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Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt....

Nitratbelastung: Rainer legt Vorschlag für Stoffstrombilanz-Aus vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach...

Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig...

Otte: SPD muss sich bei Wehrpflicht bewegen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr."Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt stehen - nicht...

Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren

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Jena (dts Nachrichtenagentur) - Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren...

Bund will Krankenversicherung mit neuen Milliarden-Darlehen stützen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den...

Bericht: Regierung plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant für die laufende Wahlperiode offenbar eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro.Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung...

Wirtschaft drängt auf Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur...

Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen...

Umweltminister will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag."Am Umstieg auf saubere Heizungen...
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