Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, pocht darauf, Ungerechtigkeiten mit Blick auf ehrenamtliche Helfer zu beenden.

„Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung für Ehrenamtliche – sowohl in Einsatzfällen, auch außerhalb einer förmlichen `Katastrophe`, als auch bei Aus- und Fortbildungen und der sozialen Absicherung“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Hasselfeldt betonte, wenn es darauf ankomme, seien Ehrenamtliche als Erste zur Stelle. „Neun von zehn Kräften im Bevölkerungsschutz arbeiten ehrenamtlich. Und doch müssen viele für einen Einsatz Urlaubstage opfern. Das darf nicht so bleiben“, so die frühere CSU-Politikerin.

Die sogenannte Helfergleichstellung ist seit Jahren eine Forderung von Hilfsorganisationen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem DRK, den Johannitern oder den Maltesern. Anders als bei Ehrenamtlern, die für Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk (THW) tätig sind, sind bei ihnen Lohnfortzahlung und Freistellung am Arbeitsplatz nicht bundesweit einheitlich geregelt.

Hasselfeldt bezeichnete die rechtlich unterschiedliche Stellung der Helfer als „riesiges Problem“. „Ich sehe nicht ein, dass die Helferinnen und Helfer, die von anerkannten Hilfsorganisationen kommen und dieselbe Arbeit machen und bei denselben Großlagen wie etwa bei der Flut im Ahrtal tätig sind, unterschiedlich behandelt werden, was zum Beispiel die Ausbildung, die Freistellung vom Arbeitsplatz und die Lohnfortzahlung betrifft“, erklärte sie weiter. Laut Hasselfeldt seien in einigen Bundesländern zwar Verbesserungen erreicht worden. Als Beispiele dafür nannte sie Saarland, Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg. „In anderen Ländern gibt es gar keine Freistellung und Lohnfortzahlung“, so die DRK-Präsidentin.

Unterstützung für Hasselfeldts Vorstoß gab es auch aus der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Der Unmut der ehrenamtlich Helfenden ist nachvollziehbar“, sagte der Berichterstatter für das Ehrenamt der Fraktion, David Gregosz (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Katastrophenereignisse stoppten nicht an Landesgrenzen, sondern erforderten breiten Zusammenhalt über jede Grenze hinweg. „Niemand möchte sich Gedanken darüber machen müssen, ob die eigene Karriere oder der Arbeitslohn unter dem ehrenamtlichen Einsatz im Katastrophenfall leiden, wenn sich das Einsatzgebiet zum Beispiel auf zwei unterschiedliche Bundesländer erstreckt“, erklärte Gregosz.

Eine Angleichung der unterschiedlichen Landesregeln zur Lohnfortzahlung und zur Befreiung vom Arbeitsplatz im Einsatzfall wäre daher zu begrüßen. „Eine entsprechende Initiative aus der Mitte der Länder würde sicherlich auch vom Bund positiv begleitet werden. Auch eine bundeseinheitliche Gesetzesinitiative wäre denkbar, angesichts der bisherigen Regelungshoheit auf Länderebene wäre hierfür aber ebenfalls die Zustimmung der Länder notwendig“, sagte er weiter.

Die Linke im Bundestag zieht die politischen Bemühungen hingegen in Zweifel. „Die Helfergleichstellung wird von Bund und Ländern seit Jahren verschleppt. Es gibt zwar eine Arbeitsgruppe und immer wieder Gespräche, aber stets verweist der Bund auf die Zuständigkeit der Länder“, kritisierte der Sprecher für Zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Linksfraktion, Jan Köstering, gegenüber den Funke-Zeitungen.

Es wirke wie „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Köstering forderte bundeseinheitliche Versorgungsregelungen. „Die Ansprüche von kommunalen Retterinnen und Rettern müssen sich mindestens auf dem Versorgungsniveau befinden, das für Bundespolizei, Bundeswehr und Technisches Hilfswerk gilt“, betonte er.

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Brigade-General der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, Christoph Huber, hat das Ziel bekräftigt, die in Litauen stationierten Truppen binnen zwei Jahren zu einer einsatzbereiten Brigade zu formen.

„Wir haben das große Ziel, bis Ende 2027 eine kriegstüchtige und einsatzbereite Brigade zu sein, um unseren Beitrag zur Verhinderung eines Krieges leisten zu können“, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Huber sagte, man wolle ein Zeichen setzen: „Bis hierhin und nicht weiter. Hier ist Schluss. Hier steht die Nato, das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte. Und damit ist nicht zu spaßen. Ich glaube, das ist die wichtige Botschaft, die wir senden müssen.“

Um die 45. Brigade fit zu machen, legt Huber Wert auf eine „realitätsnahe Ausgestaltung“ der Übungen. Es müsse „so kriegsnah wie möglich“ ablaufen. „Da gehören auch Komponenten dazu wie der Umgang mit Tod und Verwundung. Auch das gehört dazu. Die Selbst- und Kameradenhilfe muss funktionieren. Die Rettungskette muss funktionieren. Wir Soldatinnen und Soldaten müssen uns links und rechts auf unsere Kameraden verlassen können. Das ist am Ende das, was uns dazu befähigt, auch das Gefecht zu führen“, sagte Huber.

Gleichzeitig sei die größte Herausforderung, den „Krieg der Zukunft“ zu antizipieren. „Wir als Militärs müssen uns, und das ist die große Kunst und die größte Herausforderung, immer bestmöglich auf den Krieg der Zukunft vorbereiten. Nicht auf den Krieg der Vergangenheit, nicht unbedingt auf den Krieg der Gegenwart, sondern auf den Krieg der Zukunft“, so Huber.

Dabei profitiere man von den Erfahrungen der ukrainischen Soldaten. „Wir schauen uns genau an, was dort passiert, und ziehen daraus für uns die Schlussfolgerungen.“ Gepanzerte Verbände würden auch in Zukunft wichtig sein, sagte Huber. Es brauche aber auch moderne Systeme wie Angriffsdrohnen, Aufklärungsdrohnen und Drohnenabwehrsysteme. Für die Bundeswehr, so der General, habe der Einsatz in Litauen oberste Priorität.

„Wir bekommen alles, was wir zur Erfüllung unseres Auftrages brauchen. Wir werden mit dem modernsten Gerät ausgestattet, ob das der Leopard 2A8, der Schützenpanzer Puma S1, die Panzerhaubitze 2000 oder sogenannte „Loitering-Munition“ ist. Wir werden eine schlag- und kampfkräftige Brigade.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, an alle in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen, zurückgewiesen.

„Wer jetzt das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete streichen will, löst kein Problem – er schafft neue“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Integration gelingt nicht durch Abschreckung, sondern durch Teilhabe.“

Bienert fuhr fort: „Viele ukrainische Geflüchtete sind gut ausgebildet, arbeitswillig und motiviert. Gleichzeitig stehen sie vor erheblichen strukturellen Hürden: langwierige Anerkennungsverfahren, fehlende oder überfüllte Sprachkurse, mangelnde Kinderbetreuung und überlastete Jobcenter. Diese Faktoren verzögern die Arbeitsaufnahme – nicht die Höhe der Sozialleistungen.“

Der Zugang zum Bürgergeld sei jedenfalls kein Widerspruch zur Arbeitsaufnahme, im Gegenteil, so die Chefin des Dachverbandes ukrainischer Vereine und Initiativen. „Er ermöglicht über die Jobcenter gezielte Beratung, Qualifizierung und Vermittlung. Diese Unterstützung ist ein zentraler Baustein dafür, dass Integration gelingen kann.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums 2.494 Menschen abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ) hervor.

