Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen. Die Politik habe sich da herauszuhalten, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Deswegen finden wir die Debatten, die da Herr Scholz und die SPD anfangen, eher ein Wahlkampfgag, als dass es auf Realität in dieser Regierung treffen wird.“

Des Weiteren lehnt er eine Reform der Mindestlohnkommission kategorisch ab und kritisiert seinerseits die Kritiker der jüngsten Entscheidungen der Kommission. Diese hatte die Lohnuntergrenze im vergangenen auf 21,41 Euro pro Stunde für 2024 und auf 12,82 Euro für das nächste Jahr angehoben. „Wir sollten die Entscheidungen der Mindestlohnkommission, so wie sie momentan gefällt wird und auch in Zukunft gefällt wird, akzeptieren“, mahnte Meyer.

Mit Blick auf die geplante Bewertung der von den Liberalen geforderten Wirtschaftswende nannte er derweil einen Zeitraum: Die Evaluierung könne zum Ende des dritten Quartals erfolgen, sagte er. Grundsätzlich hängen für die FDP der Bundeshaushalt und Wirtschaft unmittelbar zusammen. „Das Thema Wirtschaft ist zentral für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes und das Thema Haushalt ist zentral, weil wir nicht mehr allen Menschen alles versprechen können und nicht den Eindruck erwecken können, dass wir Geld für alles haben“, sagte Meyer RTL und ntv.

Für die Bewertung der Regierungsarbeit seien das laufende und das nächste Quartal entscheidend. Er hoffe auf gute Ergebnisse zur Sommerpause. Man habe noch etwas Zeit. „Aber wir sollten uns (…) bis zum Ende des dritten Quartals 2024 Zeit lassen.“ Angesichts der Streitigkeiten zu Haushalt, Rente und Wirtschaftspolitik innerhalb der Ampelkoalition sagte Meyer auf Nachfrage: „Wenn wir es nicht schaffen, im Sommer einen Haushalt zu verabschieden, dann würden wir auch bei dem Thema Wirtschaftswende nicht weiterkommen.“ Daher das von ihm beschriebene Zeitfenster. „Wir sind optimistisch, dass die Koalitionspartner das verstehen.“

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 60.028 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Mit Ausnahme des zuvor stark vom Protestgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen geprägten Bereichs der PMK, in dem es 2023 einen erheblichen Rückgang gab, stiegen die Gewaltdelikte in allen anderen Phänomenbereichen an. Die mit Abstand höchsten Zahlen von Straftaten insgesamt, von Gewalttaten und Gewaltopfern gibt es durch politisch rechts motivierte Taten.

„Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Rechtsextremistische Taten hätten weiter stark zugenommen. „Und seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel und dem Gaza-Krieg sind antisemitische Taten drastisch angestiegen.“

BKA-Präsident Holger Münch sieht unterdessen „Radikalisierungstendenzen“ in Teilen der Bevölkerung. „Diese reichen bis hin zu einer versuchten Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols“, sagte er. Diese Entwicklung müsse man sehr ernst nehmen, denn sie bedrohe die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden. „Deswegen legt die Polizei in Bund und Ländern weiterhin eine hohe Priorität auf die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität.“

Die meisten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 wurden im Phänomenbereich „PMK – rechts“ begangen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten um ca. 23 Prozent auf 28.945 Straftaten. 1.270 davon waren Gewaltdelikte, was einer Steigerung um 8,6 Prozent gegenüber 2022 entspricht.

2023 haben die Straftaten gegen Geflüchtete erneut deutlich zugenommen. Die Polizeibehörden registrierten 2.488 Straftaten gegen Asylbewerber, darunter 321 Gewalttaten. Das entspricht insgesamt einem Anstieg um 75 Prozent, bei den Gewalttaten um 15 Prozent. Außerdem wurden 179 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. Das ist eine Steigerung von ca. 50 Prozent zum Vorjahr. Fast 90 Prozent dieser politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber oder ihre Unterkünfte wurden im Phänomenbereich „PMK – rechts“ erfasst.

Stark angestiegen sind in diesem Jahr die Straftaten im Phänomenbereichen „PMK – ausländische Ideologie“, nämlich um 33 Prozent auf 5.170 Taten, und im Phänomenbereich „PMK – religiöse Ideologie“ sogar um rund 200 Prozent auf 1.458 Straftaten. In beiden Bereichen haben auch Gewalttaten deutlich zugenommen. Hier ist festzustellen, dass die Entwicklungen im Nahen Osten nach den Anschlägen der Terrororganisation Hamas gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 erhebliche Auswirkungen auf die Straftatenentwicklung in Deutschland haben.

