Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. „Es ist in Ordnung, wenn wir ukrainische Frauen mit ihren Kindern auch mit Sozialleistungen unterstützen“, sagte Winkel der „Welt“ (Mittwochausgaben).

„Ukrainische Männer, die im wehrfähigen Alter sind, sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen.“ Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei „geradezu zynisch“, erklärte der JU-Chef.

In Deutschland halten sich rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter auf. Zum Teil kümmern sie sich um Angehörige und haben in ihrem Heimatland bereits gedient und sind verwundet. Der Vorstoß des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, Ukrainer, die nicht bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen, in ihr Heimatland auszuweisen, stößt derweil in der CDU auf Kritik.

„Ziel muss es sein, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Ihnen mit Ausweisung zu drohen, ist da wenig hilfreich und passt auch nicht zu unserer Überzeugung, der Ukraine beizustehen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner der „Welt“. „Entscheidend ist, dass es genug Kitaplätze für arbeitswillige Mütter gibt, dass es schneller Plätze für Sprachkurse gibt, dass Berufsabschlüsse einfacher anerkannt werden, dass wir insgesamt die Bürokratie im Vorfeld einer Arbeitsaufnahme abbauen. Und dass es für die, die nicht wollen, obwohl sie könnten, Sanktionen beim Leistungsbezug gibt“, so Lechner, Chef der CDU in Niedersachsen.

Offen zeigen sich CDU-Politiker allerdings dafür, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld auszuzahlen, sondern niedrigere Regelsätze. „Ich rate ich uns dringend, den Bürgergeldbezug für Ukrainer auf den Prüfstand zu stellen. Zumal sie nie eingezahlt haben“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der „Welt“. „Das führt zu Unmut in unserer Bevölkerung.“

Der Vizevorsitzende für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, meint: „Jedenfalls hat Alexander Dobrindt einen Punkt, wenn er die geringe Beschäftigungsquote der Geflüchteten aus der Ukraine thematisiert. Hier trifft der Vorwurf aber nicht die Ukrainer, sondern die Ampel-Regierung, die nichts tut, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat.“

Die Situation, dass man in Deutschland keine Arbeit finde, „ist zum Glück viel seltener geworden. Gerade die Ausgaben für das Bürgergeld sind aber stark gestiegen. Da liegt es doch auf der Hand, dass hier ein Störgefühl entsteht“, sagte Buschmann. Sichergestellt werden müsse, dass das Bürgergeld nur denen helfe, „die sich nicht selbst versorgen können. Es soll aber keine Alternative für Menschen sein, die keine Lust auf legale und für sie vorhandene Erwerbsarbeit haben.“

Zugleich wies Buschmann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. „Ich habe Zweifel, ob Herr Dobrindt im Blick hatte, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist. Wir sollten eher schauen, wie wir Ukrainer, die bei uns Schutz suchen, schneller und in größerer Zahl in den Arbeitsmarkt integrieren“, sagte der Minister.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Faeser schlägt eine Änderung des Ausweisungsrechts vor, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Künftig soll schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können.

Die Bundesregierung reagiert damit etwa auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. „Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert“, so die SPD-Politikerin. „Die furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, wurde ebenso von manchen im Netz verherrlicht.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der Messerattacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt. Faeser sagte nun, nach dem Kabinettsbeschluss sollten die Koalitionsfraktionen die Änderung „schnellstmöglich“ auch im Bundestag beraten. „Aus der Billigung terroristischer Straftaten soll künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen“, verlautete aus Regierungskreisen.

Damit könnten Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden. „Nach Ansicht der Bundesregierung überwiegen hier deutsche Sicherheitsinteressen gegenüber dem Bleibeinteresse der Täter“, berichteten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise weiter.Künftig könne „schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“, hieß es.

