Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders kündigte am Dienstag an, dass seine Partei die Koalition verlassen werde.

Hintergrund ist demnach ein Streit über die Asylpolitik. Wilders selbst war kein Teil der Regierung, seine PVV stellt aber im Parlament die größte Fraktion. Er hatte die Koalitionspartner zuletzt aufgerufen, einen Zehn-Punkte-Plan zu unterzeichnen. Damit sollte eine Überwachung der Grenze durch die Armee beschlossen werden. Zudem wollte er alle Asylsuchenden abweisen.

Wie es in den Niederlanden nach dem Regierungsaustritt der PVV weitergeht, ist noch unklar.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt vor einem Abschwung des globalen Wirtschaftswachstums.

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Wirtschaftsausblick prognostiziert die Organisation eine Verlangsamung des globalen Wachstums von 3,3 Prozent im Jahr 2024 auf 2,9 Prozent in den Jahren 2025 und 2026. Der Rückgang dürfte sich demnach vor allem auf die Vereinigten Staaten, Kanada, Mexiko und China konzentrieren, während in anderen Volkswirtschaften geringere Abwärtskorrekturen zu erwarten sind.

Das BIP-Wachstum in den USA wird laut OECD voraussichtlich von 2,8 Prozent im Jahr 2024 auf 1,6 Prozent im Jahr 2025 und 1,5 Prozent im Jahr 2026 zurückgehen. Im Euroraum wird sich das Wachstum voraussichtlich leicht von 0,8 Prozent im Jahr 2024 auf 1,0 Prozent im Jahr 2025 und 1,2 Prozent im Jahr 2026 verstärken. Das Wachstum in China wird sich voraussichtlich von 5,0 Prozent im Jahr 2024 auf 4,7 Prozent im Jahr 2025 und 4,3 Prozent im Jahr 2026 abschwächen. Für Deutschland erwartet die Organisation, dass das Wachstum nach einem Rückgang von 0,2 Prozent im Jahr 2024 auf ein Plus 0,4 Prozent im Jahr 2025 und 1,2 Prozent 2026 zulegt.

Der Inflationsdruck habe in einigen Volkswirtschaften wieder zugenommen, so die OECD. Höhere Handelskosten in Ländern, die Zölle erhöhen, könnten die Inflation weiter anheizen, obwohl dieser Effekt teilweise durch schwächere Rohstoffpreise ausgeglichen werde. Die jährliche Gesamtinflation in den G20-Staaten werde voraussichtlich von 6,2 Prozent auf 3,6 Prozent im Jahr 2025 und 3,2 Prozent im Jahr 2026 sinken.

„Die Weltwirtschaft hat sich von einer Phase robusten Wachstums und sinkender Inflation auf einen unsichereren Kurs begeben“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. „Unser aktueller Wirtschaftsausblick zeigt, dass die derzeitige politische Unsicherheit den Handel und die Investitionen schwächt, das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmen mindert und die Wachstumsaussichten dämpft.“ Die Regierungen müssten miteinander in Dialog treten, um alle Probleme im globalen Handelssystem positiv und konstruktiv anzugehen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2023 398 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Dienstag mitteilte, waren das nominal 24 Milliarden Euro beziehungsweise sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2023 bei 9,5 Prozent und damit genauso hoch wie im Vorjahr.

Das Bildungsbudget der öffentlichen Haushalte und des privaten Bereichs belief sich 2023 insgesamt auf 283 Milliarden Euro (Anteil am BIP: 6,8 Prozent), das waren sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 231 Milliarden Euro entfiel der größte Teil der Ausgaben auf Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft. Dazu gehören Ausgaben für Schulen und den schulnahen Bereich (zum Beispiel Schülerbeförderung) in Höhe von 130 Milliarden Euro, 51 Milliarden Euro für tertiäre Bildungseinrichtungen wie etwa Hochschulen (einschließlich Forschung und Entwicklung) und 47 Milliarden Euro für Kindertageseinrichtungen.

Für die Bildungsförderung (zum Beispiel BAföG) wurden weitere 16 Milliarden Euro aufgewendet. Auf zusätzliche bildungsrelevante Bereiche wie die betriebliche Weiterbildung, Horte, Einrichtungen der Jugendarbeit und Volkshochschulen entfielen insgesamt 27 Milliarden Euro.

