Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Signalstörungen, Stellwerksausfälle und kaputte Weichen haben bei der Deutschen Bahn mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das einen geordneten Ablauf des Zugverkehrs kaum noch schwerlich möglich macht. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Montagausgabe, dass die Fahrpläne der DB allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden – also tausende Male am Tag.

Die Planung der Zugfahrten gerate damit zunehmend zum Lotteriespiel, schriebt die Zeitung. „Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt“, sagte ein Mitglied des Aufsichtsrats der SZ. Das sei ein „Riesenproblem“ und führe zu einem „Kontrollverlust“ bei den Fahrplänen. Die Sicherheit des Zugverkehrs sei dadurch zwar nicht beeinträchtigt, die Folgen seien dennoch „katastrophal“.

Das gilt insbesondere für die Fahrgäste. Sie können sich überhaupt nicht mehr darauf verlassen, dass die Züge so fahren wie angekündigt. Die Fahrpläne erweisen sich zunehmend als leeres Versprechen, nachdem das Schienennetz jahrzehntelang mangelhaft gewartet wurde. Ständig kämen neue Langsamfahrstellen „in einer Größenordnung dazu, die man bisher nicht kannte“, heißt es aus dem Aufsichtsrat.

Solche Langsamfahrstellen werden eingerichtet, damit Mängel an Gleisen, Weichen oder Brücken nicht zu Unfällen führen. Weil die Fahrpläne kaum mehr einzuhalten sind, hält die Bahn immer mehr Züge in Reserve – oftmals eher ältere Modelle. Diese werden immer dann eingesetzt, wenn die laut Fahrplan eigentlich vorgesehenen Züge ihr Ziel so spät erreichen, dass die nächste Fahrt hinfällig wird. So viele Reservezüge und das dafür nötige Personal sind jedoch teuer – und könnten auf Dauer laut SZ nicht bezahlbar sein.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt weiter, sie habe mit Eisenbahnern gesprochen, die sich vor Ort um das Netz kümmern, mit Managern, Aufsichtsratsmitgliedern und Verkehrspolitikern. Das Bild, das dabei von der Deutschen Bahn entsteht, sei eindeutig: Der Zustand des Schienennetzes und der Stellwerke war noch nie so schlecht, die Stimmung im Unternehmen vielleicht noch nie so miserabel.

Und die Fahrgäste müssen noch viel Geduld aufbringen, bis viele Züge wieder halbwegs pünktlich fahren: Interne Prognosen besagen angeblich, es dürfte ein bis zwei Jahre dauern, bis die vielen inzwischen eingeleiteten Reparaturen am Netz zu einer spürbaren Verbesserung führen. Möglicherweise könnte es dann aber wieder neue Probleme geben.

Im Gegensatz zum früheren Management beschönigt die heutige Führungsspitze beim Schienennetz die dramatische Lage nicht. „Deutschland hat heute die älteste Stellwerkslandschaft in Westeuropa“, sagte Philipp Nagl der SZ. Nagl ist Vorstandschef der DB Infrago, die als gemeinwohlorientierte DB-Tochter das Schienennetz und die Bahnhöfe betreibt. „In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig erneuert, zu wenig in die Sanierung gesteckt.“ Nagl stammt aus Österreich und hat lange bei der dortigen Bahn gearbeitet, die ebenso wie die Schweizerischen Bundesbahnen als Vorbild für die Deutsche Bahn gilt.

Mit dem größten Sanierungspensum seit Jahrzehnten wird es laut Nagl 2024 zwar „erstmals gelingen, die Überalterung der Infrastruktur zu stoppen und die Trendwende einzuleiten“. Aber diese Trendwende dauert eben. Müssen Züge wegen gesperrter Strecken, an denen gebaut wird, auf andere Trassen ausweichen, steigt dort die ohnehin große Belastung. „Wir fahren dann noch mehr auf Verschleiß“, sagt ein Fahrdienstleiter. Er schätzt, dass zehn Jahre nicht reichen werden, um das Schienennetz in Ordnung zu bringen.

