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Richterwahl: Schweitzer verweist auf Verantwortung von Merz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in...

Kommunen wollen Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge nicht zahlen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld...

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Partei zu Kurskorrektur auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD...

US-Werk: Audi-Betriebsrat fordert Garantien für deutsche Standorte

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Audi-Betriebsrats, Jörg Schlagbauer, pocht angesichts der laufenden Prüfung zum Bau eines möglichen neuen US-Werks auf Garantien für...

Rheinmetall rechnet nicht mit baldigem Ende des Ukraine-Kriegs

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht...

Union will mehr Druck auf arbeitsfähige ukrainische Flüchtlinge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der...

Netanjahu: Israel will Kontrolle über Gazastreifen übernehmen

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender...

Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Asylbewerber...

Linnemann dankt Haseloff – Unterstützung für Schulze

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im...

Nach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine...
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