Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Beteiligung von Bund und Land zur staatlichen Rettung der angeschlagenen Meyer Werft ausgesprochen. Er wolle den abschließenden Gesprächen nicht vorgreifen, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ am Mittwochabend in Hannover, ergänzte jedoch: „Bei solchen Beträgen würde der Staat nicht beiseite treten.“

Es sei nicht das Ziel der niedersächsischen Landesregierung gewesen, in die unternehmerische Verantwortung gehen zu müssen. „Es ist nicht so, dass wir uns danach drängen würden“, sagte Weil. „Aber bei dieser Vorgeschichte und dieser Konstruktion müssen Bund und Land auch wirklich darauf achten, dass sie das Sagen haben. Anders kann das nicht funktionieren.“

Wenn es gut laufe, könne der Staat auch profitieren. So wie bei der Rettung der TUI AG, die während der Coronakrise „schon mausetot“ gewesen und dann mit Staatshilfe gerettet worden sei. Da habe Olaf Scholz als damaliger Bundesfinanzminister einen „guten Job“ gemacht, lobte Weil.

Der Ministerpräsident mahnte eine schnelle Entscheidung an. „Wir müssen sowieso Tempo machen. Bei solchen Prozessen muss man auch in absehbarer Zeit Ergebnisse liefern.“

Die im Raum stehende Summe der nötigen rund 2,7 Milliarden Euro zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 sei „auf den ersten Blick unfassbar viel Geld“, so Weil. Aber es würde „ein riesiger Flurschaden“ eintreten, wenn ein solches Unternehmen mit vielen tausend Arbeitsplätzen nicht gerettet werden würde.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum achten Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Es handelt sich dabei um den höchsten Wert seit mehr als zwei Jahrzehnten.

In den letzten Monaten habe es „weitere Fortschritte“ bei der Erreichung des Inflationsziels von zwei Prozent gegeben, so die Währungshüter. Die Inflation habe sich abgeschwächt, befände sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Wirtschaftstätigkeit entwickle sich in einem soliden Tempo.

Der Zuwachs an Arbeitsplätzen sei nun moderater und obwohl die Arbeitslosenquote nun steigt, sei die Arbeitslosenquote niedrig geblieben. „Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Risiken für die Erreichung seiner Beschäftigungs- und Inflationsziele weiterhin ausgeglichener werden. Die wirtschaftlichen Aussichten sind ungewiss, und der Ausschuss widmet den Risiken auf beiden Seiten seines Doppelmandats große Aufmerksamkeit“, hieß es.

Bislang hieß es an dieser Stelle, dass man den Inflationsrisiken große Aufmerksamkeit widme. Anleger könnten dies als Zeichen dafür sehen, dass Leitzinssenkungen bei der kommenden Fed-Sitzung wahrscheinlicher werden.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 8, 13, 18, 25, 33, die Superzahl ist die 1.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0853710. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 246947 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Derzeit liegen 5 Million Euro im Jackpot.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Kanutin Elena Lilik hat bei den Olympischen Sommerspielen in Paris am Mittwoch Silber im Einer-Canadier gewonnen. Damit sichert die 25-Jährige den deutschen Athleten die zweite Silbermedaille. Gold geht an die Australierin Jessica Fox. Die US-Kanutin Evy Leibfarth holte Bronze.

Der Heimatverein von Lilik sind die Kanu Schwaben Augsburg. Am Freitag will Lilik auch beim Kajak-Cross antreten.

Im Medaillenspiegel bleibt Deutschland zunächst auf dem 10. Platz. Am Vormittag hatte der Frauen-Doppelvierer mit Bronze die erste Ruder-Medaille für das deutsche Team geholt. An Miriam Butkereit ging am Nachmittag die Silbermedaille für Judo in der Gewichtsklasse bis 70 Kilogramm.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fiele die vor zehn Jahren eingeführte Mütterrente wieder weg, würde die Armutsrisikoquote der Rentnerinnen von 19,4 auf 22,3 Prozent steigen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

Demnach könnte die Bundesregierung jährlich zwar rund 14 Milliarden Euro sparen. Fast neun Millionen Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder geboren haben, würden aber durchschnittlich 107 Euro im Monat fehlen. Besonders betroffen wären es Frauen aus den unteren Einkommensgruppen, Frauen mit mehr als drei Kindern und geschiedene Frauen. Rentnerinnen mit mehr als vier Kindern hätten im Schnitt sogar Einkommenseinbußen von rund 15 Prozent, fiele die Mütterrente weg.

„Die Mütterrente rückgängig zu machen ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es hätte auch finanziell erhebliche negative Folgen“, sagte Studienautorin Annica Gehlen aus der Abteilung Staat des DIW Berlin. Die unteren Einkommensgruppen würden im Verhältnis deutlich stärker durch einen Wegfall der Mütterrente belastet als die oberen Einkommensgruppen. Die ärmsten 20 Prozent würden über gut acht Prozent weniger Einkommen verfügen. Bei den reichsten 20 Prozent wären es hingegen nur gut ein Prozent weniger Einkommen.

„Die Mütterrente mildert einige Ungleichheiten ab, die vor allem aufgrund von Kindererziehung während der Erwerbsphase entstanden sind“, sagte Gehlen. „Vor allem in Westdeutschland haben die heutigen Rentnerinnen mit der Geburt ihrer Kinder häufig ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen und später weniger am Erwerbsleben teilgenommen als nachfolgende Generationen.“ Entsprechend hoch ist auch der geschlechtsspezifische Unterschied bei den Renten (Gender Pension Gap). Mit Abschaffung der Mütterrente würde er von derzeit 32 auf 39 Prozent erheblich steigen, also um gut 20 Prozent.

„Sicherlich ließe sich kurzfristig mit der Abschaffung der Mütterrente Geld sparen. Langfristig sinnvoller wäre es, Ungleichheit und Altersarmutsrisiken schon während der Erwerbsphase anzugehen“, regte Johannes Geyer, stellvertretender Leiter der Abteilung Staat beim DIW, an. Dazu müssten gezielt Maßnahmen für eine höhere Frauenerwerbstätigkeit und eine Stärkung der partnerschaftlichen Aufteilung der Sorgearbeit ergriffen werden. Konkret hieße das, die Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur auszubauen sowie die Anreize im Steuersystem durch eine Reform des Ehegattensplittings und der Minijobs zu verbessern, so das DIW.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ergebnisse einer Studie des Forum New Economy, wonach 141 Familien mehr als die Hälfte des deutschen Aktienvermögens besitzen, hat Linken-Chefin Janine Wissler eine Steuerreform gefordert. „Die Ungleichheit in Deutschland wächst, auch weil das Erbschaftssteuerrecht die Reichen bevorzugt, wie die Studie des Forum New Economy zeigt“, sagte sie am Mittwoch.

„Demnach besitzen 141 Familien mit 186 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des gesamten börsennotierten Aktienvermögens deutscher Haushalte. Wer ein Häuschen erbt, zahlt 30 Prozent Steuern, wer einen Konzern erbt, muss fast nichts ans Finanzamt überweisen“, so Wissler. „So liegt der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen über 20 Millionen Euro bei gerade einmal 2,8 Prozent.“

Die oberen zehn Prozent der Erbenden und Beschenkten bekämen zusammen etwa so viel wie die unteren 90 Prozent, sagte die Linkenchefin. „Das heißt: Erbschaften gleichen nichts aus, sondern sie schreiben die Ungleichheit fort. Das ist zutiefst ungerecht.“

Schlupflöcher für Millionäre und Milliardäre müssten daher geschlossen werden. „Schluss mit den Steuervergünstigungen bei großen Unternehmenserbschaften“, forderte Wissler. „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten. Eine solche Reform brächte jährliche Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig brauchen wir eine Vermögenssteuer, um bereits steuerfrei vererbtes Vermögen gerecht zu besteuern.“

