Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm. „Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen rund um das soziale Profil Leerstellen haben“, sagte der neue CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Da sei mit Blick auf die Bundestagswahl sehr viel zu tun.

Radtke forderte unter anderem „eine Antwort“ auf die 15-Euro-Mindestlohn-Forderung der SPD. Wichtig sei dabei: „Wir müssen den Mindestlohn wieder entpolitisieren.“ Radtke nannte für die Union als Faustformel: „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Und wer 45 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.“

In der Steuerpolitik stellte Radtke die von CDU-Parteichef Friedrich Merz grundsätzlich angestrebte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags infrage. „Uns ist wichtig, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien strukturell entlastet werden“, sagte Radtke. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die obersten zehn Prozent halte ich dagegen für fraglich.“

Angesichts der bevorstehenden Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung forderte der CDA-Chef zudem eine stärkere Steuerfinanzierung des Systems. „Es ist beispielsweise untragbar, dass der Staat den Großteil der Kosten für Bürgergeldempfänger der Gesetzlichen Krankenversicherung aufdrückt“, sagte Radtke. „Das belastet die Beitragszahler und damit die Erwerbsarbeit. Wir brauchen stattdessen mehr Steuergeld in der Krankenversicherung.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heide (dts Nachrichtenagentur) – Der Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor dem Aus der geplanten Akku-Gigafabrik in Schleswig-Holstein. „Es besteht ein sehr berechtigter Grund zur Sorge, dass das Northvolt-Batteriewerk in Heide nicht kommen wird“, sagte Bratzel mit Blick auf die Schieflage des schwedischen Mutterkonzerns der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Fortschritte bei den Northvolt-Akkus für E-Autos seien „leider deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben“, das notwendige Know-how, um wettbewerbsfähige Batteriezellen herzustellen, und das notwendige Tempo „sind im Fall von Northvolt noch lange nicht ausreichend.“

Die Kunden, also die Autobauer, stünden selbst unter hartem Kostendruck. „Und wenn die Ausschussquoten von Northvolt zu hoch sind, wird das sehr schwer“, die Akkus zu verkaufen, sagte der Gründer und Direktor des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach und fügte hinzu: „Das Gleiche gilt übrigens für den Batteriezellhersteller Powerco in Salzgitter.“

Obwohl die Hersteller für die Schwierigkeiten verantwortlich seien, müsse die Politik unbedingt unterstützen. „Es ist absolut notwendig, dass in Deutschland und Europa Akkus für Elektroautos hergestellt werden und sich Produzenten entwickeln können. Wir dürfen das Feld nicht den Chinesen überlassen“, sagte Bratzel. „Die Herausforderung ist gewaltig, aber wir müssen uns ihr stellen, denn wenn wir die Abhängigkeit von China nicht reduzieren, gibt es keine Zukunft für Deutschlands und Europas Autoindustrie. Deswegen muss Northvolt im Notfall gerettet werden.“

Der Auto-Ökonom sieht die Ampel in der Mitverantwortung. „Dass die Bundesregierung die Mittel für die Batteriezellforschung kürzt, ist gefährlich. Stattdessen braucht es einen Deutschland-Pakt mit Geld vom Staat und Kooperation aller Akteure: Akkuhersteller, Autobauer, Zulieferer und Gewerkschaften. Und zwar einen stabilen Pakt, der nicht nach der nächsten Wahl wieder infrage gestellt wird“, forderte der Wissenschaftler. Dass der Autogipfel bei Kanzler Olaf Scholz nicht schon vor einem Jahr einen solchen Pakt auf den Weg gebracht habe, räche sich jetzt: „Die Krise bei VW und bei Northvolt waren damals schon abzusehen, Mercedes und BMW werden folgen. Vor einem Jahr wäre es noch viel einfacher gewesen, gegenzusteuern. Es grenzt schon fast an Bräsigkeit, einfach nicht zu handeln.“

Neben Unterstützung für die Batterieproduktion brauche es auch neue Kaufanreize für E-Autos, so Bratzel. Das Streichen der Prämie vor zehn Monaten sei „das völlig falsche Signal an die Verbraucher“ gewesen. „Jetzt braucht es unbedingt neue Kaufzuschüsse für heimische Strom-Fahrzeuge, um das zu korrigieren, allerdings nicht in der gleichen Höhe und vor allem mit einem Ausstiegspfad“, sagte der Experte. „Der Preisabstand von E-Autos zum Verbrenner muss unbedingt noch eine Weile künstlich verringert werden, aber nur für eine absehbare Zeit. Denn E-Autos werden in der Produktion automatisch preiswerter und der Markt muss nur noch einige Jahre politisch gestützt werden.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen den Kinderzuschlag neuerdings offenbar oft ohne ausreichende Prüfung der Bedürftigkeit aus. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf interne Dokumente der Behörde.

