Montag, Mai 12, 2025
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Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD...

Chrupalla will "Thema Verfassungsschutz angreifen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Hochstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch", verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle...

Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der...

Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.Der geschäftsführende Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands...

Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der...

Frei setzt zunächst auf verschärfte Grenzkontrollen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an...

Trump will Sicherheitsberater Waltz als UN-Botschafter nominieren

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump will seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren....

Van Akten legt "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für...

Verdi pocht auf Mindestlohn von 15 Euro

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, erwartet, dass der Mindestlohn ab dem kommenden Jahr bei 15 Euro liegen wird....

Ramelow kritisiert Ost-Quote im Kabinett

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen."Ich finde...
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