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Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit AfD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. "Die CDU ist...

Scholz mahnt Merz zu Respektierung europäischen Rechts

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt."Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt,...

Berlins Regierender verteidigt verschärften Migrationskurs der CDU

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln - auch wenn eine Mehrheit...

NRW-Ministerin fordert Rechtsanspruch auf Schutz für Gewaltopfer

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden...

Vor Asyl-Abstimmung: SPD wirbt für "Mitte statt Merz"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik...

Tarifverhandlungen: Verdi ruft zu Warnstreiks bei Deutscher Post auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat Verdi für Dienstag Beschäftigte in der Zustellung in Großstädten und größeren Städten in...

SPD-Fraktionsvize: Merz` Grenzkontrollplan ist verfassungswidrig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. "Das ist mit uns definitiv nicht zu machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin...

Lauterbach: Nächste Generation "weitgehend" ohne Krebs und Demenz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine optimistische Prognose zur Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland abgegeben. "Die Generation nach meiner wird...

IMK beschließt anderen Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Montag bei ihren Beratungen zum Fall Aschaffenburg einen veränderten Umgang mit psychisch kranken Gewallttätern beschlossen....

Erstmals seit fünf Jahren wieder mehr Zigaretten versteuert

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 66,2 Milliarden Zigaretten versteuert, das waren 3,5 Prozent oder 2,2 Milliarden mehr als im...
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