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SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in...

BUND erhebt Verfassungsklage auf bessere Naturschutzgesetzgebung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.Mit der Klage solle...

EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt...

Innenministerium legt Gesetzentwürfe zur GEAS-Reform vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen Grundlagen des...

Buschmann dämpft Erwartung an Verfassungsgerichts-Schutzgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: "Es wäre...

Berlins Justizsenatorin fordert strengeres Gewaltschutzgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) strengere Schutzmaßnahmen....

Waffengesetze: Union sieht "Scheindebatte"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend."Was mache ich, wenn das...

KI-Gesetz: Bitkom sieht Unternehmen vor erheblichen Problemen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Informationsbranchenverband Bitkom rechnet mit massiven Schwierigkeiten für Unternehmen durch das Inkrafttreten des europäischen KI-Gesetzes an diesem Donnerstag."Deutsche und europäische...

Habeck legt Fernwärme-Gesetz vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärme-Kunden durchsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den das Magazin...

Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu...
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