Freitag, November 21, 2025
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Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken."Zum Politikwechsel...

Klima-Ökonom warnt vor Abkehr von Wärme- und Verkehrswende

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Ottmar Edenhofer hat Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsgesprächen an der Wärme- und Verkehrswende festzuhalten. "Neue Schulden...

Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei hat vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Es wird sicherlich...

US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein. Das berichtet...

Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. "Meines Erachtens handelt es sich...

Kretschmer will Konflikt um Zurückweisungen in Spitzenrunde lösen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten...

Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe "Inneres und Recht" bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der...

Studie: Hälfte der Migranten erfährt Alltagsdiskriminierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfahren einmal im Monat Diskriminierung. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund seien es 32...

Pistorius plant Krisenberatung zu US-Waffensystemen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Zweifel an den künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit führenden Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des...

Scholz fordert anhaltende Unterstützung für die Ukraine

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont."Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige,...
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