Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der Rechtsruck in Thüringen und Sachsen sei bedrohlich und die Regierungsbildung werde eine Herausforderung, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Aus meiner Sicht gibt es da, insbesondere in Thüringen, nur einen Weg: Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenarbeiten und die CDU muss ihre Aversion gegen Bodo Ramelow und seine Linkspartei aufgeben, um zu einer stabilen Regierung zu kommen.“

Skeptisch äußerte sich Werneke gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die neue Partei vertrete beim Thema öffentliche Investitionen oder in der Sozialpolitik durchaus ähnliche Positionen wie Verdi. Aber in der Umwelt- und Klimapolitik, beim Thema Migration und plurale Gesellschaft oder bei der einseitigen Unterstützung Russlands gebe es große Unterschiede. Das Dramatischste sei aber „die Banalisierung der AfD und ihrer Gefahr für unsere Demokratie durch das BSW“, erklärte der Verdi-Chef. Er erlebe „höchst irritierende Äußerungen von Sahra Wagenknecht, die sich nicht gerade in der antifaschistischen Tradition der Linken bewegen“.

Foto: Bodo Ramelow am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft, Peter Strohschneider, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Abschlussbericht des Gremiums zurückgewiesen.

„Bevor jemand erklärt, wie etwas zu verstehen ist, empfehle ich die Lektüre des Berichts und die Lektüre beginnt mit dem Titel“, sagte Strohschneider, der das auf EU-Ebene angelegte Dialogformat leitet, dem „Spiegel“. Er spielte damit offenbar auf die Pressemitteilung des Bauernverbands an, der diese mit „Abschluss des strategischen Dialogs mit der Landwirtschaft in der EU“ überschrieben hat. Das Format läuft aber unter dem Titel „Strategischer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft“. Neben Verbänden aus der Landwirtschaft waren zwischen Januar und September auch Vertreter aus Lebensmittelhandel, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft an dem Dialog beteiligt.

„Zentral ist, dass wir alle miteinander zu einem Konsens gekommen sind“, sagte Strohschneider. Entscheidend im Abschlussbericht sei die Summe „aus gewichtigen Empfehlungen und ihrem Verhältnis zueinander“.

Bauernverbandspräsident Rukwied hatte erklärt, das Ergebnis sei „nicht die aus Sicht der Landwirtschaft notwendige politische Kursänderung, für die wir Anfang des Jahres auf die Straße gegangen sind“. Der Bericht sei „eine Basis für weitere Diskussionen, allerdings muss jetzt noch intensiv nachgearbeitet werden“.

Foto: Demo von Lkw-Fahrern und Bauern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert. „Ich bin in Sorge hinsichtlich der öffentlichen Äußerungen der Grünen“, sagte Lindner am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Es gibt ja, obwohl es laufende Gespräche innerhalb der Regierung gibt, schon öffentliche Äußerungen, die in Zweifel ziehen, ob Zurückweisung an der deutschen Grenze möglich ist.“

Er würde „allen raten, intern sorgfältig zu beraten und dann das umzusetzen, was rechtlich möglich ist, gegebenenfalls aber auch deutsches und europäisches Recht zu ändern zu versuchen“, sagte der FDP-Chef. Die Liberalen wollten, dass Deutschland ein weltoffenes und liberales Land bleibe. Die Voraussetzung dafür sich nach Ansicht Lindners Ordnung und Kontrolle darüber, wer in Deutschland sei und wer in Deutschland bleibe. Das sei die „Voraussetzung für gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt und Offenheit“.

Das Problem begleite seit 2015 und seit der Ära Merkel die deutsche Politik, so der FDP-Chef. „Und wir brauchen jetzt eine Lösung.“ CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP seien aufgerufen, dieses für die Bürger „und uns alle drängende Problem jetzt so zu lösen, dass wir nicht AfD und BSW fortwährend Steilvorlagen geben“.

Verärgert zeigte sich der FDP-Vorsitzende über das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel, bis spätestens kommenden Dienstag eine verbindliche Erklärung für die umstrittenen Zurückweisungen an der Grenze abzugeben. „Bei den Ultimaten von Friedrich Merz würde ich mir etwas mehr Demut wünschen. Schließlich gibt es auch Vollzugsdefizite in CDU geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen. Schließlich trägt die CDU Verantwortung für all das, was wir an Defiziten aus der Ära Merkel übernommen haben“, sagte Lindner. „Insofern wünsche ich mir von Herrn Merz ein konstruktives Mitwirken an einer Lösung und nicht den Versuch, parteipolitische Geländegewinne zu erzielen.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz in der Parlamentskammer verlieren. Das geht aus Plänen der britischen Regierung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurden.

Verfassungsminister Nick Thomas-Symonds erklärte, das Vererbungsprinzip entspreche nicht mehr dem modernen Großbritannien. Die zweite Kammer spiele eine zu wichtige Rolle, als dass der Zufall der Geburt darüber bestimmen dürfe, wer über die Gesetze im Parlament abstimmt.

Mehr als jeder zehnte der derzeit 805 Abgeordneten des House of Lords hat seinen Sitz geerbt. Diese umstrittenen 92 Parlamentsmitglieder sind allesamt weiße Männer und im Schnitt fast 70 Jahre alt. Ein Großteil von ihnen gehört den Konservativen an, nur vier werden der Labour-Partei zugerechnet. Die meisten Lords haben Anspruch auf 342 Pfund pro Sitzungstag, an dem sie anwesend sind.

Die sozialdemokratische Regierung will mit dem Gesetzesentwurf einen Teil ihres Wahlprogramms umsetzen. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Mitglieder des Oberhauses auf etwa 650 zu reduzieren.

„Erbliche Peers sind nach wie vor nicht zu rechtfertigen. Und da die Ernennungen auf Lebenszeit erfolgen, ist die zweite Kammer des Parlaments zu groß geworden“, hieß es im Wahlprogramm von Labour. „Die nächste Labour-Regierung wird daher eine sofortige Modernisierung vornehmen, indem sie ein Gesetz einführt, das den erblichen Peers das Recht nimmt, im House of Lords zu sitzen und abzustimmen.“ In einem weiteren Gesetzesentwurf soll zudem eine Altersgrenze von 80 Jahren für die Lords eingeführt werden. Bisher wurden die meisten Abgeordneten der Parlamentskammer auf Lebenszeit ernannt.

Foto: Houses of Parliament mit Big Ben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren.

„Wir brauchen zwei Lösungen: kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das werde die FDP-Fraktion auf ihrer Klausur in Hamburg noch an diesem Donnerstag beschließen.

„Wer kein Recht auf Asyl in Europa hat, soll gar nicht erst nach Europa kommen können. Deshalb müssen wir die europäischen Außengrenzen schützen und Asylverfahren außerhalb der EU durchführen. Kurzfristig muss es jetzt gelingen, dass Menschen, für die andere EU-Staaten zuständig sind, gar nicht erst nach Deutschland kommen, weil sie in einem anderen EU-Staat den Boden der EU betreten haben“, sagte Vogel. „Ich halte Zurückweisungen für absolut richtig. Denn die Drittstaatenlösung braucht Zeit, sie wirkt nicht kurzfristig.“

„Wir brauchen aber auch eine schnell wirksame Lösung. Nach den Dublin-Regeln haben Menschen, die aus einem anderen EU-Land ankommen, kein Recht auf Asyl in Deutschland. Sie sollten deshalb gar nicht erst nach Deutschland kommen. Zurückweisungen sind daher eine absolut sinnvolle Maßnahme“, so Vogel. „Selbstverständlich halten wir uns an Recht und Gesetz. Den Rahmen des Rechts sollten wir aber auch genau prüfen und ausschöpfen. Wenn nötig, müssen wir Gesetze auch ändern“, sagte Vogel.

„Wir haben in den letzten Jahren zu viel Bedenkenträgerei gehabt, anstatt entschlossen nach Lösungen zu suchen. Man kann nicht immer nur sagen, dass dies und jenes nicht gehe. Wenn die Menschen spüren, dass die politischen Kräfte der Mitte keine wirksamen, rechtssicheren Lösungen liefern können, kehren sie der Mitte den Rücken zu. Das müssen wir doch vermeiden. Wenn es jetzt ein Gespräch zwischen Koalition und Union gibt und man vereinbart, rechtliche Wege für Zurückweisungen zu prüfen, ist das gut. Wir müssen damit aufhören, wie es meine Kollegin von den Grünen schon wieder getan hat, dann immer als Erstes rechtliche Bedenken anzumelden“, sagte er.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat am Donnerstag werden nun erste Details zum Täter bekannt.

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es sich um einen 2006 geborenen Österreicher handeln, der aus dem Salzburger Land stammt. Sicherheitsbehörden soll er demnach bereits als Islamist bekannt gewesen sein. Nach München soll er mit dem Auto gekommen sein.

Laut Polizeiangaben hatte er am Donnerstagmorgen im Bereich des NS-Dokumentationszentrums mit einer „älteren Langwaffe“ hantiert. Nach einer Konfrontation durch Einsatzkräfte kam es zu einem Schusswechsel, bei dem er getötet wurde. Hinweise auf mögliche Mittäter oder weitere Verletzte gab es den Beamten zufolge nicht.

Foto: Absperrung der Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem „Aktionsplan E-Commerce“ gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf mehrere mit dem Aktionsplan vertraute Personen. Eine Sprecherin des Ministeriums soll das Vorhaben demnach bestätigt haben.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU“, sagte die Sprecherin Capital. Das gelte sowohl für die geltenden Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch beim Zoll- und Steuerrecht.

Das Wirtschaftsministerium prüfe aktuell neue Maßnahmen sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften. In den vergangenen Monaten habe es dazu bereits Gespräche mit den Bundesländern sowie der EU-Kommission und dem EU-Parlament gegeben. Staatssekretär Sven Giegold hat sich zudem bereits im Juni mit Vertretern von Temu und Shein getroffen, wie das Ministerium Capital mitteilte. Ziel der Bemühungen sei es, „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen“.

Die chinesischen Onlinehändler sind in den vergangenen Monaten aufgrund ihrer Billigpreispolitik, aggressiven Marketings und umstrittener Einfuhrpraktiken in die Kritik geraten. Der Handelsverband Deutschland hatte in dem Zusammenhang „unhaltbare Zustände“ beklagt und die Politik zum Handeln aufgefordert.

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