Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine deutliche Absage erteilt. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“

Im CDU-Grundsatzprogramm stehe, „dass wir in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln müssen“, sagte Merz. „Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.“

In der CDU ist jüngst eine Debatte über das Renteneintrittsalter entbrannt. Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), forderte eine Anhebung. Der CDU-Sozialflügel kritisierte das scharf.

Foto: Friedrich Merz am 19.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.713 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.560 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.492 Punkten 1,7 Prozent im Minus.

Nachdem die am Mittwoch veröffentlichten Protokolle der letzten Zinssitzung der US-Zentralbank Federal Reserve gezeigt haben, dass einige Mitglieder des Ausschusses offen dafür gewesen wären, den Leitzins zu senken, erwarten Anleger mit Spannung eine Rede von Fed-Chef Jerome Powell am Freitag. Während bezweifelt werden darf, dass Powell sich allzu eindeutig zu einem bestimmten Kurs bekennt, ist mit den ebenfalls am Mittwoch nach unten revidierten US-Arbeitsmarktdaten der Druck auf ihn so hoch wie lange nicht.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1110 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9001 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.484 US-Dollar gezahlt (-1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,06 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt einhellig ablehnen. Der Gesetzentwurf soll so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ich bin klar dagegen, das Grundsätzegesetz zustimmungspflichtig auszugestalten“, sagte der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der Zeitung. Damit das Gesetz nicht die Zustimmung der Länderkammer benötigt, sollen die Vorgaben zur Ablösung der Staatsleistungen vage bleiben. „Es wird sicher kein Text, der Ländern abschließend die Form der Ablösung vorschreiben wird“, sagte Castellucci. In den Ländern wird das geplante Vorgehen des Bundes kritisch gesehen.

Für eine Ablösung, so argumentieren die Länder, fehle gegenwärtig jedweder Spielraum im Haushalt. Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, warnte die Ampel vor einem Alleingang. „Es wäre dem deutschen Staatsaufbau angemessener, ein zustimmungspflichtiges Gesetz vorzulegen“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. Die Länder verweisen darauf, dass sie und nicht der Bund es sind, die jährlich mehr als 600 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen als Kompensation für Enteignungen in der Vergangenheit zahlen.

Aus der CDU kommt derweil ein neuer Vorschlag. Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, möchte nicht die Staatsleistungen streichen, sondern den Passus über deren Ablösung im Grundgesetz. „Das Staat-Kirche-Verhältnis hat sich seit 1919 auch ohne Ablösung der Staatsleistungen gut eingespielt“, sagte Krings der Zeitung. Daher stelle sich die Frage, ob der Verfassungsauftrag sich nicht als solcher überlebt habe und durch eine Änderung des Grundgesetzes abgeschafft werden könne.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert, welches Zweifel an einer restriktiven Abschiebepolitik hatte aufkommen lassen. „Es gibt keine Anweisung der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei, Rückführungen bei Widerstandshandlungen abzubrechen“, sagte Behrens der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das missverständlich formulierte Schreiben ist sehr bedauerlich.“

Ihr Ministerium teilte der Zeitung mit, das Schreiben werde in Zukunft nicht mehr verwendet. Dass es so an die Bundespolizei übersandt worden sei, „ist ein bedauerlicher Einzelfall“.

Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie nachvollziehen könne, dass die Dienstanweisung für Empörung sorge. „Zur nüchternen Betrachtung gehört aber auch die Feststellung, dass der Betroffene auf freien Fuß gesetzt werden kann – nicht gesetzt werden muss“, gab Innenpolitiker Helge Lindh zu bedenken. „Daher ist von der Behörde sinnvollerweise zu erwarten, dass sie dieses Kann-Ermessen nicht in der Weise nutzt.“

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, kritisierte das Schreiben scharf. „Niedersachsen fordert die Bundespolizei zum Rechtsbruch auf und ermuntert abzuschiebende Personen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, so Krings. „Die rot-grüne Landesregierung muss dieses skandalöse Verhalten ihrer Behörde sofort unterbinden.“

