Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Es zeige, dass „ganz offenbar angesichts all der vielen Krisen vielen die Zuversicht abhandengekommen ist“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.

„Es hat eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl in Frage gestellt haben. Das gilt für Europa. Das gilt auch für Deutschland und dem müssen wir uns stellen.“ Die Bürger hätten bei der Europawahl am meisten eine Partei gewählt, die die europäische Perspektive in Frage stelle, so der Kanzler. „Ich sage es ganz klar: Europa ist für Deutschland eine zentrale nationale Aufgabe.“

Es gehe auch um Demokratie und Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Wenn 25 Prozent derjenigen, die hier leben, diejenigen sind, gegen die gehetzt wird, dann ist das für Zusammenhalt und Demokratie eine Herausforderung“, sagte Scholz und kündigte an: „Wir werden das nicht tolerieren.“

Der Kanzler bestätigte vor den Beratungen im Europäischen Rat, dass er sich mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs der großen Parteienfamilien auf eine Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin geeinigt hat. Zudem habe man sich darauf verständigt, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte werden soll und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa den Posten des EU-Ratspräsidenten erhalten soll.

„Das ist aus meiner Sicht eine gute Besetzung und klare Entscheidung für eine gute europäische Zukunft.“ Eine Hängepartie dürfe man sich in diesen schwierigen Zeiten nicht leisten, sagte er. Die Bürger erwarteten keinen Streit, sondern eine schnelle Arbeit der europäischen Institutionen.

Bei den Verhandlungen über die Schwerpunkte für die Europäische Union in den kommenden Jahren will Scholz die Sorgen um die innere und äußere Sicherheit berücksichtigen. Dabei gehe es um die Umsetzung der Asylrechtsreform, die Wettbewerbsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit der EU bei einer Erweiterung.

Mit Blick auf den Ukrainekrieg warf Scholz Putin vor, weiter auf Krieg und Aufrüstung zu setzen. Das werde an dessen „vermeintlichen Waffenstillstandsangebot“ deutlich. „Das war nicht nur ein Waffenstillstand, nein, da stand auch noch drin, dass Gebiete, die die russischen Truppen noch gar nicht besetzt haben, auch noch hergegeben werden sollen von der Ukraine.“ Wer glaube, dass die Ukraine das überleben würde und dass daraus ein dauerhafter Frieden für Europa werde, „der muss schon sehr viel Russia Today schauen“, sagte der SPD-Politiker. Nur Annäherung könne Frieden schaffen.

Scholz erklärte, die Europäische Union sei auch noch heute „das entscheidende Friedens- und Wohlstandsprojekt“ für den Kontinent. „Sie ist wichtiger denn je und sie kann sich auf Deutschland verlassen.“

Foto: Olaf Scholz am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. „Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten bei der Entwicklungshilfe prozentual betrachtet an erster Stelle stehen müssen – und zwar mit großem Abstand“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Da sprechen wir von über zehn Milliarden Euro im Jahr. Mich belastet es als junger Mensch auch, dass wir jährlich 112 Milliarden Euro an Bundeszuschuss an die Rentenkasse überweisen, weil sich das Rentensystem nicht selbst trägt“, so Mordhorst.

Die Ampelparteien haben diese Woche eingeräumt, dass der Haushalt nicht wie geplant kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden kann. Im Etat fehlen mindestens 25 Milliarden Euro.

Mordhorst verteidigt die Schuldenbreme, die in der SPD und bei den Grünen auf Kritik stößt. Sie sei „ein Element nachhaltiger Finanzpolitik“, sagte er. „Wenn wir jetzt die Schuldenbremse lockern, dann haben wir in ein paar Jahren keinen finanziellen Spielraum mehr, um auf Krisen zu reagieren.“

Die Regelung im Grundgesetz sei eine kluge Selbstbindung der Politik, so wie sich Odysseus in der griechischen Mythologie an den Mast seines Schiffes gebunden habe, um nicht den Sirenen zu verfallen. „Das Problem beim Sirenengesang ist ja, dass er immer gut klingt. Aber sobald man sich verführen lässt, töten einen die Sirenen, und man wird aufgefressen“, so Mordhorst. „Wenn wir sagen, wir gehen an die Schuldenbremse ran, dann gibt es kein Halten mehr.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt, insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle des Klimaschutzgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Beschwerden sollen dabei mit unterschiedlichen Klägern geführt werden, die in verschiedenen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind.

