Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. „Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den beantragten Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant dem häufig aus Afrika und Lateinamerika erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit des IStGH zuvorzukommen“, sagte Hardt der „Welt“ (Mittwochausgabe) hinsichtlich der Anträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant. „Die Legitimität des Gerichts erhöht sich aber nicht durch Politik, sondern durch einwandfreie Anklagen.“

Er hoffe, dass die Richter des Voruntersuchungsausschusses „dies erkennen werden und die Haftbefehle gegen die israelischen Verantwortlichen nicht ausstellen“, sagte der CDU-Politiker. Im Falle eines rechtskräftigen Erlasses rät Hardt der Bundesregierung, „weiterhin als Vermittler und als Freund Israels auftreten und Präsenz vor Ort zeigen“. An geltendes Recht würden sich die deutschen Behörden und auch die Justiz jedoch immer halten.

Die FDP-Fraktion vertritt eine ähnliche Position. Ihr außenpolitischer Sprecher Ulrich Lechte sagte der „Welt“, dass Vertreter Deutschlands Vermittler im Nahen Osten bleiben und weiterhin nach Israel reisen würden. „Jetzt müssen wir abwarten, ob der Antrag auf Haftbefehl tatsächlich bestehen bleibt – der Schaden, der mit der Verkündung verursacht wurde, ist allerdings erheblich“, so Lechte. „Die Richter in Den Haag werden diesem Antrag sicherlich nicht entsprechen.“

Der Völkerrechtler Matthias Herdegen (CDU) von der Universität Bonn hält den Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu ebenfalls für problematisch. Der Strafgerichtshof solle nur dann eingreifen, wenn die nationale Justiz versage. „Israel hat eine unabhängige Rechtsprechung, die auch Untersuchungen bei Kriegsverbrechen einzelner Soldaten einfordert“, so Herdegen. „Dass die israelische Regierung die Zivilbevölkerung gezielt bekämpft, ist trotz allem unsäglichen Leiden in Gaza und einzelner schwerer Übergriffe nicht erkennbar.“ Die Rechtslage sei äußerst komplex, weil die Hamas aus ziviler Deckung heraus agiere und Opfer unter der eigenen Zivilbevölkerung zur eigenen Strategie gemacht habe sowie Hilfslieferungen für militärische Zwecke abzweige.

Im Fall eines Haftbefehl-Erlasses befürchtet er, dass die Stimmen in Deutschland lauter würden, militärische Unterstützung für Israel einstellen zu wollen. „Deutschland wird sich jedenfalls mit der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und seinem künftigen Verhältnis hierzu auseinandersetzen müssen. Das ist pikant, weil der Strafgerichtshof gewissermaßen ein besonders liebes Kind deutscher Politik ist, auf dessen Klaviatur jetzt wie bei anderen internationalen Gerichten Unrechtsregime, aber auch gut meinende Aktivisten spielen“, so Herdegen.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können.“

Die Jobcenter könnten ja nicht einfach Personal entlassen und Räume kündigen, weil das Geld nicht reicht. „Es bleiben dann notgedrungen weniger Mittel übrig, um Arbeitslose auf dem Weg in Arbeit zu fördern. Das kann wohl kaum politisch gewollt sein“, sagte der BA-Vorstand.

Er sehe nicht, dass es Spielraum für Kürzungen gibt. „Im Gegenteil, auch die Jobcenter müssen ja mit steigenden Ausgaben durch Inflation und Tariferhöhungen fertig werden. Und schon im vergangenen Jahr wurde ihr Budget nicht daran angepasst“, so Terzenbach. „Außerdem hat der Anstieg der Arbeitslosigkeit schon 2024 dazu geführt, dass die Regierung später Mittel nachschießen musste, um die Pflichtausgaben für das Arbeitslosengeld II zu decken.“

Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankchef Joachim Nagel hält eine erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni nach Lage der Dinge für „plausibel“ – bleibt aber was weitere Zinssenkungen angeht skeptisch.

Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen trat er dem Eindruck entgegen, dass der weitere Kurs der Zinswende abgesteckt wäre und zwingend weitere Zinssenkungen folgen: „Wir sind nicht auf Autopilot“, sagte er, und: „Wir sollten die Zinsen nicht vorschnell senken und das Erreichte gefährden.“

Nagel stellt auf ein gewisses Auf und Ab bei der Inflation ein, sieht die EZB aber insgesamt auf Kurs zum Inflationsziel. „Es kann durchaus Monate geben, in denen die Inflation ein wenig anzieht, da einige Preise zu Schwankungen neigen – insbesondere die Energiepreise“, sagte Nagel. „Im Großen und Ganzen erwarte ich, dass die Inflation weiter in Richtung unseres Zwei-Prozent-Ziels sinkt und es im Jahr 2025 erreicht.“

Nagel sieht nach eigenen Angaben „keine Anzeichen für eine sich selbst verstärkende Lohn-Preis-Spirale“. Der Bundesbankchef rechnet damit, „dass sich der Lohnanstieg bei weiter zurückgehender Inflation abschwächen wird.“ Dennoch mahnt Nagel zu Wachsamkeit: „Wir müssen das Lohnwachstum, die Gewinnspannen der Unternehmen und ihre Auswirkungen genau im Auge behalten.“

Der Bundesbank hatte das Interview neben dem „Handelsblatt“ gleichzeitig auch den Zeitungen „Les Échos“ aus Frankreich, „Corriere della Sera“ aus Italien und „El Mundo“ aus Spanien gegeben.

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft warnt Philosoph Peter Sloterdijk vor allzu großer Euphorie. „Märchen dieser Art kann man nicht à la carte bestellen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit Bezug auf das sogenannte Sommermärchen von 2006.

Dieses, so Sloterdijk, habe eine besondere Note gehabt, da es nicht lange nach der Wiedervereinigung geschah. „Es markierte einen der wenigen Momente in der deutschen Nachkriegswirklichkeit, in dem sich Nationalgefühle von der festlichen Seite zeigten. Für die meisten Zeitgenossen war es eine überraschend positive Erfahrung, dass ein Grund, als viele zusammen zu sein, für diesmal im Register der guten Gefühle zu finden war, wenn`s auch nur für wenige Wochen reichte“, sagte er.

Fußball-Spektakel wie die EM erinnern Sloterdijk nach dessen Worten aber auch an die „Unterhaltungsmassaker“ der römischen Kaiser. So sei in den Zeremonien der Fans im Fußball auch etwas von der Magie der altrömischen Massenkultur zurückgekehrt. Dabei fungiere die Arena „als Schicksalstheater und als Entscheidungsgenerator“.

Man müsse begreifen, dass ein Imperium im Großen und Ganzen eine langweilige Institution gewesen sei, so Sloterdijk. „Es macht auf Dauer keinen Spaß, Einwohner eines immer siegreichen Imperiums zu sein. Es waren die Entscheidungsschlachten, die das Reich groß gemacht hatten – doch die sind meistens schon lange her, und von den jetzt Lebenden war kaum einer dabei“, sagte der Philosoph. „Also was tun gegen die imperiale Langeweile? Man muss Entscheidungskämpfe simulieren, wirkliche Kämpfe auf Leben und Tod, und das mitten in den Städten des Reichs. Man führt Kämpfe auf, die erklären sollen, worum es jenseits der Normal-Langeweile im Frieden doch letztlich geht.“ In den Arenen „wurden Schicksalsdramen in realer Zeit aufgeführt“.

Massenkultur sei seit jeher Dekadenz-verdächtig, so Sloterdijk. „Sie besteht darin, anderen beim Scheitern zuzuschauen und zufälligen Siegern wie Halbgöttern zu applaudieren. Wenn Dekadenz weit fortgeschritten ist, lässt sich zwischen einem Ernstfall und der Simulation des Ernstfalls nicht mehr unterscheiden“, sagte er. „Vielleicht liefert das auch die Definition des Spektakels, das wir demnächst erleben.“

Früher habe er Sympathien für Bayern München gehegt, sagte Sloterdijk. Doch hätten diese Gefühle von damals den Test der Zeit nicht bestanden. „Wahrscheinlich, weil der Verein zu viel dafür getan hat, um sich im Lichte der Großsprecherei zu zeigen. Nicht die Fans haben dem Verein den Rücken gekehrt – eher hat der Verein die im Stich gelassen, die es gut mit ihm meinten“, so der Philosoph.

Sloterdijk war Rektor der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe und lehrte dort Philosophie und Ästhetik. Noch bis Ende Juni ist er als Gastprofessor am College de France tätig. Im November soll sein neues Buch unter dem Titel „Kontinent ohne Eigenschaften“ im Suhrkamp-Verlag erscheinen.

Foto: Public Viewing im Berliner Biergarten BRLO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Umwidmung von Weideland zu Bauland vereinfachen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums.

Darin werden zudem Umweltschutzmaßnahmen genannt, die die EU-Kommission zuletzt wieder abgebaut hat. So sollen bei Betrieben mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen wegfallen. Im Falle von Wetterextremen sollen die Länder einfacher Ausnahmen zulassen können, um wirtschaftliche Härten für die Betriebe abzufedern. Vorgaben für Blüh- oder Gehölzstreifen sollen flexibler gehandhabt werden.

Deutschlands Landwirte sollen künftig weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen, heißt es in dem Papier. „Unnötige Bürokratie“ bremse den Wandel und die Betriebe. „Das kostet Zeit und Nerven.“ Vor allem rund um die gemeinsame Agrarpolitik der EU müsse „Sand aus dem Getriebe“. Hier seien „umfangreiche Vereinfachungen“ geplant.

Umwelt-, Klima- und Tierschutz blieben „wichtig und richtig“, so das Papier. „Bürokratieabbau heißt eben nicht, diese Standards zu verwässern und darf auch kein Vorwand dafür sein.“ Ziel seien einfachere Verfahren, ohne den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit zu gefährden. Umweltverbände kritisieren eine Verwässerung von Standards.

Diesen Mittwoch soll sich eine Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern mit den Maßnahmen befassen. Kommende Woche Mittwoch will das Bundeskabinett nach derzeitiger Planung eine Gesetzesnovelle verabschieden, die die neuen Regeln umsetzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert. „Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück“, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gegen und die Beantragung von Haftbefehlen gegen die Hamas zur Kenntnis genommen. „Angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober, der andauernden Geiselhaft vieler Menschen und der ja weiterhin stattfindenden Angriffe der Hamas auf Israel ist dies nur folgerichtig“, so der Sprecher.

„Die Bundesregierung hat stets betont, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die mörderischen Angriffe der Hamas zu verteidigen“, ergänzte er zu den beantragten Haftbefehlen gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant. „Vor diesem Hintergrund wiegen die Vorwürfe des Chefanklägers schwer und müssen belegt werden. Deutschland geht davon aus, dass dabei maßgeblich berücksichtigt wird, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz ist.“

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hatte die Beantragung der Haftbefehle am Montag öffentlich gemacht. Seiner Ansicht nach gebe es „hinreichende Anhaltspunkte“ für die Annahme, dass Netanjahu und Galant „strafrechtliche Verantwortung“ für „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ haben. Genannt werden unter anderem das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die vorsätzliche Verursachung großer Leiden, die vorsätzliche Tötung sowie Mord.

In der gleichen Stellungnahme kündigte er auch an, Haftbefehle gegen Hamas-Vertreter zu beantragen. Darunter befinden sich Hamas-Anführer Yahya Sinwar sowie der Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, Mohammed Deif, und der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya. Auch dieser Antrag wurde mit der strafrechtlichen Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründet.

Ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird, ist noch unklar.

Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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