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, Chef der Liberalen in Niedersachsen, sprach von einer „Kapitulation des Rechtsstaats“. Wenn die Durchsetzung des Rechts erschwert werde, dürfe der Staat die Durchsetzung nicht einfach aufgeben. „Das Innenministerium in Hannover sollte dieser Praxis sofort ein Ende bereiten, wenn es sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen will, Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik gezielt zu sabotieren.“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nahm die in Niedersachsen regierende SPD in die Verantwortung. „Dieser Hinweis zeigt, dass einige offenbar nicht begriffen haben, dass in Deutschland Gesetze gelten. Dass die Behörden in Niedersachsen offenbar in einer Parallelwelt leben, wirft auch ein Schlaglicht auf SPD-Ministerpräsident Weil“, so Wagenknecht. „Abschiebungen sind für den Betroffenen hart. Aber das Asylrecht gilt für Verfolgte und darf keine Einladung an die halbe Welt sein, sich nach Deutschland aufzumachen.“

Foto: Daniela Behrens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre damit stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die ARD hervor.

Die CDU liegt demnach bei 23 Prozent (unverändert). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 17 Prozent (-4) und läge damit hinter AfD und CDU an dritter Stelle.

Die regierungsführende Linke käme derzeit auf 13 Prozent (+2), die ebenfalls an der Landesregierung beteiligte SPD auf sieben Prozent (unverändert). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, erreichen in der Vorwahlbefragung für Thüringen drei Prozent (-1) und würden damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Auf alle anderen Parteien entfallen aktuell sieben Prozent – darunter auch die FDP. Einzeln ausgewiesen werden in der Sonntagsfrage alle Parteien, die mindestens drei Prozent erreichen. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.551 Wahlberechtigte in Thüringen befragt.

Wäre dies der tatsächliche Wahlausgang, so müsste die aktuelle Minderheitsregierung aus Linke, Grünen und SPD deutliche Verluste hinnehmen. Aktuell sind vier von zehn Befragten (39 Prozent) mit der Arbeit der rot-rot-grünen Regierung sehr zufrieden bzw. zufrieden; eine Mehrheit von 57 Prozent ist mit ihr weniger oder gar nicht zufrieden. Zur vergangenen Landtagswahl 2019 kam die von der Linken geführte Regierung noch auf ein umgekehrtes Verhältnis: Seinerzeit waren 58 Prozent mit ihr zufrieden, 39 Prozent unzufrieden.

Jeder vierte befragte Wahlberechtigte (24 Prozent) wünscht sich, dass die Linke weiterhin die Regierung führt. Zwei Drittel (68 Prozent) aber wünschen sich eine andere Partei an der Spitze der Regierung. Unter den Befürwortern eines Regierungswechsels sprechen sich 35 Prozent für eine Landesregierung unter Führung der CDU aus. 33 Prozent sind dafür, dass die AfD die künftige Regierung führt. Jeder Fünfte (19 Prozent) wünscht sich eine BSW-geführte Landesregierung.

Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) reicht nicht an seine Zustimmungswerte von vor fünf Jahren heran. Seinerzeit sagten 70 Prozent, er sei ein guter Ministerpräsident. Aktuell stimmt dem noch jeder Zweite (50 Prozent) zu. Dabei erreicht Ramelow nicht nur unter den eigenen Partei-Anhängern mehrheitliche Zustimmung (94 Prozent), sondern auch unter Anhängern der SPD (82 Prozent), der CDU (60 Prozent) sowie des BSW (57 Prozent). Anders bewerten ihn die AfD-Anhänger: Hier sagen drei Viertel (74 Prozent), Ramelow sei kein guter Ministerpräsident.

Insgesamt erhält der Linken-Politiker in dieser Frage mehr Zustimmung als die Spitzenkandidaten der anderen Parteien: Von Mario Voigt (CDU) glaubt knapp jeder Vierte (23 Prozent), er wäre ein guter Ministerpräsident; 44 Prozent glauben, er wäre das nicht. Mehrheitliche Zustimmung erhält er einzig unter CDU-Anhängern (66 Prozent). Von Björn Höcke (AfD) glaubt jeder Sechste (17 Prozent), er wäre ein guter Ministerpräsident; zwei Drittel (67 Prozent) glauben das nicht. Mehrheitliche Zustimmung erhält er einzig unter AfD-Anhängern (61 Prozent). Katja Wolf (BSW) traut ebenfalls jeder Sechste (16 Prozent) zu, eine gute Ministerpräsidentin zu sein; 39 Prozent glauben das nicht. In ihrem Fall traut sich nur eine knappe Mehrheit der Befragten ein Urteil in dieser Frage zu. Unter den eigenen Partei-Anhängern erhält sie von etwas weniger als der Hälfte (45 Prozent) Zustimmung.

