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finanzierung - search results

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Thüringen kritisiert "ideologisches" Beharren auf Schuldenbremse

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner...

Streit um Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu

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Essen (dts Nachrichtenagentur) - Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz...

SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung...

Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. "Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler...

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. "Es geht nicht...

Zukunftsfonds des Bundes investiert in Ladesäulenbetreiber EZE

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund investiert einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in den Ladesäulenbetreiber EZE. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor, über...

FDP und Grüne stellen Zusammenarbeit mit Islamverband Ditib in Frage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP und Grüne stellen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib in Frage und fordern...

Seeheimer Kreis will umfangreiche Bafög-Reform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert. "Es...

SPD-Politiker warnen vor Scheitern des 49-Euro-Tickets

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Verkehrspolitiker richten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell zum 49-Euro-Ticket an Bund und Länder. In...

Bahnsanierung: Länder warnen vor Beeinträchtigung des Ersatzverkehrs

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Generalsanierung der Bahn warnen die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr (SEV) durch marode Straßen...
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