Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen.

„Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, in mit Steuermitteln geschaffenem Wohnraum wohnen? Hier müssen wir die Länder ermutigen, diesen Weg zu gehen.“

Mit Blick auf die sinkende Anzahl der Sozialwohnungen versprach Hubertz eine baldige Wende. „Bund und Länder investieren bis 2029 etwa 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, denn die 23,5 Milliarden Euro des Bundes werden von den Ländern in der Regel mehr als verdoppelt“, sagte sie. Man wolle nun schauen, wie man das Geld am besten einsetzen könnte, etwa, indem man einfach und seriell baue.

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht“, schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Gastbeitrag für den „Stern“.

Der Vorwurf der Grünen: „Milliarden, die durch solche Manöver im regulären Haushalt frei werden, verbrät die Bundesregierung für CSU-Wahlgeschenke – sozusagen als Stillhalteprämie für Markus Söder – oder für Steuersenkungen für die Reichsten, das oberste Prozent.“ Und weiter: „Die Lage ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro einfach so zu versenken.“

Als Beispiele nannten die Grünen Investitionen in die Schieneninfrastruktur: So hätten neun Milliarden Euro, die für 2025 im Sondervermögen gesetzt sind, zuvor bereits im Etat des Verkehrsministeriums gestanden. „Von den neun Milliarden bleiben also genau null Euro übrig, die zusätzlich sind.“ Für die Erhaltung maroder Brücken und Tunnel seien im Sondervermögen 2,5 Milliarden vorgesehen. „Bei genauerem Blick lässt sich aber feststellen, dass 2,43 Milliarden davon schon längst verplant waren. Neu sind also gerade mal 70 Millionen.“

Für 2025 bleiben so lediglich zehn Milliarden zusätzliche Investitionen übrig. „Diese erschreckende Quote zeigt: Wenn Merz und Klingbeil so weiter tricksen, kann das kein Aufbruch für Deutschland werden“, schreiben Dröge und Haßelmann. Die Grünen appellieren an Kanzler und Finanzminister: „Schluss mit den Verschiebebahnhöfen und Tricksereien.“

Foto: Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.928 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.533 Punkten 0,3 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.847 Punkten 0,2 Prozent im Plus beendete.

Mit Blick auf den voraussichtlich bald endenden Shutdown richten sich die Blicke der Anleger zunehmend in die Zukunft. Vor allem die nachgeholte Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten wird mit Spannung erwartet. Investoren erhoffen sich dadurch einen besseren Überblick über den Zustand der US-Wirtschaft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1583 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8633 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.129 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 114,62 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,03 US-Dollar; das waren 97 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen offensiveren Kurs aus.

„Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus“, sagte er der „Welt“. „Deswegen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zukünftig gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor zu ermöglichen. Auch wenn seine Infrastruktur, Server und Software sich im Ausland befindet, werden wir sie stören und zerstören können.“

Zur Herkunft der Flugobjekte über kritischen Infrastrukturen des Landes sagte der Bundesinnenminister: „Wir haben Hinweise darauf, dass die Drohnensichtungen zum Teil von der russischen Schattenflotte ausgehen.“ Dobrindt äußerte sich auf dem Sicherheitsgipfel der „Welt“in Berlin, einem Zusammentreffen von hochrangigen Vertretern aus Politik sowie der Rüstungs- und Sicherheitsbranche. Deutschland befinde sich in „einem Stresstest – ob der Staat den äußeren Bedrohungen standhalten kann“, so Dobrindt. „Ausländische Mächte versuchen zunehmend, das Land mit neuen Technologien zu destabilisieren.“

Ein nationales Drohnenabwehrzentrum soll künftig die Kompetenzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und den Polizeibehörden der Länder im Kampf gegen Drohnen bündeln. Dobrindt nannte nun erstmals einen konkreten Zeitpunkt für die Einrichtung: „Das geplante `gemeinsame Drohnenabwehrzentrum` wird Mitte Dezember stehen, nach den Beratungen auf der Konferenz der Innenminister der Länder.“

Foto: Alexander Dobrindt am 11.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 24, 25, 41 und 50, die beiden „Eurozahlen“ sind die 8 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Im Jackpot liegen bei der heutigen Ausspielung rund zehn Millionen Euro.

