Sonntag, Mai 11, 2025
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Stegner will von Union AfD-Kooperationsverbot im Koalitionsvertrag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Es müsse generell ausgeschlossen werden, „dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Das müsse „klar ausgeräumt“ und „in der Koalitionsvereinbarung auch niedergelegt“ werden. Stegner nannte dies eine „erforderliche Voraussetzung“ für ein Regierungsbündnis mit CDU/CSU. In welcher Form eine Distanzierung von der AfD im Koalitionsvertrag stehen könnte, ließ er offen.

Stegner stellte klar, dass die umstrittene Asyl-Abstimmung im Bundestag Ende Januar aus Sicht der SPD längst nicht erledigt sei. Damals hatte die Union einen Antrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen. Die Sozialdemokraten warfen der Union und CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine parlamentarische Mehrheit mithilfe der AfD bewusst in Kauf genommen zu haben.

Viele in der Union hätten noch nicht begriffen, dass die Abstimmung nicht nur eine „taktische Fehlleistung“ gewesen sei, sondern für die SPD „eine Frage von Grundsätzen, die wir niemals aufgeben würden“, so Stegner. „Wir wissen besser als jede andere Partei, wie das ist, wenn Demokratiefeinde was zu melden haben.“ Mit Rechtsradikalen mache man „nirgendwo, niemals und aus keinem Grund gemeinsame Sache“, so der langjährige SPD-Abgeordnete.

Der Frage, ob Friedrich Merz ein guter Kanzler für Deutschland werden könne, wich Stegner aus. „Das weiß ich nicht“, sagte er. Wenn Merz gewählt werde, hätte er jedenfalls die Chance, das zu zeigen. „Dass ihn eine gehörige Portion Skepsis begleitet, das wird niemand wundern.“


Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Laschet stellt Kriterien für nächsten Außenminister auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Kriterien genannt, die der Außenminister einer schwarz-roten Bundesregierung seiner Ansicht nach erfüllen müsste.

„Der nächste Außenminister muss mit jedem reden und gemeinsame Lösungen suchen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Europa gibt es rechtspopulistischen Regierungen, und in der UN-Vollversammlung sind drei Viertel autoritäre Staaten oder Diktaturen. Es hilft nicht, Gesprächspartner moralisch abzuwerten.“ Außenpolitik heiße auch, Lösungen mit schwierigen Partnern zu erreichen.

Laschet wird selbst als Nachfolger von Annalena Baerbock (Grüne) gehandelt. „Außenpolitik hat mich in meinen unterschiedlichen Funktionen immer begleitet – im Europaparlament, aber auch als Regierungschef eines großen Bundeslandes und als jemand, der sich um das Amt des Bundeskanzlers beworben hat“, sagte er auf die Frage, ob ihn das Amt des Außenministers reize. Die Europapolitik, die Beziehungen zu Frankreich und zu Israel hätten ihn „seit frühester Jugend geprägt“. Er werde sich aber „nicht um Ämter bewerben“, fügte Laschet hinzu.

Zugleich machte der einstige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen deutlich, dass erstmals seit 1966 wieder die Union den Außenminister stellen könnte. „Traditionell bekommt der kleinere Koalitionspartner das Auswärtige Amt. Aber wir sind jetzt in einer Lage, in der das Verteidigungsministerium besondere Wertschätzung genießt“, sagte er. „Insofern ist das Außenministerium nicht mehr zweite Priorität nach dem Kanzler. Ob es bei der Union landet und wer es dann übernimmt, wird möglicherweise erst in der letzten Verhandlungsnacht entschieden.“


Foto: Armin Laschet am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

IW: 2028 fehlen 133.000 Fachkräfte in Digitalisierungsberufen

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte Fachkräftelücke in den Digitalisierungsberufen wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das geht aus einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Fehlten im Jahr 2022 noch 123.000 Fachkräfte, werden es demnach 2028 schon 133.000 sein. In drei Jahren dürfte es den größten Mangel bei Informatik-Experten geben (Fachkräftelücke 18.655), zu denen Data Scientists und KI-Experten gehören. Der größte relative Anstieg könnte bei Führungskräften im Bereich der IT-Netzwerktechnik, IT-Koordination, IT-Administration oder IT-Organisation zu verzeichnen sein (+146,4 Prozent). Das sind Spezialisten, die für den reibungslosen IT-Betrieb oder die Umsetzung von IT-Projekten verantwortlich sind. Den zweitgrößten Anstieg könnte es der Analyse zufolge bei Spezialisten für IT-Systemadministration geben (+109,2 Prozent), die den reibungslosen Betrieb der IT-Systeme in der Praxis sichern.