Und Vielfahrer wissen: Nicht nur die Zugverspätungen und Ausfälle sind ein Problem, die Bahn bekommt es auch regelmäßig nicht mehr hin, ihre Fahrgäste umfassend, rechtzeitig und korrekt zu informieren: Immer wieder werden in der App und am Bahnsteig Züge als pünktlich angezeigt, die drastische Verspätungen haben, oft wird die Verspätung einfach immer weiter nach oben geschraubt, und die Zugbegleiter wissen häufig selbst nicht Bescheid. Und zu allem Übel werden dann auch noch regelmäßig Züge mit einer Verspätungszeit gemeldet, die schließlich doch ein paar Minuten früher abfahren. Trauriges Fazit: Nicht einmal auf die Verspätung ist bei der Bahn Verlass.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan bezeichnet seinen Rückzug von der Parteispitze als „verantwortungsvolle Entscheidung“. Er habe gemeinsam mit Janine Wissler die Weichen für den Parteitag gestellt und die Felder markiert, in denen sich seine Partei weiterentwickeln müsse, sagte Schirdewan am Sonntag den ARD-Tagesthemen. Er sei nicht gescheitert.

Schirdewan, der seit Juni 2022 an der Spitze der Linkspartei steht, räumte ein, dass sich seine Partei in einer „existenzbedrohlichen Situation“ befinde. Das habe auch damit zu tun, „dass es offene Auseinandersetzungen gab“. In diesem Zusammenhang erwähnte Schirdewan die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

Im Verfahren, in dem über den künftigen Parteivorsitz entschieden werden soll, erwartet er einen „Ideenwettbewerb in der Partei“. „Was natürlich nicht geht, ist, dass in der Partei vor allem über die Öffentlichkeit diskutiert wird“, sagte Schirdewan. „Und dass da auch Personalfragen gestellt werden, manchmal in – wie ich finde – auch unlauterer Art und Weise.“ Es gehe nun darum, die „Weichen in die Zukunft zu stellen“. Er habe den Warnschuss, den das Ergebnis bei der Europawahl gesendet habe, verstanden, erklärte Schirdewan.

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Diskussion um den angespannten Haushalt und die mögliche Kürzung für Unterstützungsgelder an die Ukraine gibt es scharfe Kritik aus der Opposition an der Bundesregierung, aber auch koalitionsintern Ärger.

„Die sogenannte Haushaltseinigung ist zutiefst unseriös, eine Missachtung des Bundestages und zeigt allen, dass die Ampelregierung politisch am Ende ist“, sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch dem „Spiegel“. Beim Haushalt „bewusst vor drei ostdeutschen Landtagswahlen die Reduzierung der Ukraine-Finanzierung aufzurufen, ist unverantwortlich“. „Wir brauchen eine deutliche Akzentverschiebung deutscher Politik hin zu mehr Diplomatie, nicht zu schwereren Waffen und schnelleren Lieferungen“, so Bartsch.

Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß sagte ebenfalls dem „Spiegel“: „Dass die Ampel die Ukraine im Stich lässt, ist ein schwerer Fehler.“ Es gehe bei der Unterstützung für die Ukraine auch darum, dass Deutschland westliche Werte verteidige. „Wenn die Bundesregierung jetzt zögerlich und opportunistisch agiert, werden das nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder bitter bezahlen müssen. Die Haushaltssperre muss rückgängig gemacht werden“, so Ploß.

Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener hat unterdessen in der Debatte um die gestoppten Ukraine-Hilfen der Bundesregierung die Haltung von SPD und FDP massiv kritisiert. Es gelte nun, „Verantwortung und Pragmatismus vor Parteipolitik zu stellen“, sagte Wagener den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ich erwarte von SPD, FDP und auch der Union sich zusammenzureißen“, so Wagener.

