Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eingeladen.

Er habe die Einladung an Selenskyj ausgesprochen, „um eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und seinen Plan zum Sieg vorzustellen“, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Ob Selenskyj tatsächlich kommen oder in einer anderen Form teilnehmen wird, blieb zunächst unklar.

Die Ukraine wird beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eines der Themen im Mittelpunkt sein. Weitere Schwerpunkte liegen unter anderem bei der Lage im Nahen Osten sowie bei der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Den größten Klärungsbedarf wird es aber dem Vernehmen nach bei Migrationsfragen geben.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.740 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging bei 20.160 Punkten sogar 1,4 Prozent niedriger aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 beendete den Tag mit 5.815 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Für die schlechte Stimmung waren im Tagesverlauf vor allem die Halbleiterwerte verantwortlich, für die es nach negativen Nachrichten größtenteils bergab ging. Unter anderem gab es Meldungen, wonach die USA in Erwägung ziehen, mit Blick auf die nationale Sicherheit den Verkauf modernster Chips an einige Länder zu begrenzen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9184 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.662 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,58 US-Dollar; das waren 2,88 Dollar oder 3,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß, den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, ab. Sie halte die geltende gesetzliche Regelung zum Hirntod unter den aktuellen Bedingungen als Voraussetzung für eine Organspende für sinnvoll – „insbesondere in Bezug auf das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der „Welt“.

Es sei zwar zu begrüßen, dass der fachliche Diskurs darüber weitergeführt werde, „ein Schnellschuss, der am Ende kontraproduktiv sein könnte, muss aber vermieden werden“. Die Organspendezahlen könnten deutlich höher sein, wenn der erklärte Wille von Spendern in jedem Fall überhaupt umgesetzt würde, so die Grünen-Politikerin. „Wenn in allen Entnahmekrankenhäusern die Zahlen der realisierten Organspenden der erfolgreichsten Krankenhäuser erreicht würden, müssten viele Menschen nicht so lange auf eine Organspende warten.“

Die Union hofft unterdessen auf eine weitere Debatte zum Thema. Es sei gut, dass die Diskussion, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann, an Fahrt aufnehme, sagte gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU). Die Frage des Herz- oder Hirntodes zeige eindrücklich, wie ethisch und medizinisch herausfordernd die Debatte sei. „Eine Orientierungsdebatte im Bundestag könnte der würdige Rahmen sein, um über diese schwierigen Fragestellungen zu beraten“, sagte Sorge.

Für die Linke sind bestehende Hürden im Spende-System zu hoch. „Die geringe Zahl der Organspenden in Deutschland ist in erster Linie auf strukturelle Probleme im Gesundheitssystem zurückzuführen“, sagte Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, der „Welt“. Probleme seien „massiver“ Personalmangel, unzureichende Ausbildung im Bereich der Transplantationsmedizin sowie mangelndes Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem, zudem zu geringe Aufklärung und fehlendes Wissen rund um das Thema Organspende.

„Bevor über Maßnahmen wie die Ausweitung der Todesdefinition nachgedacht wird“, so Vogler, „müssen diese grundlegenden Probleme angegangen und gelöst werden. Erst wenn das Vertrauen gestärkt und die strukturellen Defizite behoben sind, kann über weiterführende Ansätze nachgedacht werden, um die Organspenden zu erhöhen.“

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in die Ukraine entsandt haben, um vor Ort die ukrainische Regierung bei der Waffenhilfe des Westens zu beraten. Das hätten mehrere hochrangige Nato- und Bundeswehr-Mitarbeiter bestätigt, die mit dem Fall vertraut seien, berichtet das Portal „Business Insider“.

Auch deutsche Soldaten sollen demnach kurzzeitig vor Ort gewesen sein, was Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) jedoch Mitte September beendet habe. Demnach soll das deutsche Verteidigungsministerium eine Weisung an den Militärvertreter Deutschlands im Nato-Hauptquartier in Mons, Brigadegeneral Gerhard Klaffus, geschickt haben: die Entsendung deutscher Soldaten nach Kiew solle unterbunden werden. Tatsächlich wurde die Praxis laut „Business Insider“ daraufhin eingestellt.

Auf Anfrage des Portals sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lediglich: „Ich bitte um Verständnis, dass Planungen der Nato und die Teilnahme des Deutschen Militärischen Vertreters daran eingestuft sind und daher nicht presseöffentlich zugänglich sind.“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit für die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes ruft die Gewerkschaft Verdi in allen Bundesländern am Donnerstag und Freitag zu ganztägigen Streiks auf. Das teilte Verdi am Dienstag mit.

