Mittwoch, November 12, 2025
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Ramelow will mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Die AfD...

Haseloff konstatiert Enttabuisierung des AfD-Wählens

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das "Tabu", die AfD zu...

Kontroverse um Bundestagszugang zu Verteidigungsdokumenten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten...

SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar...

Linke kritisiert Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert....

CSU schlägt "verpflichtendes Vorsorgekonto" für Bürger vor

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München (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor."Gesellschaftliche Vorsorge sollten...

Van Aken wirft Merz "Tendenz zum Macho" vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor "Macho-Gehabe" gewarnt. Merz habe "eine Tendenz zum Macho", und darauf...

DGB kritisiert Vorschlag für "Boomer-Soli"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher für dessen Rentenvorschläge scharf kritisiert. "Das ist menschenunwürdig, ein Eingriff in die...

SPD-Fraktion mahnt "verlässliche Zusammenarbeit" in Koalition an

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor der Klausur der Fraktionsspitzen eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition angemahnt."Nach den ersten 100...

Commerzbank stellt sich gegen Übernahme durch Unicredit

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Commerzbank-Vorstand Michael Kotzbauer hat vor den Folgen einer möglichen Übernahme durch den Großaktionär Unicredit gewarnt. "Unicredit hat augenscheinlich ein ureigenes...
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