Demnach werden Leistungen angeblich auch dann bewilligt, wenn die nötigen Unterlagen nicht vollständig vorliegen und gemachte Angaben der Antragsteller ungeprüft übernommen werden. Die Ansprüche der Antragsteller würden wegen des hohen Aufkommens nur noch „glaubend bearbeitet“, zitiert die „Bild“ einen Mitarbeiter der Familienkasse, der laut Zeitung anonym bleiben will. Dies bedeute, dass Angaben der Antragsteller grundsätzlich ohne genaue Prüfung akzeptiert würden.

Die „glaubende Bearbeitung“ sei weit verbreitet und werde von den Vorgesetzten eingefordert, schreibt die „Bild“ weiter. Das Verfahren sei dadurch sehr anfällig für Betrug, hieß es aus der Familienkasse. Ein BA-Sprecher sagte der Zeitung, die Familienkasse habe das Verfahren „vereinfacht“. Trotzdem sei die „Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung weiterhin gewährleistet“.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eingeladen.

Er habe die Einladung an Selenskyj ausgesprochen, „um eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und seinen Plan zum Sieg vorzustellen“, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Ob Selenskyj tatsächlich kommen oder in einer anderen Form teilnehmen wird, blieb zunächst unklar.

Die Ukraine wird beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eines der Themen im Mittelpunkt sein. Weitere Schwerpunkte liegen unter anderem bei der Lage im Nahen Osten sowie bei der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Den größten Klärungsbedarf wird es aber dem Vernehmen nach bei Migrationsfragen geben.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.740 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging bei 20.160 Punkten sogar 1,4 Prozent niedriger aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 beendete den Tag mit 5.815 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Für die schlechte Stimmung waren im Tagesverlauf vor allem die Halbleiterwerte verantwortlich, für die es nach negativen Nachrichten größtenteils bergab ging. Unter anderem gab es Meldungen, wonach die USA in Erwägung ziehen, mit Blick auf die nationale Sicherheit den Verkauf modernster Chips an einige Länder zu begrenzen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9184 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.662 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,58 US-Dollar; das waren 2,88 Dollar oder 3,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß, den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, ab. Sie halte die geltende gesetzliche Regelung zum Hirntod unter den aktuellen Bedingungen als Voraussetzung für eine Organspende für sinnvoll – „insbesondere in Bezug auf das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der „Welt“.

Es sei zwar zu begrüßen, dass der fachliche Diskurs darüber weitergeführt werde, „ein Schnellschuss, der am Ende kontraproduktiv sein könnte, muss aber vermieden werden“. Die Organspendezahlen könnten deutlich höher sein, wenn der erklärte Wille von Spendern in jedem Fall überhaupt umgesetzt würde, so die Grünen-Politikerin. „Wenn in allen Entnahmekrankenhäusern die Zahlen der realisierten Organspenden der erfolgreichsten Krankenhäuser erreicht würden, müssten viele Menschen nicht so lange auf eine Organspende warten.“

Die Union hofft unterdessen auf eine weitere Debatte zum Thema. Es sei gut, dass die Diskussion, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann, an Fahrt aufnehme, sagte gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU). Die Frage des Herz- oder Hirntodes zeige eindrücklich, wie ethisch und medizinisch herausfordernd die Debatte sei. „Eine Orientierungsdebatte im Bundestag könnte der würdige Rahmen sein, um über diese schwierigen Fragestellungen zu beraten“, sagte Sorge.

Für die Linke sind bestehende Hürden im Spende-System zu hoch. „Die geringe Zahl der Organspenden in Deutschland ist in erster Linie auf strukturelle Probleme im Gesundheitssystem zurückzuführen“, sagte Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, der „Welt“. Probleme seien „massiver“ Personalmangel, unzureichende Ausbildung im Bereich der Transplantationsmedizin sowie mangelndes Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem, zudem zu geringe Aufklärung und fehlendes Wissen rund um das Thema Organspende.

„Bevor über Maßnahmen wie die Ausweitung der Todesdefinition nachgedacht wird“, so Vogler, „müssen diese grundlegenden Probleme angegangen und gelöst werden. Erst wenn das Vertrauen gestärkt und die strukturellen Defizite behoben sind, kann über weiterführende Ansätze nachgedacht werden, um die Organspenden zu erhöhen.“

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in die Ukraine entsandt haben, um vor Ort die ukrainische Regierung bei der Waffenhilfe des Westens zu beraten. Das hätten mehrere hochrangige Nato- und Bundeswehr-Mitarbeiter bestätigt, die mit dem Fall vertraut seien, berichtet das Portal „Business Insider“.

Auch deutsche Soldaten sollen demnach kurzzeitig vor Ort gewesen sein, was Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) jedoch Mitte September beendet habe. Demnach soll das deutsche Verteidigungsministerium eine Weisung an den Militärvertreter Deutschlands im Nato-Hauptquartier in Mons, Brigadegeneral Gerhard Klaffus, geschickt haben: die Entsendung deutscher Soldaten nach Kiew solle unterbunden werden. Tatsächlich wurde die Praxis laut „Business Insider“ daraufhin eingestellt.