Erkennbar ist dies auch an den antisemitischen Straftaten, die mit 5.164 Delikten (davon 148 Gewalttaten) einen neuen Höchststand erreicht haben. Der massive Anstieg (2022: 2.641, davon 88 Gewalttaten) sei vor allem auf den Anstieg nach dem 7. Oktober 2023 zurückzuführen, so das Ministerium. Insgesamt ist im Bereich der Hasskriminalität ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Diese ist im Jahr 2023 um knapp 48 Prozent auf rund 17.000 Fälle angestiegen.

Im Themenfeld „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wurden 2023 phänomenübergreifend 1.300 Straftaten erfasst, das entspricht einem Rückgang von ca. 30 Prozent gegenüber 2022. Delikte wie Beleidigung, Nötigung und Erpressung sind teilweise deutlich zurückgegangen, was darauf zurückgeführt werden könne, dass die Sicherheitsbehörden verstärkt mit Maßnahmen gegen Personen aus diesem Spektrum vorgegangen seien, hieß es.

Die registrierten Straftaten im Phänomenbereich „PMK – links“ sind um gut elf Prozent auf 7.777 Straftaten angestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte kletterte auf insgesamt 916 Straftaten. Etwa der Anstieg von Brandstiftungen um zwei Drittel auf 117 Delikte weise auf das erhöhte Gefährdungspotenzial der Szene hin, so das Innenministerium.

2023 wurden zudem 322 frauenfeindliche Straftaten erfasst (2022: 206), darunter 29 Gewaltdelikte. Im Themenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität“ wurden 854 Straftaten erfasst (2022: 417), 117 davon Gewaltdelikte. Im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“ wurden 1.499 Straftaten erfasst (2022: 1.005), davon 288 Gewaltdelikte.

Im Phänomenbereich „PMK – sonstige Zuordnung“ ist der einzige Rückgang von Straftaten von 24.080 um gut 30 Prozent auf 16.678 Straftaten zu verzeichnen. Das sei insbesondere auf den Rückgang des Protestgeschehens im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zurückzuführen, so die Einschätzung des BMI.

Der Rückgang der politisch motivierten Gewalttaten um insgesamt ca. zwölf Prozent auf 3.561 Delikte sei ausschließlich auf den Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich „PMK – sonstige Zuordnung“ (-50,6 Prozent) zurückzuführen. In allen anderen Phänomenbereichen ist die Anzahl der Gewaltdelikte demnach 2023 gestiegen.

Die Zahl der durch politisch motivierte Gewaltkriminalität gesundheitlich geschädigten Personen ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,0 Prozent (2023: 1.759; 2022: 1.660) gestiegen. Davon wurden 714 Personen (2022: 675) durch rechtsmotivierte Gewalt, 327 Personen (2022: 228) durch linksmotivierte Gewalt, 312 Personen (2022: 188) durch Gewalt im Phänomenbereich „PMK – ausländische Ideologie“, 69 Personen (2022: 23) im Bereich der „PMK – religiöse Ideologie“ und 337 Personen (2022: 546) im Phänomenbereich „PMK – sonstige Zuordnung“ verletzt.

Politisch motivierte Tötungsdelikte sind um etwas mehr als das Doppelte angestiegen. Wurden 2022 noch neun versuchte Tötungsdelikte gezählt, waren es 2023 siebzehn versuchte und drei vollendete Tötungsdelikte.

Foto: Polizei bei verbotener Pro-Palästina-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin hat eine Geldbuße in Höhe von 9,2 Millionen Euro gegen die Onlinebank N26 verhängt. Das Institut habe im Jahr 2022 „systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben“, teilte die Bafin am Dienstag zur Begründung mit. Der Bußgeldbescheid ist demnach rechtskräftig.

Die Bank selbst teilte mit, dass man seit 2022 „zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Meldeprozesse implementiert und mehr als 80 Millionen Euro in die personelle und technische Infrastruktur investiert“ habe. Das Unternehmen habe in Bezug auf das Bußgeld bereits im Jahr 2022 eine entsprechende Rückstellung gebildet – das verhängte Bußgeld liege „unter der Höhe der Rückstellung“. N26 setze seine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden“ fort, so die Bank.

Kreditinstitute sind in Deutschland verpflichtet, eine Meldung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu erstatten, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Transaktion oder ein sonstiger Geschäftsvorfall mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang stehen könnte.

Diese Verdachtsmeldungen müssen unverzüglich abgegeben werden. Ziel der Vorschrift ist es, dass die FIU, falls erforderlich, zügig weitere Schritte einleiten kann, wie etwa die Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden.

Foto: N26-Bank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandschefs der größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben 2023 wieder etwas besser verdient als im Vorjahr. Nach Berechnungen des Instituts HRI schütteten die Dax-Konzerne ihren CEOs insgesamt 208 Millionen Euro aus, gut zwei Prozent mehr als im Vorjahr, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. 2022 waren die Gehälter noch gesunken.

