Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen – die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) wollen auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart jeweils einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet die „Welt“.

Im Antrag der MIT heißt es: „Der Parteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands fordert eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbrauchergruppen – private Haushalte, den Handels- und Dienstleistungssektor sowie das gesamte Handwerk. Die Energiekosten am Standort Deutschland liegen weiterhin auf einem deutlich erhöhten und vielfach international nicht wettbewerbsfähigen Niveau. Es ist daher notwendig, die staatlich bedingten Bestandteile der Energiekosten spürbar zu senken.“

Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte der Zeitung: „Die Energiekosten in Deutschland belasten jeden Mittelständler. Ob Bäckerei, Einzelhandel oder Handwerksbetrieb – sie alle kämpfen täglich gegen den Kostendruck. Deshalb ist es nur konsequent und fair, die Stromsteuer für alle zu senken. Das öffnet Investitionsspielräume und sichert Arbeitsplätze.“ Eine Senkung der Stromsteuer für alle sei deshalb keine steuerpolitische Wohltat, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. „Wer Wertschöpfung im Land halten will, muss Betriebe entlasten. Dafür wird die MIT beim CDU-Parteitag kämpfen“, kündigte Connemann an.

Die CDA verweist darauf, dass vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlastet werden müssten. „Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre waren insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen eine starke Belastung. Auch wenn die Kostensteigerung abgeflacht ist, spüren viele Menschen, dass sie immer noch mehr für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssen als noch vor einigen Jahren“, heißt es in dem Entwurf für einen entsprechenden Antrag des von dem Europa-Politiker Dennis Radtke geführten Arbeitnehmer-Flügels. Aus diesem Grund fordere man die Absenkung der Stromsteuer noch im laufenden Jahr für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß, heißt es in dem Papier. Von einer entsprechenden Entlastung würde auch der Mittelstand profitieren.

MIT und CDA gehören mit der Jungen Union zu den einflussreichsten Vereinigungen, also organisierten Interessengruppen, in der CDU. Beide vertreten oft gegensätzliche Positionen. Wenn beide Gruppen wie in diesem Fall einheitliche Standpunkte vertreten, ist die Durchschlagskraft groß und damit die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Antrag auf dem Parteitag angenommen wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der Nato, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine Grönland-Ambitionen.

„Für mich steht die Frage im Raum, wie eine europäisch intern gut abgestimmte und vor allen Dingen wirkungsorientierte Außenpolitik aussehen könnte“, sagte sie dem Sender Phoenix. Sie würde sich wünschen, „weniger Einzelstatements zu hören, weniger Reisen zu sehen nach Washington oder auch nach Indien, sondern ich würde mir wünschen, dass man die fähigen und interessierten Europäer mal in einen Raum bittet, damit sie anfangen zu denken.“ Zu diesem Denkprozess gehöre, „sich grundsätzlich abzustimmen und grundsätzliche Handlungsoptionen zu erörtern, zu erwägen, wie man sich gegenüber einer Trump-Administration, die großen Appetit auf Grönland hat, aber darüber hinaus ja auch noch andere große Problematiken zeigt, eigentlich aufstellen kann.“

Diesen Prozess vermisse sie, so Babst. „Ich habe nicht den Eindruck, dass er in der EU stattfindet, oder dass er in der Nato stattfindet“, sagte die Sicherheitsexpertin. Ideen, wie eine Nato-Mission in der Arktis oder Ähnliches, könne man diskutieren, dies müsse aber hinter verschlossenen Türen stattfinden, „und dann sollten sich die Europäer wirklich auf eine gemeinsame Handlungslinie einigen“, sagte die Expertin.

Trump gehe es bei seinen Ambitionen bezüglich Grönland, mitnichten darum, die Sicherheit in der Arktis zu verbessern, ihm gehe es darum, „einen territorialen Teil eines Nato-Partners in seiner politischen Souveränität und territorialen Integrität wirklich massiv einzuschüchtern, unter Druck zu setzen und ein Stück weit wie ein Kind zu sagen: Das will ich hier haben und das bekomme ich dann auch.“

Und die Antwort Europas könne doch dann nicht lauten: „Wir gucken mal, ob wir ihm in irgendeiner Form entgegenkommen können.“ Eigentlich müsste die Antwort lauten: „Du, lieber Herr Trump, darfst dich für derartige Entgleisungen entschuldigen und vielleicht können wir dann wieder mal ernsthaft über wichtige Themen reden“, ergänzte sie.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump erneut den Anspruch der Vereinigten Staaten auf die Insel im Nordatlantik bekräftigt.

„Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit“, schrieb er am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. Das sei für den geplanten „Golden Dome“ von entscheidender Bedeutung. „Die Nato sollte uns dabei den Weg ebnen.“ Wenn die USA Grönland nicht bekämen, würden es Russland oder China bekommen, fügte Trump hinzu.

Zugleich wies der US-Präsident darauf hin, dass Nato ohne „die enorme Macht“ der Vereinigten Staaten „keine wirksame Streitmacht oder Abschreckung“ sei. „Das wissen sie, und ich weiß es auch. Die Nato wird viel mächtiger und effektiver, wenn Grönland in den Händen der Vereinigten Staaten liegt.“ Alles andere sei „inakzeptabel“.

Die wiederholten Grönland-Forderungen von Trump hatten in den vergangenen Wochen für schwere Irritationen bei den westlichen Verbündeten der USA gesorgt. Am Mittwochnachmittag soll dazu ein Treffen stattfinden, an dem US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio sowie der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche sind im Durchschnitt in fünf Gruppenchats Mitglied, lesen oder nutzen jedoch nur drei davon regelmäßig. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Insgesamt 63 Prozent der Deutschen sind Teil von solchen Gruppenchats. Unter den Jüngeren zwischen 16 und 29 Jahren nutzen sie mit 72 Prozent am meisten, unter den Ältesten ab 65 Jahren mit 43 Prozent im Altersvergleich am wenigsten. In nur einem einzigen Gruppenchat sind insgesamt 13 Prozent der Deutschen Mitglied, in zwei bis vier Gruppen ist ein Viertel (25 Prozent) und in fünf bis neun sind 17 Prozent. In sogar zehn oder mehr Gruppenchats sind acht Prozent der Deutschen.

Grundsätzlich findet eine Mehrheit diese Chats durchaus nützlich: Zwei Drittel (66 Prozent) der Nutzer verpassen nach eigenen Angaben dadurch seltener wichtige Termine oder Infos. 63 Prozent der Menschen fühlen sich in Gruppenchats gestresst, wenn viele neue Nachrichten darin auflaufen. 40 Prozent sind manchmal sogar so genervt, dass sie Gruppenchats stummschalten. Ganz auszutreten, trauen sich aber viele dann doch nicht: 45 Prozent haben das Gefühl, Gruppenchats nicht einfach verlassen zu können, selbst wenn sie sie stören.

Für die Erhebung wurden 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren telefonisch befragt. Die Befragung fand im Zeitraum von der 41. bis zur 46. Kalenderwoche 2025 statt.

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek, über welche das Nachrichtenportal T-Online berichtet, macht auf die Passage in der Begründung des Gesetzentwurfs aufmerksam.

Die geplante neue Grundsicherung sieht vor, dass Leistungsbeziehern, die drei Termine in Folge verpassen und bei denen kein triftiger Grund vorliegt, beziehungsweise durch eine Härtefallprüfung ermittelt wird, bis zu 100 Prozent der Leistungen gekürzt werden können. Wenn minderjährige Kinder in dem Haushalt leben, ist das Jobcenter angehalten, das Jugendamt zu informieren. Dieses soll dann prüfen, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt.

Die Linke im Bundestag kritisiert die neue Formulierung scharf. „Ein reiner Verwaltungsvorgang – drei versäumte Termine beim Jobcenter – wird jetzt zu einem meldepflichtigen Kinderschutzfall“, sagte Reichinnek. „Das ist nicht weniger als ein Skandal.“ Nach einer Meldung seien die Jugendämter gezwungen zu handeln und Hausbesuche durchzuführen, so Reichinnek weiter.

