Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die Sozialabgaben „überschreiten demnächst ihren historischen Höchststand von 42,5 Prozent aus dem Jahr 2005“, sagte er „Politico“ mit Blick auf die am Montag beginnende Sitzung des Schätzerkreises, aus deren Prognose für die Finanzentwicklung der Krankenversicherung (GKV) sich der nötige durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2025 ergibt.

Kassen rechnen mit einem nie dagewesenen Sprung zwischen 0,7 und einem Prozentpunkt. Auch die Pflegeversicherung dürfte sich 2025 stark verteuern.

„Ein Ende dieses Anstiegs ist unter dem geltenden Recht für lange Zeit nicht in Sicht“, warnte Werding, der 2022 auf Vorschlag der Arbeitgeber in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen wurde. Er nannte als Gründe die demografische Alterung, neue Leistungen sowie strukturelle Probleme und forderte, den „Ausgabenanstieg mittel- bis langfristig zu bremsen.“

Werding fürchtet, dass sich sonst „stark steigende Beitragssätze auf die Arbeitsmarktentwicklung“ durchschlagen, die für die Finanzierung des Sozialsystems eine zentrale Rolle spiele. „Dann könnten Arbeitsmarkt und Sozialfinanzen in eine echte Abwärtsspirale geraten“, mahnte er.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter nannte die drohenden Beitragserhöhungen „eine Strafsteuer auf Beschäftigung in Deutschland“ und übte scharfe Kritik an der Ampel-Koalition. „Karl Lauterbach legt die Hände ambitionslos in den Schoß und lässt zu, dass Arbeit in Deutschland immer teurer und unattraktiver wird“, sagte er dem Nachrichtenportal. Ihm fehle der Mut zu Reformen. „Es ist Pflicht der Politik, realistische Lösungen zu finden – damit Schluss ist mit diesem dreisten Netto-Klau.“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte die Bundesregierung zu Reformen auf. Andernfalls werde die Wirtschaft „vollends zum Pflegefall“, sagte BVMW-Hauptgeschäftsführer Christoph Ahlhaus zu „Politico“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen.“ Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die Ampel nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnte, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung „wirklich einen Unterschied machen“.

Zudem rief der Richterbund dazu auf, massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, forderte Rebehn. „Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.“

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie der Hisbollah nach Angaben des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar etwa 21.000 radikale Islamisten getötet worden. „Im Libanon geht die Zahl auf die Tausend zu und im Gazastreifen sind wir bei ungefähr 20.000 Terroristen“, sagte Shalicar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Auf israelischer Seite seien mittlerweile fast 2.000 tote Zivilisten und Soldaten sowie 10.000 Verwundete zu beklagen. Seit knapp einem Jahr versucht die israelische Armee mit einer Bodenoffensive die Kontrolle der Hamas im Gazastreifen zu beenden.

Aufgrund der hohen Zahl getöteter und verwundeter Zivilisten wurde auf internationaler Ebene mehrfach der Vorwurf geäußert, Israel würde einen Völkermord an den dortigen Palästinensern begehen. Dieser Vorwurf sei „absoluter Schwachsinn“, sagte Armeesprecher Shalicar der NOZ.

Die israelische Armee habe Millionen Zivilisten in Gaza – und indirekt auch Hamas-Kämpfer – beispielsweise mit Flugblättern oder SMS-Nachrichten vor Einsätzen gewarnt und humanitäre Zonen wie in Al-Mawasi eingerichtet. „Ein Völkermord, wie er hier angeblich getan wird, wäre der schlechteste Völkermord in der Geschichte der Menschheit.“

Ein schnelles Ende des Konflikts wäre laut Shalicar nur möglich, wenn drei Bedingungen erfüllt seien. Erstens: Die 101 noch vermissten Geiseln müssen aus dem Gazastreifen zurückkehren – „je schneller das passiert, desto besser auch für die palästinensische Bevölkerung“, sagte Shalicar der NOZ.

Zweitens: Die Hamas im Gazastreifen muss vollständig „eliminiert“ werden, ohne Hoffnung auf ein Wiedererstarken. Und drittens: Die 60.000 israelischen Flüchtlinge aus dem Norden des Landes müssen sicher in ihre Häuser an der Grenze zum Libanon zurückkehren können.

