Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse in der Verteidigungspolitik vorgeworfen. „Dass Minister Pistorius das Parlament nicht über die anstehenden Mehrforderungen der Nato informierte, ist so erschreckend wie bezeichnend“, sagte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Hahn setzte durch, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch von der Regierung über Stand und Auswirkungen der Nato-Planungen „in den Kategorien Personal, Material, Infrastruktur und Finanzen“ informiert wird.

Über Monate hatten die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag vergeblich versucht, von der Bundesregierung Details über die Fähigkeitsplanung der Bundeswehr zu erfahren. Dabei geht es um die Frage, was die deutschen Streitkräfte können müssen, um den Planungszielen der Nato zur Abschreckung Russlands nachzukommen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, geht das Verteidigungsministerium auf Grundlage der „Minimum Capability Requirements“ (MCR) der Nato davon aus, dass über die bislang zugesagten zehn Kampftruppenbrigaden der Landstreitkräfte hinaus ab 2031 fünf bis sechs weitere hinzukommen müssen.

Dem Minister gelinge es bislang nicht einmal, „die vollmundig versprochene Brigade in Litauen als wirklich neue Brigade aufzustellen und zusätzliche Mittel dafür einzuwerben“, sagte Hahn. Nun werde „die Aufstellung von mindestens vier weiteren Brigaden gefordert“.

Auch im Haushaltsausschuss zeigt sich die Union unzufrieden. „Immer stärker wird offenbar, welches Desaster-Erbe Boris Pistorius am Ende der jetzigen Legislaturperiode hinterlassen wird“, sagte der für die Bundeswehr zuständige Berichterstatter Ingo Gädechens (CDU) der Zeitung. „Trotz aller Zeitenwende-Phrasen ist Deutschland schon heute meilenweit davon entfernt, die Nato-Vorgaben unter anderem zur Ausstattung des Deutschen Heeres zu erfüllen.“

So müsse bereits 2027 eine zweite vollausgestattete, schwere Division mit rund 20.0000 Soldaten zur Verfügung stehen, „aber wir haben praktisch keine Waffensysteme dafür und werden auch in dieser Wahlperiode nicht mehr in die notwendigen Beschaffungen einsteigen“. Die künftig weiter stark steigenden Anforderungen der Nato an die Bundeswehr würden dann endgültig offenbaren, „in welcher Dimension in der laufenden Wahlperiode die Stärkung der Bundeswehr verschlafen wurde“. Die Ampel werde als eine Koalition in die Geschichte eingehen, die „krachend an der notwendigen Aufrüstung der Bundeswehr gescheitert ist“.

Gädechens findet es skandalös, „dass das Verteidigungsministerium offenbar schon ziemlich genau weiß, was die Bundeswehr wird leisten müssen – dies aber gegenüber dem Parlament komplett unterschlägt“. Pistorius wolle dem Bundestag verheimlichen, dass die schon heute dringend notwendigen Schritte zur Stärkung der Bundeswehr verpasst worden seien. „So schlafwandelt diese Ampel Deutschland und die Bundeswehr in eine sicherheitspolitische Katastrophe.“

Auch Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Russland hat im letzten Jahr einen gefährlichen Rüstungswettlauf eingeleitet. Zur Wahrheit gehört: Putin ist mit seiner Kriegswirtschaft bereits aus dem Startblock, während wir dabei sind, das Rennen zu verschlafen“, sagte Wüstner der „Welt“. Gemessen an dieser Bedrohungslage könne Minister Pistorius „aufgrund des für 2025 viel zu geringen Verteidigungsetats nicht so schnell und ausreichend beschaffen, wie es notwendig ist“.

Vor dem Hintergrund der politischen Zusagen an die Nato und des dafür notwendigen Fähigkeitsaufwuchses der nächsten Jahre sei das „fatal“, so Wüstner. Der Bundestag müsse sich mit der Verteidigungs- und Kräfteplanung der Nato „aufgrund der sich weiter dramatisch entwickelnden Bedrohungslage auseinandersetzen und die Stärkung unserer Gesamtverteidigung forcieren“, forderte der Oberst. „Es muss verstanden werden, dass wir Deutsche und Europäer wieder mehr denn je in unsere Sicherheitsarchitektur investieren müssen.“

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah „ausgeschaltet“. Das teilte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend mit.

