Montag, April 28, 2025
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Union verlangt Sofortprogramm für Wirtschaftswende

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute mit lediglich einem Plus von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert die Union ein Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Es braucht ein Wirtschaftswende-Sofortprogramm“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Darin enthalten sein müssten strukturelle Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen sowie bei Steuern und Abgaben, „bei Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau“, sagte Klöckner.

Die Union mache sich Sorgen um die Kraft des Standorts Deutschland, ergänzte die CDU-Politikerin. „Um unseren Wohlstand zu halten, um Relevanz in der Welt zu haben, sind wir nachhaltig auf Wachstum angewiesen.“ Mit den aktuellen Rahmenbedingungen werde sich das nicht von selbst einstellen, sagte Klöckner.


Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Studie: Deutschland hat enormes Potenzial beim Rohstoff-Recycling

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten ließe sich durch mehr Recycling offenbar signifikant senken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Ifeu-Instituts im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Powershift, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Zentrum der Untersuchung stehen die Metalle Kupfer, Aluminium, Eisen und Stahl sowie Nickel. 94 Prozent des „gesamten metallischen Rohstoffkonsums“ in Deutschland entfalle auf diese Basismetalle, so die Autoren.

Bislang gilt Rohstoffrecycling häufig als zu aufwendig und zu teuer. Durch Pandemien oder Naturkatastrophen infolge des Klimawandels sei aber künftig immer wieder mit Lieferunterbrechungen aus rohstoffreichen Ländern zu rechnen. Zudem erfordere der Klimawandel, dass bis zum Jahr 2030 „Peak Mining“ erreicht werde, also der Höhepunkt des treibhausgasintensiven Abbaus primärer Rohstoffe. Anders seien die weltweiten Klimaziele nicht zu erreichen. Die Wiederverwendung von Rohstoffen werde dadurch zunehmend wichtig.

Deutschlands Potenzial ist laut der Studie enorm, kann jedoch nur genutzt werden, wenn ein Ausbau des Recyclingsektors erfolgt. Der Recyclinganteil von Eisen etwa ließe sich demnach bis 2050 mehr als verdoppeln. Wurde 2010 rund ein Drittel des hierzulande verwendeten Eisens aus sogenannten Sekundärrohstoffen gewonnen, könnten es in einigen Jahren schon 75 Prozent sein. Bei Aluminium ließe sich die Quote von 54 Prozent im Jahr 2010 auf 67 Prozent bis 2050 steigern, bei Kupfer immerhin noch von 56 auf 59 Prozent.


Foto: Container für Schrott und Abfall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mehr Pflege-Ausbildungsverträge abgeschlossen

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2023 haben sich insgesamt 147.000 Personen in Deutschland in der Ausbildung zum Beruf der Pflegefachfrau beziehungsweise des Pflegefachmanns befunden. Davon hatten 53.900 Auszubildende im Jahr 2023 einen Vertrag unterschrieben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vorjahr waren das drei Prozent oder 1.800 mehr neu abgeschlossene Ausbildungsverträge (2022: 52.100 Neuverträge).

Ende 2023 befanden sich insgesamt rund 110.000 Pflegefachfrauen und 37.000 Pflegefachmänner in Ausbildung. Das entsprach einem Frauenanteil von 75 Prozent. Auch bei den Neuabschlüssen verzeichnete dieses Berufsbild mit 38.900 neuen Verträgen einen Frauenanteil von knapp drei Vierteln (72 Prozent) – nur 15.100 Männer schlossen 2023 einen Ausbildungsvertrag als Pflegefachmann neu ab. Mit einem Anteil von 28 Prozent im Jahr 2023 stieg der Männeranteil bei den Neuabschlüssen gegenüber 2020 (24 Prozent) leicht. Der Ausbildungsberuf wird seit 2020 angeboten.


Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD für Änderungen bei Umsetzung der Kindergrundsicherung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Änderungen bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung aus.

„Ich halte den Gedanken der Kindergrundsicherung für richtig und man sollte auch alles aus einer Hand machen: Kindergeld, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber als ich gehört habe, dass dafür 5.000 Stellen geplant sind, war ich etwas verwundert. Ich glaube, dass man da noch reduzieren kann.“

Die Ampelkoalition verhandelt seit Monaten über die Einführung der im Koalitionsvertrag festgelegten Kindergrundsicherung. Vor allem zwischen der FDP und den Grünen hatte es heftigen Streit über das neue Instrument gegeben.


Foto: Drachensteigen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Klingbeil sieht Trump als mögliches "Sicherheitsrisiko" für Europa

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Trump sei „eine Blackbox und kann zum Sicherheitsrisiko für Europa werden“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich werde die Zuversicht nicht aufgeben, dass Joe Biden diese Wahl gewinnt.“ Bei einem Wahlsieg Trumps werde „die Welt noch komplizierter“. Er hoffe, dass es in diesem Fall „noch Republikaner gibt, die wissen, dass die USA und Europa sehr eng an der Seite der Ukraine stehen müssen“.

Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf einen Sieg Trumps bei der Präsidentschaftswahl hoffe. Deswegen habe Putin derzeit auch kein Interesse an Verhandlungen, die den Krieg gegen die Ukraine beenden könnten.


Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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"Letzten Generation" offen für Protestaktionen im Europaparlament

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der „Letzten Generation“ für die Europawahl, schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht aus. „Vielleicht nehmen wir Kleber mit, vielleicht nehmen wir Farbe mit“, sagte Johnsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Alle friedlichen Mittel des Protests sind denkbar, um Leute direkt zu konfrontieren, nicht ausweichen zu lassen, um die Aufmerksamkeit auf das aktuelle Politikversagen zu lenken.“

Das bedeute nicht, dass die Gruppe ausschließe, auch an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. „Aber wir wollen da nicht rein für klassische parteipolitische Arbeit“, so Johnsen. Das Parlament sei „eine weitere Bühne, die wir uns nehmen“.

Die Menschen könnten auch Vorschläge machen, welche Aktionen sie gern im Parlament sehen würden, sagte Johnsen. Ziel sei es, die Menschen einzubeziehen. „Ich will, dass meine Entscheidungen auch die Interessen von schlecht bezahlten Berufsgruppen repräsentieren, die über die letzten Jahrzehnte nachweislich nicht berücksichtigt wurden – wer bin ich, einfach zu entscheiden?“, sagte Johnsen. Denkbar sei auch ein kleiner Gesellschaftsrat oder andere Wege der Einbeziehung. „Wir werden schwierige Entscheidungen in der Gruppe treffen. Schwarmintelligenz ist hilfreich.“

Gesellschaftsräte gehören auch zu den inhaltlichen Kernforderungen der Gruppe für die Europawahl. Darüber hinaus gehören dazu soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Menschenfeindlichkeit, Unterstützung von „sozial gerechten Protest- und Klimabewegungen“ und der EU-weite Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bis 2030. Die „Letzte Generation“ tritt als sonstige politische Vereinigung zum ersten Mal bei einer Europawahl an.


Foto: Logo der Letzten Generation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karliczek für Senkung der Luftverkehrssteuer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag will die Luftverkehrsbranche entlasten. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismus-Beauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich fordere, die Luftverkehrssteuer zu senken, beziehungsweise die für den 1. Mai geplante Anhebung zurückzunehmen.“

Die Steuer soll für Flüge bis maximal nach Nordafrika von 12,73 auf 15,53 Euro und für Fernflüge ab 6.000 Kilometern von 58,06 auf 70,83 Euro steigen. Karliczek plädierte dafür, die Einnahmen aus der Steuer vor allem in Erforschung und Einsatz CO2-neutraler Flugkraftstoffe zu stecken, um die Kürzungen in diesem Bereich zu kompensieren.

Anlass für Karliczeks Forderungen sind Branchenangaben, wonach das Luftverkehrswachstum in Deutschland teils deutlich anderen europäischen Ländern hinterher hinkt und noch gut 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegt. Die Zahl der Flüge von Deutschland in andere europäische Länder ist laut SRS Analyser seit 2019 um 121.000 pro Jahr zurückgegangen. Einer der Gründe seien die hohen Standortkosten, sagte Karliczek. Während etwa in Stuttgart pro Flug 4.500 Euro an staatlichen Abgaben gezahlt werden müssten, seien es in Barcelona nur 650 Euro.

„Deutschlands Flughäfen drohen den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren“, sagte Karliczek. Das sinkende Angebot führe zu höheren Ticketpreisen, worunter Passagiere und Wirtschaft litten. „Die Entwicklung muss dringend gestoppt werden, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu schaden.“

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Ampelkoalition ursprünglich die Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge geplant, um die entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen und die immer wieder gerissenen Klimaziele im Verkehrssektor besser erreichen zu können. Im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen wurde die neue Steuer jedoch wieder gestrichen. Stattdessen soll nun die Luftverkehrssteuer erhöht werden. Im Gegensatz zu einer Kerosinsteuer sind Reisen mit einem Privatflugzeug davon ausgenommen.


Foto: Anja Karliczek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Linke ruft zu Teilnahme an Ostermärschen auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an Ostermärschen aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt. „Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend“, schreiben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie die Chefs der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einem gemeinsamen Papier, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.

„Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden“, appellieren sie. „Für die Menschen in den Kriegsgebieten bedeutet der allgegenwärtige militärische Tunnelblick, dass das Sterben weitergeht, ohne absehbares Ende.“

Die Linken-Politiker fordern mehr diplomatische Anstrengungen, um die Kriege in der Ukraine und in Gaza zu beenden. „Die Menschen, die in militärischen Konflikten sterben, sind auch Opfer von Unterlassung. Davon, dass zum Beispiel diplomatische Initiativen, zivile Konfliktbearbeitungswege vom Tisch gewischt oder nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden.“

In der Ukraine solle der russische Gewaltherrscher Putin durch diplomatischen Druck von Drittstaaten wie China und Brasilien zu einem Waffenstillstand und dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine bewegt werden, so die Linken-Politiker. Der Ukraine solle im Gegenzug Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden. „Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens“, schreiben die Spitzen der Linkspartei.

Mit Blick auf Israel und Gaza fordern sie die Freilassung der mehr als 100 Geiseln der Hamas und Gespräche für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Partei- und Gruppen-Chefs warnen zudem vor „Vereinnahmungsversuchen“ der Friedensbewegung von der extremen Rechten. „Es gibt keine Friedenspolitik von Rechts“, heißt es in dem Statement.


Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Länderspiel: Deutschland schlägt die Niederlande

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die DFB-Elf hat am Dienstagabend das Freundschaftsspiel gegen die Niederlande 2:1 gewonnen. Bereits in der vierten Minute brachte Joey Veerman die niederländische Mannschaft in Führung, Maximilian Mittelstädt glich jedoch nur sieben Minuten später aus.

Im weiteren Verlauf der ersten Spielhälfte dominierte die deutsche Mannschaft, ehe sie später etwas nachließ. Oranje verteidigte stark und hatte in der zweiten Hälfte die besseren Torchancen. In der 61. Minute verpassten die Niederländer die Führung nur knapp.

Das Team von Nagelsmann konnte sich kaum Großchancen erspielen. Niklas Füllkrug gelang das 2:1 schließlich in der 85. Minute.


Foto: Linienrichter beim Fußball mit Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. „Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber gerade für Kinder und Jugendliche war es auch eine Zeit der großen Einsamkeit“, sagte Habeck der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren. Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen – das ist die Devise.“

Habeck beruft sich in seiner Argumentation auf ein Zitat des damaligen Gesundheitsministers der Großen Koalition. „Jens Spahn hat mal gesagt, wir werden uns viel zu verzeihen haben“, so der Grünen-Politiker. „Wir sollten jetzt eine Phase einleiten, in der wir über die schwere Pandemie-Zeit mit all ihren Auswirkungen noch mal nachdenken.“

Habeck erkennt dabei ausdrücklich die schwierige Lage an, in der sich die Großen Koalition während der Politik befand. Diese habe „in einer nie gekannten Situation auf schwankendem Boden schnell tiefgreifende Entscheidungen treffen“ müssen. „Sicherlich sind da auch Fehler passiert, aber genauso wäre es ein Fehler gewesen, nicht zu entscheiden.“

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will Lehren aus der Pandemie ziehen. „Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“, sagte er. „Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte“, kritisierte der FDP-Politiker.

Der Bundesfinanzminister begrüßte, dass nun neue Bewegung in die Frage der Aufarbeitung komme. „Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich eine Enquete-Kommission des Bundestags mit der Aufarbeitung der Pandemie befasst“, sagte Lindner. In die Arbeit dieses Gremiums könnten auch Experten direkt eingebunden werden. „Deswegen ist eine Enquete-Kommission das Mittel der Wahl“, so Lindner. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte „zur parteipolitischen Profilierung missbraucht“ werden, sagte Lindner. Auch einer Enquete-Kommission gehören – neben Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis – Abgeordnete an.

„Mir geht es aber nicht darum, Entscheider anzuklagen“, sagte Lindner. „Eine transparente Aufarbeitung könnte Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln nehmen. Ich nehme wahr, dass die Union, die sich bislang gegen eine Aufarbeitung gesperrt hat, über eine Kurskorrektur nachdenkt.“

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich ebenfalls für eine Aufarbeitung ausgesprochen. „Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist“, sagte Dreyer dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

Die SPD-Politikerin verwies zudem auf die extreme Ausnahmesituation, in der damals die politischen Verantwortlichen ihre Entscheidungen trafen. „Politik und Gesellschaft standen während der Corona-Pandemie vor nie da gewesenen existentiellen Fragen um Leben und Tod“, so Dreyer. Den Regierungen von Bund und Ländern sei wichtig gewesen, „auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Entscheidungen zu treffen“.

