Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kommt beim Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung nicht voran. Ein Gesetz, das Kinderwerbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt verbieten soll, befindet sich laut Bundesministerium weiter in der internen Ressortabstimmung, wie der „Spiegel“ berichtet.

Aus Parlamentskreisen hieß es demnach zuletzt, dass das vor über einem Jahr von Özdemir vorgestellte Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz im August im Kabinett verabschiedet werden könnte, ein entsprechender Entwurf sei einigungsfähig. Davon ist keine Rede mehr.

Verbände kritisieren seit Langem, dass das Vorhaben in der Ampel feststecke. „Vor allem aufgrund des Drucks der FDP erwarten wir, dass der eigentlich sinnvolle Entwurf des BMEL bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird“, sagte Luise Molling von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die gerade eine Marktstudie zum Zuckergehalt von Kindergetränken vorgestellt hat. Demnach sind 86 Prozent der Getränke überzuckert. Im Extrem enthalten sie bis zu 26 Zuckerwürfel pro Dose.

„Es gibt einen weltweiten Konsens, dass Kinder vor Werbung für ungesunde Produkte geschützt werden müssen“, sagte Berthold Koletzko, Professor für Pädiatrie am Klinikum der Universität München und Vorsitzender der Stiftung Kindergesundheit. Kinderwerbung für Süßes erhöhe den Konsum, präge fürs Leben und führe zu Erkrankungen wie Adipositas oder Diabetes. Koletzkos Empfehlung: „Kinder sollten Wasser trinken.“

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Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Der kürzlich aus dem DFB-Team zurückgetretene Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan kehrt nach nur einer Saison beim FC Barcelona zum englischen Meister Manchester City zurück. Bei den Citizens erhält der Mittelfeldspieler einen Ein-Jahres-Vertrag, wie der Verein am Freitag mitteilte.

Gündogan selbst deutete in einer persönlichen Botschaft an die Fans von Barcelona an, dass der Wechsel vor allem etwas mit der angespannten finanziellen Situation der Katalanen zu tun habe. „Jetzt verlasse ich den Verein in einer schwierigen Situation, aber wenn mein Weggang dem Verein finanziell helfen kann, macht mich das etwas weniger traurig“, so Gündogan.

Der ehemalige DFB-Kapitän absolvierte bei Barca in der vergangenen Saison 36 Ligaspiele, in denen ihm fünf Tore gelangen, und zehn Partien in der Champions League. Zuvor hatte er bereits sieben Jahre für City auf dem Platz gestanden.

Foto: Ilkay Gündogan (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich deutlich von möglichen Koalitionsoptionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht distanziert.

„Allein die demonstrative Nähe Wagenknechts zu Wladimir Putin ist ein No-Go für die CDU“, sagte Haseloff dem „Spiegel“. Er verstehe zwar die Sorgen vor einem Krieg und den Wunsch nach Frieden. „Aber Diplomatie ist eine hohe Kunst und es gibt aktuell keine realistische Möglichkeit, mit dem Kreml eine Vereinbarung zu schließen“, so der CDU-Politiker.

Ähnlich wie die AfD profitiere das BSW vom verbreiteten Frust über die Politik der Ampelparteien, sagte Haseloff. „Sahra Wagenknecht hat eine Partei nach sich benannt, die fast keine Mitglieder hat und kaum existent wäre, wenn es die Medien nicht gäbe.“

Zudem sei das BSW, führte Haseloff weiter aus, anders als SPD, FDP und Grüne „alles andere als die Mitte“. Die Frage, ob er sich eine Regierungskoalition mit dem BSW grundsätzlich vorstellen könne, beantwortete er dennoch ausweichend: „In Sachsen-Anhalt hat das Bündnis noch nicht einmal einen Landesverband.“

Bei der AfD ging er dagegen stärker auf Distanz. „Ein Konservativer muss angesichts dieser Entwicklung besorgt sein“, sagte er dem „Spiegel“ über aktuelle Umfragen, die der Partei hohe Zustimmungswerte attestieren. Umziehen wolle er nicht mehr, so der 70-jährige Politiker, „aber ich will auch nicht in einem Land leben, in dem die AfD an der Macht ist“.

Haseloff bekräftigt den Parteitagsbeschluss, wonach die CDU jede Form der Kooperation mit der AfD ausschließt – verwies aber zugleich darauf, dass es in der Kommunalpolitik nicht um legislative Befugnisse gehe: „Ein Schlagloch hat nichts mit Parteipolitik zu tun.“ Dennoch gelte auch für die kommunale Ebene, dass es „keine explizite Zusammenarbeit mit der AfD“ geben dürfe.

Zugleich weist er anderen Parteien eine Mitverantwortung für die komplizierte politische Lage in Ostdeutschland zu. „Die Stimmen in Deutschland für ganz rechts und ganz links sind doch nicht von der CDU gekommen, sondern diese Stimmen haben Ampel und Linke verloren“, sagte Haseloff. Es hänge daher vor allem an der CDU, dass funktionsfähige proeuropäische Regierungen noch zustande kommen könnten. „Auch die anderen staatstragenden Parteien müssen deshalb darauf achten, dass die CDU stabil bleibt“, sagte der Ministerpräsident.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall will bis zum Ende des Jahrzehnts zu den weltweit führenden Unternehmen der Branche aufschließen. „Dafür brauchen wir einen Jahresumsatz von 40 Milliarden Euro“, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem „Handelsblatt“. Im laufenden Jahr will der Konzern die Schwelle von zehn Milliarden Euro überschreiten.