Hintergrund sind die Lohn- und Manteltarifverhandlungen für rund 10.000 Beschäftigte im Geld- und Werttransport. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) habe in der zweiten Verhandlungsrunde am 20. September 2024 kein „akzeptables Angebot“ vorgelegt, so Verdi. Auch nach den darauffolgenden Streiks am 30. September sowie am 1. und 2. Oktober sei kein verbessertes Angebot unterbreitet worden.

„Mit dem Streik haben die Beschäftigten deutlich gemacht, was sie von dem Angebot der Arbeitgeber und vor allem von deren Änderungsvorstellungen halten“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Sonja Austermühle. „Wertschätzung geht anders.“

Um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, spätestens in der jetzt folgenden Verhandlungsrunde ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorzulegen, haben man erneut zum Streik aufgerufen. Zudem werde eine Delegation Streikender den Arbeitgebern am Verhandlungsort ihre Forderungen deutlich machen.

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen zum Bundesmanteltarifvertrag, dass alle arbeitstäglich über die 8 Stunden hinaus gehenden Zeiten mit dem Überstundenzuschlag vergütet werden. Zudem soll es ein bundeseinheitliches Urlaubsgeld und ein bundeseinheitliches Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Brutto-Monatsgehalts geben. Außerdem sollen alle Beschäftigten einen Urlaubsanspruch von 31 Tagen bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche erhalten, ohne Schlechterstellung der Beschäftigten, die bislang einen Anspruch auf mehr als 31 Urlaubstage haben.

Zum Bundeslohntarifvertrag fordert Verdi im mobilen Bereich eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW und Niedersachsen auf 23 Euro pro Stunde, in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 22,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf 22 Euro pro Stunde und in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 21,10 Euro pro Stunde.

Im stationären Bereich fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 19,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 18,00 Euro pro Stunde. Für die betrieblichen Angestellten fordert Verdi eine prozentuale Erhöhung entsprechend der Erhöhung im stationären Bereich.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am Donnerstag und Freitag in München statt.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen.

Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter „Rückführungszentren“ außerhalb der Europäischen Union zu prüfen, heißt es in einem Brief der CDU-Politikerin an die Staats- und Regierungschefs der EU, über welchen mehrere Medien übereinstimmend berichten. Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern sollen laut von der Leyen zudem rechtlich erleichtert werden. Das Migrationsthema wird beim EU-Gipfel am Donnerstag wohl im Fokus stehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte unterdessen den EU-Vorstoß für strengere europäische Abschieberegeln. „Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen.“

Hierfür müsse bei der Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie der Fokus auf „effektivere Rückführungsverfahren“ gelegt werden, sagte Faeser weiter. Nach ihrer Vorstellung müssen Rückführungsentscheidungen eines EU-Staates in der ganzen EU einfacher als bisher vollzogen werden, damit sich Ausreisepflichtige nicht der Rückführung entziehen können. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur wirksamen Begrenzung der irregulären Migration“, sagte die Ministerin.

In Deutschland habe man bereits mit einem umfassenden Gesetzespaket dafür gesorgt, dass es deutlich mehr und schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht gebe, sagte Faeser. Aktuell seien dies gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer reagierte mit scharfer Kritik: „Die Grünen stehen nicht zu Einigungen der Koalition, sie verzögern und blockieren“, sagte Meyer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wirtschaft und Menschen sind den Grünen egal, das haben sie heute bewiesen.“

Meyer kritisiert insbesondere seinen Grünen-Kollegen Andreas Audretsch. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion hatte Lindner vorgeworfen, die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen entgegen einer Zusage weiter zu blockieren. Es stelle sich die Frage, ob Audretsch im Auftrag von Habeck handele, sagte Meyer. Denn sein Verhalten beim Steuerfortentwicklungsgesetz zeige, dass die Grünen nicht zur Wachstumsinitiative stünden. „Die aktuelle grüne Politik ist wirtschaftsfeindlich und befeuert die Rezession.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, konterte die Kritik und verwies darauf, dass das Finanzministerium gerade erst den Existenzminimumbericht und den Progressionsbericht vorgelegt habe. Die neuen Daten, die erst „seit kürzestem“ vorliegen würden, beeinflussten die notwendigen Anpassungen bei der Einkommensteuer und bei Kinderfreibetrag- und Kindergeld, sagte Beck dem „Handelsblatt“. Es gehe um dreistellige Millionen- bis zu Milliardenbeträgen, die sich nun verändern könnten, und es gehe darum, dass Kinder von Eltern mit unteren und mittleren Einkommen nicht zukünftig vom Staat finanziell schlechter gestellt würden als Kinder von Eltern mit hohen Einkommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige „Wetten, dass..?“-Moderator Thomas Gottschalk kann sich nach seinem Abschied im vergangenen Jahr ein erneutes Comeback bei der ZDF-Erfolgsshow vorstellen. „Wenn es gewünscht würde, bin ich der Letzte, der sich verweigern würde“, sagte Gottschalk in einem Podcast des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Die Showlegende versicherte: „Ich habe meine Siebensachen noch beieinander, ich habe meine Murmeln noch im Kopf und wüsste schon, wer Iris Berben ist und wer Wolfgang Bosbach ist. Ich kann die beiden gut auseinanderhalten. Ich bin ein Mensch, der sagt: Allen Menschen, die guten Willens sind, denen gebe ich das, was sie wollen, und das, was ich kann und was ich habe. Aber wenn kein Bedarf da ist, bin ich auch niemand, der sich aufdrängt. Ich kann doch beim ZDF nicht anrufen und sagen: Freunde, ich würde doch gerne mal.“

Auf die Frage, ob er dabei wäre, wenn das ZDF ihm freie Hand bei der Auswahl der Stars gewähren würde, sagte Gottschalk: „Da läuft einem natürlich das Wasser im Munde zusammen, aber das ZDF hat meine Telefonnummer. Und das ZDF hätte sich längst gemeldet, wenn es diese Meinung geben würde. Aber es gibt sie nicht, und das halte ich für einen Fehler.“ Thomas Gottschalk hatte sich am 25. November 2023 vor mehr als zwölf Millionen Zuschauern mit der offiziell letzten Ausgabe von „Wetten, dass..?“ verabschiedet. Die ZDF-Show wurde in mehr als 30 Jahren zu einem Stück deutscher Fernsehgeschichte.

Der TV-Moderator bedauert das mangelnde Verständnis des Senders für das Format. „ZDF-Intendant Norbert Himmler wird sagen: Wir haben kein Geld, das in der nötigen Größe zu machen. Aber ich sehe das nicht ein: Ich habe ein anderes Verständnis von Größe als Himmler & Co. vielleicht.“ Gottschalk beklagte weiter: „Früher war es so, dass der Unterhaltungschef gesagt hat: Ich will das nochmal, ich mach` das nochmal. Aber die Zeiten sind vorbei, wo Unterhaltungschefs noch Kraft und Power hatten. Die verstecken sich heute hinter Programmdirektoren und müssen beim Intendanten erst mal nachfragen: Ginge es denn, dass? Und dann sagt der: Wie alt ist der? Lass den mal zu Hause sitzen, der soll die Füße hochlegen und uns in Ruhe lassen mit seinem Gelaber.“

Foto: Thomas Gottschalk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte der UN-Mission Unifil, bei denen mehrere Peacekeeper verwundet wurden, haben die Außenministerminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs ihre „tiefe Sorge“ bekundet. „Diese Angriffe müssen umgehend ein Ende haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. „Wir verurteilen sämtliche Bedrohungen der Sicherheit von Unifil.“

Jeglicher bewusste Angriff auf die Blauhelmsoldaten verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mahnen sie. „Es obliegt allen Konfliktparteien, Peacekeeper zu schützen. Wir rufen Israel und alle Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Schutz und die Sicherheit des Personals von UNIFIL jederzeit zu gewährleisten und UNIFIL zu gestatten, sein Mandat weiter auszuführen“, schreiben Annalena Baerbock (Grüne), Jean-Noel Barrot, Antonio Tajani und David Lammy. „Wir bekräftigen, dass Unifil eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung in Südlibanon spielt. Wir unterstreichen die Bedeutung der Vereinten Nationen bei der Beilegung bewaffneter Konflikte und der Minderung der humanitären Auswirkungen.“

Zuvor hatte bereits der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates „forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren“, sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, im Namen aller 15 Mitglieder. „Sie erinnerten daran, dass UN-Friedenstruppen und UN-Gebäude niemals das Ziel eines Angriffs sein dürfen.“

Das UN-Organ bekräftigte seine Unterstützung für Unifil und verwies auf die Rolle der Mission bei der Unterstützung der regionalen Stabilität. Israels Präsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor die UN-Soldaten zum Verlassen des nun umkämpfen Gebiets aufgefordert.

In der vergangenen Woche waren mehrmals Blauhelmsoldaten getroffen worden. Unifil wirft israelischen Soldaten unter anderem vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen zu haben. Dort hätten sie den Eingang des Bunkers, in dem die Friedenstruppen untergebracht waren, getroffen und Fahrzeuge sowie ein Kommunikationssystem beschädigt. Israelische Soldaten sollen „absichtlich“ auf Überwachungskameras der Stellung geschossen und diese ausgeschaltet haben.

Unifil meldete darüber hinaus am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien. Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert habe, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe. Wenig später meldeten dann UN-Soldaten an derselben Stelle, dass 100 Meter nördlich mehrere Geschosse abgefeuert worden seien, die Rauch ausstießen. Trotz des Aufsetzens von Schutzmasken sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben, darunter Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl sich Jugendliche in Deutschland etwa um einen möglichen Krieg oder eine denkbare Wirtschaftskrise Sorgen machen, blicken sie überwiegend optimistisch in die Zukunft. Das geht aus der diesjährigen Shell-Jugenstudie hervor, für die 2.509 junge Menschen der Jahrgänge 1998 bis 2012 befragt wurden. „Mehr Jugendliche als noch vor fünf Jahren blicken optimistisch in die Zukunft der Gesellschaft und das ist keine Realitätsverweigerung“, sagte Studienleiter Mathias Albert von der Universität Bielefeld bei der Vorstellung der Studie am Dienstag.

Die große Mehrheit der Jugendlichen steht positiv zu Staat und Gesellschaft und sieht für sich große Zukunftschancen. 75 Prozent sind mit der Demokratie eher oder sogar sehr zufrieden. Während die Demokratiezufriedenheit bei Jugendlichen im Westen mit 77 Prozent stabil ist, geht sie bei den Jugendlichen im Osten derzeit etwas zurück auf aktuell 60 Prozent. Vor allem das Vertrauen in die zentralen Institutionen der Bundesrepublik – vom Bundesverfassungsgericht über Bundeswehr bis zur Polizei und Europäischen Union – ist intakt und in den letzten 20 Jahren sogar kontinuierlich gewachsen.

Das für den deutschen Sozialstaat zentrale Leistungs- und Gerechtigkeitsversprechen sowie das Vertrauen in den Fortschritt sind aus Sicht der Jugendlichen weitestgehend intakt, obwohl Soziale Herkunft nach wie vor über Bildungsgänge entscheidet: Nur 27 Prozent der Jugendlichen, deren Eltern (höchstens) einen einfachen Schulabschluss haben, erreichen oder streben das Abitur an. Hat mindestens ein Elternteil Abitur, sind es 80 Prozent.

Etwa drei Viertel der Jugendlichen sind dennoch der Ansicht, dass Deutschland ihnen alle Möglichkeiten bietet, ihre Lebensziele zu verwirklichen. Trotz hoher Zuversicht, einen Arbeitsplatz zu finden, dominiert das Bedürfnis nach Sicherheit: Für 91 Prozent der Jugendlichen ist ein sicherer Arbeitsplatz (sehr) wichtig.

Zugleich machen sich die Jugendlichen viele Sorgen. „Sie machen sich Sorgen um die weltpolitische Lage, sie machen sich Sorgen um die wirtschaftliche Lage, sie machen sich Sorgen um den Klimawandel, um Ausländerfeindlichkeit“, erläuterte Studienleiter Mathias Albert. Dabei sei das Vertrauen in die Problemlösungen, die ihn von der Politik bereitgestellt werden, „nicht sonderlich hoch“.

Viele Jugendliche seien „wie auch ein großer Teil des Restes der Gesellschaft empfänglich für Populismus, viele Rücken weiter an die politischen Ränder, die Jungs deutlich mehr nach rechts als die Mädchen das tun“, sagte Albert. „Wir sehen eine verfestigung von segmenten an den politischen Rändern inklusive dem rechten Rand.“ Man sehe jedoch keinen breiten Polarisierungsdruck.

„Bei all diesen Entwicklungen ist ganz wichtig: Das Vertrauen in staatliche Institutionen, das Vertrauen ins politische System, die Zustimmung zur Demokratie, die bleibt extrem hoch bei den Jugendlichen“, erläuterte der Studienleiter.

Es sei eine breite Politisierung zu beobachten. „In der Gesamtheit, wenn ich alle zusammenzähle, kommt eine politische Positionierung der Jugendlichen leicht links von der Mitte heraus, und da hat sich auch nichts geändert“, so Albert. „Wir sehen deutliche Verschiebungen. Aber dass der Durchschnitt gleich bleibt, hängt damit zusammen, dass die Bewegung nach rechts oder eher rechts primär bei den männlichen Jugendlichen kompensiert wird dadurch dass ich mehr weibliche Jugendliche etwas mehr nach links bewegen.“

25 Prozent der männlichen Jugendlichen bezeichneten sich heute als eher rechts oder rechts. „Das sind deutlich mehr als die 16 Prozent noch vor fünf Jahren, aber es sind nicht mehr als diejenigen, die das vor zehn oder 15 Jahren gesagt haben.“ 51 Prozent der Mädchen ordnen sich heute als links oder eher links ein, nach 44 Prozent vor fünf Jahren.

