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Banaszak und Nouripour lehnen Abkehr von Schwarz-Grün ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23. Februar nicht ausschließen. "Der...

Auschwitz-Überlebende appelliert an Merz: "Tun Sie das nicht"

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München (dts Nachrichtenagentur) - Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, Politik mit der Zustimmung von Rechten zu machen. In einem offenen...

Deutsche Datenschützer beraten über Prüfung von Deep Seek

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek. "Es scheint bei Deep Seek datenschutzrechtlich an so ziemlich...

Laschet: "Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei....

Klimaschutz: Umwelthilfe stellt Vollstreckungsantrag gegen Bund

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr umsetzt. Das...

Bischofskonferenz-Generalsekretärin rügt Kritik an Unions-Plänen

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die Generalsekretärin der katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, distanziert sich offenbar von der ablehnenden Stellungnahme der Kirchen zu den Asylplänen der...

Regierungserklärung: Scholz wirft Merz "unverzeihlichen Fehler" vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge...

Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht zustimmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion...

Rot-Grün stimmt Unionsantrag zum Mutterschutz bei Fehlgeburten zu

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen. Zuvor lagen zwei Gesetzesentwürfe vor...

Trump stoppt per Dekret Mittel für Pubertätsblocker

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Mittel für Personen unter...
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