Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung davor, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles Phänomen abzutun.

Die deutsche Wirtschaft stagniere schon seit Jahren, die absehbare Erholung helfe nicht aus der Wachstumsschwäche heraus. „Insofern gilt der Satz: Wir verlieren auf dem Weltmarkt Anteile und insofern müssen wir dringend an strukturelle Themen heran“, sagte Gönner am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es reiche nicht, nur über Konjunkturfragen zu sprechen.

Gönner fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. Die angekündigte Wachstumsinitiative hält sie für nicht ausreichend. „Wir sehen, dass es mehr ein Konjunktur- als ein Wachstumsprogramm ist“, sagte sie. Das sei zunächst gut und helfe. „Wir sind aber der festen Überzeugung, wir brauchen strukturelle Veränderungen.“ Dazu zähle eine industriepolitische Agenda, die Politik müsse die Industrie mit besseren Rahmenbedingungen unterstützen. „Ich sage bewusst und ausdrücklich `durch das Setzen von Rahmenbedingungen`.“

Weiter regte sie einen neuen Ansatz für Bürokratieabbau und Bürokratievermeidung an. Der BDI strebe eine Entschlackung an. „Wir treten ein dafür, dass wir wieder ein grundsätzlich anderes Verhältnis aufbauen, also dass man Politik, Wirtschaft und den Menschen in diesem Land vertraut, dass sie Gesetze einhalten“, sagte Gönner. „Dann muss ich nicht kleinteilig regulieren, sondern ich mache, setze einen Rahmen, vertraue darauf, dass die Menschen einfach sich daran halten.“ Die sich daraus ergebenden Freiheiten seien ein wichtiges Signal.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch.

„Vor der Bundestagswahl 2025 ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nur Ablenkung vom Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den etablierten demokratischen Parteien“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Nicht ein Verbotsverfahren – das im Übrigen bis zu vier Jahre dauert – sollte im Wahlkampf dominant sein, sondern eine glaubwürdige Politik, um die Menschen wieder zurückzugewinnen. Das lässt sich nicht an das Bundesverfassungsgericht delegieren.“

Funke, der mehrere Bücher über Rechtsextremismus und die AfD geschrieben hat, sagte zugleich: „Nach der Bundestagswahl wäre es einen Versuch wert: Es gibt viele Belege dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich und verbotsfähig ist.“ Er fügte hinzu: „Der Verfassungsschutz hat schon viel Vorarbeit geleistet. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat schon die Einstufung der Partei als extremistischen Verdachtsfall bestätigt. Gerade der Machtkern um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und seinem Vertrauten, Verleger Götz Kubitschek, dominiert inzwischen die AfD in allen Entscheidungen.“

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken.

„Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht“, sagte Lüders der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). So seien die „Entscheider in Deutschland der Meinung, die richtigen Lektionen aus der jüngeren deutschen Geschichte gezogen zu haben, soll heißen, sich ohne Wenn und Aber hinter Israel zu stellen“. Damit aber mache sich Deutschland, „indirekt zum Komplizen mit dem, was zunehmend mehr Staaten dieser Welt als Genozid bezeichnen“, sagte Lüders.

Lüders, der bei der Europawahl im Sommer für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kandidiert hat, bekräftigte in der NOZ: „Es wäre doch die Frage, ob die richtige Lektion aus der jüngeren deutschen Geschichte nicht wäre, zu sagen, wir wissen, was Massenmord, was Genozid bedeutet und gerade deswegen werden wir unsere Stimme immer dann erheben, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht epochalen Ausmaßes geschieht, ganz gleich, von wem es ausgeht“. Diese Überlegung aber spiele im Kontext Berliner Politik in diesen Tagen keine Rolle.

Dass es Israel ausschließlich um Selbstverteidigung gehe, sei eine „irrige Annahme“, sagte der Nahostexperte. „Welches Israel ist denn gemeint, das es zu verteidigen gilt? Das Israel in den Grenzen des 4. Juni 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg oder dasjenige danach, also ein Groß-Israel, das darauf abzielt, sich das gesamte vermeintlich biblisch verheißene Land untertan zu machen? Das Parteiprogramm der regierenden Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hält unmissverständlich fest, dass es einen palästinensischen Staat westlich des Jordanflusses nicht geben kann“, sagte Lüders.

Nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft findet im Schatten der Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon eine Vertreibung der Menschen in Gaza statt. „Anhaltende Militäroperationen im Norden des Gazastreifens deuten darauf hin, dass die Israelis dabei sind, das Gebiet ethnisch zu säubern“, sagte Lüders und fügte hinzu: „Gleichzeitig verhandelt die israelische Politik weltweit mit Gesprächspartnern, zum Beispiel der EU und auch afrikanischen Ländern, intensiv über die Aufnahme von Palästinensern. Der Krieg im Libanon ist auch eine Ablenkung von dem, was im Gazastreifen passiert.“

Die EU und Deutschland forderte Lüders auf, mehr Druck auf Israel auszuüben. Er sagte der NOZ: „Man hätte durchaus einige Maßnahmen in petto, die man anwenden könnte, um Israel zur Mäßigung zu zwingen. Das kann zum Beispiel konkret bedeuten, dass Deutschland genau das tut, was andere europäische Länder bereits getan haben, nämlich den Staat Palästina anzuerkennen. Darüber hinaus könnte es bedeuten, dass große Investmentfirmen, wie es bereits in Norwegen, Irland und anderen europäischen Ländern zu beobachten ist, keine Investitionen mehr in Israel tätigen“. Zudem könne man „die bevorzugte Behandlung Israels im Rahmen der Europäischen Union – israelische Produkte unterliegen ja den gleichen Handelsbedingungen wie die der EU-Partner – zurückfahren“, zumindest so lange, wie es „keinen Fahrplan für die Gründung eines palästinensischen Staates“ gebe.

Foto: Michael Lüders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet.

„Da es keine politischen Gegenmaßnahmen gibt, muss der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen“, sagte TK-Chef Jens Baas dem Nachrichtenportal Politico. „Laut aktueller Schätzungen ist eine Größenordnung von 0,7 Prozentpunkten realistisch.“

In diesem Fall würde das Wahljahr 2025 mit einem historischen Beitragssprung beginnen. Dann würden Beiträge in Höhe von 17 Prozent des Bruttolohns an die GKV abgeführt. Im Sommer hatte der GKV-Spitzenverband für das kommende Jahr noch einen Anstieg um 0,6 Prozentpunkte prognostiziert.

„Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist mehr als schwierig“, sagte Baas. „Die Ausgaben steigen ungebremst und viel stärker als die Einnahmen.“ Er fordert einen höheren Steuerzuschuss und höhere Beiträge für Bürgergeldempfänger. Der Chef einer anderen Krankenkasse hält sogar eine Erhöhung „um 0,8 oder sogar einen Prozentpunkt“ für nötig, sagte er Politico. „Gesundheitsminister Lauterbach darf die Lage nicht schönreden.“

Im Gesundheitsministerium stellt man sich offenbar schon darauf ein, dass die 0,6 Prozentpunkte nicht reichen könnten. Entscheidend wird die kommende Woche sein, wenn der Schätzerkreis tagt, in dem neben dem Gesundheitsministerium auch das Finanzministerium und die Kassen vertreten sind. Das Gremium schätzt die Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr, woraus sich rein rechnerisch der durchschnittliche Zusatzbeitrag ergibt. Zum Jahresende legt dann jede Kasse ihren Beitrag individuell fest. Baas warnte: „Die Entwicklung darf von der Politik nicht mit einem Schulterzucken hingenommen werden, sondern braucht aktive Gegenmaßnahmen.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert. In den Merkel-Jahren sei zu viel verteilt und zu wenig in die Zukunft investiert worden, sagte die Siemens-Energy-Aufsichtsrätin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die aktuelle Bundesregierung reagiert nun nicht strukturiert auf die Probleme, sondern oft als Feuerwehr. Das schafft Orientierungslosigkeit“, so Grimm. „All das fällt uns jetzt auf die Füße.“

Die Wirtschaftswissenschaftlerin von der Technischen Universität Nürnberg setzt offenbar auf Kürzungen im Sozialbereich. „Wir brauchen mehr Geld für Verteidigung und andere zukunftsorientierte Ausgaben und müssen die Ausgaben für soziale Sicherung in Einklang mit diesen Notwendigkeiten und den wachstumsbedingt geringeren Spielräumen bringen“, mahnte die Professorin.

Mit Blick auf die von Habeck am Mittwoch vorgestellte Herbstprojektion regte sie an, sich nicht zu sehr an den Zahlen für das nächste Jahr aufzuhängen. Grimm attestierte eher strukturelle Probleme. „Hohe Energiekosten und zugleich fehlende Richtungsentscheidungen in der Energiepolitik führen zu Unsicherheit und Zurückhaltung bei den Investitionen“, erklärte die Aufsichtsrätin von Siemens Energy. „Viele Mittelständler wandern bereits ins Ausland ab. Und immer mehr große Unternehmen bekommen Probleme.“

Die Konjunkturprognose ist wichtig bei der Frage, wie viele Steuereinnahmen die Regierung erwarten kann. Die Erwartungen der Ampel in Berlin hält Grimm für zu optimistisch. „Für das nächste Jahr rechnet die Bundesregierung aufgrund des Wachstumspakets mit einem höheren Wachstum. Allerdings ist noch völlig unklar, ob alle Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden“, sagte Grimm. Daran gebe es aus ihrer Sicht berechtigte Zweifel.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jungbunzlau (dts Nachrichtenagentur) – Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr die Hauptschuld an der Absatzkrise bei den Elektroautos gegeben. „Es ist wenig überraschend, dass die Nachfrage einbricht, wenn quasi über Nacht die staatliche Förderprämie gestrichen wird“, sagte er dem „Stern“. „Das war ein Schock für Verbraucher, weil es die Fahrzeuge massiv verteuerte.“

Deutschland ist der wichtigste Markt der tschechischen VW-Tochter. Schon deshalb fordert Zellmer von der Bundesregierung die Wiedereinführung der ehemaligen Bafa-Prämie, die die Ampelkoalition 2023 gestrichen hat. „Wir brauchen besonders jetzt Anreizsysteme, um der Nachfrage nach E-Autos neuen Schwung zu geben“, sagte er. 6.000 Euro pro Fahrzeug sei ein guter Wert für eine Prämie.

Der ehemalige Vertriebschef von VW, der 2022 Skoda als CEO übernommen hat, legte ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität ab. „Die Zukunft ist elektrisch, weil der Wirkungsgrad eines Elektroantriebs mit nahezu 100 Prozent unschlagbar ist.“

Gegen harte Verbrennerverbote wehrte er sich dennoch. „Mit Zwang erreicht man nichts, denken Sie an die Wärmepumpen“, so Zellmer.

Er fordert zudem von der EU, E-Fuels als CO2-mindernd zu klassifizieren, wie den Batterieabtrieb. Nur so ließen sie sich zur Marktreife entwickeln. „Meine Rechnung ist ganz einfach: 2035 dürfen, Stand heute, in der EU keine Verbrenner mehr zugelassen werden. Dann werden voraussichtlich ungefähr 290 Millionen Fahrzeuge unterwegs sein, und zwei Drittel davon werden weiterhin Verbrenner sein. Es ergibt keinen Sinn, wenn wir für diese keine alternativen und CO2-neutralen Spritsorten anbieten können.“

Foto: Škoda (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.080 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.750 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.108 Punkten 1,6 Prozent im Plus.

Nachdem im Nahost-Konflikt in den vergangenen Tagen keine neuen größeren Eskalationsschritte erkennbar waren, zeigen sich Anleger wieder etwas beruhigter. Der Ölpreis sank entsprechend stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,57 US-Dollar, das waren 336 Cent oder 4,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Zusätzliche Impulse gab es außerdem erneut von KI-Hoffnungsträger Nvidia. Der Chipdesigner zeigte sich äußerst zufrieden mit der Nachfrage nach dem Blackwell-Chip, der vor allem Anwendungen mit „Künstlicher Intelligenz“ ermöglichen soll. Insbesondere die „Magnificent Seven“ konnten am Tag der Nobelpreisentscheidung zugunsten von KI-Pionieren profitieren.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0978 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9109 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.623 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 76,82 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des deutschen Parteiensystems. „Ich habe so ein bisschen manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird“, sagte er zu „RTL Direkt Spezial“.

„Wir werden ja keine Regierung mehr haben, wie wir sie in früheren Jahrzehnten gewohnt waren, eine Partei mit sehr vielen Stimmen und eine kleinere Partei“, so Scholz am Dienstagabend bei RTL und ntv. „Es wird sehr viele Regierungen geben, die aus mehreren Parteien gebildet werden und da sind Kompromisse notwendig.“

Über sich in der Funktion als Bundeskanzler sagte Scholz: „Die Kraft fehlt nicht, es ist allerdings schwer und wird auch schwer bleiben.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts