Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus. Ihm wird eine zu große Fokussierung auf das Thema vorgeworfen. Linnemann hatte gesagt, die Ampel-Koalition patze „bei den drei wichtigsten Themen, die da lauten: Migration, Migration, Migration. Dadurch haben wir an allen Ecken und Enden – von den Krankenhäusern über den Wohnungsmarkt bis in die Schulen – eine komplette Überforderung unseres Landes“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir dürfen uns als Union thematisch nicht eindimensional aufstellen.“ Die Migrationspolitik sei zwar wichtig, „aber andere Themen brennen genauso“. Das gelte zum Beispiel für die Themen „bezahlbarer Wohnraum, Kita-Betreuung, Pflege oder Lebenshaltungskosten, die bis weit in die Mitte hinein die Lohnerhöhungen aufgefressen haben“. Radtke ist Europaabgeordneter, er soll im September Nachfolger von Karl-Josef Laumann an der Spitze der CDA werden.

Linnemann hatte außerdem gesagt, Deutschland stehe „vor zwei ganz großen Herausforderungen, von denen alles andere abhängt: Migration und Wettbewerbsfähigkeit“. Alle anderen Fragen, „angefangen bei der Klimapolitik bis zur Sozialpolitik“, könnten nur beantwortet werden, wenn „diese beiden Herausforderungen endlich angegangen und auch bewältigt werden“ würden. Radtke findet dagegen, dass man die Sozialpolitik nicht hintanstellen darf. In Deutschland stünden gerade „Hunderttausende Jobs auf der Kippe – wer da einseitig auf Migration setzt, spielt am Ende nur der AfD in die Karten“. Die Menschen hätten „das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich im Alltag alleingelassen. Wenn wir das nicht adressieren, ebenso klar wie empathisch, dann kommen wir nicht vom Fleck als Union“.

Radtke sitzt seit mehr als zehn Jahren auch im Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU. Vorsitzender der Landespartei ist Ministerpräsident Hendrik Wüst, der zusammen mit den Grünen regiert. „Meine CDU in NRW steht bei 38 Prozent – das sollte für uns überall der Maßstab sein, damit stabile Zweier-Koalitionen möglich sind“, sagte Radtke mit Blick auf die Umfragewerte der Union im Bund. Dort stehen CDU und CSU derzeit lediglich bei etwa 30 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst.

„Die Bahn muss besser finanziert werden“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierung müsse die Sanierung der wichtigsten Trassen garantieren. „Ich verstehe nicht, warum der Finanzminister nicht alle Möglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse nutzt, um mehr Investitionen für die Schieneninfrastruktur zu ermöglichen. Das ist ein Fehler.“

Die von der Bahn erwarteten Mittel für die Sanierung der wichtigsten Trassen sind noch nicht voll gesichert. In den nächsten Wochen soll geprüft werden, ob die Bahn über Darlehen mehr Geld bekommen kann. Die Bahn selbst äußerte sich am Sonntag zurückhaltend. Der Konzern begrüße die Haushaltseinigung, die Sanierung könne nun beginnen, sagte eine Sprecherin. Zur Frage, ob die bislang geplanten Mittel für alle geplanten Projekte reichen, äußerte sich die Bahn nicht.

Bei den Grünen wächst der Druck, neben den für Klimaschutz und Transformation geplanten Ausgaben prinzipiell dauerhaft mehr zu investieren. „Deutschland kann sich kaputtsparen nicht leisten“, sagte Grünen-Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der SZ. „Alle Wege für mehr Investitionen müssen nun tatsächlich maximal ausgeschöpft werden, ob in den einzelnen Etats, bei der Bahn oder über die KfW.“

„Die Arbeit am Haushalt hat gerade erst begonnen. Jetzt geht es in die Details. Das letzte Wort haben wir dann im Herbst im Deutschen Bundestag.“ Deutschland brauche endlich eine ehrliche Debatte über nötige Investitionen in unsere Zukunft. Audretsch forderte: „Wir werden mehr investieren müssen, um mit den Bedrohungslagen umzugehen, unsere Demokratie zu schützen und unseren Wohlstand zu sichern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Haushaltseinigung der Ampelspitzen, dass sie Mitverantwortung für ihr Prestigeprojekt der Kindergrundsicherung tragen.

„Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt“, sagte die Ministerin am Sonntag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen.“ Trotz großer Sparvorgaben werde der Einzeletat ihres Hauses weiter aufwachsen. Damit sei „eine weitere finanzielle Grundlage im Vorgriff auf die Einführung der Kindergrundsicherung gelegt“.

