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Nach Urteil: Connemann will weiterhin Soli abschaffen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), fordert auch nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung des...

Junge Unionsabgeordnete pochen auf Rentenreform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. "Es darf keine...

Banaszak kritisiert Ergebnisse schwarz-roter Arbeitsgruppen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Diese...

Bangladeschs Regierungschef erhebt neue Vorwürfe gegen Vorgängerin

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Dhaka (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. "Wir haben etwa...

Scholz warnt vor "Vollbremsungen" beim Umwelt- und Klimaschutz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor "Vollbremsungen" beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von...

Antiziganismusbeauftragter lehnt Abschaffung seines Amtes ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe nach wie vor einen "grassierenden...

Regierung sieht keine Einschränkung durch geschäftsführenden Status

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt....

Weidel lädt Klöckner erneut zum Besuch der AfD-Frakion ein

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der AfD besucht hatte, lädt die Partei Klöckner...

FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.Zur Begründung...

Dax startet leicht im Minus – Zoll-Ungewissheit weiter groß

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.095...
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