Foto: Spielscheine für Eurojackpot und Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist der schon länger laufende Streit um die Medienstaatsverträge.

In den vergangenen Monaten habe sich eine Entwicklung abgezeichnet, die ihnen große Sorgen bereitet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski. „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.“

Trotz des Parteiaustritts wollen die vier Parlamentarier offenbar als parteilose Abgeordnete in der Landtagsfraktion bleiben. Was die Entscheidung für Folgen für die Koalition aus SPD und BSW haben wird, ist unklar. Sie hat mit 46 Mandaten nur vier mehr als die Opposition. Zuletzt hatte es auch innerhalb der Koalition bereits wegen des Streits um die Staatsverträge gekriselt.

Foto: Jouleen Gruhn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Einzelhändler stecken tief in der Krise. „Aktuell sehen wir einen Kampf um jeden Kunden und um jedes neue Jahr oder sogar jeden neuen Monat“, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, der „Welt“. Vor allem die kleinen, inhaber- und familiengeführten Geschäfte ohne große Organisation im Hintergrund hätten stark zu kämpfen. „Für viele davon geht es gerade wirklich ans Eingemachte.“

Die Auswirkungen sind bereits beträchtlich. Auf nur noch elf Prozent beziffert der HDE den Umsatzanteil des nicht-filialisierten Einzelhandels, also von kleinen Läden und Boutiquen. Vor 15 Jahren habe diese Quote noch bei 22 Prozent und damit doppelt so hoch gelegen. Betroffen sind von diesem Ladensterben praktisch alle Formate, seien es Mode, Spielzeug oder Haushalts- und Eisenwaren, aber auch Lebensmittel. „Das ist alarmierend“, warnte von Preen. „Die Vielfalt geht verloren und damit die Möglichkeiten, sich inspirieren zu lassen. Wenn es nur noch die großen Ketten und die Flagship-Stores einzelner Marken gibt, wird es unsexy. Dann verlieren die Städte an Attraktivität.“

Als Gründe für den Strukturwandel nannte von Preen stark gestiegene Kosten für Mieten, Energie und Personal, mangelnde Frequenzen in den Innenstädten, aber auch die Schnäppchenmentalität der Verbraucher. „Jeder ist nur noch auf der Suche nach Rabatten – und hinterher wird dann geklagt, dass die kleinen Läden verschwinden. Die müssen einfach etwas teurer sein, um überleben und um in die eigene Zukunft investieren zu können“, so der Unternehmer, der im Hauptberuf Deutschland-Chef von Intersport ist.

Der Investitionsstau ist aber nicht nur bei den kleinen Händlern groß. Auch die großen Ketten investieren laut von Preen viel zu wenig. Zuletzt lag das Investitionsvolumen in der Branche bei rund 20 Milliarden Euro, heißt es vom HDE. Gemeint sind Ausgaben für unter anderem Ladenbau, Logistik, Digitalisierung, KI, Marketing, gesellschaftliches Engagement – also alles, was zum Erhalt des jeweiligen Geschäftsmodells beiträgt.

„Das reicht nicht aus“, sagte von Preen. „Für einen gesunden Einzelhandel, der sich immer wieder neu erfindet und der innoviert, müsste das Volumen doppelt so hoch sein.“ Das sei für die Unternehmen derzeit aber nicht darstellbar. „Dafür stimmen weder die Renditen noch die Rahmenbedingungen hier am Standort. Die Folgen sind dann Leerstand und Verödung.“

Foto: Passantin in der Düsseldorfer Kö (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.088 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Merck und Vonovia, am Ende Continental, Rheinmetall und RWE.

„An der Börse ist die Euphorie über ein mögliches Ende des Shutdowns in den USA bereits wieder verflogen“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. Man müsse allerdings fairerweise konstatieren, dass das Thema vorher auch nicht wirklich auf den Kursen lastete, weshalb die Anleger jetzt auch zum Tagesgeschäft übergehen.