Die Haushaltseinigung orientiert sich indes noch an den alten Strukturen, die durch die Kindergrundsicherung eigentlich 2025 abgelöst werden sollen. Dazu sagte Paus, wann genau die Kindergrundsicherung in Kraft trete, hänge von den Verhandlungen im Parlament ab. Sie unterstütze Vorschläge der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Einführung in zwei Stufen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen betrachten die nun erzielte Haushaltseinigung noch nicht als letztes Wort. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sönke Rix (SPD) und Andras Audretsch (Grüne) sprachen in der FAZ von „wichtigen Schritten“. „Über den genauen Leistungsumfang der Kindergrundsicherung wird noch entschieden“, ergänzte Rix. Der FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Hertz hingegen sagte: „Das Wesentliche bei den Leistungen ist getan.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen sagte der FAZ, entscheidend sei, „dass es keine neue Behörde geben wird“. Paus hat wiederholt deutlich gemacht, dass es ihr Ziel sei, Kinder mithilfe des neu zu schaffenden Familienservice „aus dem Bürgergeld zu holen“.

Die Ministerin erwartet, dass mit Einführung der Kindergrundsicherung die Anträge auf den Kinderzuschlag noch einmal deutlich steigen werden, da Familien zukünftig aktiv auf ihre Ansprüche hingewiesen werden.“ Da es sich dann um eine gesetzliche Leistung handele, würden in diesem Falle auch die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Alle Kinder müssten das Geld, das ihnen zustehe, auch bekommen. „Das ist zusammen mit den Leistungsverbesserungen eines der wesentlichen Ziele der Kindergrundsicherung, um verdeckte Kinderarmut einzudämmen, auf die wir uns in der Bundesregierung geeinigt haben.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich dürfte die Beteiligung erneut deutlich höher als vor zwei Jahren ausfallen. Darauf deuten erste Zahlen hin, die das französische Innenministerium am Sonntag veröffentlicht hat.

Demnach gaben bis 12 Uhr rund 26,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor einer Woche waren es am Mittag 25,9 Prozent. Bei der Wahl im Jahr 2022 betrug die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt im ersten Wahlgang 18,4 Prozent und im zweiten Wahlgang 19,0 Prozent.

Am Ende hatten 2022 in der ersten Runde nur 47,5 Prozent und in der zweiten Runde 46,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag in der vergangenen Woche mit 66,7 Prozent bereits deutlich höher.

Gewählt wird am Sonntag in 501 Wahlkreisen, nachdem in der ersten Runde 76 Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten hatten. Mit Spannung wird erwartet, ob der rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, der in der ersten Runde deutlich vorn lag, die absolute Mehrheit erringen kann. Mit ersten Hochrechnungen ist ab 20 Uhr zu rechnen.

Foto: Parlamentswahl in Frankreich am 07.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – FC-Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß glaubt, dass die Fußball-EM in Deutschland schon zu einer Aufhellung der Stimmung in Europa beigetragen hat. „Dieses Turnier hat Europa zusammengeführt“, sagte er dem „Kicker“. Deutschland und der Kontinent könnten davon nur profitieren.

Die Stimmung im Land sei besser geworden. „Dafür hat die Nationalmannschaft mit ihrem Auftreten gesorgt“, so Hoeneß. Das deutsche Nationalteam sieht er „auf einem guten Weg“. Er begrüßte zudem, dass im Gegensatz zur WM in Katar „endlich wieder der Fußball im Mittelpunkt“ gestanden habe. Das Team habe viel für den deutschen Fußball getan. „Sie haben das schwierige Image der Nationalelf total gedreht.“

Die Viertelfinalbegegnung zwischen Deutschland und Spanien sieht Hoeneß derweil als vorgezogenes Finale. „Das Endspiel hat damit schon stattgefunden“, sagte er. Es werde wahrscheinlich kein besseres Spiel bei dem Turnier mehr geben.

Foto: Österreichische Fans bei der Fußball-EM 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel hofft darauf, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im November gewinnen wird. „Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen“, sagte sie im ZDF-Sommerinterview.

Biden dürfe nicht Präsident sein, „das geht überhaupt gar nicht“. Der Amtsinhaber sei „nicht in Kontrolle seiner geistigen Kräfte“. Und Trump habe versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, indem er die finanziellen Mittel streiche. „Und ich glaube, dass er Wort hält“, sagte Weidel.

Den Wahlkampf in den USA bezeichnete sie als „Desaster“. Sie hätte komplett andere Kandidaten bevorzugt, so die AfD-Chefin.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der NRW-Landtag den Städten mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der neuen Grundsteuer gegeben hat, formiert sich neuer Widerstand in den Rathäusern.

Der Städtetag NRW wirft dem NRW-Finanzministerium vor, den Kommunen „irreführende Daten“ zur Verfügung zu stellen. Es geht um Online-Angaben der Finanzverwaltung, die zeigen sollen, mit welchen Hebesätzen eine Stadt auch nach der Grundsteuerreform aufkommensneutral bleiben könne. „Diese Zahlen stimmen aber nicht“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch (SPD), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Die Zahlen beruhen auf vorläufigen Daten, die jetzt schon überholt sind.“ Damit wecke das Land bei den Bürgern völlig falsche Erwartungen, fügte Eiskirch hinzu. Weil Einsprüche gegen die neue Grundsteuer die Daten laufend veränderten und die meisten Einsprüche bisher noch gar nicht abgearbeitet worden seien, entfernten sich die nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes heute schon falschen Berechnungen immer weiter von der Wirklichkeit.

Der Städtetag warnte in der WAZ erneut davor, unterschiedliche Hebesätze seien womöglich nicht verfassungsfest. Die Städte brauchten die für sie so wichtige Grundsteuer, um etwa Kinderbetreuung, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur und Sportangebote zu finanzieren. Hier dürfe nichts schiefgehen. Falls doch, müsse das Land für den Schaden geradestehen, so Eiskirch.

Foto: Häuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht in absehbaren wirtschaftlichen Problemen Russlands eine Friedenschance für die Ukraine.

Die Umstellung auf Kriegswirtschaft durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei mittelfristig „volkswirtschaftlich verheerend“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage, ob er noch einen anderen Weg als militärische Stärke sehe, um zu einem Frieden zu kommen. „Putin wird auf Dauer große wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen.“ Der frühere Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich überzeugt: „Russland wird das nicht aushalten.“ Heusgen forderte mehr Druck auf Staaten wie China, Indien oder die Türkei, die weiterhin mit Russland Geschäfte machten. „So wird der Krieg verlängert“, kritisierte er.

„Es ist nicht so, dass Putin ewig durchhalten kann“, sagte Heusgen. „Jeden Tag sterben russische Soldaten.“ Das würden über kurz oder lang auch die Menschen in Moskau und Sankt Petersburg mitbekommen. „Putin glaubt nur, dass er einen längeren Atem hat als wir. Wir müssen beweisen, dass er falsch liegt“, sagte Heusgen vor dem am Dienstag in Washington beginnenden Nato-Gipfel. „Und das haben wir als Bündnis doch geschafft im Kalten Krieg. Wieso glauben wir, dass wir das jetzt nicht schaffen können?“

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Gefahr für die SPD und fordert seine Partei auf, sich damit auseinanderzusetzen.

„Das BSW ist schon ein Stich ins Fleisch der SPD“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“. Darauf müsse man reagieren. Die Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht sei gerade die Projektionsfläche für viele Menschen, die sich von der Politik nicht vertreten fühlten. „Das ist durchaus ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl an die SPD.“

Weil hat Zweifel, ob sich der Erfolg der Wagenknecht-Partei als nachhaltig erweist. „Sahra Wagenknecht irrlichtert herum“, sagte der SPD-Politiker. „Mir ist es jedenfalls noch nicht gelungen, den programmatischen Kern von ihr zu identifizieren.“ Außerdem grenze sie sich „nicht wirklich ab“ gegen fremdenfeindliche Strömungen. Eine Koalition zwischen SPD und BSW sieht Weil mit Skepsis, insbesondere auf Bundesebene. Dort sehe er „riesige Diskrepanzen“, etwa mit Blick auf die deutsche Ukraine-Politik.

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das Projekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Parteiensystem in Frankreich aus der Mitte heraus neu zu gründen, für gescheitert. Das, was Macron am Ende erzeugt habe, sei „enorme Enttäuschung“, sagte Röttgen im Deutschlandfunk.

„Er ist extrem unbeliebt. Er ist isoliert. Er trifft einsame Entscheidungen, wie auch jetzt auf einmal das Parlament aufzulösen.“ Er mache damit alles noch viel schlimmer. „Also es ist in Macron persönlich, aber auch mit der Stabilisierung und Neugründung des politischen Systems aus der Mitte heraus ein ganzes, großes, hoffnungsvolles Kapitel jetzt schon gescheitert und nach dem Scheitern und der Enttäuschung geben die Franzosen entweder den Rechtsextremen oder den Linksextremen in der Summe jetzt 60 Prozent ihr Vertrauen“, so Röttgen.

Dabei sei Macrons Versuch, die Neugründung der Parteienlandschaft in Frankreich aus der Mitte heraus zu machen, zunächst erfolgreich gewesen. „Die Franzosen haben ihm diesen Kredit gegeben“, sagte der CDU-Politiker. Dies habe zu einer „Selbstzerstörung“ der traditionellen Parteien geführt. „Die heutigen Républicains, früheren Gaullisten, sind ein Schatten ihres früheren Daseins.“ Und die Parti socialiste sei eine Kleinpartei geworden.

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