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Bas fühlt sich wegen Debatte um Spitzenposten unter Druck gesetzt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fühlt sich dadurch unter Druck gesetzt, dass sie aktuell für viele Spitzenpositionen gehandelt...

Arbeitsgruppe dementiert Einigung auf Abschaffung von Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in...

Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier...

Klimaneutralität im Grundgesetz: Sorge vor Klagen

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Cottbus/Augsburg (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045...

ADAC fordert gesetzliche Pflicht zur Ersatzteileversorgung für Pkw

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München (dts Nachrichtenagentur) - Der ADAC fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur langfristigen und bei akutem Reparaturbedarf auch zeitnahen Ersatzteilversorgung.Bislang gebe es außerhalb der Sachmängelhaftung...

Sondierungen: SPD will an Cannabis-Gesetz festhalten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. "Die SPD...

Jeder Vierte sorgt neben gesetzlicher Rente nicht fürs Alter vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gut jeder vierte Erwachsene in Deutschland trifft keinerlei Vorsorge fürs Alter neben der gesetzlichen Rente. Das ist das Ergebnis einer...

Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung...

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen....

Frei sieht "verhärtete Fronten" bei Asylgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über...
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