Die Bundesregierung baue damit eine Drohkulisse aus Jobcenter, Jugendamt und Familiengericht auf, um armutsbetroffene Menschen gefügig zu machen. „Das schützt aber nicht die Kinder, sondern zwingt die Jugendhilfe, diejenigen zu kontrollieren und zu sanktionieren, die sie eigentlich unterstützen sollen“, so Reichinnek.

Aus Sicht der Bundesregierung geht es bei dem Verfahren genau darum – die Unterstützung der Eltern und den Schutz der Kinder. In der Antwort auf die Anfrage heißt es, dass auch deswegen auf die Informationspflicht hingewiesen werde, „damit das Jugendamt tätig werden und das betroffene Elternteil unterstützen kann“. In der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt es dazu weiter: „Die Jobcenter sollen insbesondere bei Entfall des Leistungsanspruchs im Fall von Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern eng mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeiten.“

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des „Stern“, wer Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, werde, antwortete Bas: „Ich nicht.“

Bas geht damit frühzeitig einer möglichen Rivalität mit ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil aus dem Weg. In Parteien, die nicht den amtierenden Kanzler stellen, haben traditionell die Parteivorsitzenden den ersten Zugriff auf eine Kanzlerkandidatur. Damit würde es derzeit auf Klingbeil zulaufen.

Da er aber nach seinem schlechten Wahlergebnis auf dem letzten Parteitag als geschwächt gilt, kommen auch andere Kandidaten infrage, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er ist in den Umfragen weiterhin der populärste SPD-Politiker.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).

Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr in Tirol an einer hochkarätigen Konferenz teilgenommen. Ihre Teilnahme an dem Treffen mit internationalen Lobbyvertretern war nur durch eine Medienrecherche bekannt geworden. Reiche hatte die Teilnahme zunächst dementieren lassen, später jedoch bestätigt und als privat eingestuft.

Dazu sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Zeitung: „Katherina Reiche will nicht, dass die Bevölkerung erfährt, was sie mit ihrem Partner, Karl-Theodor zu Guttenberg, beim Gipfel in den Tiroler Bergen gemacht hat.“ Die Ministerin wolle verbergen, was sie dort etwa mit dem Ex-Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, amerikanischen oder arabischen Investoren besprochen habe.

„Frau Reiche ist den Menschen im Land Antworten schuldig“, so Audretsch. „Darum haben wir sie in den Ausschuss eingeladen und eine öffentliche Sitzung beantragt. Sollten CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Öffentlichkeit ausschließen, untermauern sie nur, dass Frau Reiche etwas zu verbergen hat.“

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden immer mehr Fertiggerichte produziert. 1,7 Millionen Tonnen Fertiggerichte im Wert von 5,9 Milliarden Euro wurden im Jahr 2024 hierzulande hergestellt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Fünf Jahre zuvor waren es noch 1,4 Millionen Tonnen Fertiggerichte im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Das bedeutet einen mengenmäßigen Anstieg im Jahr 2024 gegenüber 2019 um ein Viertel (25,6 Prozent). Wertmäßig legte die Produktion im selben Zeitraum um nominal 45,4 Prozent zu.

Der Produktionsanstieg bei Fertiggerichten setzte sich auch im Jahr 2025 fort: In den ersten drei Quartalen wurden Fertiggerichte im Wert von 4,5 Milliarden Euro hergestellt, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um nominal 2,8 Prozent (1. bis 3. Quartal 2024: 4,4 Milliarden Euro). Mengenangaben dazu sind für die ersten drei Quartale 2025 nicht verfügbar.

Vor allem Nudelgerichte wurden in deutlich größerer Menge produziert: Hier gab es einen Zuwachs um 56,4 Prozent von 345.000 Tonnen im Jahr 2019 auf 539.000 Tonnen im Jahr 2024. Der Wert der produzierten Nudel-Fertiggerichte nahm im selben Zeitraum von 643 Millionen Euro auf 957 Millionen Euro zu – nominal ein Plus von 48,9 Prozent. Auch bei Fleischgerichten gab es ein deutliches Plus: Mengenmäßig wuchs die Produktion um 43,2 Prozent von 221.000 Tonnen im Jahr 2019 auf 316.000 Tonnen im Jahr 2024. Der wertmäßige Anstieg fiel im selben Zeitraum mit nominal 71,3 Prozent noch höher aus. (2019: 907,5 Millionen Euro; 2024: 1,6 Milliarden Euro).

