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Stegner hat Sorge vor Russlands und Chinas Reaktion auf US-Schlag

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China."Ob Russland...

Schwarz-Rot unterstützt Führerscheinentzug für Gaffer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen."Gaffer gefährden Leben -...

NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden...

Chemische Industrie will stärkeren Fokus auf Wasserstraßen-Ausbau

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das...

Wirtschaftsministerin erwartet baldige Einigung im Zollstreit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident...

Jusos kritisieren Klingbeil in Wehrdienst-Debatte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen...

Kassen erzielen hohen Überschuss – Warken sieht keine Entspannung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die 94 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden...

Anti-Geldwäsche Behörde FIU hat alle Rückstände abgearbeitet

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Köln (dts Nachrichtenagentur) - Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat alle Rückstände abgearbeitet und bewertet nun alle neuen Verdachtsmeldungen taggleich und risikobasiert. Zeitweise gab...

SPD fordert sofortige Einreise für Afghanen mit Aufnahmezusage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland."Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht...

Justizministerin will Schutz vor "Einschüchterungsklagen" verbessern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser...
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