„Wir haben die Fähigkeiten der Hisbollah geschwächt; wir haben Tausende von Terroristen ausgeschaltet, darunter Nasrallah selbst, Nasrallahs Nachfolger und den Nachfolger des Nachfolgers“, sagte Netanjahu. „Heute ist die Hisbollah so schwach wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr.“

Er rief die Bürger des Libanons dazu auf, ihr Land von der Hisbollah „zurückzuholen“. Wenn sie das nicht täten, werde die Hisbollah versuchen, „Israel von dicht besiedelten Gebieten aus auf Ihre Kosten zu bekämpfen“, so der Ministerpräsident Israels. Es sei der Hisbollah „egal, ob der Libanon in einen größeren Krieg hineingezogen wird“.

Netanjahu zog einen Vergleich zum Krieg im Gazastreifen. „Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es in Gaza sehen“, behauptete er in der Videobotschaft in Richtung der libanesischen Bevölkerung.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt werden kann. „Ein Besuch von Präsident Biden noch vor der US-Wahl wäre mehr als nur ein Symbol“, sagte Michael Link (FDP), Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

„Tatsächlich könnte der Besuch weitere wichtige Fortschritte für die robuste Unterstützung der Ukraine bringen“, so Link. Die US-Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) nannte die Absage der Reise „bedauerlich“, denn es sei ein „kraftvolles Signal des Westens an der Seite der Ukraine“ nötig. „Hoffentlich kann das nachgeholt werden“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung. „Am Ende wird immer klarer, dass Europa auch in diesem Konflikt ohne die USA handlungsfähig werden muss.“

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag seine geplanten Reisen nach Deutschland und Angola wegen der extremen Hurrikan-Saison in den USA verschoben. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag mit.

Hurrikan „Milton“ hatte sich am Montag innerhalb von Stunden und damit ungewöhnlich schnell von einem Hurrikan der Stufe drei von fünf zu einem Hurrikan der höchsten Stufe entwickelt. Er folgt derzeit der Spur von Hurrikan „Helene“, welcher vor zwei Wochen bereits enorme Schäden verursacht hatte.

„Milton wird voraussichtlich an Größe zunehmen und ein extrem gefährlicher Hurrikan bleiben, wenn er sich am Mittwoch der Westküste Floridas nähert“, heißt es in der aktuellen Mitteilung des „National Hurricane Center“ (NHC), einer Abteilung des US-Wetterdienstes. „Dies ist eine extrem lebensbedrohliche Situation, und die Bewohner dieser Gebiete sollten den Ratschlägen der örtlichen Behörden folgen und sofort evakuieren, wenn sie dazu aufgefordert werden.“ Berichten zufolge wurden bereits eine Millionen Menschen zur Evakuierung aufgerufen.

Experten sehen den menschengemachten Klimawandel als Treiber der derzeitigen heftigen Hurrikan-Saison. Erstmals seit Beginn der Wetteraufzeichnungen wurden noch im Oktober gleichzeitig drei Hurrikane im Atlantik beobachtet.

Foto: Michael Georg Link (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen. „Ein Verteidigungshaushalt von mindestens ehrlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ stelle „die absolute Untergrenze dar“, heißt es in einem mit „Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen“ überschriebenen Leitantrag, über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Wir setzen uns für langfristig drei Prozent ein, um eine Vollausstattung der Bundeswehr zu ermöglichen“ und den „Erwartungen unserer Nato-Partner an Deutschland“ sowie den „zusätzlich aufzustellenden Truppenkörpern“ Rechnung zu tragen.

Dafür will die Partei offenbar in anderen Bereichen des Bundeshaushalts kürzen. Die Finanzierung müsse „dauerhaft durch entsprechende Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gewährleistet werden, die Neuauflage von sogenannten Sondervermögen lehnen wir ab“, heißt es weiter. Auch die „bisherigen Prioritätensetzungen der Beschaffungsprojekte im Rahmen des Sondervermögens“ müssten zugunsten der Landstreitkräfte neu festgelegt werden.

