Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum am Rande Moskaus haben russische Sicherheitskräfte weitere mutmaßliche Unterstützer der Angreifer festgenommen – Sie sollen zudem eine weitere Tat geplant haben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Demnach seien vier ausländische Staatsbürger festgenommen worden, die nachweislich direkten Kontakt zu den Attentätern gehabt haben. Ebenso sollen sie eine weitere Tat geplant haben, so der FSB. Die Verdächtigen hätten dazu bereits ein Ziel ausgekundschaftet, einen Sprengsatz gebaut und seien im Besitz automatischer Waffen gewesen.

Bei dem Anschlag auf die Crocus City Hall am 22. März sind mindestens 144 Menschen getötet worden, mehr als 500 wurden verletzt. Islamisten vom sogenannten „Islamischen Staat“ hatten sich später zu dem Anschlag bekannt.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. „Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Zudem bekämpfen wir den Schwarzmarkt und entstigmatisieren Konsumierende.“ Das sei ein „mutiger und ein richtiger Schritt“. Esken widersprach Kritik an der Freigabe von Cannabis. „Die Politik von Verbot und Kriminalisierung in Bezug auf Cannabis ist gescheitert und gehört nun der Vergangenheit an“, sagte die Sozialdemokratin.

„Es ist gut, dass die Ampel den Mut aufbringt für einen Neuanfang in der Drogenpolitik und gleichzeitig den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche stärkt.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 31.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die „Bild“.

„Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, zitiert die Zeitung den CSU-Politiker am Montag. Scheuer danke den Menschen für „die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen“.

Bereits im Januar hatte der ehemalige Verkehrsminister angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags und vertrat dort den Wahlkreis Passau. Im vierten Kabinett von Angela Merkel wurde er Verkehrsminister.

In seine Amtszeit fällt das Debakel um die Pkw-Maut. Aufgrund des Scheiterns des Vorhabens hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen. Der Bund verzichtete später auf eine Klage gegen den CSU-Politiker.

Foto: Andreas Scheuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. „Die Inflation des vergangenen Jahres schlägt bei vielen Menschen weiter zu Buche“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man wolle gerade Arbeitnehmer in diesem Jahr „entlasten“.

Es sei „sinnvoll“, wie von Lindner vorgeschlagen, die kalte Progression auszugleichen. „Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden“, sagte Schrodi. „Stattdessen wäre das österreichische Modell denkbar, in dem ein Fokus auf der Entlastung von Menschen aus der Mitte liegt.“

Lindner hatte angekündigt, für 2025 und 2026 die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Damit ist der Effekt gemeint, wenn jemand trotz Gehaltserhöhung wegen gestiegener Besteuerung und Inflation unter dem Strich weniger Geld bekommt. Das Modell in Österreich soll Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten als höhere Einkommensgruppen.

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen der Zeitung. „Niemand braucht vor allem eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern, um diesem wichtigen Ziel gerecht zu werden. Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat.“

Die jüngsten Äußerungen von Paus zur Kindergrundsicherung „lassen einen leider nur noch ratlos zurück“, sagte Jensen: „Das eigentliche Ziel der Kindergrundsicherung war es, bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese problemlos digital zugänglich zu machen. Mit ihren jetzigen Vorstellungen hat sich Ministerin Paus meilenweit vom Koalitionsziel entfernt.“

Die Bundesfamilienministerin hatte am Wochenende ihre Pläne verteidigt, wegen der geplanten Kindergrundsicherung rund 5.000 Stellen zu schaffen. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Martin Gassner-Herz, sagte dem „Tagesspiegel“, von Beginn an habe seine Partei „intoniert, dass die Hauptaufgabe bei der Kindergrundsicherung darin liegt, eine effiziente und digital verwaltete Leistung zu gestalten“. Er habe schon vor zwei Jahren gewarnt, dass hier der Fokus liegen müsse „und keine wertvolle Zeit im Streit um nicht vorhandenes Geld verplempert werden darf“.

Der Gesetzesvorschlag von Paus habe das Parlament „in keinem entscheidungsreifen Zustand erreicht“, sagte Gassner-Herz. „Seit Monaten arbeiten alle Ampel-Fraktionen konstruktiv an einer guten Administrierbarkeit.“ Ihn wundere, „dass die Ministerin mitten im parlamentarischen Verfahren diesen Uralt-Stand verteidigt“. Sie wolle mit Geld, das es nicht gebe, Fachkräfte, die man nicht habe, in Büros setzen, die bislang nicht vorhanden seien, um dort zusätzliche Anträge parallel zu anderen, schon existierenden Behörden zu prüfen. Das sei „sicher nicht der Fortschritt für einfachen, unbürokratischen Zugang zu Unterstützungsleistungen, den wir alle wollen“.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. „Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter.

Mit dem Cannabis-Gesetz schade sich Deutschland selbst und gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. „Unser Land ist damit auf dem Irrweg“, so Söder. Er kündigte an, dass Bayern das Gesetz „extrem restriktiv“ anwenden werde. „Die Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben“, fügte er zur Begründung hinzu.

