Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs in Teheran warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation in Nahost. „Die Logik gegenseitiger Vergeltungsschläge ist ein Irrweg“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

„Und es gilt jetzt vor allen Dingen, kühlen Kopf zu behalten und mit kühlem Kopf zu reagieren“, fügte er hinzu. Es sei jetzt „essenziell“, dass eine weitere Eskalation verhindert werde. Man befinde sich in einer „äußerst gefährlichen Lage“, so der Sprecher weiter.

Niemand habe daran Interesse, diese weiter anzuheizen. Zu den Umständen der Tötung des Hamas-Funktionärs selbst habe man derweil „keine eigenen Erkenntnisse“, hieß es.

Die radikal-islamistische Hamas hatte den Tod ihres Auslandschefs Ismail Hanija am Mittwochmorgen bestätigt. Hanija sei durch einen „verräterischen zionistischen Angriff auf seine Residenz in Teheran“ getötet worden, nachdem er an der Vereidigungszeremonie des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilgenommen hatte, so die Hamas. Eine Reaktion von israelischer Seite gab es zunächst nicht.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juli 2024 voraussichtlich auf 2,6 Prozent gestiegen, nach 2,5 Prozent im Juni. Das teilte Eurostat am Mittwoch auf Basis einer Schätzung mit.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel blieb unverändert bei 2,9 Prozent. „Dienstleistungen“ wiesen im Juli die höchste jährliche Rate auf (4,0 Prozent, gegenüber 4,1 Prozent im Juni), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,3 Prozent, gegenüber 2,4 Prozent im Juni), „Energie“ (1,3 Prozent, gegenüber 0,2 Prozent im Juni) und „Industriegütern ohne Energie“ (0,8 Prozent, gegenüber 0,7 Prozent im Juni).

In den Euro-Ländern hat Belgien mit 5,5 Prozent weiterhin die höchste Inflationsrate, gefolgt von Estland und den Niederlanden mit jeweils 3,5 Prozent. Die niedrigste Teuerung hat Finnland mit 0,6 Prozent, in Lettland stiegen die Preise um 0,8 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,6 Prozent, verwendet dabei aber eine andere Methode als das Statistische Bundesamt, das am Vortag eine Teuerung von 2,3 Prozent geschätzt hatte.

Foto: Geldautomat in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni 2024 um 192.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 0,2 Prozent auf 2.809 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit.

Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 18.000 zu. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Juni auf 3,4 Prozent.

„Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, in Nürnberg.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 1.000 gestiegen. Sie lag im Juli 2024 bei 3.583.000, 139.000 mehr als vor einem Jahr. Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 25. Juli für 58.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, ein gutes Drittel mehr als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Mai 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 211.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 226.000 im April und 213.000 im März. Im Juli waren 703.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 69.000 weniger als vor einem Jahr.

903.000 Personen erhielten im Juli 2024 Arbeitslosengeld, 105.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im Juli bei 4.021.000. Gegenüber Juli 2023 war dies ein Anstieg um 75.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die Unterstützung der Bevölkerung für die Stationierung von US-Waffen in Deutschland zu gewinnen.

„Es wäre gut gewesen, wenn Olaf Scholz als Bundeskanzler die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent der Bevölkerung zu kommunizieren und die Beweggründe offenzulegen“, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Viele Menschen würden sich angesichts der Weltlage Sorgen darüber machen, ob man auch in Zukunft in einem friedlichen Europa lebe.

Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa wollen die USA ab 2026 Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland stationieren. Diese Entscheidung findet laut einer Umfrage für RTL und ntv nur eine Minderheit der Befragten (45 Prozent) richtig. Dem müsse man mit offener Kommunikation entgegentreten, so Lang: „Wir als Grüne sind eine Friedenspartei und wir werden das auch immer bleiben. Dabei ist aber für uns klar: Frieden darf nicht bedeuten, dass sich ein Aggressor einfach durchsetzt, die Friedensordnung angreift und damit durchkommt.“ Man müsse denen entgegentreten, die dies angreifen würden. „Ich will hier mal Sahra Wagenknecht nennen“, so die Grünen-Politikerin.