Auf die Frage, was angesichts der knappen Haushaltslage als Lösung denkbar wäre, sagte er: „Ein Notlagenbeschluss, eine Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen und mindestens erstmal überplanmäßige Mittel aus dem Finanzministerium in der sicheren Erwartung, dass die eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.“ Die Ukraine brauche jetzt Mittel und Hilfen, um sich verteidigen zu können. „Es ist völlig unannehmbar, dass die notwendige Hilfe für die Ukraine nun nicht mehr an fehlenden Produktionskapazitäten scheitert, sondern einzig am Geld“, sagte Wagener, der im Bundestag Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist. Man dürfe das Land jetzt nicht hängen lassen. Allerdings gebe es in der SPD offenbar „genug Kräfte, die bereit sind, die Ukraine zugunsten einer Haushalts-Einigung hängen zu lassen“, kritisierte Wagener. Der FDP warf er vor, ihr sei „die reine Lehre der Schuldenfreiheit wichtiger […] als die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit“.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich neben dem Haushalt auch auf den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das kommende Jahr verständigt.

Sie will 2025 rund 15,9 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich bereitstellen, wie aus dem Wirtschaftsplan hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Allein 14,4 Milliarden Euro entfallen auf die „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ (BEG), mit der insbesondere Hauseigentümer beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung wie etwa eine Wärmepumpe unterstützt werden.

Insgesamt sind beim KTF Ausgaben von rund 34,5 Milliarden Euro vorgesehen. Nach der Gebäudeförderung ist die Mikroelektronik mit rund fünf Milliarden Euro der größte Posten. Aus den Mitteln werden unter anderem die Milliardensubventionen für die neuen Chipwerke von TSMC in Dresden und Intel in Magdeburg finanziert. Für die Entlastung stromintensiver Unternehmen liegen 3,3 Milliarden Euro bereit, für die Förderung klimafreundlicher Mobilität sind insgesamt 3,4 Milliarden Euro veranschlagt.

An Einnahmen, vorrangig durch die CO2-Bepreisung, erwartet die Bundesregierung 2025 rund 25,5 Milliarden Euro. Wie auch im Kernhaushalt ist für den KTF eine „globale Minderausgabe“ (GMA) vorgesehen. Diese Finanzierungslücke beträgt neun Milliarden Euro.

Wie es mittelfristig mit dem KTF weitergeht, ist noch offen. Die Ampelregierung hat im Zuge ihrer Einigung festgehalten, zu prüfen, den Fonds ab 2027 grundlegend umzubauen. Als eine von drei möglichen Optionen wird auch die Abwicklung genannt: „Auflösung des KTF und Überführung der KTF-Titel in den Kernhaushalt.“ Ob es dazu eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode geben wird, ist nicht klar.

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sandhausen (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Runde des DFB-Pokals hat der 1. FC Köln nach Verlängerung 3:2 gegen den SV Sandhausen gewonnen. Nach 90 Minuten stand es am Sonntagnachmittag 2:2.

Dabei hatte es lange nach einem souveränen Sieg der Kölner ausgesehen. Durch Tore von Julian Pauli (20. Minute) und Linton Maina (34. Minute) war der Zweitligist mit einer 2:0-Führung in die Pause gegangen. Nach dem Anschlusstreffer in der 59. Minute durch Besar Halimi ging das Zittern aber los und tatsächlich konnte der Drittligist in der sechsten Minute der Nachspielzeit durch Richard Meier noch ausgleichen.

In der ersten Hälfte der Verlängerung fielen zunächst keine weiteren Tore. Gute Chancen auf beiden Seiten gab es dann aber nach dem erneuten Seitenwechsel. Nachdem ein Schuss von Carstensen in der 114. Minute noch an der Latte gescheitert war, machte es Mathias Olesen zwei Minuten später nach einer Ecke besser und sorgte so für den Kölner Sieg.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass sich der Zustand der Ampelkoalition noch verbessern wird. „Zumindest ist mein Glaube nicht mehr da, dass es sich noch ändern wird“, sagte er im ARD-Sommerinterview.

