Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf...
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der...
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Um den Problemen am Arbeitsmarkt zu begegnen, fordert der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW)...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Silvesternacht und mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke,...
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die Beisetzung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wird offenbar am 9. Januar in Washington DC stattfinden. Das berichtet der US-Sender...
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat mit der Unterzeichnung eines Überbrückungsgesetzes eine Haushaltskrise abgewendet. Biden habe den "American Relief Act,...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus."Das Wehrdienst-Modell von...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte "Kritis-Dachgesetz" beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. "Mit dem heutigen Tag...