Mehrere Grünen-Abgeordnete im Bundestag sprechen sich ebenso sich für eine Aufarbeitung von Fehlern aus. „Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es gut, wenn es mit etwas Abstand eine Aufarbeitung der Corona-Politik gäbe“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Helge Limburg der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das kann eine Enquete-Kommission sein, eine Expertenkommission oder eine andere Form der Auseinandersetzung, die den Menschen signalisiert: Wir wischen die einschneidenden Maßnahmen von damals nicht einfach zur Seite.“

Die Folgen der Pandemie-Politik seien für Kinder und Jugendliche „ganz konkret spürbar“, sagte Limburg weiter. „Es gibt psychische Probleme, die weit über das normale Maß hinausgehen.“ Er werde von Ungeimpften angesprochen, die sagten, sie hätten nicht vergessen, wie sie behandelt worden seien. Leute, die Angehörige in der Pandemie verloren haben, würden berichten, wie schlimm die Einschränkungen beim Trauern gewesen seien. „Das ist eine Wunde, die bleibt.“ Es brauche eine Aufarbeitung, die zeige: „Manchen Menschen ist in der Pandemie verbal oder tatsächlich Unrecht geschehen.“

Die Gesundheits- und Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hält eine Aufarbeitung für überfällig. „Die Pandemie und die Energiekrise sind vorbei, aber die nächsten Krisen stehen schon vor unserer Tür“, sagte sie der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Deswegen ist es nun, fast genau vier Jahre nach Beginn der ersten Pandemie-Maßnahmen in Deutschland, überfällig, die Fehler der Pandemie-Politik in den unterschiedlichsten Bereichen von Gesundheits- über Bildungs- bis Finanzpolitik für alle transparent und zeitnah aufzuarbeiten.“ Interdisziplinäre Sachverständigenräte sollten den Ausschüssen des Bundestags bis zum Herbst zum jeweiligen Themenfeld Lehren in Berichtsform zukommen lassen, die die Ausschüsse dann debattieren können, schlug Piechotta vor.

Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag fordern zudem Corinna Rüffer, Expertin für Behindertenpolitik, Rechtspolitikerin Manuela Rottmann, Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, und Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, eine Aufarbeitung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, lehnt das Instrument einer Enquete-Kommission bislang ab. „Eine Enquete-Kommission oder gar ein Untersuchungsausschuss wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das helfe niemandem.

Solche Gremien würden von jenen besonders laut gefordert, „die sich erkennbar über die andauernde, unabhängige, wissenschaftliche Aufarbeitung hinwegsetzen wollen, um mit populistischen Parolen politische Duftmarken zu setzen“, kritisierte Dahmen. „Als Arzt und Politiker finde ich es vor dem Hintergrund der unzähligen Opfer falsch, die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen.“

Die FDP-Fraktion bevorzugt das Instrument einer Enquete-Kommission. „Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie reflektieren und aus diesen lernen“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.

Erforderlich sei eine Kommission zur Aufarbeitung von Pandemie, Maßnahmen, Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen sowie gesellschaftlicher Folgen. „Hierfür eignet sich eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag besonders gut“, so Vogel. Er fordert, diese „zeitnah“ einzusetzen, um mit ausreichend Vorlauf vor dem Ende der Legislaturperiode mit dieser Aufarbeitung zu beginnen.

Auch Linken-Politiker Gregor Gysi sprach sich für eine Enquete-Kommission aus. „Diese Enquete-Kommission muss klären, welche Maßnahmen richtig und notwendig waren, welche bei einem ähnlichen Fall nicht wiederholt werden dürfen und ob es wesentlich weniger beeinträchtigende Alternativen zu den getroffenen Entscheidungen gibt“, sagte Gysi dem Nachrichtenportal „T-online“ am Dienstag. Als Beispiele nannte Gysi jene Maßnahmen, die zu Schulausfall und zur Isolierung von Kindern geführt hätten, sowie generelle Fragen einer Impfpflicht.

„Die Enquete-Kommission hätte viel zu tun“, so Gysi weiter. Der Bundestag sei verpflichtet, all dies aufzuarbeiten und der Bevölkerung entsprechende Auskünfte zu erteilen. Von der Unionsspitze im Bundestag habe es im Herbst auf einen entsprechenden Linken-Vorschlag geheißen, man sei für eine Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode. „Wir werden darauf auf jeden Fall zurückkommen.“

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat bereits im September 2020 ein „unabhängiges Gremium für Pandemievorbereitung und -reaktion“ eingesetzt, um die Reaktion auf die Corona-Pandemie sowie Präventionsmaßnahmen laufend und evidenzbasiert zu untersuchen. Das Gremium hat seitdem Vorschläge zur Verbesserung der Prävention und Reaktion auf Pandemien unterbreitet und mehrere Artikel in wissenschaftlichen Publikationen veröffentlicht. Zu den empfohlenen Maßnahmen gehören unter anderem eine verstärkte unabhängige Überwachung neuer Viren sowie ein gerechterer Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen.


Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts