Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Erhebung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) in allen Bundesländern.

Besonders die Stadtstaaten bringen sich demnach beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So kritisiert die Berliner Finanz-Senatsverwaltung, dass die bisherigen Verteilungskriterien für eine Schuldenhilfe die Stadtstaaten nicht berücksichtigten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sagte der WAZ: „Wir tragen einen Altschuldenfonds mit, der die vergleichbaren Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend übernimmt.“ Auch der Bremer Senat mahnt, eine Altschuldenregelung müsse „die besonderen Voraussetzungen der Stadtstaaten berücksichtigen.“

Thüringen nennt eine Altschuldenregelung zwar „überfällig“, dringt aber auf ein „faires Gesamtpaket“, welches die Interessen Thüringens und der anderen ostdeutschen Länder berücksichtige. Aus ostdeutscher Sicht seien weniger die kommunalen Altschulden, sondern zum Beispiel die Altschulden der Wohnungsgesellschaften zu regeln, sagte die Sprecherin der Staatskanzlei.

Sachsen sieht die Pläne kritisch: „Die Initiative des Bundes zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen sollten allen Kommunen dauerhaft helfen und nicht nur einzelnen“, erklärt das dortige Finanzministerium. Eine Übernahme von Altschulden wäre „nur ein Strohfeuer“ und würde die Mühen jener Städte, die solide gewirtschaftet hätten, abwerten.

Hessen begrüßt zwar „jede Initiative des Bundes, die Finanzlage der Länder und deren Kommunen zu verbessern“, erinnert aber daran, dass Hessen seine Städte auch ohne Bundeshilfe entschulde. Eine Altschuldenlösung müsse diese „Eigenanstrengungen“ würdigen.

Baden-Württemberg befürchtet, um die Früchte eigener Anstrengungen gebracht zu werden. „Wir verstehen die Dringlichkeit, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Allerdings sehen wir die Gefahr, dass Länder wie Baden-Württemberg, die ihre Kommunen auskömmlich finanziert haben, benachteiligt werden könnten“, sagte Regierungssprecher Matthias Gauger der WAZ.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte schon vor einer Woche gegenüber der Zeitung erklärt, die Altschuldenübernahme sei eine „uralte Idee und schlicht unfair“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden.

„Dieser Erlass ist unnötig und schädlich“, sagte Nanni dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Finanzminister sollte ihn schnell zurücknehmen. „Unsere Sicherheit und die Lage in der Ukraine sind eng miteinander verwoben. Wer hier an der falschen Stelle bürokratisch agiert, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, sagte Nanni.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen reagierte damit auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), demzufolge neue Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine vorerst nicht mehr bewilligt würden.

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels übte unterdessen deutliche Kritik an der Ampelkoalition. „Dass ausgerechnet aus Deutschland das Signal kommt, bei uns ist das Geld alle, wirkt fatal“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das könne – bei allem selbstgemachten Haushaltsstreit – nicht das letzte Wort sein.

Zwar habe die Ukraine mit großen Finanzzusagen der USA und der EU erst mal „eine gewisse Planungssicherheit“, doch das genüge nicht. „Deutschland kann und muss weiter liefern“, forderte Bartels. Denn falls die Ukraine den Krieg verlöre, „würde die Verteidigung Europas gegen Russland erst richtig teuer“. Bartels war von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter und saß vorher 17 Jahre lang für die SPD als Kieler Abgeordneter im Bundestag.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Äußerungen von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis BSW zu Israel und dem Krieg in Gaza. „Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“.

Wagenknecht vertrete eine „nicht untypische Denkweise in der politischen Linken“, in der ein vereinfachtes Bild von „David gegen Goliath“ im Nahost-Konflikt vorherrsche. „Die Realitäten in diesem Krieg werden aber nicht anerkannt: Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung“, sagte Schuster. Diese Sicht zeige sich in Protesten gegen Israel und in der Kunst, wo „eine ganz erhebliche Abneigung und Antipathie gegen Israel“ herrsche. „Das geht so weit, dass israelische Künstler ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen werden.“ Diese Entwicklung besorge ihn.

Im April hatte das BSW im Bundestag die Einstellung von Rüstungsexporten nach Israel beantragt. Wagenknecht sagte im März zudem, Israels Kriegsführung in Gaza trage „Züge eines Vernichtungsfeldzugs“. Schuster nannte die Wortwahl „völlig unangemessen“.

Schuster sieht zwar wie Wagenknecht die Notwendigkeit des Friedens im Gaza-Streifen und Israel: „Frieden heißt aber nicht nur einfach `kein Krieg`“, sagte der Zentralratspräsident. Israels Bevölkerung müsse angstfrei leben können. „Ohne Angst vor Terror, Raketen und Krieg. Was wäre denn in Deutschland los, wenn uns ein Nachbarland regelmäßig mit Raketen beschießen würde?“, so Schuster.