Um diese Ziele erreichen zu können fordert Volker Beck (Grüne), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), von der Bundesregierung mehr und vor allem schnellere Freigaben von Waffenlieferungen nach Israel. Er sehe „keinen Grund, Israel nicht alles zu geben, um die Hamas im Gazastreifen endgültig zu besiegen“, sagte er der NOZ.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland laut Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums Rüstungsexporte im Wert von 320 Millionen Euro an Israel genehmigt. In diesem Jahr waren es bisher weniger als 20 Millionen Euro, seit März wurden gar keine Rüstungsexporte mehr genehmigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steigende Gastnetzentgelte können im kommenden Jahr zu Mehrkosten für Haushalte in Höhe von einigen Hundert Euro führen. Das geht aus einer Auswertung des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Demnach haben einzelne Netzbetreiber Erhöhungen der Gasnetzgebühren von bis zu 56 Prozent angekündigt. Verbraucher, die ein Einfamilienhaus heizen, müssen mit Mehrkosten von bis zu 445 Euro rechnen. Verivox hat für die Auswertung die Gasnetzgebühren in Deutschland unter die Lupe genommen. Etwa 700 Gasnetzbetreiber gibt es hierzulande.

Die bis dato ausgewerteten Netzbetreiber decken dem Portal zufolge bei Gas 43 Prozent aller Haushalte in Deutschland ab. Der durchschnittliche Anstieg beträgt Verivox zufolge aktuell rund 25 Prozent, was für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh Mehrkosten von rund 116 Euro (brutto) entspricht.

Vor allem in den neuen Bundesländern haben eine Reihe von Gasnetzbetreibern allerdings noch höhere Aufschläge bei ihren Netzgebühren angekündigt. Der stärkste Anstieg beträgt laut dem Vergleichsportal 56 Prozent, was bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh insgesamt 445 Euro (brutto) entspricht.

Netznutzungsentgelte werden für den Betrieb und die Instandhaltung der Leitungen erhoben. Auch die Kosten für Zählerinstallation, Ablesung und Abrechnung sind darin enthalten. Sie werden – so wie auch Stromnetzentgelte – gemeinsam von den Kunden im jeweiligen Verteilnetz getragen.

Laut Bundesnetzagentur (BNetzA) machen die Netzentgelte, die von Fernleitungs- und Verteilernetzbetreibern erhoben werden, derzeit gut zehn Prozent des Gaspreises aus. Die BNetzA erklärte die Preissteigerungen auch mit gesunkener Nachfrage nach Gas: „In einigen Regionen sind signifikantere Mengenrückgänge zu verzeichnen, die zu Entgeltsteigerungen führen“, sagte ein BNetzA-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kosten für das Netz müssen demnach nun also von weniger angeschlossenen Verbrauchern getragen werden.

Der Sprecher verwies aber auch auf gestiegene Investitionen – unter anderem wegen politischer Entscheidungen wie dem Aufbau eines Flüssigerdgasnetzes. Ein Teil der bald höheren Gasnetzentgelte ist aber auch auf neue Abschreibungsregeln zurückzuführen. Gasnetzbetreiber können wegen der neuen Regularien jetzt schon eine mögliche Stilllegung ihrer Gasnetze ab frühestens 2035 in ihre Abschreibungen einkalkulieren und somit die Kosten für die Wärmewende so verteilen, dass sie noch möglichst viele Kunden tragen können.

Experten gehen davon aus, dass diese schnelleren Abschreibungen in den kommenden Jahren grundsätzlich mit höheren Entgelten einhergehen. Abhängig ist das aber auch davon, wie schnell man sich in einzelnen Regionen von Gas als Energieträger verabschiedet. Für die beschleunigten Abschreibungen hat die BNetzA aber strenge Begründungspflichten vorgeschrieben. Man gehe deshalb nicht davon aus, dass die Netzentgelte flächendeckend stark steigen werden.

„Dort, wo der Anstieg unplausibel hoch ist, werden wir die Annahmen der Netzbetreiber überprüfen“, sagte ein BNetzA-Sprecher den Funke-Zeitungen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bestätigte auf Anfrage der Funke-Blätter die Preiserhöhungen: „Nach unseren aktuellen Schätzungen werden bundesweit rund ein Drittel bis ein Viertel der Gasnetzbetreiber zeitnah die neuen Abschreibungsregeln anwenden. Die übrigen Gasnetzbetreiber werden nachziehen“, sagte ein VKU-Sprecher.

Gaskunden haben zunächst kaum Möglichkeiten, sich gegen die höheren Preise zu wehren. „Da die Gasnetze Monopole und die Netzgebühren staatlich reguliert sind, können sich die Haushalte diesen höheren Kosten nur schwer entziehen, denn die Gasversorger geben die Netzgebühren in der Regel direkt an ihre Kunden weiter“, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, den Zeitungen. „Betroffene Haushalte sollten dann prüfen, ob es einen günstigeren Gasversorger gibt, denn die Preisunterschiede zwischen den Anbietern können über 1.000 Euro betragen pro Jahr betragen“, so Storck weiter.

Derzeit liegt der durchschnittliche Gaspreis in Deutschland bei 11,25 Cent/kWh. Mit Blick auf ein Einfamilienhaus entspricht das Jahreskosten von 2.250 Euro. Verstetigt sich der Trend höherer Gasnetzgebühren, würde der durchschnittliche Gaspreis laut Verivox um rund fünf Prozent auf 11,86 Cent/kWh (2.373 Euro bei 20.000 kWh) steigen.

Zum Start in die aktuelle Heizperiode waren die Preise noch nahezu stabil geblieben: Anfang September mussten Verbraucher für Erdgas durchschnittlich sechs Prozent weniger zahlen als noch ein Jahr zuvor.

Foto: Gas-Hinweisschild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Industrie mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte helfen, die gestiegenen Stromkosten in den Griff zu bekommen. „Wir unterstützen die Industrie beim Übergang, damit die Industriearbeiter eine sichere Arbeit in der Zukunft haben“, sagte Habeck der „Bild am Sonntag“.

„Mit gezielter Förderung, Verbesserung der Standortbedingungen, mit Strompreishilfen – ich setze mich hier auch für eine deutliche Senkung der Netzentgelte ein“, so Habeck. „Ich will, dass wir weiter ein starkes Industrieland bleiben. Das geht weder mit einem Zurück in die Vergangenheit noch mit Angstmache“, sagte der Grünen-Politiker.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – HSV-Angreifer Robert Glatzel hat sich einen Sehnenabriss im Hüftbereich zugezogen. Das teilte Hamburger Club am Samstagabend mit. Er müsse operiert werden und werde anschließend einige Monate nicht zur Verfügung stehen, hieß es.

Am Donnerstag hatte sich der Stürmer im Testspiel gegen den dänischen Erstligisten Aarhus GF in der 85. Minute bei einem Sprintduell um den Ball verletzt und war anschließend direkt von den Ärzten und Physiotherapeuten des HSV behandelt worden. Nach weiteren Untersuchungen stehe die endgültige Diagnose fest: Sehnenabriss im Übergangsbereich zwischen Hüfte und Oberschenkel.

Die Verletzung mache eine Operation „unumgänglich“ und werde eine längere Ausfallzeit nach sich ziehen, so der Verein. Für die Hinrunde werde Glatzel in jedem Fall nicht mehr zur Verfügung stehen, mit den den Heilungsverlauf begleitenden Reha-Maßnahmen solle baldmöglichst begonnen werden, um Hamburgs erfolgreichstem Torjäger eine Rückkehr in der Rückrunde zu ermöglichen.

Der 30-Jährige hatte zuvor mit sieben Treffern in sechs Zweitligaspielen einen bravourösen Saisonstart hingelegt, kein Stürmer erzielte mehr. Seit Sommer 2021 gelangen ihm insgesamt 70 Treffer und 18 Vorlagen für die Hanseaten in der 2. Bundesliga.

Foto: Volksparkstadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ohrid (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren, nachdem er bei einer Gala in Nordmazedonien erkrankt war, berichten britische Medien übereinstimmend.

Der frühere schottische Premierminister soll demnach nach einer Rede auf dem „Ohrid Cultural Diplomacy Forum 2024“ am Samstag zusammengebrochen sein.

Salmond gründete 2021 die für die Unabhängigkeit Schottlands eintretende Alba-Partei, nachdem er drei Jahre zuvor aus der SNP (Scottish National Party) ausgetreten war. Zuvor hatte er Schottland zwischen 2007 und 2014 regiert, war nach dem gescheiterten Referendum über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich 2014 aber zurückgetreten.

Zahlreiche Weggefährten und britische Politiker betrauerten den Tod des streitbaren Ex-Regierungschefs. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer würdigte ihn etwa als eine „bedeutsame Figur der britischen und schottischen Geschichte“.

Foto: Schottische Fahne an der britischen Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wäre früher gerne Schülersprecherin geworden. „Ich war es aber nie“, sagte sie am Samstag beim „Female Future Force Day“ (FFF), einer Veranstaltung der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) in Berlin.

Dass sie wegen ihres Alters in ihrer Anfangszeit als Ministerin oft so tituliert wurde, halte sie für ein strukturell deutsches Phänomen. „In anderen europäischen Ländern bin ich im Durchschnittsalter“, sagte die Grünen-Politikerin.

Das gleiche gelte für die Kinderfrage. Bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel sei sie von anderen Außenministerinnen gefragt worden, was eigentlich los sei in Deutschland: Sie seien verwundert gewesen über die Frage: „Können Sie den Job überhaupt machen mit zwei kleinen Kindern?“.

Die Außenministerin von Belgien, die auch kurzzeitig Premierministerin war, habe ihr gesagt: Sie habe vier Kinder und sei noch nie danach gefragt worden, ob sie es schaffe. „Wir müssen uns doch nicht über unsere Geburtenrate wundern“, sagte Baerbock, wenn Frauen suggeriert werde, es ginge nicht, einen Spitzenjob und Kinder zu haben.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf beide Entscheide.

Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, der auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte, auf der es heißt: „Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“.

In der vom Obersten Landesgericht unangefochtenen Urteilsbegründung des Kulmbacher Amtsgerichts heißt es: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit „die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt“.

Ein solches Unrecht würde „dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen“, heißt es weiter. „Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime `Widerstandskämpfer` gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden.“

Das Gericht bezieht sich auch auf „verschiedene aggressive Aktionen gegen Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen“, die „in jüngster Vergangenheit“ zu beobachten gewesen seien. „In einer derart angespannten Stimmungslage ist die Rechtfertigung, einen vermeintlich erneuten Holocaust verhindern zu müssen, geeignet als `geistige Brandbeschleunigung` zu wirken und so die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen zu erhöhen, sodass eine Geeignetheit zur Friedensgefährdung besteht“, heißt es im Urteil.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Die Entscheidungen dienen auch dem Schutz von Politikern. Der Post des Angeklagten liefert eine moralische Rechtfertigung für all jene, die sich politischen Entscheidungen notfalls mit Gewalt entgegenstellen wollen.“

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. „Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe)

Mit Blick auf die harte Kritik aus den Reihen der Unionsfraktion sagte Hartmann: „CDU und CSU sind hier ohnehin schlechte Ratgeber: Sicherheitsgesetze aus ihrer Feder sind regelmäßig in Karlsruhe gescheitert.“

Die Ampelfraktionen hätten das Sicherheitspaket „quasi wirkungslos gemacht“, monierte dagegen Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er kritisierte vor allem die Liberalen, „denn selbst nach Solingen ist der FDP der Datenschutz noch wichtiger als Opferschutz“. Es brauche nun Zurückweisungen an der Grenze, reduzierte Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen und Geduldete sowie mehr Polizeibefugnisse „auf der Straße und im digitalen Bereich“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte.

„Vor lauter Ausnahmen kann man jetzt die ursprünglich vorgesehene Rechtsverschärfung gar nicht mehr sehen“, kritisierte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Er kündigte der Zeitung an, dass CDU und CSU, die ursprüngliche das Paket zumindest teilweise hatten mittragen wollen, in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten: „Ich persönlich kann mir unter diesen Voraussetzungen keine Zustimmung mehr vorstellen.“

Foto: Sebastian Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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