An Gemüse-Fertiggerichten wurden 2024 mit 197.000 Tonnen ebenfalls mehr produziert (+7,2 Prozent) als 2019 mit 183. 000 Tonnen. Wertmäßig legte die Produktion mit einem Plus von 54,3 Prozent auf 549 Millionen Euro noch deutlich stärker zu. Einen Rückgang der Produktion gab es lediglich bei der Menge der Fischgerichte: Diese nahm von 24.000 Tonnen auf 22.000 Tonnen ab (-7,2 Prozent). Der Wert der produzierten Fischgerichte nahm dagegen im Fünf-Jahres-Vergleich um nominal 7,9 Prozent zu: von 193 Millionen Euro auf 208 Millionen Euro.

Auch wenn das Angebot an Fertiggerichten zugenommen hat, verbringen Menschen in Deutschland nicht weniger Zeit mit der Essenszubereitung als früher. 41 Minuten täglich wenden Menschen ab zehn Jahren in Deutschland im Schnitt für die Zubereitung von Mahlzeiten und die damit verbundene Küchenarbeit auf, wie aus der Zeitverwendungserhebung 2022 hervorgeht. Zehn Jahre zuvor war die durchschnittliche Dauer fast identisch (40 Minuten).

Dabei ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern nach wie vor groß: Während Mädchen und Frauen im Jahr 2022 im Schnitt 53 Minuten täglich mit Kochen, Backen, Tischdecken und Geschirrspülen zubrachten, waren es bei Jungen und Männern täglich 29 Minuten. Zehn Jahre zuvor war der Geschlechterunterschied allerdings größer: Damals verwendeten Frauen und Mädchen im Schnitt 55 Minuten am Tag für die Essenszubereitung, Jungen und Männer mit 24 Minuten weniger als die Hälfte der Zeit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen.

„Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daher stehen wir einer Diskussion bezüglich einer Verbesserung des Abgeordnetengesetzes offen gegenüber“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist.

Klöckner hat in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen ein Beschäftigungsverbot für Abgeordnetenmitarbeiter angeregt, die durch die Zuverlässigkeitsprüfung für einen Bundestags-Hausausweis fallen. Diese sollten „nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden“, schrieb Klöckner in dem Brief, über den die RND-Zeitungen berichten.

„Weitere Schritte zur Erhöhung der Resilienz des Parlaments als Herzkammer unserer Demokratie müssen folgen“, sagte von Notz dem RND weiter. „Hier ist vor allen Dingen die Unionsfraktion im Bundestag in der Pflicht, bisherige Blockaden, zum Beispiel im Bereich der Bundestagspolizei, endlich aufzugeben.“

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat für nachhaltige Entwicklung befürchtet, dass eine Lockerung der Klimaziele die Wärmewende gefährden könnte. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Gremiums hervor, über die die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgabe) berichten.

Um endlich Fahrt aufzunehmen, brauche es einen langfristigen, verlässlichen politischen Rahmen. „Nur so können die notwendigen Investitionen und Entscheidungen realistisch geplant und umgesetzt werden“, heißt es darin.

Dazu empfiehlt der Rat auch, das Gebäudeenergiegesetz fortzuschreiben. Die aktuelle Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz, das als „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, in Teilen abschaffen zu wollen. Nun soll es einen neuen Namen bekommen und überarbeitet werden.

In der Stellungnahme des Rats finden sich insgesamt neun Empfehlungen an die Bundesregierung. Es geht darum, wie die Wärmeversorgung klimaneutral und sozialverträglich umgestellt werden kann. „Die Wärmewende ist zentral für das Erreichen der Klimaziele, für soziale Gerechtigkeit und für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes“, sagte Gunda Röstel, Vizevorsitzende des Rats und Kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden.

Die Wärmewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe. „Sie gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und die Menschen vor Ort mitnehmen.“

Erarbeitet wurden die Vorschläge mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern von 28 deutschen Städten und Gemeinden. Der Rat selbst ist ein von der Bundesregierung einberufenes Gremium, das unabhängig arbeitet.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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