„Die Aufenthaltsbeendigung und die rechtmäßige sowie konsequente Rückführung von Gefährdern und Straftätern haben für die Landesregierung hohe Priorität. Denn wir müssen konsequent sein, wenn Menschen unsere Demokratie, unsere Art zu leben und unsere offene Gesellschaft angreifen.“

Zu den fünf häufigsten Zielstaaten zählten laut der Statistik der Bundespolizei in diesem Jahr die Türkei (190), Serbien (184), Albanien (182), Georgien (134) und Nordmazedonien (121). Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren in NRW insgesamt 53.646 Personen laut Ausländerzentralregister ausreisepflichtig. Die überwiegende Mehrheit von ihnen (44.590 Personen) besitzt jedoch formal eine Duldung.

Das Flüchtlingsministerium sagte auf Anfrage, dass NRW zu einer humanitären, fairen und chancengerechten Flüchtlingspolitik stehe. Am Ende eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens könne auch die Pflicht zur Ausreise bestehen. „Rückführungen und freiwillige Rückkehr sind entsprechend Teil der Migrationspolitik“, heißt es.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag einen starken Wochenstart hingelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.173 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.330 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.190 Punkten 1,9 Prozent im Plus.

Für Aufwind an der Wall Street dürften wohl neu geschöpfte Hoffnungen auf Zinssenkungen gesorgt haben. Hintergrund ist der schwache Arbeitsmarktbericht vom Freitag. Nach dem anfänglichen Schock machte sich nun stärker die Erwartung breit, dass die zu wenigen neuen Stellen Zinssenkungen wahrscheinlicher machen, um Unternehmensinvestitionen anzureizen.

In eine ähnliche Richtung wird auch das Ausscheiden einer Fed-Gouverneurin interpretiert. Mit der Nachbesetzung könnte US-Präsident Donald Trump den Druck auf Fed-Chef Jerome Powell zu raschen Zinssenkungen erhöhen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1568 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8645 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.376 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,82 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,53 US-Dollar, das waren 114 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Förderung neuer Gaskraftwerke auf Kritik in den eigenen Reihen.

Thomas Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion, sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): „Jede neue Subvention für Gaskraftwerke wird ein Preistreiber für unsere Stromkosten, weil der Gaspreis immer stärker zum Taktgeber für den gesamten Strommarkt würde.“ Notwendig seien „Marktkräfte, die Flexibilität belohnen – nicht staatliche Planvorgaben, die Innovationen und neue Technologien behindern“. Die Blockade der Marktwirtschaft müsse aufhören.

In der Klimaunion haben sich Mitglieder von CDU und CSU zusammengeschlossen, die sich für konsequenten Klimaschutz einsetzen, „um Deutschland in den nächsten zehn bis 20 Jahren klimaneutral zu machen“, wie es in der Satzung heißt.

Die Klimaunion untermauert ihre Kritik mit einer noch unveröffentlichten Studie, die sie bei dem auf Energiethemen spezialisierten Beratungsunternehmen Conenergy in Auftrag gegeben hat. Die Untersuchung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, kommt zu dem Ergebnis, dass mit Erdgas betriebene Kraftwerke zwar dazu „geeignet“ sind, die Stromerzeugung auch in Phasen zu gewährleisten, in denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht. Andere Technologien schneiden in der Studie aber besser ab. Sie werden von den Autoren als „optimale Absicherung“ im Energiesystem der Zukunft bewertet. Dazu zählen die Autoren Batteriespeicher, Pumpspeicherkraftwerke, Biomassekraftwerke und Kraftwerke, die mit Wasserstoff betrieben werden.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA) hat Äußerungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zu Hilfslieferungen im Gazastreifen widersprochen.

OCHA-Sprecherin Olga Cherevko sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), die Menge dessen, was seit der Lockerung der israelischen Versorgungsblockade in den Gazastreifen gelangt, „ist nach wie vor nur ein Bruchteil dessen, was benötigt wird“.

Frei hatte am Montag im Sender ntv geäußert, inzwischen gelangten jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen, als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären.

Die OCHA-Sprecherin, die sich selbst im Gazastreifen befindet, wandte sich auch gegen die Angabe des CDU-Politikers, „bis zu 90 und mehr Prozent“ der Hilfslieferungen würden von der Hamas, von Terroristen und von Banden gekapert. Die meisten UN-Konvois sähen sich „Zehntausenden hungernden und verzweifelten Menschen“ gegenüber, sagte Cherevko der FAZ. Diese versammelten sich entlang der Routen und nähmen sich Lebensmittel von den Lastwagen, weil sie keine andere Möglichkeit sähen, ihre Familien zu ernähren.

Cherevko sagte weiter, die anhaltende Behinderung und Beschränkung der Hilfslieferungen sei für diese Situation verantwortlich. Das ist eine Kritik an den israelischen Behörden, die immer wieder von Hilfsorganisationen zu hören ist. Laut den neuesten Angaben von OCHA konnten zwischen dem 23. und dem 29. Juli nur 47 Prozent der Hilfstransporte durchgeführt werden; die restlichen wurden von der israelischen Armee untersagt oder mussten aufgrund der Bedingungen vor Ort abgesagt werden.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen.

Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die Haushaltsdebatte nicht auf dem Rücken derer austragen, die vor einem Krieg geflohen sind, mahnte Klingbeil. Es sei auch Söders Verantwortung, intern an einer Gesamtlösung für den Haushalt mitzuarbeiten – Streit gebe es „gerade eh viel zu viel“ in der Regierung.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte der Finanzminister: „Wir haben besprochen, und das steht auch im Koalitionsvertrag, dass wir für diejenigen, die aus der Ukraine jetzt herkommen, dass die nicht mehr ins Bürgergeld bringen werden, sondern dass wir das anders organisieren. Daran arbeiten wir auch gerade in der Regierung, das wird auch zur Einsparung führen. Ich warne nur davor, immer zu sagen: Das löst am Ende alle Haushaltsprobleme. Ich erwarte mir schon, dass auch von Seiten der Union eigene Vorschläge kommen, dass man auch sagt, was können wir in unseren Bereichen tun, um hier auch wirklich Geld zu sparen. Und wir sollten es nicht auf dem Rücken von Menschen tun, die vor einem Krieg geflohen sind, die hier in Deutschland angekommen sind, die auch hier ein neues Zuhause gefunden haben. Um die wollen wir uns auch kümmern. Deswegen war es richtig, dass wir das mit dem Bürgergeld so gemacht haben. Für die Zukunft werden wir es anders machen. Und dann müssen wir gucken, wie groß die Einsparpotenziale hier wirklich sind.“

Die Haushaltsdebatte dürfe nicht öffentlich ausgetragen werden und sollte auf Provokationen der Koalitionspartner verzichten, mahnte Klingbeil. „Wir haben gerade eh viel zu viel Streit schon wieder in dieser Regierung. Und deswegen sollten wir jetzt alles daransetzen, dass wir die Dinge intern miteinander besprechen.“ Man gehe den Bürgergeldmissbrauch an und arbeite an einer neuen Regelung für neu ankommende Ukrainer.

„Aber ich sage Ihnen, wir müssen für 34 Milliarden Lücke auch andere Fragen stellen. Darum muss es jetzt in den nächsten Wochen gehen. Und wenn wir den ganzen Tag uns öffentlich Dinge vorwerfen, uns öffentlich Sachen vorhalten, wenn wir Vorschläge machen, wo wir wissen, da provozieren wir die andere Seite mit, dann werden wir diese Aufgabe, eine Lücke zu schließen, nicht hinbekommen.“

Über mögliche Steuererhöhungen wollte Klingbeil nicht sprechen – auch die hatte Markus Söder im Sommerinterview ausgeschlossen. Darauf angesprochen sagte Klingbeil: „Es geht um ein Gesamtpaket, da tragen wir eine gemeinsame Verantwortung, die SPD, die CDU, die CSU, also auch Markus Söder.“ Klingbeil weiter: „Es bringt nichts, wenn wir jetzt einzelne Maßnahmen in der Öffentlichkeit diskutieren. Wir sollten am Ende zu einem Gesamtpaket kommen. Da ist auch Herr Söder mit in der Pflicht. Und ich wünsche mir, dass wir das nicht zu kontrovers öffentlich diskutieren, sondern dass wir alle Maßnahmen uns angucken, intern, und dann auch wirklich sagen, wie kriegen wir diese Leistung hin? Das ist eine der größten innenpolitischen Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax sich stark entwickelt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.757 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien der Commerzbank, der Deutschen Bank und der Allianz. Einbußen mussten dagegen die Papiere von Bayer, Porsche Holding und Daimler-Truck hinnehmen.