Cannabis ist in Deutschland seit Montag in weiten Teilen legal. So ist Erwachsenen unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der private und gemeinschaftliche Eigenanbau in bestimmten Grenzen erlaubt, zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm gelagert werden. Der Verkauf von Cannabis bleibt aber weiter verboten, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, auch Online-Shops und Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 01.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter einer seltenen Autoimmunerkrankung, die durch eine nicht behandelte Lungenentzündung ausgelöst wurde – und ihre Erfahrungen in der hausärztlichen Versorgung seien frustrierend gewesen, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

„Meine Lunge ist nur noch eingeschränkt funktionsfähig, ich muss zwischendurch nach Luft japsen.“ Die Krankheit sei nicht heil- nur behandelbar. „Mir wurde vermittelt, dass ich selbst daran schuld war, dass sich mein Krankheitszustand nicht verbessert hat. Selbst mit akuter Luftnot wurde ich auf die Nachmittagssprechstunde vertröstet“, sagte die Abgeordnete.

Als Frau mit Migrationshintergrund habe sie schlechtere medizinische Versorgung erhalten. Deligöz` Erfahrungen decken sich mit Ergebnissen des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors. In der Studie gaben fast 40 Prozent der Befragten an, sie hätten bereits den Arzt gewechselt, weil sie sich nicht ernst genommen fühlten.

Foto: Ekin Deligöz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalbranche in Deutschland hat sich zum Ende des ersten Quartals 2024 wieder optimistischer gezeigt. Der Indikator zur aktuellen Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen liege mit 15,5 Punkten 1,2 Zähler über dem Februar-Wert, teilte der IT-Branchenverband Bitkom am Montag mit.

Das war demnach der erste Anstieg im Monatsvergleich seit Juli 2023. Die Geschäftserwartungen für den weiteren Jahresverlauf haben sich im Vergleich zum Februar noch deutlicher verbessert, von -10,2 auf -2,2 Punkte. Der „Bitkom-Ifo-Digitalindex“ stieg im März um 4,8 Zähler auf nun 6,4 Punkte. „Trotz der weiterhin angespannten Weltlage und der gesamtwirtschaftlichen Eintrübung entwickelt sich die Bitkom-Branche stabil“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Der Digitalindex basiert auf der monatlichen Ifo-Konjunkturumfrage und bildet sich aus dem geometrischen Mittel des Index der Geschäftslage und des Index der Geschäftserwartungen. Berücksichtigt werden Daten der Digitalbranche, die sich aus Unternehmen der Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungssektor zusammensetzt. Dazu zählen Hersteller von IT und Kommunikationstechnik, Unterhaltungselektronik, Anbieter von Software und IT-Dienstleistungen, Telekommunikationsdiensten sowie der Groß- und Einzelhandel mit ITK.

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Werl (dts Nachrichtenagentur) – Auf der A 44 bei Werl in NRW hat sich in der Nacht zu Freitag ein schweres Busunglück ereignet. Dutzende Personen sollen dabei verletzt worden sein.

Bei dem Unglücksfahrzeug handelte es sich um einen Doppeldecker-Bus, der am späten Donnerstagabend gegen 23 Uhr nahe der Ratsstätte „Am Haarstrang“ von der Fahrbahn abgekommen war. Auf Bildern war zu sehen, wie der Bus auf die Seite gekippt abseits der Fahrbahn liegt.

In dem Bus sollen 60 Personen gewesen, etwa 30 sollen verletzt worden sein, zwei davon schwer. Nach Polizeiangaben war kein weiteres Fahrzeug beteiligt. Die Unfallursache war unklar. Die Autobahn 44 wurde in Richtung Kassel zwischen dem Kreuz Unna-Ost und Werl gesperrt.

Das Unglück kommt wenige Tage nach dem Busunglück in Leipzig am Mittwoch. Dort waren vier Menschen ums Leben gekommen, dutzende wurden verletzt, als ein Flixbus – ebenfalls in der Variante Doppeldecker – von der Fahrbahn abgekommen und ebenfalls umgekippt war. Statistisch gehören Busse zu den sichersten Verkehrsmitteln und sind weit sicherer als gewöhnliche Pkw.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. „Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind wir Freie Demokraten offen – Vorschläge dazu sehe ich derzeit noch nicht“, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir haben ein funktionierendes Bundeswaldgesetz.“

Die Koalition wolle Deutschland von bürokratischen Fesseln entlasten und nicht neue Bürokratie schaffen. „Ein komplexes Gesetz mit detailliert ausformulierten Handlungsanweisungen für Förster, Waldarbeiter und Waldbesitzer lehnen wir Freie Demokraten ab“, so Busen.

Auch der Verband der Waldeigentümer kritisierte die Pläne. „Ein neues Gesetz, so im Koalitionsvertrag angedacht und mit vielen Regulierungen und Verboten jetzt im Entwurf vorliegend, wird bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel in keiner Weise helfen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Irene Seling der Zeitung.

Mit der Novelle des fast 50 Jahre alten Bundeswaldgesetzes will Özdemir die Wälder besser gegen zunehmenden Klimastress wappnen. Allerdings hatten auch Umwelt- und Klimaschützer den Entwurf kritisiert. Es fehlten ökologische Mindeststandards, ein wirksames Kahlschlagverbot sowie der Schutz junger Waldbäumchen, hatte der BUND bemängelt. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

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