Bislang wurde die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Reform des Klimaschutzgesetzes noch nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. „Wir hoffen darauf, dass am Ende der aktuellen rechtlichen Prüfung der Bundespräsident Verantwortung übernimmt und die verfassungswidrige Gesetzesnovelle nicht unterschreibt“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Wir haben uns aber auch auf den anderen Fall vorbereitet, die Entkernung des Klimaschutzgesetzes über eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen. Die Entkernung würde bedeuten, dass die aktuelle Regierung nicht eine Klimaschutzmaßnahme mehr auf den Weg bringen muss, obwohl ihr eigener Expertenrat ihr das Reißen der verpflichtenden Klimaziele attestiert.“

Rechtsanwalt Remo Klinger, der gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen bereits 2021 eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, hält die Gesetzesnovelle der Ampelkoalition für unvereinbar mit dem Urteil von 2021. „Die Änderung des Klimaschutzgesetzes macht die Prokrastination der Klimaschutzanstrengungen der Bundesregierung zum Gesetz“, sagte er. „Mit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 2021 ist dies unvereinbar. Denn danach soll der Klimaschutz gerade nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Umweltrechtlerin Verheyen verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht 2021 in seiner Entscheidung anerkannt hatte, dass Deutschland ein begrenztes CO2-Buget zur Verfügung steht. „Das deutsche Budget ist 2033 oder 2037 schlicht aufgebraucht“, sagte sie. „Die Vollbremsung, die das Bundesverfassungsgericht 2021 in seinem Klimabeschluss beschrieben hat und die es abzuwenden gilt, um die Grundrechte der Bürger dieses Landes zu schützen – diese Vollbremsung droht.“ Ein zu langsames Tempo beim Klimaschutz können man sch nicht mehr leisten. „Maßnahmen wie im Verkehrssektor aufzuschieben, verletzt Grundrechte.“

Verheyen sieht die Klagen auch durch die jüngste Klima-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestärkt. „Im April 2021 hat dieser entschieden, dass es ein Menschenrecht auf Schutz vor den Folgen des Klimawandels gibt, und zwar basiert auf Artikel 8 für europäischen Menschenrechtskonvention.“

Die drei Klagen begründet die Anwältin mit der geplanten Abschaffung der spezifischen Ziele für einzelne Bereiche wie Wohnen und Verkehr, aber auch mit einem drastisch geschrumpften CO2-Budget. „Die Sektorziele sind als verbindliche Sektorziele abgeschafft. Damit ist der Gesamtreduktionspfad im Gefahr – und damit die intertemporalen Freiheitsrechte, die das Bundesverfassungsgericht zum zentralen Element seiner Entscheidung gemacht hatte“, so Verheyen.

„Wir haben keine nachholenden Aktivitäten mehr. Die Sofortprogramme wurden gestrichen oder sind viel zu spät.“ Konkret werde über die Maßnahmen nach 2030 erst 2029 nachgedacht, so die Umweltrechtlerin. „Das ist nicht gut genug und nicht grundrechtsschonend. Der vom Bundesverfassungsgericht beschworene entwicklungsfördernde Planungshorizont und der Planungsdruck entfällt – das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht wollte.“

Die zweite Ebene seien die Ambitionen. „Das globale Treibhausgasbudget ist erheblich geschrumpft durch Verbrauch und durch neue Methoden. Es ist circa ein Drittel kleiner als vom Bundesverfassungsgericht noch angenommen“, erklärte die Anwältin. „Das stellt uns vor sehr schwierige Aufgaben.“

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht bislang nur Ziele verschärfte, es aber vermied, bestimmte Klimaschutzmaßnahmen anzuordnen, sieht Verheyen dieses Mal Chancen dafür. „Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen, vor allem im Verkehrsbereich. Die Mobilität als Ganzes steht auf dem Spiel und damit die Freiheitsrechte ganzer Generationen. Die Untätigkeit heute verletzt die Grundrechte und wir laufen eine Situation, wo Freiheit nur noch eine Frage des Geldbeutels ist.“ Der Gesetzgeber müsse dagegen Vorkehrungen treffen, sagte sie. „Das kann das Bundesverfassungsgericht anordnen und das verlangen wir in unserer Verfassungsbeschwerde ganz ausdrücklich.“

Greenpeace-Vorstandssprecherin Baro Vicenta Ra Gabbert warnte vor der geschilderten Situation ausdrücklich. „Freiheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, sagte sie. „Wir brauchen eine klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrswende mit besseren ÖPNV-Anbindungen als Alternative zum eigenen kostspieligen Auto.“

