Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante neue Wehrdienst, der sich am schwedischen Modell der Wehrpflicht orientiert, wird offenbar erst ab Mai 2025 umsetzbar sein. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Bundeswehrkreise.

Der Wehrdienst sieht vor, dass alle Männer und Frauen eines Jahrgangs angeschrieben werden. Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen, Frauen können dies tun. Wer Interesse hat und nach einer Musterung für tauglich befunden wird, kann sich freiwillig verpflichten lassen. 5.000 Rekruten sollen nach den Prognosen des Verteidigungsministeriums im ersten Jahr auf diese Weise in die Truppe kommen.

Nach Informationen von „Business Insider“ wurde Pistorius vorige Woche bei einem ministeriumsinternen Meeting informiert, dass sein Haus davon ausgeht, dass die gesetzlichen Vorgaben für den Wehrdienst erst im Mai 2025 in Kraft treten können. Erst dann kann demnach auch mit den Fragebögen und dem übrigen Prozess begonnen werden.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt, verstärkt Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen, aus Sorge um den europäischen Schengenraum aber zugleich Vorsicht in der praktischen Umsetzung angemahnt.

„Wir wollen die wunderschöne Errungenschaft offener Grenzen in Europa auch bewahren“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Aber das verlangt auch sichere Außengrenzen, die wir so im Moment nicht haben. Bis dahin brauchen wir die Zurückweisungen als Notlösung.“ Gerade angesichts der bei den jüngsten Landtagswahlen offenkundig gewordenen „Vertrauenskrise“ sei dies „vielleicht die letzte Chance für die demokratischen Parteien, Probleme wie die der ungenügend regulierten Migration oder der Kriminalität wirksam zu bekämpfen.“

Vor dem geplanten nächsten Gespräch von Ampel-Regierung und Unionsfraktion im Bundestag über weitere politische Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen am Dienstag forderte Reul, dass „umsichtig“ gehandelt werde: „Wir sollten die strengen Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht flächendeckend einführen, sondern nur dort, wo sie den meisten Erfolg versprechen.“ So hätten Brandenburg und Sachsen schon mit der jetzigen Form der Grenzkontrollen beeindruckende Fahndungserfolge erzielt.

Nordrhein-Westfalen hatte sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern zu Beginn der Corona-Pandemie gegen die Schließung von Grenzen ausgesprochen. „Die Reform des EU-Asylsystems tritt erst in zwei Jahren in Kraft. Von Abkommen mit Europas Anrainerstaaten ist zwar oft die Rede, in der Praxis aber noch fast nichts zu sehen“, sagte Reul weiter: „Solange unsere Außengrenzen also nicht effektiv geschützt sind, unsere EU-Partner die Dublin-Regeln nicht konsequent anwenden und bei ihnen angekommene Asylbewerber zu uns weiterziehen lassen, müssen wir national handeln.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor 17 Jahren stieg sie zuletzt gegen Stefan Raab in den Ring. Jetzt wird Regina Halmich wieder von dem Entertainer herausgefordert.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) erklärt die mehrfache Boxweltmeisterin, welche Chancen sie sich für den Kampf am Samstag ausgerechnet hat: „Stefan trainiert jeden Tag und ist in einer Topform. Seine Fitness wird uns alle überraschen. Deshalb habe ich mich auch ernsthaft vorbereitet.“

Denn auch die 47-Jährige selbst ist auf Sieg ausgerichtet. Ihr Trainer sei von ihrer Kondition erstaunt. Richtig wieder mit dem Boxen anfangen, will Halmich aber nicht: „Nach dem 14. September werde ich das reine Boxtraining wieder einstellen. Denn ich kann nicht einfach so trainieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.

„Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen“, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander.“

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). „Produktions-, Handels- und Logistikprozesse in Europa basieren auf dem freien zwischenstaatlichen Warenverkehr, der durch EU-Recht auch weiterhin geschützt bleiben muss“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem „Handelsblatt“. „Straßenkontrollen könnten bei der Einfahrt nach Deutschland natürlich den Grenzübertritt auch vieler Lkw verzögern.“ Konkrete Kosten ließen sich derzeit aber nicht beziffern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Außenhandelspräsident Jandura sagte, es sei nachvollziehbar, wenn migrationspolitische Erkenntnisse einschränkende Maßnahmen erforderten. „Für uns ist es wichtig, die Maßnahmen mit Augenmaß umzusetzen“, betonte er. Die Befristung der Grenzkontrollen auf zunächst sechs Monate sei zu begrüßen.

„Wir hätten uns aber gewünscht, dass diese früher kommuniziert worden wären.“ Jandura sprach von „sehr weitreichenden Maßnahmen“, wofür die Betriebe insbesondere im grenznahen Raum ausreichend Zeit bräuchten, um sich logistisch, aber auch in der Kommunikation mit ihren Kunden einzustellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. So könnten Bearbeitungszeiten verkürzt und Personalausgaben gespart werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Nach unseren Berechnungen würde allein die vollständige Digitalisierung der Wohngeldbeantragung mehr als 200 Millionen Euro Einsparpotenzial pro Jahr bieten.“ Hier jetzt den Rotstift anzusetzen, sei keine gute Strategie. Berghegger rief die Abgeordneten dazu auf, in den Haushaltsberatungen „intelligente Akzente zu setzen“.

Gerade in Zeiten knapper Kassen müsse es darum gehen, dort Prioritäten zu setzen, wo diese mittel- und langfristig zu Entlastungen führen könnten. Das gelte auch für Investitionen in die Infrastruktur. „Es ist besser, jetzt Gelder bereitzustellen, um Straßen, Brücken oder Sportstätten zu sanieren als in ein paar Jahren deutlich mehr für einen kompletten Neubau ausgeben zu müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Viele Forderungen gehen derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte. Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat.“ Das Sicherheitspaket der Bundesregierung gebe die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten, so Esken. Islamistische Straftäter hätten ihren Schutzanspruch verwirkt und müssten abgeschoben werden.

Gleichzeitig komme es darauf an, dass „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behalte. Denn nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne zu uns.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen müssen, um die bestehende Unterdeckung des Etat-Entwurfs zu verringern.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Bei der Reduzierung der globalen Minderausgabe hätten wir uns mehr vorstellen können, da war mit SPD und Grünen bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs aber mehr nicht möglich.“ Meyer ergänzte, mit 2,4 Milliarden Euro sei der Handlungsbedarf „überschaubar“, um auf eine wie bisher praktizierte Minderausgabe von zwei Prozent der gesamten Ausgaben zu kommen. Dies sei „eine Frage des Wollens“.

Meyer betonte zugleich: „Ob die weitere Reduzierung der globalen Minderausgabe bei SPD und Grünen gewollt ist und ob beide zu den dafür notwendigen Schritten bereit sind, ist offen.“ Sollte der Haushalt 2025 mit einer etwas erhöhten Minderausgabe beschlossen werden, wäre das aber immer noch „im Rahmen des Vertretbaren“.

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den Beratungen des Haushalts für das kommende Jahr. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird den Entwurf der Regierung am Mittag einbringen. Der Entwurf sieht ungewöhnlich hohe globale Minderausgaben im Umfang von zwölf Milliarden Euro vor, das ist der höchste Wert seit zwei Jahrzehnten. Diese Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Das Kabinett setzt vielmehr darauf, dass alle Ressorts zusammen die Summe einsparen werden, indem sie das ihnen zugeteilte Geld im Laufe des Jahres nicht restlos ausgeben.

Üblicherweise werden bei Haushaltsaufstellungen globale Minderausgaben im Umfang von zwei Prozent des gesamten Etats angesetzt. Finanzminister Lindner hatte am Wochenende gesagt, dass das Parlament die Lücke um 2,4 Milliarden Euro verringern müsse, um auf diesen Wert zu kommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf ca. 9,6 Milliarden Euro“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Stern“.

Das sei eine realistische Größenordnung an Geldern, die ohnehin nicht abfließen. „Für die Umsetzung erwarten wir konstruktive Vorschläge auch von der Bundesregierung.“ Die Ampel-Spitzen hatten sich in ihrem Haushaltsentwurf, der an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht wird, auf eine Globale Minderausgabe (GMA) von zwölf Milliarden Euro verständigt. Beschlossen werden soll der Haushalt im November.

SPD-Haushälter Rohde sieht mehrere Herausforderungen bei den nun beginnenden Haushaltsberatungen. „Wir müssen einen Haushalt aufstellen, der in Zeiten eines russischen Angriffskrieges eine Flugstunde von Berlin entfernt und einer daraus resultierenden schwierigen Wirtschaftslage Lösungen bietet, die die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen“, sagte Rohde.

Gleichzeitig habe man einen „Konsolidierungsdruck“ durch die Vorgaben der Schuldenbremse. „Hier kommen drei unterschiedliche Koalitionspartner mit unterschiedlichen Denkschulen zusammen. Unsere Verantwortung ist es jedoch, Antworten zu geben und nicht über Probleme zu lamentieren.“ Rohde ist optimistisch, dass am Ende ein solider, verfassungskonformer Bundeshaushalt stehe. „Die Verhandlungen werden nicht öffentlich, sondern ruhig und geordnet mit den Koalitionspartnern geführt.“

Foto: Dennis Rohde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montag mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin getroffen.

Damit sei eine Bedingung Wagenknechts erfüllt worden, damit Gespräche zwischen CDU und BSW in Sachsen aufgenommen werden können, verlautete nach dem Treffen. Ziel des Treffens sei es gewesen, Möglichkeiten einer „konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“, hieß es von der CDU. Auch außenpolitische Positionen sollen Thema gewesen sein.

Bislang hatten Landespolitiker nahezu aller anderen Parteien in Sachsen und Thüringen kritisiert, dass sich Wagenknecht von Berlin aus einmischen will, und ebenso hatten fast alle außer der AfD heftig kritisiert, dass das BSW mit bundespolitischen oder gar außenpolitischen Themen Wahlkampf macht. Im Wahlkampf waren in beiden Bundesländern Plakate mit dem Portrait von Sahra Wagenknecht aufgehängt, obwohl sie formal als Person nicht zur Wahl stand.

Ernsthafte Sondierungen zwischen CDU und BSW und möglichen anderen Parteien sollen aber in Sachsen wie auch in Thüringen wohl erst nach der Brandenburg-Wahl am 22. September starten. Dort ist die Lage ähnlich: Die AfD ist extrem stark, mit ihr will aber niemand koalieren. Am „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kommen die anderen Parteien daher nicht vorbei, wenn sie eine stabile Mehrheit bilden wollen.

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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