Die ARD erklärte, dass es sich bei dieser Umfrage ausdrücklich um keine Prognose handle, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage messe aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittle einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich, so der Senderverbund. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung habe zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ soll für Deutschland bei der 97. Oscar-Verleihung in der Kategorie „Best International Feature Film“ ins Rennen gehen. Diese Entscheidung einer neunköpfigen Fachjury hat das für die Nominierung zuständige Unternehmen German Films am Donnerstag bekannt gegeben.

Das Drama von Mohammad Rasoulof handelt von einem Ermittlungsrichter am iranischen Revolutionsgericht, der gegen die seit Herbst 2022 anhaltenden politischen Proteste ungeprüft Todesurteile unterschreiben soll. Seine Rolle führt zu Misstrauen und Paranoia gegenüber seiner eigenen Familie. Der Spielfilm kombiniert geschickt fiktive Szenen mit realen Aufnahmen der durch die iranischen Behörden blutig niedergeschlagenen Proteste.

Der Film sei „das Psychogramm der auf Gewalt und Paranoia aufgebauten Theokratie des Iran“, begründete Jury-Sprecher Ulrich Matthes nach der Sichtung von 13 eingereichten Filmen die Entscheidung. „Mohammad Rasoulof erzählt auf subtile Weise von den Rissen innerhalb einer Familie, die stellvertretend sind für die Risse innerhalb der iranischen Gesellschaft. Ein meisterhaft inszenierter und berührend gespielter Film, der Szenen findet, die bleiben.“ Die beiden aufbegehrenden Töchter stünden für die mutigen Frauen des Iran und ihren aufopferungsvollen Kampf gegen die Patriarchen ihrer Familien wie ihres Staates.

„Es ist ein herausragendes Werk eines der großen Regisseure des Weltkinos, der in Deutschland Zuflucht vor der staatlichen Willkür im Iran gefunden hat“, sagte Matthes. „Er ist eine herausragende Arbeit eines der großen Regisseure des Weltkinos, der in Deutschland Schutz gefunden hat vor staatlicher Willkür im Iran. Wir sind sehr froh darüber, Rasoulof sicher in unserem Land zu wissen. Und wir freuen uns sehr darüber, dass er Deutschland 2025 bei den Oscars vertreten wird.“

Regisseur Mohammad Rasoulof und die Produzenten Mani Tilgner, Rozita Hendijanian und Amin Sadraei zeigten sich über die Teilnahme am internationalen Wettbewerb erfreut. „Dieser Film, der die Geschichte von Unterdrückung, aber auch von Hoffnung und Widerstand erzählt, ist das Ergebnis einer einzigartigen Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlichster Lebensrealitäten und Migrationsgeschichten. Er zeigt, wie kraftvoll der interkulturelle Austausch in einer freien und offenen Gesellschaft wirken kann.“

Die 15 Titel umfassende „Shortlist“ für die Kategorie „Best International Feature Film“ soll am 17. Dezember 2024 bekannt gegeben werden. Am 17. Januar 2025 sollen dann die fünf nominierten Titel, die letztendlich ins Rennen gehen, veröffentlicht werden. Die Oscar-Verleihung soll am 2. März 2025 stattfinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag fürchtet, dass die Hisbollah weiterhin von Unterstützern aus Deutschland finanziert werden könnte. „Die Hisbollah ist auch im Exil in vielen Ländern Europas gut organisiert, einige ihrer Unterstützer sind in klandestinem Vorgehen geübt“, sagte der Christoph de Vries, CDU-Terrorismus- und Geheimdienstpolitiker, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Angesichts der Lage im Nahen Osten müssen wir auch in Deutschland mit verstärkten Aktivitäten rechnen.“ Das gelte auch für die Hamas.

De Vries forderte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf. „Meine Erwartung ist, dass die Innenministerin alle Anstrengungen unternimmt, um die Finanzierungsströme zur Terrorfinanzierung aus Deutschland aufzuklären und zu unterbinden“, sagte er.