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, machte insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantwortlich. „Durch die bisherige Untätigkeit von Verkehrsminister Volker Wissing sind in wenigen Jahren wesentlich härtere Maßnahmen unvermeidlich – damit wird in Freiheitsrechte eingegriffen“, sagte Bals. „Besonders betroffen sind Menschen auf dem Land mit geringem Einkommen, für die bislang kein Mobilitätsangebot aufgebaut wurde.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, warnte vor einem Zögern und Aussitzen beim Klimaschutz. „Ohne eine wirksame Klimapolitik können wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit nicht erhalten. Noch ist es nicht zu spät, aber dafür ist jetzt ehrgeiziges Handeln nötig.“ Die verpassten Chancen von heute seien die Krisen von morgen, so Bandt. „Die Regierung hat einen Eid zum Wohle Deutschlands und zur Wahrung des Grundgesetzes geleistet. Wir fordern die Regierung auf, sich daran zu halten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will Ukrainer mit Anreizen zur Arbeit motivieren. „Ich hätte beispielsweise die Vorstellung, dass, wenn die Leute drei Jahre hier sind und nachweisen können, dass sie davon zum Beispiel zwei Jahre voll erwerbstätig waren, dass sie beim Thema Niederlassungserlaubnis auch schneller vorankommen und gefestigteren Aufenthaltsstatus bekommen“, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv am Mittwoch.

„Für so manchen dieser Leute ist es ja auch schwierig, dass sie natürlich auch immer wieder ihre Perspektiven infrage stellen müssen. Natürlich schauen sie auf die Lage in der Ukraine und wie der Krieg sich entwickelt“, so Nouripour. „Und gleichzeitig brauchen sie Halt.“ Das könne man miteinander verknüpfen. „Also nicht im Sinne von wir schicken euch alle sofort ins Kriegsgebiet, sondern im Sinne von wer arbeitet wird auch dafür belohnt, zum Beispiel mit einer Niederlassungserlaubnis.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fahri Yardim, Schauspieler und Gastgeber der EM-Show „Studio Pille-Palle“, kritisiert Profi-Fußballer, die ihren Reichtum zur Schau stellen. „Grundsätzlich gehört jede dieser materialistischen Perversitäten bis zur Nacktheit veralbert“, sagte Yardim der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Wenn Fußballer im VIP-Bereich die teuren Flaschen ordern und in Pelzmänteln auf Rapper machen, dann sollte man gepflegt blutgrätschen.“

Sozialneid äußerte Yardim nur beim Privileg der Nationalspieler, als Playmobil-Figur dargestellt zu werden: „Natürlich bin ich neidisch. Wenn es von mir jemals Merch gegeben hat, liegt er vergammelt im Laden“, sagte Yardim.

Gelassener äußerte sich in dieser Frage Yardims Co-Moderator Jonas Hector: „Neidisch bin ich da gar nicht“, sagte der Ex-Nationalspieler. „Ein Merch-Artikel aus meiner Zeit ist immer noch die Kinder-Schokoladen-Packung, auf der einige Spieler, auch ich, als Kind drauf sind.“

Nachdem ein YouTube-Star beim EM-Eröffnungsspiel als Maskottchen verkleidet ins Stadion gelangt war, fordert Fahri Yardim außerdem eine Rückkehr zum traditionell unbekleideten Flitzer: „Nacktheit ist unangefochtene Weltklasse. Ein zeitloser Spiegel. Und eine fröhlich speckige Erinnerung ans Menschlichste. Bitte mehr davon“, sagte Yardim. Auch Jonas Hector bekannte sich zum „guten alten Flitzer“.

Foto: Fahri Yardim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 2023 hat die deutsche Polizei 346.877 Rauschgiftdelikte erfasst. Dies entspricht einer Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das BKA am Mittwochmorgen mitteilte. Eine Steigerung gab es sowohl bei den Handelsdelikten (+6,0 Prozent) als auch den konsumnahen Delikten (+1,0 Prozent).

Seit 2017 steigt die Anzahl drogenbedingter Todesfälle stetig an. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 2.227 drogenbedingte Todesfälle polizeilich registriert. Dies entspricht einem Anstieg von rund 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als noch 1.990 Fälle verzeichnet wurden. Unter den Drogentoten waren 1.844 Männer (82,8 Prozent) und 383 Frauen (17,2 Prozent). Das Durchschnittsalter lag bei 41 Jahren.

Immer häufiger griffen Konsumenten auf mehrere Substanzen gleichzeitig zurück, erklärte das BKA. Entsprechend sei die Anzahl an Mischintoxikationen gestiegen. So sind im vergangenen Jahr 1.479 Personen an den Folgen eines Mischkonsums gestorben, 34 Prozent mehr als noch 2022.

