Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Das „IS“-Propaganda-Video zum Messeranschlag in Solingen ist wohl zumindest teilweise wirklich in Solingen aufgenommen worden, damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich der Attentäter Issa Al H. darauf zu sehen ist.

Das wollen Journalisten der „Welt“ herausgefunden haben, die vor Ort im Zentrum der 160.000-Einwohner-Stadt recherchiert haben. Auf dem am Sonntag auf dem „IS“-Nachrichtenkanal „Amaq“ verbreiteten Video ist in einem Teil der Veröffentlichung eine verpixelte Person zu sehen, für Sekundenbruchteile ist im Hintergrund der Teil eines blauen Plakats mit Buchstaben zu erkennen. In dem Video behauptet die Person, „in wenigen Momenten“ seine Tat zu begehen.

Die „Welt“-Journalisten machten den Ort ausfindig: eine backsteinerne Außenwand eines Parkhauses an der Goerdelerstraße/Ecke Florastraße im Zentrum von Solingen. Etwa in acht Metern Höhe hängt dort das Werbeplakat einer Firma, die darauf für ihre Außenreklame wirbt. Blauer Grund, darauf zwei Sätze in gelber und weißer Schrift: „Die nackte Wahrheit“.

An der Goerdelerstraße liegt auch die Flüchtlingsunterkunft, in der Issa al H. lebte, nur eine Straßenecke weiter, an der Dorper Straße. Von der Unterkunft – dem einstigen Finanzamt der Stadt – sind es zwei Minuten zu Fuß zur Wand mit dem blauen Plakat. Laut der „Welt“ ist auch den Ermittlern der Ort mittlerweile bekannt.

Allerdings ist damit noch nicht bewiesen, dass auch der andere Teil des Videos, in dem der mutmaßliche Attentäter in einer Art Waschküche sitzt und mit einer langen Klinge herumfuchtelt, echt ist. Da die verschiedenen Szenen zusammen von „Amaq“ veröffentlicht wurden, dürfte die Chance allerdings gestiegen sein.

Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen am 25.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten, wenn die CDU nach der Landtagswahl Teil der Regierung werden sollte.

„In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben“, sagte Voigt, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September ist, „Ippen-Media“. Damit reagierte er auf den Anschlag in Solingen. Dort wurden am Freitagabend bei einem Stadtfest drei Menschen durch Messerstiche getötet und weitere acht Menschen verletzt, vier davon schwer. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Syrer, der sich zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekennt.

Zuvor hatte der Mann eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht. Das könne durch Abschiebehaftplätze verhindert werden. Bislang gibt es diese in Thüringen nicht. Das Bundesland kooperiert derzeit mit Rheinland-Pfalz und zahlt Tagessätze für Abschiebehaftplätze in einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige.

Der Anschlag von Solingen beschäftige auch die Menschen in Thüringen sehr, so Voigt, der die Ampel-Koalition scharf kritisierte. Die Bundesregierung müsse beim Thema Abschiebungen einen „fundamentalen Kurswechsel einleiten oder zurücktreten“, so Thüringens CDU-Chef. „Es muss auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das gilt für Kriminelle, aber ebenso für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren können oder wollen“, forderte er.

Foto: CDU-Wahlplakat mit Mario Voigt zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein „Maßnahmenbündel“ angekündigt.

Dabei soll es um eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts gehen, sagte Buschmann am Montag nach dem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin.

In Bezug auf das Waffenrecht schränkte Buschmann ein, dass Maßnahmen hier einen „sinnvollen Beitrag in solchen Situationen liefern“ müssten. In Solingen sei die Tatwaffe aber so beschaffen gewesen, dass man es auch nach heutigem Waffenrecht „mit illegalem Verhalten“ zu tun habe. Wer allein mit einer Verschärfung des Waffenrechtes aus einer solchen Lage Konsequenzen ziehen wolle, bleibe „hinter dem Erkenntnisstand zurück“, so Buschmann.

Die Bundesregierung sei sich einig, dass die drei Themenbereiche gemeinsam angegangen werden müssten. „Wie das Programm dann ausschaut, das werden wir dann verkünden, wenn wir fertig sind mit den Beratungen“, sagte der Justizminister.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Innenausschuss des Bundestags am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen kommt. Die Unionsfraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, meldet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. CDU und CSU wollen die vorliegenden Details des Ermittlungsstandes abfragen und Aufklärung darüber, warum der mutmaßliche Täter, der eigentlich abgeschoben werden sollte, immer noch im Land ist. Für die Sondersitzung des Ausschusses kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause des Parlaments nach Berlin. Ebenfalls anwesend soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sein.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußball-Europameisterschaft soll angeblich 7,44 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft „generiert“ haben. Das geht aus einer Studie hervor, die am Montag von der Uefa und dem Deutschen Fußball-Bund veröffentlicht wurde.