Faeser will eine neue Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse einführen, wenn sich jemand der „Belohnung und Billigung“ von Straftaten schuldig gemacht hat. Eine strafgerichtliche Verurteilung muss dafür den Plänen zufolge noch nicht erfolgt sein. „Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor“, sagte Faeser. Das BKA habe seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 mehr als 10.700 Hasspostings löschen lassen, „um diese immer neuen Wellen des Hasses zu stoppen“.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union gedämpft. „Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land“, sagte der CSU-Vizevorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt in der Ukraine noch enorme Reformbedarfe etwa bei der Bekämpfung von Korruption.“

„Wir alle wissen, dass das Land noch eine weite Strecke vor sich hat, wirklich beitrittsfähig zu sein, auch vor dem Hintergrund des Kriegs.“ Weber nannte die EU-Beitrittsgespräche ein „wichtiges Signal der Ermutigung an die Ukrainer“. Der Schritt zeige den Ukrainern, „dass sie das Recht haben, so zu leben wie die Menschen in der Europäischen Union, in Freiheit, Demokratie und in einem Rechtsstaat“. Die EU zeige damit auch den grundsätzlichen Willen, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen, betonte Weber.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, lehnt den Vorstoß der SPD-Fraktion für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab. Es müsse intensiv und gewissenhaft diskutiert werden, sagte Jensen dem „Tagesspiegel“. Der Bericht der Kommission sei keine Handlungsanweisung, sondern Grundlage für eine Gewissensentscheidung.

Sie schließe sich ihrem Parteivorsitzenden Christian Lindner an: „Wir sollten nicht riskieren, einen stabilen gesellschaftlichen Konsens, der über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand hatte, ohne Not aufzugeben.“

Sehr ähnlich hatte Lindner sich im April geäußert. Jensens Fazit: „Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages muss seine eigene Position zu dieser Frage finden.“

Foto: Gyde Jensen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Österreich am dritten Spieltag der Gruppe D mit 3:2 gegen die Niederlande gewonnen und sich somit als Erster der Gruppe den Einzug ins Achtelfinale gesichert.

Bei drückenden Temperaturen in der Hauptstadt begannen die Österreicher zunächst mit viel Ballbesitz, die Niederländer standen tief in der eignen Hälfte und lauerten auf Umschaltmomente. In der 6. Minute brachte Donyell Malen die Österreicher durch ein Eigentor in Führung. Die Elftal schien überrumpelt und unsortiert, kämpfte sich aber zusehends zurück in die Begegnung. Es entwickelte sich ein höchst unterhaltsames Fußballspiel mit viel Tempo und Chancen auf beiden Seiten.

Nach dem Wiederanpfiff gelang den Holländern ein Blitzstart: In der 47. Minute brachte Cody Gakpo nach einem Zuspiel von Xavi den Ball im gegnerischen Tor unter. Die Niederländer, nun endgültig zurück im Spiel, traten deutlich aggressiver und spielfreudiger auf als noch im ersten Durchgang. Die Österreicher hielten jedoch weiter mutig dagegen und gingen in der 59. Minute durch ein Kopfballtor von Romano Schmid erneut in Führung. In der 76. Minute köpfte Memphis Depay nach einem Zuspiel von Wout Weghorst den Ball über die Linie und sorgte für den Ausgleich. Fast im direkten Gegenzug hämmerte Österreichs Marcel Sabitzer den Ball in der 80. Minute aus kürzester Distanz ins gegnerische Tor – die erneute Führung und der Siegtreffer für sein Team.

In der parallel ausgetragenen Partie trennten sich Frankreich und Polen 1:1 unentschieden. Weltstar Kylian Mbappé sorgte durch seinen verwandelten Elfmeter in der 56. Minute für den ersten Treffer der Franzosen im bisherigen Turnier. In der 79. Minute glich Robert Lewandowski ebenfalls per Strafstoß für die Polen aus. Insgesamt ein erneut schwacher Auftritt der Franzosen, Polen hingegen zeigte sich kämpferisch und kam nach einem Rückstand zurück ins Spiel.

In der Abschlusstabelle der Gruppe D liegt damit am Ende Österreich mit 6 Punkten vor Frankreich (5 Punkte), den Niederlanden (4 Punkte) und Polen (1 Punkt). Für Polen ist das Turnier damit beendet; die Niederlande haben mit 4 Punkten noch die Möglichkeit, als einer der besten Gruppendritten ins Achtelfinale einzuziehen.

Frankreich trifft damit am Montag im Achtelfinale auf den Zweiten der Gruppe E, Österreich trifft am Dienstag auf den Zweitplatzierten der Gruppe F.

Foto: Niederlande – Österreich am 25.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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