An den absehbaren Engpässen in diesen Bereichen würde auch die zuletzt schwache wirtschaftliche Entwicklung nur wenig ändern, so das IW. Zwar sei die Fachkräftelücke bei Digitalisierungs-Experten beziehungsweise IT-Berufen kurzfristig eingebrochen. „Mittelfristig haben sich die Fortschreibungsergebnisse jedoch wenig geändert“, heißt es in dem Bericht. Insgesamt sei der Trend eines weiteren Beschäftigungsaufbaus bei hohem Fachkräftemangel in den Digitalisierungsberufen ungebrochen – vor allem, weil der die Digitalisierung sich weiter fortsetzen werde und Unternehmen weiterhin viele qualifizierte Arbeitskräfte bräuchten, um den Strukturwandel zu gestalten.

In den Digitalisierungsberufen ist das durchschnittliche Beschäftigtenwachstum seit 2018 höher als das durchschnittliche Beschäftigungswachstum aller Berufe. Das werde laut IW anhalten. „Von 2023 bis 2028 könnte die Zahl der Beschäftigten in Digitalisierungsberufen um weitere 8,9 Prozent auf mehr als drei Millionen steigen“, so die Autoren der Analyse. Besonders viele zusätzliche Beschäftigte werden bei hochqualifizierten Softwareentwicklungs-Experten (+87.326) und IT-Consultants erwartet (+72.295).

Der größte relative Zuwachs unter den größeren Berufen wird bei Spezialisten für technische Informatik (+71,5 Prozent) erwartet. Diese arbeiten an der Schnittstelle von Hard- und Software und sind beispielsweise für die Entwicklung softwarezentrierter und zunehmend autonomer Fahrzeuge wichtig. Nur besetzen lassen sich diese notwendigen Stellen aller Voraussicht nach zunächst nicht.

Die Studienautoren empfehlen angesichts der Fachkräftelücke in den Digitalisierungsberufen, inländische und ausländische Fachkräftepotenziale stärker zu aktivieren. Das können zum Beispiel über eine bessere Berufsorientierung an Schulen, Umschulungen, die Erhöhung des Arbeitsvolumens oder auch qualifizierte Zuwanderung gelingen. Die berufliche Anerkennung nicht-akademischer Fachkräfte sollte dafür künftig schneller, digitaler und zentralisierter sein.

In den Firmen und Behörden brauche es zudem eine größere Serviceorientierung sowie Offenheit für Englisch und andere Fremdsprachen. Außerdem halten die IW-Experten auch eine „bessere Willkommenskultur in der breiten Bevölkerung“ für nötig.


Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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LG-Aktivistin kritisiert Anklage als Angriff auf Zivilgesellschaft

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs hat bestürzt auf die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München reagiert, die der ehemaligen Sprecherin und vier weiteren Aktivisten der „Letzten Generation“ (LG) vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Sie verstehe die 150 Seiten umfassende Anklage als „Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als ein Eckpfeiler der Demokratie“, sagte Hinrichs dem „Stern“. Die Generalstaatsanwaltschaft verkenne, dass die Straßenblockaden nie das primäre Ziel der Aktivisten gewesen seien. „Wir wollten wachrütteln und die Klimakrise zurück ins öffentliche Bewusstsein holen“, sagte Hinrichs.