Erstellt hatte die Analyse „Nielsen Sports“, ein Anbieter von Publikums- und Fandaten bei Sportereignissen. Mehr als 90 Prozent der Gesamtsumme hätten sich demnach aus den Ausgaben der 2,7 Millionen Ticketinhaber ergeben, von denen 44 Prozent aus dem Ausland kamen, außerdem durch Ausgaben des Veranstalters und der akkreditierten Personen „sowie den daraus resultierenden indirekten und anderweitig ausgelösten wirtschaftlichen Effekten“, wie es hieß.

Der Hauptteil der Ausgaben entfiel demnach auf Unterkunft, Reisen in die Austragungsstädte und Fahrten innerhalb der jeweiligen Städte sowie Essen und Getränke außer- und innerhalb der Stadien. Die Studie ergab auch, dass fast zwei Drittel der Ticketinhaber den öffentlichen Nahverkehr in den Austragungsstädten nutzten. Durch ihre Präsenz und Sichtbarkeit in den Medien weltweit sei für die Austragungsstädte und das Ausrichterland ein „Werbewert“ von weiteren 571 Millionen generiert.

„Dies zeigt, dass sportliche Großveranstaltungen nicht nur ein Gewinn für alle im Fußball, sondern für die gesamte Gesellschaft sind“, sagte Uefa-Chef Aleksander Ceferi. Bernd Neuendorf, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), sagte: „Die Studie belegt in beeindruckender Weise, dass mit der Uefa Euro 2024 eine Vielzahl von positiven Effekten für die zehn Spielorte und das gesamte Land erzielt worden sind.“

Weitere Ergebnisse: Die 51 Begegnungen wurden zusammengerechnet von 2,7 Millionen Zuschauern besucht. Eigentlich waren es aber nur 1,7 Millionen Ticketinhaber, die jeweils zu einem oder mehreren Spielen gingen. Durchschnittlich kamen 23 Prozent der Ticketinhaber aus den Austragungsstädten, 33 Prozent aus dem Rest des Landes und 44 Prozent aus dem Ausland. 97 Prozent der internationalen Ticketinhaber gaben an, wieder nach Deutschland kommen zu wollen. Durchschnittlich 79 Prozent der Ticketinhaber würden laut der Studie einen Besuch der Stadt empfehlen, in sie ein Spiel besucht haben. 78 Prozent haben die „Euro 2024“ als positiv bewertet, was auf positive Assoziationen mit den Austragungsstädten und dem Austragungsland hindeute, hieß es in der Auswertung.

85 Prozent der Einwohner der Austragungsstädte sollen angeblich stolz darauf zu sein, dass ihre Stadt EM-Spiele ausgerichtet hat. 73 Prozent äußerten, dass die Euro 2024 einen positiven Beitrag zum Gemeinwohl und zum Zusammenhalt in den Austragungsstädten geleistet habe. Und über ein Viertel der Bevölkerung gab an, dass die Endrunde sie inspiriert hab und sie zwei Stunden mehr Sport treiben als zuvor, so die Studie.

Im Vorfeld hatte es immer wieder auch Kritik gegeben, dass die Fußball-EM zu teuer sei. Laut Recherchen von ZDF und „Spiegel“ soll das Turnier Deutschland 650 Millionen Euro gekostet haben, allein auf die zehn Ausrichterstädte kamen laut „Correctiv“ und „FragDenStaat“ Kosten in Höhe von 295 Millionen Euro zu. Für Ärger sorgte immer wieder auch eine Steuerbefreiung für die Uefa.

Foto: Fußball-Europameisterschaft 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. „Wer mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren will, der sollte keine Angst davor haben, mit mir zu reden“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“. Zuvor hatte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, dass Wagenknecht in Sachsen gar nicht zur Wahl steht. Wagenknecht nannte dies eine „kindische Debatte“.