Das Bundesinnenministerium hat die Hisbollah im März 2020 und die Hamas im November 2023 mit einem Betätigungsverbot belegt. Verstöße dagegen ahnden die Behörden nach dem Vereinsgesetz, wenn sie keine konkreten Straftaten wie etwa Geldwäsche, Terrorakte oder Volksverhetzung nachweisen können.

Aktuelle Daten für 2024 gibt das Bundeskriminalamt (BKA) nicht bekannt. Es teilte aber auf Anfrage des „Tagesspiegels“ mit, dass seit dem Verbot der Hisbollah im März 2020 bis Ende 2023 diesbezüglich 25 Verstöße gegen das Vereinsgesetz registriert wurden. Dazu kämen Straftaten „im unteren zweistelligen Bereich“, unter anderem Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Seit dem Verbot der Hamas im vergangenen November wurden laut BKA bis Ende 2023 neun diesbezügliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz gemeldet. Dazu kämen Straftaten „im mittleren dreistelligen Bereich“, auch darunter vor allem Sachbeschädigungen und Volksverhetzung.

Foto: Christoph de Vries (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – 17 Thüringer Landräte und Oberbürgermeister haben gut eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam einen offenen Brief verfasst, in dem sie vor AfD und BSW warnen.

Landtag und Landesregierung könnten Fragen guter Wirtschaftspolitik, besserer Bildung, Sicherheit und Migration, über soziale Infrastruktur, medizinische Versorgung und gutes Leben in Stadt und Land entscheiden. „Insbesondere vom BSW und von der AFD haben wir hierzu bislang nichts Konkretes gehört. Im Gegenteil, dieses wirre Gerede von Remigration, der Ausweisung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und ausländischen Personen, würde dazu führen, dass in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen das Licht ausgeht.“

Um die Landkreise und Städte in Thüringen „würden Firmen und Investoren einen großen Bogen machen, wenn Extremisten hier Verantwortung hätten“, heißt es in dem offenen Brief, was unzweifelhaft als Breitseite gegen die AfD gemeint ist.

Aber auch das BSW, das mit der nicht zur Wahl stehenden Sahra Wagenknecht und dem Slogan „Ohne Frieden ist alles nichts“ wirbt, bekommt sein Fett weg: Zwar sei es wichtig für Frieden und Freiheit einzutreten, darüber könne aber bei der Landtagswahl gar nicht entschieden werden, so die 17 Landräte und Oberbürgermeister. „Daher ist unser Appell und unsere Forderung an alle Bewerber zum Thüringer Landtag ganz klar: Wir erwarten Thüringer Antworten zu Thüringer Themen“. Wer den Menschen in einem Landtagswahlkampf Glauben mache, dass die Wahl über Krieg und Frieden entscheide, „der täuscht die Wähler“.

Unterschrieben haben den Brief Michael Brodführer (CDU, Wartburgkreis), Kurt Dannenberg (von CDU nominiert, Gera), Onno Eckert (SPD, Gotha), Peggy Greiser (von SPD/Linke nominiert, Schmalkalden-Meiningen), Marion Frant (CDU, Eichsfeld), Christian Herrgott (CDU, Saale-Orla-Kreis), Antje Hochwind-Schneider (SPD, Kyffhäuserkreis), Andreas Horn (CDU, Erfurt), Matthias Jendricke (SPD, Nordhausen), Christian Karl (CDU, Sömmerda), Peter Kleine (u.a. von CDU nominiert, Weimar), André Knapp (CDU, Suhl), Uwe Melzer (CDU, Altenburger Land), Ulli Schäfer (CDU, Greiz), Christiane Schmidt-Rose (CDU, Weimarer Land), Johann Waschnewski (CDU, Saale-Holzland-Kreis) und Marko Wolfram (SPD, Saalfeld-Rudolstadt).

In Thüringen gibt es insgesamt 17 Landkreise und fünf kreisfreie Städte, außerdem hat Eisenach als sogenannte „Große Kreisstadt“ auch einen Oberbürgermeister. Der hat aber nicht unterschrieben, ebenso wie fünf weitere Kommunalchefs.

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Papenburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der angeschlagenen Meyer Werft nur vorübergehend unter die Arme greifen – wie zuvor schon der TUI und der Lufthansa. Man wolle die „Grundlage für eine gute Zukunft auf privatwirtschaftlicher Basis“ legen, sagte der SPD-Politiker nach seiner Teilnahme an einer Betriebsversammlung des Unternehmens in Papenburg. „Wenn jetzt für eine gewisse Zeit der Bund und auch das Land hier einsteigen, dann machen sie das nicht, um für immer Partner zu bleiben.“

Scholz nannte die Werft ein „industrielles Kronjuwel für Deutschland“ und lobte die Arbeiter des Unternehmens. „Was hier gearbeitet wird, ist beste deutsche Arbeit“, sagte er. Deshalb müsse und werde man dafür sorgen, dass „das hier weiter eine große Kraft entfalten kann in der Region und für unser Land“.

Einen Grund für die missliche Lage der Werft sieht der Bundeskanzler in der Corona-Pandemie. Der Bund werde nun seinen Teil zur Lösung beitragen, wenn alle anderen Akteure mitziehen. Man sei bereits sehr weit. Nun brauche es etwa noch die Zustimmung der Europäischen Union und des Deutschen Bundestages.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechtfertigte die Kosten der Rettung für Bund und Land. „Das ist für das Land Niedersachsen mit nicht unerheblichen Anstrengungen verbunden, das ist wahr, aber wir sind sicher, das sind Anstrengungen, die lohnen sich im wahrsten Sinne des Wortes“, so Weil. „Nicht nur, was die Arbeitsplätze angeht, sondern hinterher auch was Steuern und Sozialversicherungsbeiträge angeht.“

Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek (Grüne), warnte davor, bei der Meyer Werft bereits von einem fertigen Rettungskonzept zu sprechen. „Am heutigen Tag können wir noch nichts verkünden, außer dass wir weiter Fortschritte machen“, sagte Janecek der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Noch sind wir aber nicht über der Ziellinie.“

Es gebe noch einige Fragen zu beantworten. „Die Prüfung von Tragfähigkeitsgutachten, die komplizierten Fragen der Finanzierung, die Frage der Zustimmung durch den Haushaltsausschuss des Bundestags und der EU-Kommission, um nur einige zu nennen“, sagte er. „Wir hoffen, spätestens bis Mitte September zu einem positiven Ergebnis zu kommen. In den nächsten Wochen wird es also noch mal ins Eingemachte gehen.“

Entscheidend werde sein, dass „wir für dieses Weltunternehmen eine positive Zukunftsperspektive beschreiben und zugleich verantwortlich mit den Steuergeldern umgehen“, sagte der Grünen-Politiker. Die konkrete Finanzierungslücke bei der Werft liege bei rund 400 Millionen Euro. „Hier geht es um eine Eigenkapitalaufstockung. Bund und Land sind über die Deckung dieser Lücke im Gespräch, damit Banken der Werft neue Kredite geben können“, sagte Janecek. „Das andere sind staatliche Bürgschaften für die Absicherung der Aufträge.“

Der Bestellwert für ein neues Kreuzfahrtschiff gehe schnell über eine Milliarde Euro hinaus, und der Markt habe nach der Pandemie wieder massiv angezogen, erklärte er. „Vom Käufer bekommt die Werft aber anfangs nur 20 Prozent Anzahlung, die restlichen 80 Prozent erst bei der Auslieferung. Es braucht also eine Bauzeitfinanzierung. Gegenwärtig decken wir solche Lücken mit Bürgschaften bereits bei den Konverter-Plattformen“, sagte der Grünen-Politiker.

Die FDP im Deutschen Bundestag warnte vor einem dauerhaften Staatsengagement. „In den noch laufenden Gesprächen ist das Ziel eine überbrückende Hilfe für die Meyer Werft, keine dauerhafte Staatsbeteiligung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Dazu werden die noch offenen Fragen mit der EU-Kommission und den Banken innerhalb der nächsten Wochen geklärt.“

Seiner Ansicht nach könne der Bund in regionalen wirtschaftspolitischen Fragen nur zurückhaltend agieren. Das Land Niedersachsen trage die Hauptverantwortung, so Meyer.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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