Er erlebe auch, dass es eine „befremdliche Lust“ an Streit gebe, der aber zum Scheitern führe. „Und deshalb werden wir einfach feststellen müssen, diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel und wir werden dann vorankommen müssen als Land“, so Nouripour.

Der Grünen-Vorsitzende sagte aber auch, dass man „sehr viel“ miteinander hinbekommen habe: „Wir haben den Mindestlohn erhöht. Wir haben beim Klimaschutz sehr vieles miteinander erreicht, wir haben die Energiepreise – trotz des Krieges in der Ukraine – geschafft, einzudämmen auf die Zeit vor dem Krieg.“ Und da könne man eigentlich stolz darauf sein, schaffe das aber nicht, „weil der Streit alles überlagert“, so der Parteichef.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist offen für eine Olympiabewerbung durch München für die Sommerspiele 2040. „München sollte sich als Gastgeber anbieten“, sagte er dem „Münchner Merkur“.

„Wir haben große Startvorteile, haben weltweit ein strahlendes Image und haben mit der Fußball-EM und den European Championships bewiesen, wie gut wir sportliche Großveranstaltungen organisieren können“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Ein Konzept wie in Paris mit modernen, ökologischen Spielen könnte München „perfekt umsetzen“.

Der entscheidende Punkt sei, dass die großen Sportstätten in München bereits vorhanden seien. Herrmann nannte das Olympiastadion, Sporthallen, die Fußball-Arena, Reitsportanlagen in Daglfing, den Eiskanal in Augsburg, die Schießanlagen in Garching-Hochbrück sowie die Regattastrecke in Schleißheim.

Foto: Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Erhebung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) in allen Bundesländern.

Besonders die Stadtstaaten bringen sich demnach beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So kritisiert die Berliner Finanz-Senatsverwaltung, dass die bisherigen Verteilungskriterien für eine Schuldenhilfe die Stadtstaaten nicht berücksichtigten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sagte der WAZ: „Wir tragen einen Altschuldenfonds mit, der die vergleichbaren Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend übernimmt.“ Auch der Bremer Senat mahnt, eine Altschuldenregelung müsse „die besonderen Voraussetzungen der Stadtstaaten berücksichtigen.“

Thüringen nennt eine Altschuldenregelung zwar „überfällig“, dringt aber auf ein „faires Gesamtpaket“, welches die Interessen Thüringens und der anderen ostdeutschen Länder berücksichtige. Aus ostdeutscher Sicht seien weniger die kommunalen Altschulden, sondern zum Beispiel die Altschulden der Wohnungsgesellschaften zu regeln, sagte die Sprecherin der Staatskanzlei.

Sachsen sieht die Pläne kritisch: „Die Initiative des Bundes zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen sollten allen Kommunen dauerhaft helfen und nicht nur einzelnen“, erklärt das dortige Finanzministerium. Eine Übernahme von Altschulden wäre „nur ein Strohfeuer“ und würde die Mühen jener Städte, die solide gewirtschaftet hätten, abwerten.

Hessen begrüßt zwar „jede Initiative des Bundes, die Finanzlage der Länder und deren Kommunen zu verbessern“, erinnert aber daran, dass Hessen seine Städte auch ohne Bundeshilfe entschulde. Eine Altschuldenlösung müsse diese „Eigenanstrengungen“ würdigen.

Baden-Württemberg befürchtet, um die Früchte eigener Anstrengungen gebracht zu werden. „Wir verstehen die Dringlichkeit, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Allerdings sehen wir die Gefahr, dass Länder wie Baden-Württemberg, die ihre Kommunen auskömmlich finanziert haben, benachteiligt werden könnten“, sagte Regierungssprecher Matthias Gauger der WAZ.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte schon vor einer Woche gegenüber der Zeitung erklärt, die Altschuldenübernahme sei eine „uralte Idee und schlicht unfair“.

Foto: Bundesratssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden.

„Dieser Erlass ist unnötig und schädlich“, sagte Nanni dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Finanzminister sollte ihn schnell zurücknehmen. „Unsere Sicherheit und die Lage in der Ukraine sind eng miteinander verwoben. Wer hier an der falschen Stelle bürokratisch agiert, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, sagte Nanni.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen reagierte damit auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), demzufolge neue Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine vorerst nicht mehr bewilligt würden.

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels übte unterdessen deutliche Kritik an der Ampelkoalition. „Dass ausgerechnet aus Deutschland das Signal kommt, bei uns ist das Geld alle, wirkt fatal“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das könne – bei allem selbstgemachten Haushaltsstreit – nicht das letzte Wort sein.

Zwar habe die Ukraine mit großen Finanzzusagen der USA und der EU erst mal „eine gewisse Planungssicherheit“, doch das genüge nicht. „Deutschland kann und muss weiter liefern“, forderte Bartels. Denn falls die Ukraine den Krieg verlöre, „würde die Verteidigung Europas gegen Russland erst richtig teuer“. Bartels war von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter und saß vorher 17 Jahre lang für die SPD als Kieler Abgeordneter im Bundestag.

Foto: Iris-T SLM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Äußerungen von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis BSW zu Israel und dem Krieg in Gaza. „Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“.

Wagenknecht vertrete eine „nicht untypische Denkweise in der politischen Linken“, in der ein vereinfachtes Bild von „David gegen Goliath“ im Nahost-Konflikt vorherrsche. „Die Realitäten in diesem Krieg werden aber nicht anerkannt: Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung“, sagte Schuster. Diese Sicht zeige sich in Protesten gegen Israel und in der Kunst, wo „eine ganz erhebliche Abneigung und Antipathie gegen Israel“ herrsche. „Das geht so weit, dass israelische Künstler ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen werden.“ Diese Entwicklung besorge ihn.

Im April hatte das BSW im Bundestag die Einstellung von Rüstungsexporten nach Israel beantragt. Wagenknecht sagte im März zudem, Israels Kriegsführung in Gaza trage „Züge eines Vernichtungsfeldzugs“. Schuster nannte die Wortwahl „völlig unangemessen“.

Schuster sieht zwar wie Wagenknecht die Notwendigkeit des Friedens im Gaza-Streifen und Israel: „Frieden heißt aber nicht nur einfach `kein Krieg`“, sagte der Zentralratspräsident. Israels Bevölkerung müsse angstfrei leben können. „Ohne Angst vor Terror, Raketen und Krieg. Was wäre denn in Deutschland los, wenn uns ein Nachbarland regelmäßig mit Raketen beschießen würde?“, so Schuster.

Vor den ostdeutschen Landtagswahlen setze das BSW bei den „berechtigen Sorgen der Menschen“ an. „Oberflächlich, zum Beispiel in den Spitzenkandidatinnen in Sachsen oder Thüringen, gibt sich die Partei ein pragmatisches Gesicht. Dahinter zieht sie Radikale von allen Seiten an“, kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden. Schuster sagte über Wagenknecht: „Aus meiner Sicht ist ihr Hang zur Verschwörungsideologie bedenklich. Wir haben während Corona gesehen, dass dies immer wieder antisemitische Narrative bedient.“

Schuster beklagte zudem eine verhärtete politische Debatte. Es gebe eine „feindliche Front fernab einer konstruktiven Opposition wie der Union gegen die derzeitige Bundesregierung“ und zu wenig Spielraum für Diskussionen. „Das gesellschaftliche Miteinander hat ganz erheblich gelitten.“ Dies zeige sich auch in der Gewalt im derzeitigen Wahlkampf. „Es hat sich eingebürgert, politische Debatten auch mit Fäusten anstatt mit Worten zu führen.“

Foto: Zentralrat der Juden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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