Die Aktivistin erklärte, sie habe am vergangenen Wochenende von der Anklage erfahren, als sie sich mit einem Freund, dessen Trauzeugin sie sein werde, eine Hochzeitslocation angesehen habe. „Es war ein Schock, mir kamen die Tränen“, sagte Hinrichs. „Natürlich habe ich Angst davor, ein paar Jahre in Haft zu landen.“

Für sie persönlich sei die Anklage „ein großer Bruch“ in ihrer Biografie. „Manche meiner Freunde heiraten bald. Sie starten in neue Kapitel in ihren Leben. Und ich bin nun einen Schritt näher am Gefängnis“, so Hinrichs. „Meine Zukunft ist plötzlich ungewiss. Ich bin jetzt Ende 20. Manche Freundinnen bekommen gerade Kinder. Das ist etwas, das ich mir nun gerade beim besten Willen nicht vorstellen kann.“ Sie frage sich, in welche Lebensrealität ein Kind von ihr hineingeboren würde, und was sei, wenn sie länger in Haft müsste. Eigentlich, so Hinrichs, dürften dies keine Gedanken sein, die sich eine Klimaaktivistin machen müsse.

Hinrichs erzählte auch von einer Pressekonferenz, auf der „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer sinngemäß gesagt haben soll, dass Hinrichs und sie ähnliche Biografien hätten und beide das Studium vernachlässigten, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. „Der Unterschied ist: Luisa geht jetzt auf Buchtour und ich vielleicht ins Gefängnis. Das erschreckt nicht nur mich.“


Foto: Logo der Letzten Generation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Bayer Leverkusen schlägt VfL Bochum

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 27. Spieltags der 1. Bundesliga hat sich Bayer 04 Leverkusen in einem hitzigen Duell gegen den VfL Bochum souverän mit 3:1 durchgesetzt und damit den Rückstand auf den Tabellenführer Bayern München auf lediglich drei Punkte verkürzt.

Die Rheinländer gingen in Führung, als Aleix Garcia in der 20. Minute nach einem gut getimten Freistoßabschluss das erste Tor erzielte. Nach einem schnellen Ausgleich durch Bochums Felix Passlack (26. Minute) gelang Leverkusen in der zweiten Hälfte erneut der Anschlusstreffer, als Victor Boniface (60.) in einer klar orchestrierten Aktion den Ball im Strafraum unterbrachte. In der Schlussphase sorgte schließlich Amine Adli für den endgültigen Vorsprung (87.), nachdem er in einer Konterphase die gegnerische Abwehr überwinden konnte.

Leverkusen demonstrierte über weite Strecken des Spiels seine Offensivqualitäten und wechselte, um in der Endphase das Ergebnis abzusichern. Trotz einer engagierten Reaktion der Bochumer, die mehrfach versuchten, Druck aufzubauen, ließ sich das Team nicht unterkriegen.


Foto: Aleix Garcia (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen lassen kräftig nach – Angst vor "Trumpcession" hält an

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.584 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.580 Punkten 1,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.281 Punkten 2,6 Prozent im Minus.

Die Angst vor einer möglichen Rezession und einem erneuten Anstieg der Inflation prägte auch den Wochenausklang an den US-Börsen. Nach Schätzungen der Federal Reserve Bank of Atlanta ist zu erwarten, dass die US-Wirtschaft im ersten Quartal schrumpt: Hatte die Regionalbank Ende Februar noch in ihrem „GDPNow“ angenommen, dass das jährliche Wachstum in den USA im ersten Quartal 2025 bei 2,9 Prozent liegen wird, wir nun eine jährliche Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 2,8 Prozent erwartet. Auch die alternative Modellprognose, die die Importe und Exporte von Gold nicht berücksichtigt und in den vergangenen Wochen noch von einem Wirtschaftswachstum für das Quartal ausgegangen war, rechnet seit Freitag mit einem Minus von 0,5 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0826 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9237 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.082 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,52 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,42 US-Dollar, das waren 61 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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2. Bundesliga: Ulm schlägt Darmstadt – HSV und Elversberg torlos

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Ulm/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 27. Spieltag der 2. Bundesliga hat der SSV Ulm 2:1 gegen Darmstadt 98 gewonnen, während und das Duell zwischen Hamburger SV und SV Elversberg mit 0:0 unentschieden endete.