Auf Anfrage des Portals sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lediglich: „Ich bitte um Verständnis, dass Planungen der Nato und die Teilnahme des Deutschen Militärischen Vertreters daran eingestuft sind und daher nicht presseöffentlich zugänglich sind.“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit für die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes ruft die Gewerkschaft Verdi in allen Bundesländern am Donnerstag und Freitag zu ganztägigen Streiks auf. Das teilte Verdi am Dienstag mit.

Hintergrund sind die Lohn- und Manteltarifverhandlungen für rund 10.000 Beschäftigte im Geld- und Werttransport. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) habe in der zweiten Verhandlungsrunde am 20. September 2024 kein „akzeptables Angebot“ vorgelegt, so Verdi. Auch nach den darauffolgenden Streiks am 30. September sowie am 1. und 2. Oktober sei kein verbessertes Angebot unterbreitet worden.

„Mit dem Streik haben die Beschäftigten deutlich gemacht, was sie von dem Angebot der Arbeitgeber und vor allem von deren Änderungsvorstellungen halten“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Sonja Austermühle. „Wertschätzung geht anders.“

Um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, spätestens in der jetzt folgenden Verhandlungsrunde ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorzulegen, haben man erneut zum Streik aufgerufen. Zudem werde eine Delegation Streikender den Arbeitgebern am Verhandlungsort ihre Forderungen deutlich machen.

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen zum Bundesmanteltarifvertrag, dass alle arbeitstäglich über die 8 Stunden hinaus gehenden Zeiten mit dem Überstundenzuschlag vergütet werden. Zudem soll es ein bundeseinheitliches Urlaubsgeld und ein bundeseinheitliches Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Brutto-Monatsgehalts geben. Außerdem sollen alle Beschäftigten einen Urlaubsanspruch von 31 Tagen bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche erhalten, ohne Schlechterstellung der Beschäftigten, die bislang einen Anspruch auf mehr als 31 Urlaubstage haben.

Zum Bundeslohntarifvertrag fordert Verdi im mobilen Bereich eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW und Niedersachsen auf 23 Euro pro Stunde, in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 22,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf 22 Euro pro Stunde und in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 21,10 Euro pro Stunde.

Im stationären Bereich fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 19,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 18,00 Euro pro Stunde. Für die betrieblichen Angestellten fordert Verdi eine prozentuale Erhöhung entsprechend der Erhöhung im stationären Bereich.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am Donnerstag und Freitag in München statt.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen.

Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter „Rückführungszentren“ außerhalb der Europäischen Union zu prüfen, heißt es in einem Brief der CDU-Politikerin an die Staats- und Regierungschefs der EU, über welchen mehrere Medien übereinstimmend berichten. Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern sollen laut von der Leyen zudem rechtlich erleichtert werden. Das Migrationsthema wird beim EU-Gipfel am Donnerstag wohl im Fokus stehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte unterdessen den EU-Vorstoß für strengere europäische Abschieberegeln. „Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen.“

Hierfür müsse bei der Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie der Fokus auf „effektivere Rückführungsverfahren“ gelegt werden, sagte Faeser weiter. Nach ihrer Vorstellung müssen Rückführungsentscheidungen eines EU-Staates in der ganzen EU einfacher als bisher vollzogen werden, damit sich Ausreisepflichtige nicht der Rückführung entziehen können. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur wirksamen Begrenzung der irregulären Migration“, sagte die Ministerin.

In Deutschland habe man bereits mit einem umfassenden Gesetzespaket dafür gesorgt, dass es deutlich mehr und schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht gebe, sagte Faeser. Aktuell seien dies gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer reagierte mit scharfer Kritik: „Die Grünen stehen nicht zu Einigungen der Koalition, sie verzögern und blockieren“, sagte Meyer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wirtschaft und Menschen sind den Grünen egal, das haben sie heute bewiesen.“

Meyer kritisiert insbesondere seinen Grünen-Kollegen Andreas Audretsch. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion hatte Lindner vorgeworfen, die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen entgegen einer Zusage weiter zu blockieren. Es stelle sich die Frage, ob Audretsch im Auftrag von Habeck handele, sagte Meyer. Denn sein Verhalten beim Steuerfortentwicklungsgesetz zeige, dass die Grünen nicht zur Wachstumsinitiative stünden. „Die aktuelle grüne Politik ist wirtschaftsfeindlich und befeuert die Rezession.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, konterte die Kritik und verwies darauf, dass das Finanzministerium gerade erst den Existenzminimumbericht und den Progressionsbericht vorgelegt habe. Die neuen Daten, die erst „seit kürzestem“ vorliegen würden, beeinflussten die notwendigen Anpassungen bei der Einkommensteuer und bei Kinderfreibetrag- und Kindergeld, sagte Beck dem „Handelsblatt“. Es gehe um dreistellige Millionen- bis zu Milliardenbeträgen, die sich nun verändern könnten, und es gehe darum, dass Kinder von Eltern mit unteren und mittleren Einkommen nicht zukünftig vom Staat finanziell schlechter gestellt würden als Kinder von Eltern mit hohen Einkommen.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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