Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenhandelsverband BGA rechnet damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach dem jüngsten Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird.
BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) auf eine entsprechende Frage: „Infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig.“ Umso wichtiger sei es, dass die Europäer jetzt wieder das Gespräch mit Washington suchten, um Berechenbarkeit in den transatlantischen Handel zu bringen.
Der Supreme Court in Washington hatte am Freitag entschieden, dass sich Trump bei der Verhängung von Zöllen nicht auf ein besonderes Notstands-Gesetz beziehen darf. Welche Folgen das für den im Sommer abgeschlossenen Zoll-Deal mit der EU haben wird, ist noch unklar. Die zuständigen Unterhändler im Europaparlament legten am Montag die Arbeit an dem Abkommen bis auf Weiteres auf Eis. Die Brüsseler EU-Kommission verlangte ihrerseits von der US-Regierung, schnell Klarheit über das weitere Vorgehen und die rechtlichen Konsequenzen des Urteils zu schaffen.
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