In Ulm gelang es den Gastgebern, sich gegen Darmstadt knapp mit zwei Toren in der zweiten Halbzeit durchzusetzen. Zwar eröffnete Ulm die Torausbeute spät, doch schnelle Kombinationen und präzise Angriffe führten zu gut platzierten Treffern von Lucas Röser (50. Minute) und Oliver Batista-Meier (57.). Clemens Riedel gelang für Darmstadt zwar ein Treffer in der 68. Minute, der den Rückstand kurzzeitig verringerte. Die Mannschaft blieb aber auf einen Punkt beschränkt.

Im Volksparkstadion trafen Hamburger und Elversberg aufeinander, wobei trotz intensiver Phasen und zahlreicher Chancen beider Seiten kein Tor erzielt werden konnte. Während die Hanseaten mit einem hohen Ballbesitz versuchten, die kompakte Abwehr der Saarländer zu überwinden, sorgten disziplinierte Defensivleistungen und wichtige Paraden für den torlosen Ausgang.


Foto: Andreas Müller (SV Darmstadt 98) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Geflügelpest im Landkreis Wittenberg bestätigt

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Kemberg (dts Nachrichtenagentur) – Im Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt ist ein Ausbruch der Geflügelpest bestätigt worden. Betroffen ist ein Betrieb im Ortsteil Gaditz der Stadt Kemberg, teilte die Kreisverwaltung Wittenberg mit.

Die Geflügelpest wurde durch das Referenzlabor des Bundesinstituts für Tiergesundheit bestätigt. Es handelt sich um das Influenza-Virus vom Typ H5, das grundsätzlich für den Menschen ungefährlich sei. In einem Radius von drei Kilometern um den betroffenen Betrieb wird nun eine Schutzzone und in einem Radius von zehn Kilometern eine Überwachungszone eingerichtet.

In diesen Zonen gelten besondere Vorschriften für Geflügelhalter, darunter Stallpflicht, Verbringungsverbote und Kontrollmaßnahmen. Außerdem müssen wohl mehrere zehntausend Tiere in dem betroffenen Betrieb getötet werden.


Foto: Warnschild vor Geflügelpest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tötungsdelikt in Kiel: Zwei Täter auf der Flucht

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – In Kiel-Gaarden ist es am Nachmittag zu einem Gewaltdelikt gekommen, bei dem ein Mann tödlich verletzt worden ist. Zwei Täter sind flüchtig, teilte die Polizeidirektion Kiel mit.

Die Einsatzkräfte erreichten gegen 15:30 Uhr den Tatort im Stadtteil Gaarden, nachdem ein Notruf bei der Regionalleitstelle eingegangen war. Sie fanden eine leblose, verletzte Person vor und begannen umgehend mit der Reanimation, die jedoch erfolglos verlief.

Zu den Hintergründen der Tat gibt es derzeit keine Angaben. Das Kommissariat 11 der Bezirkskriminalinspektion Kiel hat die Ermittlungen aufgenommen.


Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Agrarministerkonferenz pocht auf mehr Wettbewerbsfähigkeit

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz hat sich am Freitag für die Stärkung des Agrarstandorts Deutschland ausgesprochen. Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer forderten eine verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Zudem müsse der Bund bei der Umsetzung von EU-Recht auf zusätzliche nationale Verschärfungen verzichten, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf mit.

Beim Thema Tierhaltung sprach sich die Konferenz für geeignete Rahmenbedingungen aus. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) forderte ein langfristiges Finanzierungskonzept aus, um Betrieben Planungssicherheit zu geben. Sie verwies auf die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt.

Im Bereich Tierseuchen schlug die Konferenz vor, die Impfbereitschaft durch vereinfachte Regelungen zu erhöhen. So sollen beispielsweise die Tierhalter selbst Impfstoffe verabreichen dürfen.

Beim Thema Bürokratieabbau gab es unterschiedliche Positionen. Während die Entwaldungsrichtlinie der EU als zu bürokratisch kritisiert wurde, konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Naturwiederherstellungsverordnung einigen. Nordrhein-Westfalen plädierte gemeinsam mit einigen Ländern für deren Aufhebung. Die Verordnung hat das Ziel, die Ökosysteme in Europa vor einem Kollaps zu bewahren.


Foto: Traktor von Claas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts