Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet des Scheiterns der Ampel-Gespräche über eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemie setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiterhin darauf, dass die Coronapolitik systematisch analysiert wird.

„Ich bin für die Aufarbeitung – aber anders, als viele sich das vorstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für künftige Krisen. Leitfragen müssten seien: „Waren die eingesetzten Instrumente medizinisch richtig? Und: Wie kann man in künftigen Krisen diese Polarisierung in der Diskussion vermeiden, die wir in der Coronakrise erlebt haben.“

Dass die politische Debatte seit der Pandemie so hasserfüllt geworden ist, führt Lauterbach auf Soziale Medien wie Tiktok, Facebook und X zurück. „Billige populistische Positionen, Beschimpfungen, offensichtliche Diffamierungen, Lügen: Das gab es nicht. Das hat sich so schnell geändert“, sagte er. Die Verrohung der Debatte im Netz und die Verrohung in der politischen Debatte bei den Bürgern sei ein Rückschritt, „der uns noch viele Probleme bereiten wird.“

Foto: 3G-Hinweis in einer S-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen positiv in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.440 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

„Momentan läuft es gut für den Deutschen Aktienindex“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Die in den USA gestartete Berichtssaison sorge für Gewinnfantasie, die chinesische Regierung scheine handlungswillig und die Wall Street bleibe ob der nahenden Präsidentschaftswahlen gelassen. „Zudem könnte die Hoffnung auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank am Donnerstag neue Anleger in den intakten Aufwärtstrend locken. Mit dem Sprung über 19.500 Punkte käme auch die runde 20.000er-Hürde für den Dax noch in diesem Jahr wieder in den Bereich des Möglichen.“

„Die Vorgaben für den Markt heute Morgen sind allerdings etwas gemischt. Einerseits bestätigt ein neues Rekordhoch im S&P 500 am Freitag den Optimismus der Anleger. Auf der anderen Seite herrscht Enttäuschung darüber, dass die chinesischen Finanzbehörden am Samstag zu wenig Konkretes zu den anstehenden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft verkündet haben. Das Finanzministerium nannte keine konkrete Zahl, wie stark das Wachstum angekurbelt werden soll, und viele vermissten ein weitreichendes Paket, um den zuletzt schwächelnden Konsum wiederzubeleben.“

„Die gute Nachricht ist, dass der Aktienmarkt in China nach ersten Gewinnmitnahmen vor gut einer Woche seine Kursgewinne verteidigen kann. Die Hoffnung ist noch nicht ganz verflogen, dass China die fünf Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr erreicht.“ Doch die Zweifel wüchsen, dass darüber hinausgehend noch viel passieren werde.

Die Zeiten, in denen Chinas Wirtschaft sich zweistelligen Wachstumsraten nähern könne, seien verflogen. Mit jeder Pressekonferenz, bei der die Regierung in Peking die Anleger mehrheitlich enttäuscht zurücklasse, wachse die Angst vor einer Fortsetzung der Gewinnmitnahmen an Chinas Börsen. „Die Anleger blicken nun mit Spannung auf die Nacht vom Donnerstag auf Freitag, wenn neue Wirtschaftsdaten aus China veröffentlicht werden“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0928 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9151 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,74 US-Dollar, das waren 130 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Nahost-Konflikt und die militärischen Auseinandersetzungen in der Region nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 wirken sich auch auf den Flugverkehr mit Deutschland aus.

In den elf Monaten von Oktober 2023 bis August 2024 sind 666.700 Fluggäste mit einem Ziel in Israel, Jordanien, Irak, Iran oder im Libanon von deutschen Hauptverkehrsflughäfen aus gestartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das 33,6 Prozent weniger als von Oktober 2022 bis August 2023, als 1,0 Millionen Passagiere in diese Staaten flogen.

Lufträume wurden zeitweise gesperrt und viele Fluggesellschaften hatten in den vergangenen Monaten aufgrund der unsicheren Lage immer wieder für mehrere Wochen Flüge in die Region gestrichen. Vor allem betroffen waren Flüge nach Tel Aviv und Beirut, aber auch Flüge nach Amman, Teheran und ins irakische Erbil. Am stärksten ging die Zahl der Passagiere zurück, die von Deutschland aus nach Israel flogen: Sie sank um 54,0 Prozent von 547.800 (Oktober 2022 bis August 2023) auf 251.800 seit Oktober 2023.

