Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des Magazins Cicero wirft er die Frage auf, ob sie sich noch den Aufgaben einer Volkspartei stelle: „Das Handeln der SPD in den letzten Jahren weckt große Zweifel, ob dies noch ihrem Selbstverständnis entspricht.“

Das jahrzehntelange Herzensanliegen der Sozialdemokraten sei für sehr viele Menschen im Land nicht mehr als vordringliches Ziel der Partei erkennbar, so Sellering. „Als sozial und gerecht wurde es immer verstanden, dass jenen geholfen wird, die sich nicht selbst dabei helfen können, ihren Weg zu machen.“ Viele Menschen hätten inzwischen aber den Eindruck gewonnen, dass dies nicht mehr der Fall sei.

„Es geht nicht nur um das Problem, dass aus dem Bürgergeld längst de facto ein bedingungsloses, leistungsloses Grundeinkommen geworden ist. Eine Tatsache, die mit der Idee der Sozialdemokratie einfach unvereinbar ist. Und es geht auch nicht nur darum, dass Vermögende und Besserverdienende in unserem Land weniger zum sozialen Ausgleich beitragen als anderswo auf der Welt.“

Auch beim Thema Migration ermahnte er seine Partei, die „klare Mehrheit der Menschen in unserem Land“ habe „kein Verständnis dafür, wenn humanitäre Wunschvorstellungen die Regierung an entschlossenem Handeln hindern“ oder wenn administrative Schwierigkeiten und Versäumnisse immer wieder zu Bedrohungslagen führten. „Die Regierung dieses Landes muss für klare und sichere Verhältnisse sorgen. Sonst verliert sie die Menschen und die Zustimmung zur Demokratie.“

Die Positionierung der SPD im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bereitet Sellering ebenfalls Sorge. Es sei wichtig, „nicht in den Chor derer einzustimmen, die den in den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen zum Ausdruck kommenden Wunsch nach Frieden als ostdeutsche Verblendung abtun wollen“. Die derzeitige öffentliche Debatte laufe „nicht selten in unerträglicher Weise von oben herab“. Immer wieder gebe es den Tenor, der Osten brauche eben noch etwas demokratische Nachhilfe aus dem Westen. Sellerings Fazit: „Ist aber nicht die Kriegsbereitschaft im Westen eher zu hinterfragen als die Friedensüberlegungen im Osten?“

Foto: Erwin Sellering (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen zwei Punkte und kommen nur noch auf drei Prozent.

Die Unionsparteien gewinnen unterdessen einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Der Anteil der sonstigen Splitterparteien wächst leicht auf zwölf Prozent. Die Werte für die SPD (14 Prozent), die Grünen (elf Prozent), die Linke (drei Prozent), die AfD (17 Prozent) und das BSW (sieben Prozent) verändern sich in der Woche nach den beiden Landtagswahlen im Osten nicht.

Bei der Kanzlerpräferenz gewinnen sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Friedrich Merz (CDU) jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz somit derzeit 28 Prozent für Friedrich Merz und 24 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten (48 Prozent) würde sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Die Daten wurden vom 3. bis 9. September erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Ermittler haben möglicherweise ein russisches Attentat in Deutschland verhindert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs.

Drei im Juni festgenommenen mutmaßlichen Agenten wirft der Generalbundesanwalt demnach vor, einen Ukrainer in Frankfurt am Main ausgespäht zu haben. Russische Geheimdienste als Auftraggeber gelten dem Portal zufolge als naheliegend. Nicht auszuschließen seien Pläne für einen staatlichen Auftragsmord oder eine Entführung.

Wie T-Online weiter berichtet, wurden inzwischen Haftbefehle erlassen. Den Männern wird demnach geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Die Untersuchungshaft dauert an.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im August 2024 etwas höher als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79.975 Menschen und damit zwei Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023.

Zeitgleich mit Hitzespitzen in weiten Landesteilen stiegen die Sterbefälle in der letzten Augustwoche allerdings deutlich über den entsprechenden Vergleichswert (+neun Prozent) hinaus an. In den restlichen Augustwochen lagen die Sterbefallzahlen in dessen Bereich oder darunter. Dass im Zusammenhang mit Hitze die Sterbefallzahlen ansteigen, ist ein bekannter Effekt, der in Sommermonaten häufiger zu beobachten ist.

Das Euromomo-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen und eines eigenen Übersterblichkeitskonzepts europaweit vergleichend ein: Im August wurde dort in den meisten Ländern keine Abweichung („no excess“) von den erwartbaren Entwicklungen festgestellt. In einzelnen Wochen gab es maximal moderate Abweichungen („moderate excess“) in Italien, Spanien, Griechenland, Slowenien und der Schweiz.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würde die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels die Probleme am Wohnungsmarkt in Deutschland nicht lösen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung wäre Wohnraum im Gegenteil sogar noch knapper.

Laut der Studie führte der Deckel in Berlin dazu, dass die Mieten während seiner Gültigkeit schnell sanken – in der Spitze um elf Prozent, gleichzeitig habe sich aber auch die Zahl der inserierten Wohnungen halbiert. Für Vermieter sei es oft lukrativer gewesen, Wohnungen zu verkaufen oder in Ferienwohnungen umzuwandeln.

Letztlich hätten in erster Linie ältere und einkommensstarke Mieter, die selten umziehen, vom Mietendeckel profitiert. Für wohnungssuchende Familien sei es dagegen deutlich schwieriger geworden, eine passende Wohnung zu finden, so das IW. Vermieter investierten zudem weniger in die Wohnungen, wodurch sich die Qualität vieler Wohnungen deutlich verschlechtert habe.

Würde eine Mietpreisregulierung nach Berliner Vorbild überall dort eingeführt, wo heute schon eine Mietpreisbremse gilt, hätte dies laut Institut „gravierende Folgen“: Die Anzahl der inserierten Wohnungen würde um über 60 Prozent von 280.000 neu inserierten Wohnungen auf rund 108.000 Wohnungen innerhalb eines Jahres sinken. Dies würde die ohnehin vielerorts schon schwierige Suche nach einer Mietwohnung erheblich erschweren.

„Statt auf Mietpreisregulierungen zu setzen, sollte die Politik den Wohnungsbau in den Städten vorantreiben, das Umland attraktiver gestalten und gezielte sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, wie etwa die Treffsicherheit von Sozialwohnungen zu erhöhen“, sagte IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. „Nur so kann die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig verbessert werden.“

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen bewerten die allgemeinbildenden Schulen in ihrem jeweiligen Bundesland als mittelmäßig, nämlich im Schnitt mit der Schulnote 3,01. Dabei gibt es allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern, wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte.

Die höchste Meinung von ihren Schulen hat demnach die Bevölkerung in Bayern mit einer Durchschnittsnote von 2,77, denn dort vergeben 41 Prozent die Noten 1 oder 2. Es folgen Hamburg mit 2,92 und Sachsen mit 2,94, dann Baden-Württemberg mit 2,95 und das Saarland mit 2,97. Am Ende liegen Thüringen und Sachsen-Anhalt mit je 3,17 und Bremen mit 3,50.

„Die Bewertung der Bildungspolitik des eigenen Bundeslandes ist sogar noch schlechter als die der Schulen“, sagte die stellvertretende Leiterin des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik, Katharina Werner. „Nur 20 Prozent der Deutschen vergeben die Noten 1 oder 2.“

Einig sind sich die Bürger zu 78 Prozent, dass die Staatsausgaben für Schulen steigen sollen. Die Zustimmungswerte hierzu sind über alle Bundesländer hinweg hoch und reichen von 73 Prozent in Bayern bis 86 Prozent in Brandenburg. „Außerdem sind viele Reformvorschläge zur Stärkung der Basiskompetenzen mehrheitsfähig“, sagte Ifo-Expertin Vera Freundl. So stimmen 68 Prozent der Deutschen für einen verpflichtenden Kindergarten ab vier Jahren. 81 Prozent sind für verpflichtende Sprachtests mit viereinhalb Jahren und gegebenenfalls verpflichtenden Deutschunterricht.

79 Prozent sind für ein tägliches 20-minütiges Lesetraining in Grundschulen. Dass alle Schulkinder, die das Lernziel in einem Fach nicht erreichen, an kostenlosem Nachhilfeunterricht teilnehmen, der aus Steuergeldern finanziert wird, wollen 69 Prozent. 52 Prozent befürworten Ganztagsschulen bis 15 Uhr. Die Zustimmungswerte zur Ganztagsschule reichen dabei von 44 Prozent in Rheinland-Pfalz und 47 Prozent in Bayern bis 65 Prozent in Hamburg.

Der Lehrkräftemangel wird 79 Prozent der Bürger zufolge negative Auswirkungen auf die zukünftigen Schülerleistungen haben. 66 Prozent denken, dass zunehmende Unterschiede im familiären Hintergrund der Kinder und Jugendlichen die schulischen Leistungen negativ beeinflussen werden. Beim zukünftigen Einfluss von Digitalisierung und KI auf die Schülerleistungen sind die Deutschen gespalten: 39 Prozent befürchten einen negativen Einfluss auf die zukünftigen Schülerleistungen, 49 Prozent erwarten hingegen einen positiven Einfluss.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen. „Zunächst einmal muss man sagen, dass die Voraussetzungen, die wir letzten Dienstag beim Gespräch im Bundesinnenministerium besprochen haben, bis heute nicht vorliegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Morgen dem Fernsehsender „Welt“.

„Wir waren so verblieben, dass die Bundesregierung uns eine abgestimmte Antwort darauf gibt, ob sie wie wir auch die Zurückweisung an den Grenzen als Möglichkeit ansieht und das sozusagen als Kernbestandteil eines Pakets die weiteren Gespräche bestimmt.“ Diese Nachricht habe man bis heute nicht bekommen. Man werde noch die Situation zu bewerten haben, so Frei. „Aber Fakt ist, dass die Voraussetzungen, die wir besprochen haben, nicht vorliegen.“

Die FDP unterstrich derweil mit Blick auf das Treffen die Notwendigkeit einer Obergrenze für Geflüchtete. Die Schwelle von 100.000 Menschen pro Jahr solle nicht überschritten werden, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem Sender ntv. Diese Zahl wird in der Migrationsdebatte aktuell häufiger genannt, zuletzt von Bayerns Ministerpräsident Söder und FDP-Chef Lindner.

Kuhle sagte: „Wir hatten in diesem und im letzten Jahr ungefähr 300.000 Asylanträge in Deutschland. Von diesen 300.000 Asylanträgen ist ungefähr die Hälfte berechtigt. Also es stellt sich nach einem langen Verfahren heraus, etwa die Hälfte ist zu Recht nach Deutschland gekommen, ist wirklich politisch verfolgt. Und dann bin ich mit 150.000 schon relativ nah an dieser Grenze von 100.000. Ich finde das gar nicht so sehr aus der Luft gegriffen.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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