Sie wolle Normalverdiener entlasten und Reiche stärker belasten, so Wissler. „Nur so lässt sich die zunehmende Ungleichheit bekämpfen.“

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bergheinfeld (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Bergheinfeld hat ein mutiger Passant eine Entführung verhindert. Wie die Polizei mitteilte, beobachtete der Zeuge am Mittwoch gegen 06:15 Uhr zunächst eine tätliche Auseinandersetzung zwischen einem Mann und einer Frau. Anschließend legte der Täter die schwer verletzte 51-Jährige in den Kofferraum seines Seat Ibiza und fuhr davon.

Der Zeuge folgte dem Auto mit seinem Fahrzeug und gab fortlaufend den Standort an den Polizeinotruf weiter. Dank dieser Hinweise konnte die alarmierten Beamten knapp sieben Minuten nach dem Notruf den 49-jährigen Tatverdächtigen in der Carl-Zeiß-Straße in Schweinfurt anhalten und vorläufig festnehmen. Im Kofferraum lag die schwer verletzte 51-jährige Ex-Frau des Beschuldigten. Sie wurde nach der medizinischen Erstversorgung durch den Notarzt in ein Krankenhaus gebracht.

Die Kriminalpolizei Schweinfurt ermittelt hinsichtlich eines versuchten Tötungsdelikts und führte am Fahrzeug sowie am Tatort in Bergrheinfeld umfangreiche Maßnahmen zur Spurensicherung durch. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt hat die Vorführung des Verdächtigen beim Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage angeordnet.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren.

Den Sendern RTL und ntv sagte Kretschmer am Mittwoch: „Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen. Diese Politik par ordre du mufti und wir machen das einfach, das geht so nicht.“

Der CDU-Politiker fordert mehr Aufklärung und einen breiten Diskurs: „Das wirklich Mindeste, was man bei dem Thema Waffen sehen muss, ist, dass die Bevölkerung informiert wird, dass wir darüber sprechen, dass es einen breiten Diskurs gibt. Ja, ich stehe zu einem Raketenabwehrschirm für Europa.“ Dieser sei wichtig, so Kretschmer. „Aber das einfach zu machen und nicht zu reden, im Gegenteil, solche Worte wie `kriegstüchtig` zu verwenden, das sorgt dann für Fragen, sorgt für Kritik, sorgt für Unsicherheit und wahrscheinlich auch für falsche Gedanken.“

Generell ist Kretschmer dafür, mehr Stärke in Richtung Moskau zu zeigen: „Ich glaube, es ist richtig, dass Deutschland sich sicher aufstellt. Die einzige Konsequenz und die einzige Sprache, die auch Russland versteht, ist eigene Stärke. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren.“ Doch das sei in der aktuellen Situation schwierig, denn Deutschland sei in einer Rezession, so Kretschmer.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vaires-sur-Marne (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris hat der deutsche Frauen-Doppelvierer die erste Ruder-Medaille für das deutsche Team geholt.

Das Quartett um Maren Völz, Tabea Schendekehl, Leonie Menzel und Pia Greiten sicherte sich am Mittwochmittag in Vaires-sur-Marne den dritten Platz und damit Bronze. Nach deutlichem Rückstand holte das deutsche Boot zunehmend auf und konnte an den Ukrainerinnen vorbeiziehen. Anschließend wehrten sie noch die Attacke des Schweizer Boots ab.

Den Sieg holte sich Großbritannien vor den Niederländerinnen.

Für Deutschland ist es die erste Bronze-Medaille bei diesen Spielen. Zuvor hatte es jeweils eine goldene im Schwimmen und beim Reiten gegeben. Im Medaillenspiegel klettert Deutschland zunächst auf den zehnten Platz.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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