Die Ausgaben von Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für Forschung und Entwicklung lagen 2023 bei 107 Milliarden Euro und damit acht Prozent höher als im Vorjahr. Für die sonstige Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur (zum Beispiel Bibliotheken oder Museen) wurden insgesamt acht Milliarden Euro aufgewendet (+17 Prozent).

Angaben über die Finanzierungsstruktur nach Trägern liegen bislang nur für das Jahr 2022 vor. In diesem Jahr finanzierten die öffentlichen Haushalte 65 Prozent der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft (Bund: 12 Prozent, Länder: 40 Prozent, Gemeinden: 13 Prozent). 33 Prozent wurden vom privaten Bereich (Unternehmen, Organisationen ohne Erwerbszweck und private Haushalte) und zwei Prozent vom Ausland übernommen.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

So solle die Sicherheit für ältere und körperlich eingeschränkte Passanten im Straßenverkehr erhöht werden. Konkret forderte der SPD-Politiker Rüdiger Erben, Verkehrsbehörden sollten für die Berechnungen grüner Ampelphasen künftig eine langsamere Schrittgeschwindigkeit für Fußgänger annehmen: einen Meter pro Sekunde.

Bisher gehen Sachsen-Anhalts Behörden in ihren Modellen davon aus, dass Fußgänger 1,2 Meter pro Sekunde schaffen. Möglich sind aktuell auch Variationen von einem bis zu 1,5 Metern pro Sekunde. Diese Berechnungslage hatte Erben jüngst mit einer Kleinen Anfrage an das Landesinnenministerium offengelegt. Der Grund seiner Anfrage: In Weißenfels (Burgenlandkreis) kenne er mindestens eine Ampelkreuzung, die für ältere Anwohner nicht zu schaffen sei. „Die Kreuzung ist stark frequentiert und wegen der kurzen Grünphase geht immer die Angst mit“, so Erben. „Deshalb ist meine Forderung, dass man auf einen Meter pro Sekunde geht, damit man das auch schafft, wenn man mobilitätseingeschränkt ist.“

Die oppositionellen Grünen im Landtag unterstützen den Vorstoß. „Ich kann mich der Forderung des Kollegen Erben nur anschließen“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der MZ. Auch Lüddemann hatte in der Vergangenheit gefährlich kurze Ampel-Grünphasen für Fußgänger in ihrer Heimatstadt Dessau-Roßlau kritisiert. „Das betrifft nicht nur ältere Menschen“, sagte sie der Zeitung – sondern auch Kinder, Menschen mit Behinderungen oder auch Eltern mit Kinderwagen. „Es muss nicht immer erst ein Unfall beziehungsweise eine Unfallhäufung auftreten, bevor Maßnahmen ergriffen werden.“

Foto: Grüne Fußgängerampel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Die Fluchtkatastrophe im westafrikanischen Land Kamerun gilt laut einer Hilfsorganisation als die am meisten vernachlässigte Krisenregion der Welt.

Das ergibt eine Auswertung des „Norwegian Refugee Council“ (NRC), über die die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe berichten und die am Dienstagnachmittag in Berlin vorgestellt wird. Nach Kamerun gehören laut der Organisation weitere afrikanische Staaten zu den Vertreibungskrisen, die weltweit kaum Beachtung finden, darunter die Länder Äthiopien, Mosambik, Burkina Faso, Mali und Uganda.

In Kamerun waren 2024 demnach rund 3,4 Millionen Menschen dringend auf Hilfe und Schutz angewiesen. Der Grund sind vor allem die Folgen des Klimawandels sowie schwere Gewalttaten durch islamistische Terrororganisationen wie Boko Haram. Mehr als 1,1 Millionen wurden laut der Organisation innerhalb des Landes mit schätzungsweise knapp 30 Millionen Einwohnern vertrieben. Fast eine halbe Million Geflüchtete und Asylsuchende kommen demnach zudem aus Nachbarstaaten und suchen in Kamerun Schutz. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht von rund zwei Millionen Vertriebenen und Schutzsuchenden aus.

Das „Norwegian Refugee Council“ hat nach eigenen Angaben 34 Konfliktregionen anhand von drei Kriterien ausgewertet: mangelnde Finanzierung, fehlende mediale Aufmerksamkeit und Mangel an wirksamen internationalen politischen und diplomatischen Initiativen. Der humanitäre Hilfsplan für Kamerun ist laut NRC 2024 nur zu 45 Prozent finanziert gewesen – von den „erforderlichen 371 Millionen US-Dollar wurden 168,2 Millionen US-Dollar bereitgestellt“, so die Organisation.

„Viele vertriebene Familien, darunter Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, leben abgelegen ohne Rechtsschutz oder die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen“, sagte Hassane Hamadou, Regionaldirektor für Zentral- und Westafrika beim NRC, den Funke-Zeitungen. Das gelte vor allem für den äußersten Norden des Landes, am Tschadsee.

Zudem leide diese Region, die ärmste in Kamerun, unter schwerer Ernährungsunsicherheit, so Hamadou. „Die anhaltende Unsicherheit schränkt den Zugang zu Märkten und kleinbäuerlichen Betrieben weiterhin ein und untergräbt so die Fähigkeit der Familien, ihre Grundbedürfnisse zu decken.“ Jedes Jahr veröffentlicht das NRC die Liste der zehn am meisten vernachlässigten Vertreibungskrisen weltweit.

Foto: Kamerun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden.

„Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern – vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook Podcast“ (Dienstag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Und eben auch meine Spenden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Abgeordnete zwar gut finanziert werden müssen, damit sie auch unabhängig sind, aber dass das, was gerade passiert, einfach mit der Realität der Menschen nichts zu tun hat“, so Reichinnek.

Am Donnerstag soll der Bundestag über eine Diätenerhöhung entscheiden. Von den 12.000 Euro, die sie dann monatlich zur Verfügung hätte, will sie spenden: „1.700 Euro auf Bundesebene, 700 Euro auf Landesebene, 300 Euro an meinen Kreisverband, 200 Euro an meine Linksjugend, ich habe dann noch mal 300 Euro an meinen Fraktionsverein, ich habe Beiträge für meine Gewerkschaft, für ProVeg, für den ADFC, also da kommt einiges zusammen“, so Reichinnek.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.

„Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Schon im April 2022 hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten der russischen Botschaft ausgewiesen. „Außerdem wäre die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen geboten“, sagte Kiesewetter.

Das „Russische Haus“ bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört. Sie befindet sich auf der Sanktionsliste der EU. Die Agentur agiere seit vielen Jahren „als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten“ und betreibe Kremlpropaganda, befand die Europäische Union. Kiesewetter verlangte weitere Maßnahmen, um ausländische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen. „Denkbar wäre ein Visa-Bann für Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen“, sagte der CDU-Politiker.

Kiesewetter sprach sich zudem für die Einführung einer „Desinformations-Warn-App“ aus. „Das könnte eine ähnliche App sein wie die Nina-Warn-App des Bundes“, sagte er. Die Bevölkerung könne damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. „Sinnvoll wäre hierbei die Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation“, fügte er hinzu. „Eine solche Behörde könnte dann selbst mit hybriden Aktivitäten gegen Desinformation vorgehen.“

Foto: Russische Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzicht bei Veranstaltungen im Sommer empfiehlt.

Ziel sei es, alle Akteure sowie Zuschauer im Breitensport „besser vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken zu schützen“, heißt es in dem sogenannten Musterhitzeschutzplan, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. „Wer Sport treibt, muss vorsichtig sein, wenn die Temperaturen jetzt wieder steigen“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken der „NOZ“.

Mit dem neuen Maßnahmenkatalog könnten sich Vereine und Verbände auf Hitzewellen vorbereiten. „Egal ob Sport im Freien oder in der Halle: Jede Sportart, jeder Verband und jeder Verein wird künftig mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sein“, konstatiert der Hitzeschutzplan. Das 13-seitige Dokument listet zahlreiche Empfehlungen auf. Dazu zählt das Festlegen von Kriterien für den Abbruch oder die Unterbrechung von Spielen und Wettkämpfen bei zu hohen Temperaturen, das Bereitstellen von Schattenplätzen, von Eimern oder Gießkannen mit kühlem Wasser sowie von kostenloser Sonnencreme und Sonnenbrillen für Kinder.

Es wird auch dazu geraten, bei Hitzewellen besonders exponierte Sportstätten ganz zu schließen, erkrankte Sportler von Training oder Wettkampf auszuschließen und beim Training „gemeinsame Pulskontrollen“ vorzunehmen, um Überlastung durch Hitze zu verhindern. Angeregt wird darüber hinaus die Verlängerung von Sommer- und die Verkürzung von Winterpausen, die Verlagerung von Wettkämpfen, Turnieren und Saisonhöhepunkten in kühlere Monate beziehungsweise die Verlagerung der Startzeiten in die Morgen- oder Abendstunden.

