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SPD und Grüne lehnen Entlastung hoher Einkommen ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne...

Esken: Cannabis-Legalisierung "mutiger und richtiger Schritt"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. "Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert...

Bayern will Cannabis-Gesetz "extrem restriktiv" anwenden

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München (dts Nachrichtenagentur) - Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. "Wir lehnen...

Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) - Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen...

Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die...

Ampel uneins über Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. "Wir...

Parteilinke: SPD soll sich SPÖ-Chef zum Vorbild nehmen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu nehmen. Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe):...

Stiko-Vorsitzender für Impfungen in Schulen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Klaus Überla, spricht sich für Impfungen in Schulen aus. Um die Zahl der Impfungen...

Zahl der Toten nach Anschlag in Moskau steigt auf mindestens 115

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Terroranschlag in Russlands Hauptstadt Moskau ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 115 gestiegen. Das berichteten russische Staatsmedien...

Opfer von Kindesmissbrauch bekommen mehr Recht auf Akteneinsicht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen...
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