Zwingend sei zudem ein personeller Aufwuchs der Truppe erforderlich, der „perspektivisch mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einhergehen“ müsse, so die Ansicht der CSU-Parteispitze. Weiter müsse die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gestärkt werden, um „militärische Ausrüstung wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und Drohnen gemeinsam mit europäischen Partnern“ zu entwickeln und zu beschaffen.

An der Solidarität mit der Ukraine und Israel wolle man festhalten, heißt es im Leitantrag. Außerdem gelte es, künftig wieder verstärkt „interessenorientierte Außen- und Sicherheitspolitik statt Moralismus“ zu betreiben. „Wir lehnen die moralische Belehrung internationaler Partner und Wettbewerber sowie moralisierende Konzepte wie beispielsweise die sogenannte `feministische Außenpolitik` ab“, so der Leitantrag. „Die Zeiten, in denen deutsche Außenpolitik durch hochmütiges Auftreten als `Zivilmacht` und besserwisserische Lehrmeisterei gekennzeichnet war, müssen enden.“

Die CSU will sich für ein „abgestimmtes Vorgehen in der Außen-, Entwicklungs-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik“ einsetzen, das durch einen „Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt“ koordiniert werden soll. Fragwürdige Projekte in der Entwicklungspolitik gehörten auf den Prüfstand. „Geld von deutschen Steuerzahlern kann nur bekommen, wer mit uns und nicht gegen uns arbeitet“, heißt es weiter.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende verkomme zur „Worthülse, eine realistische, an der tatsächlichen Bedrohungslage ausgerichtete und damit zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist überfällig“. Obgleich die Bundesregierung eine Zeitenwende proklamiere, „ist davon in der tatsächlichen politischen Umsetzung wenig bis gar nichts spürbar“, heißt es im Leitantrag.

Foto: Feldjäger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wirbt nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär für eine „Kultur der Nachsicht“ und für mehr Achtsamkeit im politischen Betrieb. „In der Politik wird erwartet, dass man omnipräsent ist und zu jedem Thema immer etwas zu sagen hat“, sagte Roth zu „Ippen-Media“ (Mittwochausgaben).

„Man muss sich als Politiker in den Sturm stellen. Denn Politik beruht in einer Demokratie auf Streit“, erklärte der SPD-Politiker. „Der wird allerdings auch immer persönlicher geführt.“

Kevin Kühnert hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass er Zeit und Energie brauche, um sich um seine Gesundheit zu kümmern. Auch Roth hatte sich 2022 zeitweise aus der Politik zurückgezogen. Damals hatte er öffentlich über seine Burnout-Diagnose gesprochen. „Das war ein langer, schmerzhafter Prozess. Ich neige zu einem protestantisch geprägten Arbeitsethos und es fiel mir schwer, Terminanfragen abzusagen, mal einen Schritt zurückzutreten, zur Ruhe zu kommen“, so Roth. „Man macht einfach weiter im Hamsterrad.“

Die sozialen Medien trügen dazu in erheblichem Maße bei, so der ehemalige Staatsminister. „Man ist permanent auf Sendung. Wir machen als Politiker heutzutage mehr Fehler, vor allem, weil wir einfach viel mehr sagen und verbreiten.“

Die Reaktionen darauf seien oft nicht sachlich, sondern sehr persönlich und hart. „Es gibt eine völlige Enthemmung. Vor allem X ist seit der Übernahme durch Elon Musk immer toxischer geworden“, so Roth. „Man kommt kaum mehr hinterher, jede Beleidigung, jede Bedrohung zur Anzeige zu bringen, weil das einfach so viel geworden ist. Das hinterlässt Spuren. Und leider gibt es in unserem Land und in der Politik keine Kultur des Verzeihens und der Nachsicht.“ Das müsse sich ändern.

Zur nächsten Bundestagswahl will Roth nicht mehr antreten. „Ich spüre inzwischen eine gewisse Entfremdung vom Politikbetrieb. Die harten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre – wir haben ja schließlich um Krieg und Frieden gestritten – sind nicht einfach nur in den Kleidern hängen geblieben.“ Er wolle nun etwas Neues wagen und unter anderem ein Buch schreiben. Eine Rückkehr in die parlamentarische Arbeit komme für ihn nicht mehr infrage, so Roth.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts