Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld. Das teilte Verdi am späten Donnerstagnachmittag nach einer Sitzung seiner Bundestarifkommission mit.

Demnach werden mindestens 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten verlangt. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden, hieß es. Außerdem fordert Verdi drei zusätzliche freie Tage, um die zunehmende Arbeitsbelastung auszugleichen.

Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter, Soldaten sowie Versorgungsempfänger übertragen werden, verlangt die Organisation.

„In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht es – wie in allen bevorstehenden Tarifrunden – insbesondere darum, die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage zu stärken. Das ist wichtig für das Wirtschaftswachstum in Deutschland“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Zudem sei eine deutliche Erhöhung der Einkommen notwendig, damit der öffentliche Dienst auch im Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten könne.

„Die Beschäftigten von Bund, Kommunen und kommunalen Unternehmen spüren immer stärker die Folgen von unbesetzten Stellen und Personalknappheit. Daher muss alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Und dazu gehören neben mehr Geld, vor allem mehr Zeitsouveränität und mehr Entlastung“, so Werneke.

Wie wichtig das Themenfeld Arbeitszeit im öffentlichen Dienst sei, habe auch die im Frühjahr veröffentlichte, umfangreiche Verdi-Befragung mit mehr als 260.000 Teilnehmern gezeigt.

Über das neue, von Verdi geforderte „Meine-Zeit-Konto“ sollen die Beschäftigten im Sinne einer Wahlmöglichkeit eigenständig verfügen und entscheiden können, ob die erzielte Entgelterhöhung oder weitere Vergütungsbestandteile wie Überstunden inklusive Zuschlägen ausgezahlt oder auf das Konto gebucht werden sollen.

Das „Meine-Zeit-Konto“ soll für eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, zusätzliche freie Tage oder auch längere Freistellungsphasen genutzt werden. Zum Forderungspaket gehört zudem der Neuabschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit mit bevorzugtem Zugang für Beschäftigte in besonders belasteten Berufen, hieß es.

Darüber hinaus fordert Verdi einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fordert Verdi eine bezahlte Pause in der Wechselschicht.

Zudem erwartet die Gewerkschaft unter anderem, dass junge Beschäftigte nach erfolgreicher Ausbildung unbefristet übernommen und in die Erfahrungsstufe 2 eingruppiert werden. Neben der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten soll auch deren Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden wöchentlich um zwei Stunden auf das bestehende Tarifniveau reduziert werden.

Verdi führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, sonst werden die Aussichten für die kommenden Jahre noch düsterer“, prognostiziert er. Notwendig ist aus Sicht des DGB „ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm in Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur, sowie eine verlässliche Förderung von unternehmerischen Investitionen in die Transformation der Wirtschaft“.

Die Energiepreise müssten für alle Verbraucher weiter und dauerhaft gesenkt und der private Konsum gefördert werden. „Dafür sollte für 2025 eine Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um so die Rücknahme konjunkturschädlicher Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2025 zu ermöglichen“, forderte Körzell zur Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Donnerstag vorstellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie davon aus, dass sich die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent verringert.

Zu Jahresbeginn 2025 dürften die „Auftriebskräfte im Zuge einer Belebung des privaten Konsums, einer Erholung der Nachfrage nach Industrieerzeugnissen aus dem Ausland und einer Trendwende bei der Investitionstätigkeit dann wieder an Dynamik gewinnen“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Insgesamt rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2025 mit einer Steigerung des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,1 Prozent, 2026 dürfte sich der Anstieg auf 1,6 Prozent nochmal verstärken.

Derzeit werde die deutsche Wirtschaft zunehmend durch strukturelle Faktoren infolge des demografischen Wandels, einer schwierigeren Wettbewerbsposition und geoökonomischer Fragmentierung beeinträchtigt. Zudem belasteten konjunkturelle Effekte wie die anhaltend schwache Nachfrage aus dem In- und Ausland sowie die weiterhin restriktiv wirkende Geldpolitik die wirtschaftliche Entwicklung. Positiv seien dagegen schon jetzt die sinkende Inflation, gestiegene Realeinkommen und sinkende Zinsen, so das Ministerium.

„Seit 2018 ist die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr kräftig gewachsen“, sagte Ressortchef Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. „Neben konjunkturellen Risiken schlagen jetzt die strukturellen Probleme Deutschlands zu Buche, und das inmitten großer geoökonomischer Herausforderungen. Deutschland und Europa sind mitten in den Krisen eingezwängt zwischen China und den USA und müssen lernen, sich zu behaupten.“

Hoffnungen setzt der Minister derweil auf die sogenannte „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung. „Wir sorgen für mehr Arbeits- und Fachkräfte und stärken Investitionen. Mit den Beschlüssen der Regierung zum Bürokratieabbau leiten wir eine Trendwende ein und bauen Bürokratie ab“, so Habeck.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert am fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlages von Halle mehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, das über Gedenkfeiern und sicherheitspolitische Konsequenzen hinausgeht.

„Polizeiliche Maßnahmen sind das eine, mindestens ebenso wichtig ist unsere Verantwortung, dem Hass entschlossen entgegenzutreten“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen auf allen Ebenen – in Schulen, in den Sozialen Medien, im öffentlichen Diskurs – dafür eintreten, dass Antisemitismus und Rassismus keinen Raum finden.“

Dies sei auch wegen des drastischen Anstiegs antisemitischer Übergriffe nach dem Hamas-Überfall auf Israel vor einem Jahr „eine Verantwortung, die wir alle tragen, nicht nur als Politikerinnen und Politiker, sondern als ganze Gesellschaft“. Haseloff bezeichnete den Anschlag als „eine Zäsur in der Geschichte Halles wie unseres Landes“, wie er der Zeitung weiter sagte: „Auch deshalb sind wir gemeinsam verpflichtet, die Erinnerung an diesen Tag wachzuhalten, nicht nur im Rahmen der jährlichen Gedenkveranstaltung am 9. Oktober.“

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen.

Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft sollen dadurch künftig intensiver überprüft werden. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker vor Spionage und Sabotage geschützt, teilte das Innenministerium mit. Dies sei eine weitere Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage.

Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der verpflichtenden Überprüfungsmaßnahmen beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz vor. Hier geht es um das Personal, das an sicherheitsempfindlichen Stellen etwa im Bereich der IT- und Kommunikationstechnik in den obersten Bundesbehörden oder in Bereichen der kritischen Infrastruktur wie in Leitstellen für die Stromversorgung oder der Bahn eingesetzt wird. Das Personal, das hier tätig ist, soll künftig strenger überprüft werden, um denkbare Sabotageakte durch sogenannte Innentäter zu verhindern.

Künftig können außerdem im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen verstärkte Internetrecherchen, etwa durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, durchgeführt werden, um auf mögliche verfassungsfeindliche Äußerungen und Aktivitäten aufmerksam zu werden. Die Internetrecherche bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung soll künftig, anders als bisher, auch soziale Netzwerke umfassen, die ein wesentliches Instrument zur Verbreitung extremistischer Inhalte darstellen könnten. Davon erhofft sich die Regierung, Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen und von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten fernzuhalten.

„Die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage und Sabotage hat eine neue Dimension erreicht“, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Die russische Aggression in Europa habe die Sicherheitslage fundamental verändert. Deutschland stehe außerdem im Fokus von Nachrichtendiensten aus anderen Staaten. „Um Sicherheitsrisiken zu reduzieren, müssen wir künftig noch genauer hinschauen, wen wir in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und unserer kritischen Infrastrukturen mit wichtigen Aufgaben und vertraulichen Informationen betrauen.“

„Außerdem gilt: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird. Daher verschärfen wir das Instrument der Sicherheitsüberprüfung, um Gefährdungen, die von einzelnen Personen ausgehen könnten, früh zu erkennen“, so die Ministerin.

Foto: Sitzung des Kabinetts am 09.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, fand das Treffen mit den CDU-Abgeordneten im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag statt.

Dabei soll Merz seine Ablehnung zum Vorgehen der Parlamentarier deutlich gemacht haben. In der Fraktionssitzung selber sagte Merz dem Vernehmen nach, ein solcher Antrag nutze nur der AfD. Insgesamt sei der Vorstoß von der Fraktion als „kontraproduktiv“ bewertet worden, hieß es weiter. In der kommenden Woche soll der Antrag aber beraten werden.

Hinter dem Antrag stehen bisher 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ihr gemeinsames Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. „Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online.

„Wer jetzt wie Grüne und SPD-Linke die Umsetzung der Wachstumsinitiative verzögert oder blockiert, schadet Deutschland“, so der Liberale weiter. Klar sei: Es sei sogar mehr als das Geplante notwendig. „Wir brauchen weitere Maßnahmen für Menschen und Betriebe über die Wachstumsinitiative hinaus.“ Dazu zählten „mehr Entlastungen, mehr Anreize für private Investitionen und mehr Bürokratieabbau“.

Hier sei unter anderem eine „wirtschaftsfreundliche Änderung des deutschen Lieferkettengesetzes“ denkbar. Meyer weiter: „SPD, Grüne und Länder dürfen jetzt nichts kaputtreden oder totberaten, schließlich geht es um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“

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