„Im Fokus stehen heute die Aktien aus den defensiven Branchen, wie Banken, Versicherungen und die Versorger“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren gehen zum Wochenstart sehr selektiv vor und verleihen dadurch ihrer Erleichterung Ausdruck, dass sich der Handelskonflikt zwischen der EWU und den USA nicht weiter drastifiziert hatte.“

„Die klassischen zyklischen Branchen werden tendenziell gemieden, da das Schwert der USA im Handelskonflikt noch gezückt ist und sich die EWU derzeit in einer Verteidigungshaltung befindet“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1573 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8641 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.376 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,79 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,36 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen.

Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit um 80.000 gestiegen auf knapp 272.000“, sagte er.

Der Sprecher teilte weiter mit, es habe im März 2025 genau 701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger gegeben. Darunter seien 502.000 Erwerbsfähige gewesen – und damit „alle ukrainischen Staatsangehörigen im Alter von 15 Jahren bis zum Renteneintrittsalter“. Davon hätten 217.000 arbeitslose Ukrainer dem Arbeitsmarkt im Juli 2025 tatsächlich zur Verfügung gestanden.

„58 Prozent der Arbeitssuchenden suchen eine Tätigkeit auf Helferniveau, 36 Prozent eine qualifizierte Tätigkeit“, sagte der Sprecher abschließend. „Etwa 24.000 ukrainische Staatsangehörige besuchten im Mai 2025 einen vom Jobcenter geförderten Berufssprachkurs.“

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt derweil vorsichtiger Zuspruch für Markus Söders (CSU) Vorstoß in der Debatte um den Bürgergeldbezug von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. „Wer Schutz braucht, bekommt ihn, aber nicht auf Dauer in einem Sozialsystem, das bei manchen jede Integrationsbereitschaft erstickt“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. „Leistungsanreize“ müssten für alle Schutzsuchenden so gesetzt sein, dass „auch für sie Arbeit immer Vorrang vor Bürgergeld hat. Auch für Ukrainer gilt: Wer länger hierbleibt, muss für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen.“ Das gehe „jedenfalls nicht durch den dauerhaften Bezug von Bürgergeld“.

Scharfe Kritik äußerten die Fraktionen von Grünen und Linkspartei. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Welt“: „Die Jobcenter vermitteln in Arbeit, die Sozialämter tun das nicht. Dass Söder Menschen nun nicht mehr in Arbeit vermitteln will, ist völlig absurd.“ Audretsch warf Söder vor, sein Vorstoß sei „zerstörerischer Populismus“.

Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, nannte Söders Forderungen in der „Welt“ „ekelhaft“. „Er will Ressentiments über angeblich faule Ukrainer schüren und auf diese Weise die arbeitende und arme Bevölkerung spalten.“

Zuspruch gab es für Söder aus der AfD. Der Sozialpolitiker René Springer sagte: „Söders Vorstoß ist zwar richtig, kommt aber reichlich spät.“ Zudem sagte er: „Die allermeisten Ukrainer, die derzeit Bürgergeld beziehen, hatten zuvor bereits Schutz in sicheren EU-Staaten wie Polen, Tschechien oder Rumänien gefunden.“ Es handele sich bei den Kriegsflüchtlingen um „Sozialtouristen“, die gar nicht hätten einreisen dürfen, so Springer. „Für diese Gruppe darf es in Deutschland weder einen Schutztitel noch Sozialleistungen geben. Sie müssen ausgewiesen werden. Für alle anderen sollte es ein reguläres Asylverfahren geben.“

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