Dies sei ein Plus von 40 Prozent, sagte der Vorstandschef. „Jedes Jahr wollen wir das schaffen – und das können wir auch.“ Rheinmetall profitiert erheblich von der Aufrüstung westlicher Länder sowie der militärischen Unterstützung für die Ukraine, die sich gegen einen Angriff Russlands zur Wehr setzt.

Rheinmetall ist zwar der größte deutsche Rüstungskonzern, im Vergleich zu den Wettbewerbern BAE Systems aus Großbritannien oder den US-Schwergewichten General Dynamics, Lockheed Martin und Northrop Grumman ist der Konzern jedoch klein. Von mehr Größe verspricht sich Papperger einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern sowie Kostenvorteile in der Produktion von Munition und Panzerfahrzeugen.

Die Vervierfachung auf einen Jahresumsatz von 40 Milliarden Euro ist für Papperger kein Fernziel, er will es mittelfristig erreichen. Teil der Wachstumsstrategie sind Übernahmen und Fusionen. Zuletzt hatte der Konzern Loc (USA) und Expal (Spanien) erworben. Zu weiteren Übernahmezielen äußerte Papperger sich nicht.

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.545 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Anleger an der Frankfurter Börse machen sich bereit für die geldpolitische Messe, die heute von Jerome Powell in Jackson Hole gelesen wird“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Der Markt rechnet zu 100 Prozent damit, dass die US-Notenbank im September den Leitzins um mindestens 25 Basispunkte senken wird. Während der Fed-Chef dies bestätigen dürfte, könnten die Anleger in dem enttäuscht werden, was den geldpolitischen Kurs über den September hinaus betrifft.“ Ungleich zu den optimistischen Markterwartungen werde die Fed wohl nicht in einen seriellen, schnellen Zinssenkungsmodus schalten. Die Inflation bei Dienstleistungen verhindere das, während auf der anderen Seite eine Abschwächung des Arbeitsmarktes bald mehrere Senkungen rechtfertigen könnte.

„Der S&P 500 notiert aktuell gut zwei Prozent von seinem Allzeithoch entfernt, der Dax knapp drei Prozent, der Nasdaq 100 fast sieben und der Bitcoin sogar gut 16 Prozent. Die Anleger legen ihre Eier nicht mehr nur in das Nest der Technologieaktien, sondern streuen, mit Schwerpunkten bei Value-Aktien. Technologietitel und spekulative Kryptos leiden.“

„Dabei sticht die Bitcoin-Schwäche ins Auge. Der Krypto-freundliche Republikaner Robert F. Kennedy könnte heute aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl ausscheiden und Donald Trump unterstützen, der seinerseits ankündigte, über ein eigenes Unternehmen Kryptos unterstützen zu wollen. Diese Absicht hat aber wohl mehr mit Wahlkampf und dem Versuch zu tun, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Was aus dem Vorhaben wird, steht in den Sternen.“ Auch Kamala Harris sei nach den Aussagen eines führenden Demokraten eine stärkere Unterstützerin der Krypto-Industrie als Joe Biden. Eigentlich sei die Nachrichtenlage positiv für den Bitcoin. Aber so richtig wolle die Erholung vor den geldpolitischen Weichenstellungen nicht in Fahrt kommen, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1124 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8990 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Datenschutzaufsicht in Deutschland „forschungsfreundlicher“ gestalten. „Deshalb arbeiten wir am Forschungsdatengesetz, das es Forschern leichter machen soll“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„In Deutschland besteht die Besonderheit, dass die Datenschutzaufsicht Sache der Länder ist und wir neben den 16 Landes- auch noch eine Bundesdatenschutzbeauftragte haben. Da wird es schnell kompliziert“, so die FDP-Politikerin. „Deshalb wollen wir in dem Gesetz regeln, dass bei länderübergreifender Forschung nur eine Aufsichtsbehörde koordinierend zuständig sein kann.“

So werde der Innovationsstandort Deutschland gestärkt. „Datenschutz ist ein hohes Gut, aber er muss forschungsfreundlicher gestaltet werden“, sagte Stark-Watzinger.

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September büßt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein.

In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt das BSW auf 17 Prozent (-2) und wäre damit weiter drittstärkste Kraft. Bessere Ergebnisse würden die AfD mit unverändert 30 Prozent und die CDU mit 23 Prozent (+2) erzielen. Trotz der Beliebtheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow käme die Linke nur auf 14 Prozent (-1). Die Koalitionspartner SPD mit sechs Prozent (-1) und Grüne mit vier Prozent (+1) bangen um den Wiedereinzug in den Landtag. Die sonstigen Parteien kämen auf sechs Prozent (+1).