Zuletzt hatten Stimmen aus der Politik gefordert, dass eine solche Entscheidung auch im Bundestag diskutiert werden müsse. Lang zeigte sich hierfür offen: „Ich fände es sinnvoll, eine gesellschaftliche und politisch stärkere Debatte darüber zu führen.“ Auch über die Frage von Abrüstung, Rüstungskontrolle und Verteidigungsfähigkeit müsse man diskutieren. „In dieser Zeit ist es wichtig, die Debatte über Frieden nicht denen zu überlassen, die es eigentlich nur als Schlagwort für Unfreiheit benutzen“, so Lang.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei ihrer Personalplanung. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 95,4 Punkte, nach 95,9 Punkten im Juni.

„Aufgrund der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung sinkt die Bereitschaft, neue Mitarbeiter einzustellen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Wo Aufträge fehlen, wird auch kein zusätzliches Personal gebraucht.“

In der Industrie ist das Barometer unverändert geblieben. Ein Abbau von Arbeitsplätzen wird von vielen Unternehmen diskutiert. Gleiches gilt für den Handel, wo viele zurückhaltende Konsumenten das Geschäft belasten. Im Baugewerbe wird der Personalbestand trotz Krise vorerst konstant bleiben. Nur die Dienstleister stellen teilweise noch neue Mitarbeiter ein, aber weniger als im Vormonat.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamas-Auslandschef Ismail Hanija ist am Mittwochmorgen in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden.

Hanija sei durch einen „verräterischen zionistischen Angriff auf seine Residenz in Teheran“ getötet worden, nachdem er an der Vereidigungszeremonie des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilgenommen hatte, teilte die radikal-islamistische Organisation mit. Eine Bestätigung von israelischer Seite gab es zunächst nicht.

Nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) kam neben dem Leiter des Hamas-Politbüros auch einer seiner Leibwächter ums Leben. Ursache und Ausmaß des Vorfalls würden untersucht, die Ergebnisse würden später bekannt gegeben, so die IRGC.

Foto: Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa wollen die USA ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland stationieren, um Russland von einem möglichen Angriff auf ein Nato-Mitglied abzuschrecken. Laut Trendbarometer im Auftrag der Sender RTL und ntv findet nur eine Minderheit der Deutschen, nämlich 45 Prozent diese Entscheidung richtig. Etwas mehr Befragte (49 Prozent) halten das für falsch.

Besonders große ist die Ablehnung bei den Ostdeutschen mit 74 Prozent, sowie unter den Anhänger der AfD (79 Prozent) und des BSW (85 Prozent).

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für das RTL/ntv-Trendbarometer am 25. und 26. Juli 2024 1.002 Personen befragt.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärme-Kunden durchsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den das Magazin Politico am Mittwoch berichtet.

Versorger hätten „nunmehr auch eine Musterrechnung im Internet zu veröffentlichen“, aus der sich etwaige Preisänderungen verständlich nachvollziehen ließen, heißt es darin. Zudem sollen Kunden die meist auf viele Jahre angelegten Verträge leichter anpassen und Anbieter „rechtssicher“ verschiedene Tarife anbieten dürfen.

Das Gesetz beinhaltet jedoch auch Pflichten für Verbraucher. So müssen Gebäude auf elektronische Messgeräte umgerüstet werden. Das Ministerium schätzt im Entwurf, dass davon rund 20.000 Haushalte betroffen sind. Für die Installation des Wärmezählers „können grundsätzlich Kosten für die Kunden entstehen“, die der Versorger weiterreicht, heißt es darin. Es sei von rund 60 Euro auszugehen. Der Wirtschaft entstünden zudem einmalige Kosten von rund 15 Millionen Euro, zudem müssten sie mit nicht kalkulierbare „Absatzeinbußen“ durch die flexibleren Verträge rechnen.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Verbesserungen bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten für sogenannte Aufstocker im Bürgergeld angekündigt. „Wir konzentrieren uns auf die 97 Prozent der Menschen im Bürgergeld, die arbeiten wollen“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

„Für sie werden wir die Anreize weiter verbessern. Wer mehr arbeitet, soll mehr behalten können“, sagte der Grünen-Politiker. „Das macht es zum Beispiel für Familien attraktiver, das Kind in die Kita zu geben, um mehr zu arbeiten. Das ist nur fair“, sagte Audretsch.

Scharf kritisierte er den jüngsten Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. „Herr Linnemann täte gut daran, wieder zu einer seriösen Debatte zurückzukehren. Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben. Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig eindeutig. Der Sozialflügel der CDU bezeichnet das zu Recht als unchristlich“, sagte Audretsch.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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