Vor den ostdeutschen Landtagswahlen setze das BSW bei den „berechtigen Sorgen der Menschen“ an. „Oberflächlich, zum Beispiel in den Spitzenkandidatinnen in Sachsen oder Thüringen, gibt sich die Partei ein pragmatisches Gesicht. Dahinter zieht sie Radikale von allen Seiten an“, kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden. Schuster sagte über Wagenknecht: „Aus meiner Sicht ist ihr Hang zur Verschwörungsideologie bedenklich. Wir haben während Corona gesehen, dass dies immer wieder antisemitische Narrative bedient.“

Schuster beklagte zudem eine verhärtete politische Debatte. Es gebe eine „feindliche Front fernab einer konstruktiven Opposition wie der Union gegen die derzeitige Bundesregierung“ und zu wenig Spielraum für Diskussionen. „Das gesellschaftliche Miteinander hat ganz erheblich gelitten.“ Dies zeige sich auch in der Gewalt im derzeitigen Wahlkampf. „Es hat sich eingebürgert, politische Debatten auch mit Fäusten anstatt mit Worten zu führen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im CDU-Sozialflügel CDA gibt es Widerstand gegen Forderungen aus der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einem höheren Renteneintrittsalter. „Auf den Debatten über ein höheres Renteneintrittsalter liegt kein Segen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Wir haben nun einen gesellschaftlichen Konsens für die Rente mit 67. Nun pausenlos immer neue Debatten über Verschärfungen bringen uns nicht weiter.“ Zuvor hatte Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, in der FAS verlangt, „die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“.

Dem widerspricht Radtke, der als aussichtsreicher Kandidat für den CDA-Bundesvorsitz gilt. „Einen Gleitflug in Richtung einer Rente mit 70 oder höher für alle wird es nicht geben“, sagte Radke dem „Tagesspiegel“. Über die Nachfolge von CDA-Chef Karl-Josef Laumann wird im September entschieden. Radtke ist vom größten Landesverband NRW für den Bundesvorsitz nominiert.

„Mit der CDA wird es keine pauschale Rente mit 70 geben und kein Absenken des Niveaus unter 48 Prozent“, sagte Radtke. Er widersprach der Darstellung Connemanns, es gebe in der Rentenpolitik „keinen Dissens mit den Sozialausschüssen“. Die Forderung nach einer generellen Rente mit 70 oder mehr sei „gewiss nicht Konsens mit den CDU-Sozialausschüssen“, sagte Radtke: „Ich kenne diesen Konsens nicht. Wer solche Debatten führt, braucht den Mut zur Differenzierung. Viele Menschen, etwa in der Pflege oder auf dem Bau, können körperlich gar nicht über 67 Jahre hinaus arbeiten. Denen sollten wir keine Angst machen.“

Die CDA habe nach vielen Diskussionen den Weg zur Rente mit 67 mitgetragen und stehe dazu, sagte Radtke. Er sieht in den Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels eine Gefahr für einen Sieg bei der Bundestagswahl 2025. „Jetzt einen Renten-Wahlkampf führen zu wollen, halte ich auch für strategisch nicht durchdacht.“

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Highfield-Festival in der Nähe von Leipzig sind am Samstagabend zahlreiche Personen bei dem Brand eines Riesenrades verletzt worden. Es gebe vier Personen mit Brandverletzungen und eine weitere Person mit Sturzverletzungen, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Insgesamt 18 Personen, darunter Ersthelfer und Polizeibeamte sowie weitere Insassen der Gondeln, kamen zudem mit Rauch in Kontakt und erlitten teilweise Rauchgasvergiftungen. Alle Verletzten wurden sie zur weiteren medizinischen Versorgung in Krankenhäuser gebracht.

Bei dem Vorfall waren am Abend zwei leere Gondeln des Riesenrades in Brand geraten. Offenbar fand zu dem Zeitpunkt gerade ein Fahrgastwechsel statt. Die genauen Hintergründe waren auch am Sonntagvormittag noch unklar – die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen. Der Brandort wurde abgesperrt und ein Brandursachenermittler eingesetzt. Die Polizei gab am Sonntagvormittag an, dass noch keine neuen Informationen vorlägen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Aufarbeitung von Corona-Gesetzen mahnen Patientenschützer einen kritischen Blick auf die Maßnahmen in Pflegeheimen an.

„Es ist überfällig, dass die Corona-Maßnahmen in der Langzeitpflege auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Rheinischen Post“. Offensichtlich sei der Schutz von Pflegeheimbewohnern „mangelhaft“ gewesen. In den Heimen sei fast jeder zweite Corona-Tote gezählt worden, die Überlebenschancen von daheim lebenden Pflegebedürftigen seien besser gewesen.

„Es muss endlich aufgearbeitet werden, warum es keine funktionierende Teststrategie in der Langzeitpflege gab“, so Brysch. „Gleichzeitig gilt es, die damals beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Blick zu nehmen. Die politisch verantwortete These war falsch, dass Geimpfte das Virus nicht weitergeben können.“ Spätestens bei Inkrafttreten des Gesetzes sei das offenkundig geworden. „Mit der Entscheidung hat der Bundestag mit Unterstützung der Fachverbände aus Medizin und Pflege bei den Beschäftigten Vertrauen verspielt. Aus diesen Fehlern müssen Lehren für mögliche zukünftige Pandemien gezogen werden“, forderte Brysch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Reisekonzerns Tui, Sebastian Ebel, hat Verständnis für die Proteste von Anwohnern in Spanien gegen den Massentourismus.

„Es gibt diese Proteste, die sich gegen bestimmte exzessive Themen wie Erhöhung der Mieten und nicht vorhandenen Wohnraum, gestiegene Häuserpreise und Verkehrsaufkommen richten“, sagte Ebel der „Bild am Sonntag“. Und das sollte man unbedingt ernst nehmen, „weil das uns genauso gehen würde“.

Der Pauschaltourist gehe in ein Hotel und nehme niemandem das Haus oder das Appartement weg, so Ebel weiter. „Wir sind bemüht, Wasserkonsum schon sehr niedrig zu halten. Wichtig ist natürlich zu schauen, was bewegt die Leute, wie viel Tourismus wollen sie, welchen wollen sie nicht? Und letztlich sind es die Menschen, die dort vor Ort leben, die bestimmen, wie viel Tourismus sie wollen.“

Kritisch äußerte sich der Konzernchef zum Sauftourismus wie am Ballermann auf Mallorca. „Ich persönlich weiß nicht, ob man das überhaupt noch haben möchte und sollte. Ich bin nicht auf der Verbotsseite, aber für starkes Reglementieren, um diese Auswüchse zu vermeiden. Damit wäre allen gedient. Das sind Grundregeln des Anstands, die sollten wir überall sicherstellen.“

Am häufigsten würden sich Tui-Gäste laut Ebel über Flugverspätung, unsaubere Zimmer und Baulärm beschweren. Fehlender Meerblick werde dagegen selten moniert. Ebel: „Wenn sich bei den Hotels etwas verändert zu dem, was gebucht war, dann reagiert der Kunde teilweise schon sehr nachtragend.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU gehen weiter heftig mit der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition ins Gericht. „Die Ampel-Koalitionäre sind die Schuldenkönige – über 100 Milliarden Euro neue Schulden innerhalb von zwei Jahren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der „Bild am Sonntag“. Ein Negativrekord jage den nächsten.

Die Neuverschuldung werde laut Haase wegen eines Nachtragshaushalts in diesem Jahr um knapp 30 Prozent auf 50,3 Milliarden Euro erhöht, und mit dem Haushalt 2025 kämen nochmal 51,3 Milliarden Euro Schulden dazu. Zwölf Milliarden Euro beträgt nach der Haushaltseinigung nun die „Globale Minderausgabe“ (GMA). Dies ist die mit Abstand höchste GMA der vergangenen 20 Jahre, wie aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CSU hervorgeht, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Seit 2004 lag die „Globale Minderausgabe“ in zwölf Jahren bei null. Seit 2021 betrug sie zwischen sechs und acht Milliarden Euro.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Sonntagszeitung: „Die Taschenspieler-Ampel versucht ihren nächsten Haushaltstrick. Statt Prioritätensetzung schafft die Ampel Haushaltslöcher mit Ansage. Unseriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der Ampel geworden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) verzeichnet teils jahrelange Wartezeiten für Kinder-Schwimmkursen.

„Die Not ist an den meisten Orten sehr groß und es gibt lange Wartelisten, wir können ehrenamtlich nicht auffangen, was in den Schulen nicht mehr geleistet wird“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auf eine Umfrage der Zeitung meldeten die Ortsgruppen Meppen und Soltau zwei Jahre Wartezeit, in Delmenhorst sogar drei Jahre. Als eine der Hauptursachen für den Stau bei Kinderschwimmkursen nennt Vogt das sogenannte Bädersterben in Deutschland. So hätten viele Grundschulen keine Schwimmbäder in erreichbarer Nähe und müssten zum Teil in Becken in Kurkliniken und Hotels ausweichen. Aufgrund der prekären Situation forderte Vogt einen runden Tisch von Bund, Ländern und Gemeinden. „Die Länder schreiben Schwimmen in den Lehrplan, kümmern sich aber nicht um die Umsetzung und die Kommunen sind überfordert“, fasst sie zusammen. Es müsse Klarheit darüber herrschen, wo überhaupt noch Schwimmunterricht angeboten werden könne und wo mangels Schwimmbecken keine Ausbildung stattfindet. Gerade in solchen Regionen mit „gähnender Leere“ müssten entsprechende Fördermittel zum Bau von kommunalen Schwimmzentren fließen, so Vogt.

Zudem kritisiert Vogt fehlende Investitionsprogramme des Bundes und deren Verteilung, denn den Zuschlag würden jene Kommunen erhalten, die am schnellsten seien. „Das darf nicht sein. Der Zuschlag muss an diejenigen gehen, bei denen der Bedarf am größten ist.“ Denkbar ist laut Vogt auch die Gründung von gemeinsamen kommunualen Schwimmzentren.

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