Weitere konkrete Empfehlungen des Hitzeschutzplanes: Bei Wettkämpfen und Veranstaltungen im Sommer sei „auf Ausschank von alkoholischen, stark zuckerhaltigen, koffein- oder taurinhaltigen Getränken zu verzichten“ und bei der Bewirtung „offenes Feuer /Grill (zu) vermeiden“.

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehören Sporttreibende zu den „besonders betroffenen Risikogruppen für klimabedingte Gesundheitsrisiken“. Gesundheitsministerin Warken sagte der „NOZ“: „Jedes Jahr sterben Vorerkrankte, ältere Menschen, aber auch Sportler oder Menschen, die draußen arbeiten, wenn die Temperaturen Rekorde brechen. Darauf müssen wir uns einstellen.“

Der Musterhitzeschutzplan für den organisierten Sport ist eine von mehreren Initiativen, mit denen sich das Gesundheitsministerium auf Hitzewellen vorbereiten will. Dazu zählen Pläne für Apotheken und psychotherapeutische Praxen sowie Konzepte zum Schutz spezieller Risikogruppen. Überdies werde gemeinsam mit anderen Bundesministerien und den Ländern eine Krisenübung vorbereitet, teilte das Ministerium mit.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzkontrolleure des Zolls haben 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt.

Das sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zoll am heutigen Mittwoch den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. 2023 belief sich der Schaden im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen in Deutschland noch auf 615 Millionen Euro. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen dürfte.

Finanzminister Klingbeil hob hervor: „Wenn wir die Ermittlungen weiter intensivieren, werden wir noch mehr aufdecken, Menschen vor Ausbeutung schützen und staatliche Einnahmen sichern.“ Der SPD-Politiker kündigte gegenüber den Funke-Zeitungen einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit an, den sein Ministerium noch vor der Sommerpause einbringen wolle.

„Wir werden eine automatisierte Datenanalyse einsetzen, um große Datenmengen auszuwerten und Schwarzarbeit so auf die Spur zu kommen.“ Dazu trage „ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ bei, so Klingbeil. „Denn wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben – dadurch entstehen massive Schäden.“

Nach Informationen der Funke-Zeitungen soll im Kampf gegen Schwarzarbeit auch „moderne Datenanalyse und Risikomanagement“ zum Einsatz kommen, etwa auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Der Fokus der Finanzkontrolleure liegt demnach etwa auf Friseurgewerbe, Kosmetik- und Barbershops sowie Nagelstudios. Zugleich kündigte Klingbeil eine „härtere Gangart“ gegen Kriminelle an, „die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“. Der SPD-Politiker sagte: „Der Rechtsstaat muss hier durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Der Minister wolle weitere Ermittlungsinstrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität schaffen. Dazu gehört demnach die Beweislastumkehr bei der Vermögenseinziehung. „Wer verdächtige Vermögenswerte besitzt, muss dann nachweisen, dass er sie legal erworben hat“, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.

„Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will“, sagte Knaus im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag die Zurückweisung von drei Somaliern durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Knaus zeigte sich irritiert über die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), trotzdem an dem umstrittenen Konzept festzuhalten: „Irgendwann muss ja auch die SPD – sie stellt ja die Justizministerin – die Frage stellen, wie kann man eigentlich die Bundespolizei losschicken, was zu tun, was offensichtlich rechtswidrig ist.“

Knaus weiter: „Ich kenne niemanden in der Praxis, der glaubt, dass das funktionieren wird. Also warum setzt die Regierung nicht auf Konzepte, die schon einmal die Zahlen reduziert haben, die sie selbst im Wahlkampf als gut präsentiert hat und wo sie die anderen Länder als Partner hat“ – sichere Drittstaatenabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals. Die EU-Kommission habe vor zwei Wochen Vorschläge präsentiert, mit deren Hilfe das rechtlich möglich würde. „Jetzt müssten SPD, CDU und CSU im Europaparlament dafür sorgen, dass es möglichst schnell durchkommt. Die meisten in der EU wollen das“, so Knaus. „Dann könnte man parallel dazu jetzt schon mit Verhandlungen und Angeboten beginnen. So schnell es geht.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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