Die Einstellungen zum Thema Migration haben sich kaum verändert. „38 Prozent der Jugendlichen finden, das genauso viele Zuwanderer in Deutschland aufgenommen werden sollten, wie bisher“, sagte Albert. „7 Prozent sagen, es sollten mehr sein, und 49 Prozent sagen, es sollten weniger sein.“ Weiterhin mache 34 Prozent der Jugendlichen die Zuwanderung nach Deutschland Angst. „Deutlich gestiegen, aber auf deutlich höherem Niveau, ist die Angst vor Ausländerfeindlichkeit. Sie ist gestiegen von 52 auf 58 Prozent“, sagte der Studienleiter. „Mithin sagen Jugendliche durchaus, dass sie Migration als ein grosses gesellschaftliches Problem anerkennen, aber noch viel mehr als Migration macht den Jugendlichen der Umgang mit dem Thema und alles, was damit zusammenhängt, Angst.“

Jugendliche in Deutschland sind der Studie zufolge weiterhin ganz überwiegend tolerant gegenüber anderen Lebensformen und sozialen Gruppen. Die abgefragte Toleranz gegenüber verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bzw. Minderheiten zeigt Toleranzquoten von 80 bis 95 Prozent. Ablehnungswerte liegen unter 20 Prozent; etwa gegenüber syrischen (18 Prozent), türkischen (14 Prozent) oder homosexuellen (14 Prozent) Nachbarn.

Die grösste Angst der Jugendlichen ist die Angst vor allem Krieg in Europa. „Die Jugendlichen können die Weltpolitik, die so nah an ihn an sie herangerückt ist, nicht ignorieren. Eine übergrosse Mehrheit von jeweils von von zwei Dritteln spricht sie für eine starke Nato aus. Eine übergrosse Mehrheit von zwei Dritteln verurteilt den russischen Angriffskrieg“, so Albert. „Weniger deutlich, aber immer noch eine Mehrheit der Jugendlichen ist der Meinung, dass Deutschland die Ukraine auch militärisch unterstützen sollte. Hier ist etwa ein die Hälfte der Jugendlichen dafür, ein Viertel ist dagegen.“

Knapp ein Drittel der Jugendlichen findet es der Studie zufolge gut, dass sich Deutschland im Israel/Gaza-Konflikt eindeutig an die Seite Israels gestellt hat, genauso viele lehnen dies ab. Rund ein Viertel ist unentschieden.

Die Themen Klimawandel und Umweltverschmutzung machen weiterhin einer Mehrheit von zwei Dritteln der Jugendlichen Angst – weniger als bei der letzten Jugendstudie 2019. Insgesamt fühlen sich Jugendliche aus den neuen Bundesländern auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nach wie vor verwundbarer und schlechter gestellt als die Gleichaltrigen im Westen.

Jeweils sehr deutlich über 90 Prozent der Mädchen und Jungen nennen als wichtigste Lebensziele „Gute Freunde haben, die einen anerkennen und akzeptieren“, „Einen Partner haben, dem man vertrauen kann“ oder „Ein gutes Familienleben führen“. Daran hat sich in den letzten 30 Jahren nichts geändert.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verwies darauf, dass es gegenüber der Studie von vor fünf Jahren einen stärkeren Wunsch nach mehr Partnerschaftlichkeit gibt. „Junge Männer wollen zunehmend als künftige Väter in Teilzeit arbeiten“, erklärte sie. „30-Stunden-Woche eines Vaters statt Vollzeittätigkeit, dazu gibt es inzwischen doch breite Unterstützung.“ Über 40 Prozent der potenziellen Vätern wünschten sich dieses Modell, so die Grünen-Politikerin. „Wir wissen, die Realität ist noch eine andere, und deswegen ist da glaube ich Politik gut beraten, diesem Wunsch mehr Möglichkeiten zu bieten.“

Paus warb daher für die Einführung der sogenannten „Familienstartzeit“, einer zehntägigem Freistellung nach der Geburt für den Partner oder die Partnerin. Die EU hat bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil eine entsprechende EU-Richtlinie von der Bundersregierung nicht rechtzeitig umgesetzt wurde.

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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