Dienstag, November 11, 2025
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Prozess um Compact-Verbot wird am Mittwoch fortgesetzt

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden...

SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues...

Haftbefehl nach Autoattacke in Passau erlassen

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Passau (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem ein Mann am Samstagnachmittag in Passau mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren ist, ist Haftbefehl gegen ihn erlassen...

Grüne pochen auf Offenlegung von Masken-Bericht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen."Der Sonderbericht zur...

CSU-Landesgruppenchef verschärft Vorwürfe gegen Pro Asyl

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei...

Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht "infrage stellen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt."Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes...

Reichinnek offen für Debatte um Personalausstattung der Bundeswehr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert."Ich...

Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und...

BSW steigert Mitgliederzahl auf 2.600

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Mitgliederzahl nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. 2.600 Mitglieder habe das BSW nun,...

Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren stimmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der "Frankfurter Allgemeinen...
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