In Sachsen sieht es derweil für die Koalitionsparteien besser aus. Die CDU kommt im Politbarometer auf 33 Prozent (-1), die SPD auf sieben Prozent (+1) und die Grünen unverändert auf sechs Prozent. Zweitstärkste Kraft wäre die AfD mit 30 Prozent, dahinter käme das BSW (elf Prozent). Die Linke würde mit vier Prozent aus dem Landtag fliegen. Die übrigen kämen auf neun Prozent (alle unverändert).

Foto: BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten offiziell angenommen. In ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags in Chicago beschwor sie vor allem den Zusammenhalt im Land.

„Ich verspreche, Präsidentin aller Amerikaner zu sein“, sagte Harris. Sie wisse, „dass heute Abend Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten zuschauen“, fügte sie hinzu.

Die Wahl im November sei „nicht nur die wichtigste unseres Lebens, sie ist eine der wichtigsten im Leben unserer Nation“, mahnte die Vizepräsidentin weiter an. „Mit dieser Wahl bietet sich unserer Nation eine wertvolle, flüchtige Chance, die Verbitterung, den Zynismus und die spaltenden Kämpfe der Vergangenheit hinter sich zu lassen.“

Außenpolitisch sprach sie sich derweil für ein Abkommen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen aus und bekräftigte, „fest an der Seite der Ukraine“ zu stehen. Ihrem Kontrahenten Donald Trump warf sie vor, sich bei Diktatoren „einzuschmeicheln“.

Foto: Kamala Harris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli sind in Deutschland 10,1 Terrawattstunden (TWh) Solarstrom produziert worden – so viel wie noch nie in einem Monat. Das geht aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt wurden im Juli 23,6 TWh Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, davon rund 43 Prozent mit Photovoltaik. Zwischen Januar und Juli sind in Deutschland mit 158 TWh annähernd sieben Prozent mehr erneuerbarer Strom produziert worden als im Vorjahreszeitraum.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wertet die Zahlen als Bestätigung für den Kurs der Bundesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Der Rekordwert im Juli sei erreicht worden, „obwohl die Sonneneinstrahlung niedriger als im vergangenen Jahr war“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Das heißt, unsere Maßnahmen wirken und es gibt immer mehr Solarstrom.“

Der Ausbau laufe auf Hochtouren. Von Januar bis Juli wurden nach Auskunft des Ministeriums zwölf Prozent mehr Solarleistung installiert als in den ersten sieben Monaten 2023. Die Solarstromproduktion stieg in dem Zeitraum um 14 Prozent.

Habeck verwies auch auf „gute Aussichten“ bei Wind an Land. Die Genehmigungen für Windkraftanlagen aus den ersten drei Ausschreibungsrunden in diesem Jahr liegen nach Ministeriumsangaben bei deutlich über sieben Gigawatt (GW) Leistung – ein Anstieg um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Minister sieht Deutschland damit „auf Zielkurs, um unsere Ausbau- und Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen“.

Der Expertenrat für Klimafragen widersprach im Juni der Darstellung, dass das Klimaziel der Bundesregierung für den Zeitraum 2021 bis 2030 eingehalten wird, und rechnet stattdessen mit einer Zielverfehlung. Zweifel gibt es zudem daran, ob die deutschen Klimaschutzziele Prüfungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte standhalten würden. Für eine Temperaturgrenze von 1,75 Grad mit 67 Prozent Wahrscheinlichkeit, an der sich die Karlsruher Richter in ihrem Klimaurteil 2021 orientierten, umfasst laut Sachverständigenrat für Umweltfragen das maximale CO2-Budget für Deutschland noch 3,9 Gigatonnen CO2. Würden die Emissionen linear auf null reduziert, müsste Deutschland demnach spätestens 2037 CO2-neutral sein.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich für einen gerechten und nachhaltigen Frieden ein, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Solange Putin seine Kriegsziele gegen die Ukraine nicht aufgibt, ist Frieden auf diplomatischem Wege aber nicht zu erreichen.“

Esken verband ihre Äußerungen mit Kritik an BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht. „Wenn wir, wie Frau Wagenknecht und andere es verlangen, heute keine Waffen mehr an die Ukraine liefern würden, dann wäre das Land morgen erobert und übermorgen von der Landkarte getilgt“, sagte Esken. „Und das hätte fatale Folgen für die Sicherheit in ganz Europa, die ganz sicher nicht zu weniger Rüstung und nicht zum Frieden führen würden. Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch weiterhin und umfassend in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor.“

Esken rechtfertigte zudem den ebenfalls von Wagenknecht abgelehnten Beschluss, wieder US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland zu stationieren. Gegen die Bedrohung vor allem durch die in Kaliningrad stationierten russischen Waffen gebe es derzeit keine wirksame Abwehr. „Um diese Schutzlücke zu schließen, hat Olaf Scholz eine europäische Initiative für eine gemeinsame Flugabwehr gestartet“, sagte Esken. Sie halte es für notwendig, „diese sehr konkrete Bedrohung“ mit der Stationierung von US-Raketen in bestehenden US-Einrichtungen im Westen der Republik zu beantworten, „bis dieser Schutzschirm wirksam werden kann“.

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