Besonders stark ist der Anstieg bei den erfassten Kokaindelikten: Diese sind 2023 um 27,4 Prozent gestiegen und liegen somit auf einem neuen Höchststand. Auch die Sicherstellungsmengen bei Kokain werden immer größer. Im Vergleich zu den letzten beiden Jahren hat sich die Sicherstellungsmenge in Deutschland nochmals verdoppelt auf rund 43 Tonnen. Zum Vergleich: 2022 stellte die Polizei rund 20 Tonnen sicher, 2021 rund 23 Tonnen. Die Tätergruppierungen zeigten eine zunehmende Bereitschaft zur Zahlung hoher Bestechungsgelder oder Anwendung massiver Gewalt sowohl gegen konkurrierende Banden als auch gegen eigene Gruppenmitglieder, so die Behörde.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht auch Erfolge. „Unsere Ermittlungsbehörden stellen Rekordmengen an Kokain sicher, 2023 mit 43 Tonnen mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Der hohe Ermittlungsdruck wirkt“, erklärte sie am Mittwoch. „Dieses harte Vorgehen gegen die Drogenkartelle setzen wir fort, in intensiver internationaler Zusammenarbeit in Europa und mit südamerikanischen Staaten. Denn zugleich sehen wir: Die Kokain-Schwemme nach Europa zerstört Menschen – und sorgt für Milliardengewinne der Kartelle.“

Cannabis blieb 2023 mit einem Anteil von rund zwei Dritteln an allen erfassten Rauschgiftdelikten die Drogenart mit der weitaus höchsten Anzahl an Handels- und konsumnahen Delikten. Die Polizei stellte insgesamt etwa 20,9 Tonnen Marihuana und 3,7 Tonnen Haschisch sicher. Neben der Einfuhr aus dem Ausland wurde Cannabis auch illegal in Deutschland angebaut: 2023 wurden insgesamt 450 Cannabis-Plantagen mit Anbaukapazitäten ab 20 Pflanzen sichergestellt, davon 146 Großplantagen (100-999 Pflanzen) und 37 Profiplantagen (ab 1.000 Pflanzen).

Auch die synthetischen Drogen spielten weiterhin eine bedeutende Rolle, so das BKA. Große Produktionskapazitäten in den Niederlanden würden eine hohe Verfügbarkeit von Amphetamin und Ecstasy gewährleisten. Dies spiegele sich auch in den Sicherstellungsmengen wider. 2023 wurden fast 2.000 Kilogramm Amphetamin, mehr als 1,1 Millionen Tabletten Ecstasy sowie über 450 Kilogramm Metamphetamin sichergestellt. Die Anzahl der sichergestellten Rauschgiftlabore in Deutschland ist im Jahr 2023 auf 14 gestiegen, nach neun im Vorjahr. Darunter befanden sich erstmals ein Neue-Psychoaktive-Stoffe-Labor zur Herstellung von synthetischen Cannabinoiden in nicht geringer Menge sowie zwei Großlabore zur Herstellung von Amphetamin.

Der Handel von Betäubungsmitteln über das Internet ist nach Einschätzung der Ermittler mittlerweile fest etabliert. Vom Ende des Jahres 2022 bis Mitte Juni 2023 habe sich sowohl die weltweiten als auch die deutschen Angebotszahlen auf ein Rekordniveau erhöht. Die Abschaltung verschiedener Marktplätze, etwa durch sogenannte Exit Scams oder durch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, habe allerdings dazu geführt, dass die Anzahl bis Ende 2023 wieder auf ein stabiles Niveau gesunken sei, so das BKA.

Der Handel von Rauschgift erfolgt nach Einschätzung der Behörde zunehmend über Messenger-Dienste. Dabei würden häufig offen zugängliche Chat-Gruppen zum Bewerben von Betäubungsmitteln genutzt. Die tatsächlichen Verkaufsgespräche findet den Schilderungen der Behörde zufolge dann zumeist in privaten Chats statt. Zudem hat sich der Handel von Rauschgift auf Social-Media-Plattformen etabliert. Diese Plattformen würden überwiegend von jungen Erwachsenen und Jugendlichen genutzt werden. Ohne aktiv nach Rauschgift zu suchen, gerieten diese Personengruppen frühzeitig und umfassend an professionell präsentierte Rauschgiftangebote, warnte das BKA. Die Anbahnung der Drogengeschäfte laufe dabei über zahlreiche offene Accounts und werde den Kunden somit sehr leicht gemacht.