„Auf dem Wahlzettel steht meine Politik. Dieses Versprechen geben wir den Wählern“, so Wagenknecht weiter. „Deswegen ist es völlig selbstverständlich, dass wir uns in der Partei eng abstimmen.“

Wagenknecht bekräftigte zudem, eine Regierungsbeteiligung nur unter gewissen Bedingungen eingehen zu wollen. Die Mehrheit im Osten lehne die US-Raketenstationierung in Deutschland ab und habe Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs. „Ich finde es ein merkwürdiges Demokratieverständnis von Kretschmer und Voigt, die großen Sorgen der Bevölkerung angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zu ignorieren“, sagte Wagenknecht mit Blick auf den sächsischen CDU-Chef Kretschmer sowie den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. „Wir wollen regieren“, so Wagenknecht. „Wir beteiligen uns nur, wenn eine Regierung unsere Wähler nicht enttäuscht. Alles andere wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD.“

Foto: BSW-Wahlplakat mit Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.

Das für den Morgen angesetzte Treffen im Kanzleramt sei seit längerem anberaumt gewesen. Merz habe zu einigen Themen „Informationsbedarf“ gehabt, hieß es. Nun aber werde es vor allen Dingen um den Terroranschlag von Solingen gehen und um einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Merz hatte Scholz wiederholt angeboten, gemeinsam eine neue Asylpolitik zu etablieren, um eine unkontrollierte Migration zu stoppen und unter anderem ausreisepflichtige Asylbewerber auch wieder auszuweisen.

Foto: Scholz und Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.595 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

Am Ende der Kursliste rangierten Siemens Energy, MTU und Qiagen.

„Der Markt bewegt sich weiter in einer relativ engen Handelsspanne in dem Kursbereich von 18.550 und 18.600 Punkten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der Ifo-Geschäftsklimaindex hat wie erwartet eine zurückhaltende Stimmung bei den befragten Unternehmen aufgezeigt. Die Stimmung in der Realwirtschaft bleibt verhalten.“ Die Investoren fokussierten sich nun verstärkt auf die US-Notenbanksitzung im September. Eine Zinssenkung sei weitestgehend eingepreist. „Derzeit bleibt die Frage unbeantwortet, ob es 25 oder 50 Basispunkt werden.“

„Die Unternehmen aus dem Dax 40 reizen nicht viele Investoren zum Wochenstart.“ Dadurch stünden die defensiven Branchen im Blickpunkt. Die Automotiveunternehmen profitierten von der freundlichen Handelssitzung aus China in diesem Sektor, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1174 US-Dollar (-0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8949 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 80,09 US-Dollar, das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren“, sagte er am Montag am Tatort nach einem Gedenken.

Bezüglich der Forderungen nach mehr Abschiebungen blieb der Kanzler eher vage. Scholz verwies auf bereits erfolgte gesetzliche Verschärfungen. Es werde aber auch weitere Maßnahmen geben. Unter anderem solle gemeinsam mit den Ländern eine Taskforce gegründet werden.

Zuvor hatte Scholz mit Helfern und Einsatzkräften vom Freitag gesprochen. Das sei „tief bewegend“ gewesen, so der SPD-Politiker. „Es gibt auch die Guten“, sagte er. Diese hätten nun in der nächsten Zeit mit der Verarbeitung der Ereignisse zu kämpfen. „Das wird keinem von uns aus den Köpfen gehen.“

Vom Bundesinnenministerium hieß es derweil, dass man aktuell „vertraulich mit verschiedenen Staaten“ verhandele, um Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Weitere Details könne man aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen nicht nennen, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

Foto: Waffenladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend.

„Was mache ich, wenn das zwei Meter neben der Waffenverbotszone stattfindet? Was unsere Polizei braucht, sind anlasslose Kontrollmöglichkeiten an bestimmten Stellen“, sagte Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv. Man könne über alles reden, auch strengere Gesetze und neue Verbotszonen. Nur dürfe es da nicht enden. „Das Problem ist in dem Fall nicht das Messer. Das Problem sind die Menschen dahinter“, so die CSU-Politikerin. Wichtiger sei eine Benennung der Täter und ihrer Motive und dann daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

„Da nützt es mir nichts, über Klingengrößen von sechs oder zwölf Zentimetern zu diskutieren. Seit Mannheim führen wir eine Scheindebatte. Die soll Sicherheit suggerieren, ist aber nicht das eigentliche Problem.“ Ihre Forderung: „Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir die eigentlichen Probleme lösen.“ Dafür sei die Union offen: „Deswegen steht auch das Angebot, hier zusammenzuarbeiten.“ Dies könne auch gegen eine Blockade der Ampel-Partner geschehen. „Wir unterstützen den Kanzler. Wir unterstützen auch diese Regierung dabei, Maßnahmen umzusetzen, die mit dem einen oder anderen Koalitionspartner nicht möglich sind.“ Wichtig sei, dass jetzt gehandelt werde.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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