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SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von "Zustrombegrenzungsgesetz"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz...

GdP: "Zustrombegrenzungsgesetz" würde Bundespolizei überlasten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union vor mangelnden Kapazitäten bei...

SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu "Zustrombegrenzungsgesetz" aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der "Welt":...

Fraktionen einigen sich auf Energiegesetz – Habeck erleichtert

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt. "Die erzielte Einigung über das...

Richter- und Hanfverband fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Zu...

Bundesärztekammer mahnt Gesetz zur Sterbehilfe an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Menschen in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert, mahnt die Bundesärztekammer...

Konservative EU-Parteien wollen Lieferkettengesetz aussetzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Spitzenpolitiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dringen in einem Maßnahmenpapier auf einen umfassenden Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union....

Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und Grünen ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.Die Unionsfraktion sehe...

Vattenfall warnt vor Streichung des Heizungsgesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Deutschlandchef des Energiekonzerns Vattenfall, Robert Zurawski, warnt davor, das als Heizungsgesetz bekannt gewordene Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der neuen...

Grüne wollen Klimaschutzgesetz verschärfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. "Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder...
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