„Eines hat die Nachricht aber geschafft: Sie hat die Angst vor einem Platzen einer potenziellen Blase primär im US-Technologiesektor zunächst verdrängt“, so Romar. „Was damit aber auch heißt, dass diese im Hintergrund durchaus weiter schwelt und jeder noch so kleine Impuls ausreichen könnte, eine nächste Verkaufswelle in Gang zu setzen.“

Auch deshalb gelinge es dem Dax in Frankfurt nicht wirklich, die 24.000er Marke komfortabel hinter sich zu lassen. Die Bereitschaft zu Gewinnmitnahmen auf dem aktuellen Niveau sei weiterhin hoch, während die für eine Jahresendrally notwendigen Anschlusskäufe ausbleiben.

Es sei noch nicht abzusehen, was die übergeordnete Richtungslosigkeit der nunmehr schon sieben Monate im Dax beenden könnte, so die Analystin. „Vielleicht sind es ja die nachgereichten Konjunkturdaten aus den USA, die nach einem Ende des Shutdowns wohl in hoher Dosis die Märkte erreichen dürften. Schon allein der aktualisierte Terminkalender könnte damit für Nervosität und Zurückhaltung am Aktienmarkt sorgen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1596 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8624 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,98 US-Dollar; das waren 92 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben dem Tarifergebnis beim TÜV Bund zugestimmt. 78 Prozent votierten in einer Befragung für die Annahme des Abschlusses, der Gehaltserhöhungen vorsieht, wie Verdi am Dienstag mitteilte. Die Einigung gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2025 für rund 10.000 Beschäftigte, darunter der TÜV-Nord-Konzern, die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der TÜV Hessen.

Der Tarifabschluss umfasst Gehaltserhöhungen von 3,0 Prozent ab dem 1. Oktober 2025 und weiteren 2,6 Prozent ab dem 1. Januar 2027. Für den Zeitraum von Juli bis September 2025 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 280 Euro. Das Urlaubsgeld wird ab Juni 2027 um einen Erholungsbeitrag von 7,10 Euro pro Urlaubstag ergänzt, ausgenommen sind die Beschäftigten der GRS.

Gewerkschaftsmitglieder erhalten zusätzlich vom 1. Dezember 2025 bis zum 31. Dezember 2027 ein kostenloses Deutschlandticket. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 27 Monate bis zum 30. September 2027. Verdi-Verhandlungsführer Michael Aschenbach zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Wir haben über Monate gegen eine Blockadehaltung der Arbeitgeber angekämpft“, sagte er.

Foto: TÜV (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. „Bisher hat Frau Hubertz den Kampf gegen Mietwucher auf die lange Bank geschoben und in der Mietkommission versteckt. Die Ministerin hat das Problem anscheinend erkannt – jetzt muss sie auch den Mumm haben, was zu ändern“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Konkret fordert van Aken die Anhebung des Bußgeldes bei Mietwucher auf 100.000 Euro. „Sofort kann die Regierung das Gesetz ändern, sodass der Mieter nicht mehr nachweisen muss, dass der Vermieter eine Notlage ausnutzt. So kann in Zukunft im Streitfall einfach angenommen werden, was überall Realität ist: dass es eine Mieten-Notlage gibt“, sagte er. Der Kampf gegen Mietwucher müsse zur Chefsache werden, forderte der Linken-Chef, schließlich sei es ein „systematisches Unrecht“, das vielen Mietern angetan werde. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wer weiter wegschaut, macht sich mitschuldig am Mietennotstand in diesem Land“, so van Aken.

Hubertz hatte in den Funke-Zeitungen angekündigt, gegen Wuchermieten, Indexmieten und möblierte Vermietungen vorgehen zu wollen. „Justizministerin Stefanie Hubig hat die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen auch gegen Mietwucher vorgehen“, hatte Hubertz gesagt. Es brauche auf dem Wohnungsmarkt „gerechte Spielregeln.“

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts