Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer lehnt sowohl eine Wehrpflicht als auch einen „Freiheitsdienst“ nach Vorstellung der Grünen kategorisch ab.

„Wehr- oder Dienstpflichten sind Scheinlösungen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Die Bundeswehr braucht keine 18-Jährigen, die gerade so ein Sturmgewehr halten können. Im 21. Jahrhundert braucht sie hochspezialisierte Kräfte. Die Bundeswehr muss deshalb attraktiver werden“, forderte Türmer.

Darüber hinaus gehe es nicht nur um die Wehrfähigkeit – auch andere Bereiche müssten aufgewertet werden, sagte Türmer: „Personallöcher mit einer Pflicht zu stopfen, funktioniert nicht. Egal ob Pflege, Kita oder Bundeswehr: Wir brauchen gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen statt Zwangsdienste für Jugendliche.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen.

„Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich“, sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sollte das sogenannte EU-US-Data-Privacy-Framework scheitern, „hätte das für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen“.

Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer sogenannten Executive Order gegeben hat. Trump hatte allerdings nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) befürchtet daher „gravierende Folgen“, sollte Trump das bestehende Abkommen kippen. „Unternehmen aller Größen stünden vor Rechtsunsicherheiten und teilweise Haftungsrisiken“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“.

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht die EU-Kommission am Zug, sich „kurzfristig“ zu positionieren. Es könnte aus ihrer Sicht aber auch „einen Unterschied machen, wenn sich die US-amerikanische Digitalwirtschaft aus eigenem Interesse für das Datenschutzabkommen einsetzen würde“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Unabhängig davon riet Hansen betroffenen Firmen, sich vorausschauend mit „Exit-Strategien“ zu beschäftigen.

Dafür plädiert auch BDI-Expertin Plöger. „Unternehmen sind gut beraten, zusätzliche Vorkehrungen für den Datentransfer in die USA zu treffen“, sagte sie. Sie schlug eine Absicherung durch die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission vor. Die Klauseln sollen helfen, die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen. Sie enthalten verschiedene Verpflichtungen. Zum Beispiel müssen beide Seiten „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union braucht im Zollstreit nicht vor den USA zurückzuschrecken, findet EVP-Chef Manfred Weber.

„Wir wollen keinen Handelskrieg, aber auch wir können hart reagieren“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Was Trump plant, zerstört aber die Idee des regelbasierten, freien Welthandels, der uns als Deutsche, als Bayern in den letzten 30 Jahren reich gemacht hat.“ Europa müsse Trump deutlich machen, dass er ein „Spiel mit dem Feuer“ betreibe.

„Wenn Trump verstärkt auf europäische Güter schaut, werden wir verstärkt auf die amerikanischen Dienstleistungen schauen“, erklärte Weber. „Wir Europäer sind gut bei Produkten, haben deshalb mit den USA einen Handelsüberschuss bei Produkten. Dagegen will Trump mit seinen Zöllen vorgehen. Auf der anderen Seite sind die Amerikaner stark bei Dienstleistungen, insbesondere den Digitalkonzernen: beispielsweise Apple, Google, Facebook – sie verdienen jede Menge Geld bei uns, leisten aber kaum einen Beitrag zur Finanzierung in Europa.“

Mit der EU-Entscheidung, 800 Milliarden Euro für die Verteidigung aufzuwenden, nehme Europa „das Schicksal in die eigene Hand“, sagte Weber. „Spätestens 2030 muss Europa in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen. Gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Rüstungsprojekte sind dafür fundamental.“ Bayern werde davon als starker Rüstungsstandort profitieren.

„Europa braucht Verteidigungssysteme für Drohnen an der Außengrenze und eine gemeinsame Satellitenüberwachung, damit wir nicht mehr von den Amerikanern abhängig sind“, erklärte Weber. „Bei diesen Themen muss Europa jetzt gemeinsam agieren.“ Da Europa „im Innern fragil“ sei, bereite es Weber Sorge, dass eine europäische Armee derzeit nicht im Fokus stehe.

„Es muss uns gelingen, jetzt bei der Verteidigung eine Architektur aufzubauen und Europa so zu strukturieren, dass das nicht mehr rückabwickelbar ist“, so Weber. Es müsse gelingen, Europa bei der Verteidigung „so zusammenzuschweißen, dass dieses Europa langfristig, nachhaltig, gemeinsam seine Verteidigung organisieren kann. Historische Zeiten brauchen historische Antworten.“

Auf die Frage, ob Europa eigene Atombomben zur Abschreckung brauche, meinte Weber: „Wir müssen das Angebot von Emmanuel Macron annehmen, die französische Atomwaffe zu europäisieren. Da bin ich Friedrich Merz sehr dankbar, dass er das jetzt aufgenommen hat. Sie wissen, Olaf Scholz hat das zurückgewiesen, der Wechsel im Kanzleramt tut gut.“ Es brauche jetzt europäische Strukturen, damit „kein einzelner Politiker das wieder infrage stellen kann“, so Weber. „Es sind Schicksalstage, vor denen wir stehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, warnt vor den Plänen von Union und SPD, deutlich längere Arbeitstage für Beschäftigte möglich zu machen.

„Das Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert, und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen.“ Bereits in zu vielen Branchen kämen Beschäftigte längst an ihre Belastungsgrenze, sagte die DGB-Chefin. „Dort droht ein Kollaps mit einer weiteren beliebigen Ausweitung der Arbeitszeiten.“

Hintergrund sind Pläne von CDU, CSU und SPD, statt einer täglichen Begrenzung die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. „Aktuell erlaubt das Arbeitszeitgesetz bereits bis zu zehn Stunden Arbeit täglich an sechs Werktagen, also 60 Stunden pro Woche – und das soll nicht reichen?“, sagte Fahimi dazu. Sie befürchtet Nachteile für Beschäftigte: „Wäre nur die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden gesichert, riskieren wir regelmäßige 13-Stunden-Schichten als neuen Standard.“

Auch steuerfreien Zuschlägen für Mehrarbeit stehen die Gewerkschaften zurückhaltend gegenüber. Das gefährde die flexiblen Jahresarbeitszeitkonten, die es in vielen Firmen gebe, sage Fahimi den Funke-Zeitungen. „Wenn die Politik meint, es müssten mehr Überstunden geleistet werden und zur Auszahlung kommen, sollte sie als erstes eine klare Erfassung der Arbeitszeiten festlegen, damit nicht noch mehr umsonst gearbeitet wird.“ Im Übrigen würden Teilzeitkräfte, und damit zumeist Frauen, mit einer solchen Regelung diskriminiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält nach dem ersten Start der „Spectrum“-Rakete eigene europäische Weltraumraketen in Zukunft für unverzichtbar – und setzt dabei auch auf private Unternehmen.

„Wir können mit Blick auf die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur weder auf die hier entwickelte Technologie als auch den Start der Rakete von einem Standort in Kontinentaleuropa aus verzichten“, sagte der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, Johann Wadephul, dem „Stern“. „Da Luft- und Raumfahrt immer auch eine sicherheitspolitische Komponente haben, tut Europa gut daran, hier unabhängiger von den USA zu werden.“

Der Verteidigungspolitiker, der als mögliches Kabinettsmitglied unter Friedrich Merz im Gespräch ist, sprach von der Notwendigkeit weiterer Forschung in diesem Bereich: „Wenn wir als Technologie- und Entwicklungsstandort konkurrenzfähig sein wollen, müssen wir in Schlüsselindustrien wie der Raumfahrt deutlich nachlegen.“ Unternehmen wie SpaceX von Tesla-Gründer Elon Musk und Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos hätten in den USA vorgemacht, „wie erfolgreich privates Kapital bei der Erforschung des Weltraums und als Partner der staatlichen Raumfahrtbehörde sein kann“, sagte Wadephul.

Zuvor war am Sonntagmittag in Norwegen der erste Start der fast ausschließlich in Deutschland produzierten „Spectrum“-Trägerrakete erfolgt. Es war der erste Flug für das bayerische Start-Up „Isar Aerospace“ und zugleich auch der erste Start einer orbitalen Trägerrakete in Kontinentaleuropa. Die Rakete soll in Zukunft unter anderem Satelliten ins All befördern. Der erste Flug endete zwar nach rund 30 Sekunden mit einem Absturz. Das war aber erwartet worden und ist bei derart komplexen Raketen-Systemen die Regel.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Solidaritätszuschlag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin abschaffen. Das sagte er am Sonntag der ARD.

Die Sozialdemokraten sprechen sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union jedoch für eine Beibehaltung aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen.

Söder zeigte sich gesprächsbereit, sofern es Entlastungen bei der Unternehmens- und Einkommenssteuer gibt. „Beides steht in der Sondierung bereits drinnen. Und deswegen ist bei der Steuerpolitik, kann man sagen, viel erreicht worden“, sagte er. Steuererhöhungen lehnte Söder hingegen strikt ab. „Für uns ist auf jeden Fall klar, Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen“, so Söder.

Insgesamt zeigte sich der CSU-Chef optimistisch, dass eine Koalition von Union und SPD zustande kommt. Zwar gebe es etwa bei der Steuerpolitik noch Diskussionsbedarf und werde es noch „ein paar temperamentvolle Stunden geben“. Am Ende werde man aber einen Kompromiss finden. „Jeder weiß um die gemeinsame Verantwortung“, sagte Söder.

Foto: Markus Söder am 28.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bischofswiesen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Unfall auf einem Kindergeburtstag im Landkreis Berchtesgadener Land sind am Sonntag mindestens acht Personen verletzt worden, darunter sechs Kinder.

Nach Angaben der Polizei beabsichtigte ein Teil der Geburtstagsgesellschaft offenbar, im Bischofswiesener Skigebiet am Götschen mit einem Motorschlitten eine Rundfahrt zu machen. Dabei setzte sich das Schneemobil mit Kindern im Alter zwischen zwei und zehn Jahren an Bord offenbar unkontrolliert in Bewegung und es kam bei voller Fahrt zu einer Kollision mit einem Rolltor.

Der eigentliche Kindergeburtstag soll in einer Garage für Pistenraupen im Bereich der Talstation des Skigebiets stattgefunden haben. Ein neun- und ein zehnjähriges Kind wurden nach dem Vorfall schwer verletzt mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen.

Foto: Rettungswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe 2025 die Unterstützung Deutschlands für Kanada bekräftigt.

Er sagte, dass Kanada eine „stolze, unabhängige Nation“ sei und viele Freunde in Deutschland und Europa habe. „Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem“, so der Kanzler weiter.

Scholz ergänzte, dass die geopolitischen Realitäten die Weltwirtschaft beeinflussten und dass Europa mit seiner Marktmacht von 450 Millionen Bürgern diesen Entwicklungen nicht wehrlos ausgesetzt sei.

Scholz forderte „mehr freien Handel, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität“ als Antwort auf Abschottung und Zölle. Er erklärte, dass die EU ihre Instrumente nutzen werde, um ihre Industrien zu schützen, und dass Handelskriege alle Beteiligten ärmer machten. Europa strebe weiterhin Kooperation an, werde aber geschlossen reagieren, wenn die USA keine Wahl ließen.

Der Bundeskanzler hob zudem die Bedeutung von Technologie und Innovation hervor und sagte, dass technologische Souveränität durch Zusammenarbeit über Sektoren, Disziplinen und Länder hinweg gestärkt werde. Er verwies auf die Notwendigkeit sicherer Zugänge zu Rohstoffen und die Bedeutung von Schlüsseltechnologien für Deutschland und Europa.

Foto: Fahne von Kanada (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – EY-Deutschlandchef Henrik Ahlers beklagt eine mangelhafte Wirtschafts- und Industriepolitik in Deutschland.

„Wir brauchen ein klares Zielbild für den Standort Deutschland“, sagte der Manager der „Welt“ vor dem Start der Hannover-Messe. „Mit welchen Industriezweigen, welchen Technologien, Produkten und Dienstleistungen will man verlässlich wirtschaften? Diese Frage muss von der Politik beantwortet werden. Und dann gilt es, ein verlässliches Regelwerk zu schaffen. Andernfalls treffen Unternehmen keine Investitionsentscheidungen.“

Ahlers fordert dazu auf, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. „Ich sehe nicht sofort schwarz, wenn einzelne Industriezweige hinterfragt werden“, sagte der Berater. „Strukturwandel ist nicht per se negativ. Wirtschaft muss sich regelmäßig erneuern. Es bringt gar nichts, nur auf Bewahren zu setzen. Investitionen müssen nach vorne, in die Zukunft gerichtet sein.“ Stattdessen werde zu oft reflexartig vorgerechnet, welche Arbeitsplätze in Gefahr sind. „Viel wichtiger ist doch die Fantasie, welche Arbeitsplätze neu hinzukommen und wertschöpfend sein können.“

Die geplanten Investitionspakete, für die Bundestag und Bundesrat zuletzt die Schuldenbremse gelockert hatten, bezeichnete Ahlers als richtigen ersten Schritt, um den angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland wieder voranzubringen. „Investitionen in eine verlässliche Infrastruktur, in Transportwege, Datenleitungen und Energie sind ein guter und richtiger Anfang. Das kann dazu führen, die Stimmung zu drehen und den Ausblick für die Wirtschaft zu verbessern“, so Ahlers. Die Mittel müssten allerdings zielgerichtet eingesetzt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker der CDU haben Forderungen des christdemokratischen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zurückgewiesen, über die Lockerungen der gegen Russland verhängten Sanktionen zu diskutieren.

Der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), man habe das Sanktionsregime gegenüber Russland gemeinsam mit den europäischen Partnern vereinbart und es könne auch nur in diesem Rahmen modifiziert werden. „Deutsche Alleingänge verbieten sich“, so Wadephul. „Für eine Lockerung der Sanktionen wäre ein verlässlicher Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine eine Mindestvoraussetzung. Dafür gibt es bisher leider keine Anhaltspunkte.“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Parteifreund Kretschmers, sagte der FAZ, der Kreml thematisiere Sanktionen immer wieder, weil sie wirkten. „Es fällt Putin immer schwerer, die negativen Folgen der aufgezwungenen Kriegswirtschaft, verbunden mit hoher Inflation und sinkendem Lebensstandard in Russland, vor der russischen Bevölkerung zu verstecken.“ Der russische Präsident erhoffe sich „dringend erforderliche politische Entlastung“ durch Sanktionsaufhebungen. „Der einzige Ausweg für Putin muss aber ein Ende des Kriegs sein. Genau dabei helfen die Sanktionen.“

Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich beim jüngsten Ukraine-Gipfel gegen eine Lockerung von Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen hatte, hatte Kretschmer diese Haltung als „völlig aus der Zeit gefallen“ bezeichnet und kritisiert, dass in Deutschland über eine Lockerung der Sanktionen gar nicht erst debattiert werde.

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