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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett. "Mein Ziel ist...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen. Eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes wurde am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossen....

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Forderungen an die Ampel-Koalition, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Sommerpause massiv...

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt. "Die Gesetzesverabschiedung hatte zu unterbleiben, weil die Verschiebung des Abschlusses...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen. "Mehr Zeit...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. "Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes verlangt auch der Industrieverband BDI eine weniger übereilte Gesetzgebung. "Geschwindigkeit an sich ist kein...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen,...