Aber auch in den Libanon reisten von Oktober 2023 bis August 2024 deutlich weniger Fluggäste (134.600) als im Vorjahreszeitraum (-30,4 Prozent). Der Rückgang betrifft somit am stärksten den Flugverkehr mit den beiden Staaten in der Region, in die üblicherweise die meisten Passagiere aus Deutschland reisen. Die Zahl der Passagiere mit Ziel Jordanien ging um 15,2 Prozent auf 87.000 zurück. Dagegen nahm die Zahl der Passagiere mit dem Flugziel Iran im selben Zeitraum um 4,7 Prozent auf 92.500 zu. In den Irak reisten 100.800 Fluggäste und damit deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (+40,2 Prozent). 98,7 Prozent der Passagiere in den Irak in diesem Zeitraum hatten als Flugziel den Flughafen Erbil in der Region Kurdistan-Irak. Der Flugverkehr in diese Region war auch vor dem 7. Oktober 2023 wegen der instabilen Sicherheitslage Schwankungen unterworfen.

Betrachtet man die Entwicklung der Passagierzahlen in den einzelnen Monaten von Oktober 2023 bis August 2024, so zeigen sich je nach Monat und Zielland deutliche Unterschiede. Die Zahl der Passagiere, die von Deutschland aus nach Israel flogen, lag in jedem einzelnen Monat innerhalb des genannten Zeitraums deutlich unter der des Vorjahresmonats. Am größten fiel der Rückgang unmittelbar nach dem Angriff der Hamas im November 2023 mit 79,0 Prozent und im Dezember 2023 mit 74,3 Prozent aus, aber auch im August 2024 sank die Zahl der Passagiere mit Ziel Israel mit 66,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat vergleichsweise deutlich. Auch in den Libanon flogen im genannten Zeitraum jeden Monat weniger Passagiere als im jeweiligen Vorjahresmonat, am stärksten fiel der Rückgang im August 2024 mit 52,9 Prozent aus.

Der Flugverkehr in den Iran war zunächst nicht durch die veränderte Sicherheitslage im Nahen Osten beeinträchtigt – im Gegenteil. In den Monaten von Oktober 2023 bis einschließlich März 2024 lag die Zahl der in Deutschland mit dem Ziel Iran gestarteten Passagiere durchgängig deutlich über der des jeweiligen Vorjahresmonats. So flogen im Januar 2024 knapp 10.100 Passagiere in den Iran, 72,5 Prozent mehr als im Januar 2023 mit knapp 5 900 Fluggästen. In den Monaten seit April 2024 ging die Zahl der Fluggäste mit diesem Reiseziel allerdings ebenfalls deutlich zurück: Im Mai (-56,2 Prozent) und August 2024 (-51,5 Prozent) flogen jeweils weniger als halb so viele Menschen in den Iran wie in den Vorjahresmonaten.

Obwohl nach dem 7. Oktober 2023 teilweise auch Flüge zum irakischen Flughafen Erbil annulliert wurden, nahm die Zahl der Passagiere mit dem Ziel Irak in den Monaten seit Dezember 2023 gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat insgesamt zu. Im Juli 2024 flogen mit 15 200 Gästen mehr als doppelt so viele von Deutschland aus in den Irak wie im Juli 2023, so das Bundesamt.

Foto: Flughafen Ben Gurion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen kommen laut Umfragen des Ifo-Instituts etwas schwerer an neue Kredite. 32,9 Prozent jener Unternehmen, die Verhandlungen führen, berichteten im September von zurückhaltenden Banken (Juni: 27,1 Prozent). Das ist der höchste Wert seit sieben Jahren. „Da die Unternehmen in Deutschland aktuell wenig investieren, wäre es gut, wenn sie leichter an Kredite kämen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Besonders stark stieg die Kredithürde bei den Dienstleistern (von 27,0 auf 35,7 Prozent) und in der Industrie (von 26,2 auf 34,3 Prozent). „Fehlende Aufträge in vielen Branchen lassen die Banken bei der Kreditprüfung genauer hinschauen“, ergänzte Wohlrabe.

Im Bauhauptgewerbe (von 32,2 auf 20,7 Prozent), Großhandel (von 24,6 auf 23,2 Prozent) und im Einzelhandel (von 30,0 auf 27,0 Prozent) kamen die Unternehmen hingegen leichter an Kredite.

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert.

„Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Und wir setzen uns diplomatisch für einen dauerhaften Frieden in der Region ein, der das Völkerrecht vollständig respektiert.“

Borrell und Lammy bekräftigten das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilten die iranischen Angriffe auf Israel „aufs Schärfste“. Zugleich sagten sie: „Eine neue Spirale der Gewalt liegt im Interesse von niemandem.“

Der britische Außenminister wird am Montag erstmals seit dem Brexit an einem Treffen der EU-Außenminister teilnehmen. „Dies verdeutlicht den Willen der neuen britischen Regierung, die Beziehungen zum Rest Europas neu zu gestalten, und zeigt, welche Bedeutung die EU und das Vereinigte Königreich einander als Partner beimessen“, heißt es in dem Gastbeitrag.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht.

Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel „Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung“, die der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (VBW) erstellt hat.

Demnach hatte bis zum Jahr 2013 die Zahl der Planstellen für Beamte in den Ministerien inklusive des Bundeskanzleramtes über viele Jahre nahezu konstant bei rund 15.000 gelegen. „Ab 2013 bis zum Jahr 2024 stieg sie dann auf über 22.000 an“, heißt es in der Studie. Das Plus von rund 7.000 Stellen entspreche einer Zunahme von 47 Prozent. Der Löwenanteil der zusätzlichen Stellen sei in den oberen Besoldungsgruppen geschaffen worden, stellte Raffelhüschen fest.

Den größten Personalzuwachs gab es mit 898 Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gefolgt vom Bundeskanzleramt mit 860 zusätzlichen Stellen und dem Auswärtigen Amt, wo das Plus 745 Stellen beträgt. Auch das Gesundheitsministerium verzeichnet mit einer Steigerung um 89 Prozent einen besonders starken Personalaufbau. Das liegt vor allem an den in der Corona-Pandemie geschaffenen neuen Stellen, die nicht befristet wurden. Insgesamt haben sich die Personalkosten der Bundesministerien seit 2023 verdoppelt.

Für das kommende Jahr zeichnet sich wieder ein Personalaufbau ab. Laut Studie plant die Regierung mit einem Saldo an 157 zusätzlichen Beamtenstellen. Von einer Konsolidierung könne deshalb keine Rede sein, so Raffelhüschen. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bernhard Brossardt, sagte der „Welt“, beim Stellenaufbau in den Bundesministerien und im Kanzleramt sei „einiges aus dem Ruder gelaufen“. Nötig sei deshalb „eine sofortige Stellenbremse im Bund“.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen.“

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält es für „hochwahrscheinlich“, dass die Spezialeinheit „29155“ des russischen Militärgeheimdienstes GRU auch in Deutschland aktiv wird. „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

An diesem Montag wollen sich die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste öffentlich zu der verschärften Bedrohungslage äußern. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages stehen sie Rede und Antwort.

Faeser sagte: „Wie ernst die Bedrohung durch russische Sabotageakte ist und wie wachsam wir handeln, haben unsere Sicherheitsbehörden erst vor wenigen Monaten gezeigt.“ Sie hätten „konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert, die auf unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zielten“.

Laut der Innenministerin sind die russischen Nachrichtendienste durch die Ausweisung zahlreicher Agenten zwar geschwächt worden. Jedoch beobachteten die Sicherheitsbehörden, „zu welchen Mitteln die russischen Dienste jetzt greifen, um gegen Geld Personen zu rekrutieren“. Russland nutzt demnach für Sabotageaktionen auch verstärkt Hilfsagenten – sogenannte „Low-Level-Agents“.

Der CDU-Politiker Kiesewetter sieht die deutschen Dienste für die Vielzahl an Bedrohungen nicht ausreichend gewappnet. „Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt“, sagte er. Als Konsequenz fordert der Bundestagsabgeordnete, die Nachrichtendienste finanziell, personell und materiell zu stärken. Zudem sei ein „massiver Ausbau“ der Spionageabwehrfähigkeiten und -kapazitäten nötig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein „Vasall der USA“ zu agieren.

Olaf Scholz habe in dieser Frage „als Vasallenkanzler gehandelt“, sagte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Scholz liefere damit „die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus“.

Hintergrund ist eine eher allgemein gehaltene Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. Unter anderem wollten die Parlamentarier wissen, ob der auf dem Nato-Gipfel im Juli bekanntgegebene Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufstellen zu wollen, von Berlin oder Washington ausgegangen war.

Die Bundesregierung antwortete nicht direkt, sondern verwies darauf, dass die Stationierung dem „gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung“ diene. Die USA und Deutschland bekräftigten damit „die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas“, hieß es weiter.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Zusammenhang mit den Stationierungsplänen vor Kurzem von einer „Lücke“ in der Fähigkeit zur Abschreckung gesprochen. Dagdelen merkte in der NOZ dazu an: „Weder kann die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungslücke belegen, noch hat sie ansatzweise ein Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen für Angriffe auf Russland.“

Die vorgesehenen Waffensysteme mittlerer Reichweite vom Typ Tomahawk und SM-6 sowie die in Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen wären in der Lage, Ziele in Russland zu treffen. Mittelstreckenwaffen waren lange aus Europa verschwunden, nachdem die USA und die Sowjetunion 1987 im INF-Abrüstungsvertrag ihre Abschaffung vereinbart hatten. 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit der Begründung, dass Russland den Vertrag durch die Neuentwicklung entsprechender Waffensysteme, vor allem des Marschflugkörpers 9M729, gebrochen habe.

Das BSW verweist hingegen darauf, dass Russland für die 9M729 eine Reichweite von nur 480 Kilometern angebe, wodurch sie vom INF-Vertrag nicht betroffen sei. Beweise für eine Vertragsverletzung durch Russland seien bislang nicht vorgelegt worden, kritisiert das BSW.

Foto: Sevim Dagdelen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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