BKA-Vizepräsidentin Martina Link erklärte, die europäischen Nordseehäfen seien zu den „wichtigsten Einfallstoren für die Einfuhr von Rauschgift nach Europa“ geworden. „Die zunehmende Gewalteskalation vor allem in den Niederlanden und Belgien führt uns vor Augen, welche vielfältige Gefahren dabei für Staat und Gesellschaft ausgehen“, sagte sie am Mittwoch. „Eine effektive Bekämpfung der international organisierten Rauschgiftkriminalität erfordert einen ganzheitlichen Ansatz: Staatliche Institutionen, Strafverfolgungsbehörden und die Privatwirtschaft müssen an einem Strang ziehen.“

Besonders wichtig sei dabei die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Staaten und die Verbesserung der Hafensicherheit in Europa. „Das Bundeskriminalamt unterstützt und initiiert Maßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität an allen Punkten der Logistikkette“, so Link. „Dabei kooperiert das BKA mit den Sicherheitsbehörden im nationalen und europäischen Rahmen.“

Die Bundesinnenministerin erklärte, man habe Kampf gegen die internationalen Drogenkartelle deshalb stärker forciert. „Wie stark wir handeln, zeigen allein über 1.700 vollstreckte Haftbefehle in den `Encro-Chat`-Verfahren gegen die organisierte Kriminalität“, so Faeser. „Die entschlüsselte Kommunikation der Kriminellen hat uns tiefe Einblicke in die Strukturen gegeben. Es geht weiter darum, die Hintermänner zu finden, Finanzströme aufzudecken und die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen.“ Zugleich müsse man die Häfen sicherer machen, damit sie keine „Einfallstore für tonnenweise Kokain“ mehr sein könnten. „Dazu gehören engmaschige Kontrollen, hohe Wachsamkeit und effektive Korruptionsprävention in den Häfen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Deutschland wollen offenbar weniger Personal einstellen. Das geht aus dem aktuellen Beschäftigungsbarometer hervor, das das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwochmorgen veröffentlichte. Es sank von 96,3 Punkten im Mai auf 95,9 Punkte im Juni.

„Auftragsmangel hält viele Unternehmen davon ab, Personal aufzubauen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Instituts. „Am ehesten stellen noch die Dienstleister ein.“

In der Industrie ist das Barometer gesunken. Hier denken die Firmen eher über einen Arbeitsplatzabbau nach. Offene Stellen werden nicht nachbesetzt.

Auch im Handel und im Bau deutet die aktuelle Stimmungslage auf einen Rückgang der Beschäftigtenzahl hin. Einzig bei den Dienstleistern sind weiterhin Neueinstellungen geplant, wenn auch etwas weniger stark als zuletzt. Dies gilt insbesondere für den Branchen Touristik, die IT sowie die Unternehmens- und Steuerberater.

Foto: Schutzhelme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saipan (dts Nachrichtenagentur) – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Freiheit. Er verließ am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das US-Außengebiet Saipan mit einem Flug ins australische Canberra, wie Wikileaks auf der Plattform X mitteilte.

Zuvor wurde Assanges Deal mit dem US-Justizministerium umgesetzt. Er bekannte sich dazu vor einem Gericht in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln in einem Fall von Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von nationalen Sicherheitsinformationen schuldig. Die Richterin erklärte, es scheine, dass Assanges 62 Monate in einem Gefängnis in Großbritannien „fair und angemessen waren und im Verhältnis zu Mannings tatsächlicher Haftzeit standen“. Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente über das Vorgehen der US-Armee in Afghanistan und im Irak veröffentlicht, die Chelsea Manning erhalten hatte. Gemäß dem Deal ist es Assange nun untersagt, ohne Genehmigung in die Vereinigten Staaten zurückzukehren.

Der australische Premierminister Anthony Albanese begrüßte Assanges Freilassung. „Wie auch immer man zu seinen Aktivitäten stehen mag – und die Meinungen gehen auseinander – der Fall von Herrn Assange hat sich zu lange hingezogen“, sagte er in einer Rede vor dem australischen Parlament. „Ich habe wiederholt gesagt, dass seine fortgesetzte Inhaftierung nichts gebracht hat. Ich freue mich, dass er sich auf dem Heimweg nach Australien befindet, um seine Familie wiederzusehen.“

Assange war bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen, nachdem er dort zuvor 1.901 Tage verbracht hatte. Der High Court in London hatte ihm Kaution gewährt, sodass Assange ein Flugzeug nach Saipan besteigen und Großbritannien verlassen konnte.

Foto: Plakat „Freiheit für Julian Assange“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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