Die Vergütung aller Vorstandsmitglieder zusammengerechnet stieg um vier Prozent auf 842 Millionen Euro. Diese Entwicklung steht im Kontrast zur wirtschaftlichen Lage einiger Unternehmen. Mit 102,3 Milliarden Euro haben die 40 Dax-Konzerne im abgelaufenen Geschäftsjahr netto knapp 15 Prozent weniger verdient als im Jahr davor, wie eine Analyse des „Handelsblatts“ gezeigt hat.

Durchschnittlich erhielt jeder Dax-Chef 2023 rund 5,6 Millionen Euro. Experten sehen den Anstieg kritisch. Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), sagte der Zeitung: „Die alte Regel, dass gutes Geschäft zu guter Vergütung führt und schlechtes Geschäft zu schlechter Vergütung, muss weiter gelten – und zwar in beide Richtungen.“

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Norden Afrikas sollen einem Medienbericht zufolge von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Tausende Asylsuchende, die nach Europa wollen, verschleppen und diese anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, bisweilen mitten in der Wüste. Diese Informationen seien das Ergebnis gemeinsamer Recherchen mit der gemeinnützigen Investigativredaktion Lighthouse Reports und weiteren Medien aus acht Ländern, schreibt der „Spiegel“.

Die EU-Staaten sollen demnach in Mauretanien, Marokko und Tunesien jene Einheiten ausrüsten, die diese Aktionen durchführen. Sie trainierten Beamte, lieferten Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle seien zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen, heißt es in dem Bericht. In Mauretanien sollen spanische Beamte einem Augenzeugen zufolge sogar Listen mit den Namen der Migranten ausgehändigt bekommen, die an der Grenze zu Mali zurückgelassen werden.

Für die Recherche reisten Reporter nach Tunesien, Marokko und Mauretanien – Länder, mit denen die EU Abkommen zur Eindämmung irregulärer Migration geschlossen hat. Sie verifizierten Videos, filmten die Aktionen, werteten Satellitenbilder und vertrauliche Dokumente aus, sprachen mit Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten. Mehr als 50 Asylsuchende sollen den Reportern geschildert haben, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden, schreibt der „Spiegel“.

Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten auf Anfrage des Magazins jegliche Menschenrechtsverletzungen. Von der EU-Kommission hieß es, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztendlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich. Das spanische Innenministerium teilte mit, dass die spanischen Beamten in Mauretanien die Menschenrechte der Migranten respektierten.

Die Bundesregierung trainiert und rüstet seit 2015 die tunesische Nationalgarde aus. Das Innenministerium teilte unter anderem mit, man lege großen Wert darauf, dass humanitäre Standards und die Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten respektiert würden. „Dies ist auch regelmäßig Gegenstand unserer Gespräche mit der tunesischen Seite.“ Die Zusammenarbeit mit tunesischen Sicherheitsbehörden werde fortgeführt.

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer haben die Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz noch keine dramatischen Folgen für die Etats von Bund und Ländern. Er sei sich sicher, dass momentan noch nicht die Stufe erreicht sei, wo man sagen könnte, „das ist eine Notlage, die auch den Bundeshaushalt und vor allem auch die übrigen Bundesländer überlasten würde“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Er räumte zwar ein, dass ein genauer Überblick der Schäden fehle, aber mit Blick auf die Schuldenbremse und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr sagte Meyer: „Deswegen werden wir hier sicherlich (…) keine weitere Ausnahmesituation von der Schuldenbremse daraus konstruieren können und dürfen.“

Foto: Christoph Meyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im März 2024 gegenüber Februar kalender- und saisonbereinigt real um 2,4 Prozent und nominal um 1,5 Prozent gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Umsatzrückgang von real 0,9 Prozent und nominal ein Plus von 2,1 Prozent. Gegenüber März 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lag der Gastgewerbeumsatz real 13,3 Prozent niedriger.

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im März gegenüber Februar ein reales, kalender- und saisonbereinigtes Umsatzminus von 1,9 Prozent. Gegenüber März 2023 stieg der Umsatz um 1,0 Prozent. Damit lag er noch 8,0 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. In der Gastronomie fiel der Umsatz real um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum März 2019 war er 14,5 Prozent niedriger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf die Reichsbürger-Szene aufrechterhalten. „Es ist gut, dass sich ab heute auch die mutmaßlichen Rädelsführer der bislang größten Terrorgruppe von `Reichsbürgern` vor Gericht verantworten müssen“, sagte sie am Dienstag. Die Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten gleichzeitig hätten „eine neue Dimension“.

Die militanten „Reichsbürger“ seien getrieben vom Hass auf die Demokratie, fügte Faeser hinzu. „Unsere Sicherheitsbehörden werden ihr hartes Vorgehen fortsetzen, bis wir militante `Reichsbürger`-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“ Keiner in der extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.

Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt am Dienstag der Strafprozess gegen die mutmaßlichen Rädelsführer einer Gruppe von „Reichsbürgern“, die einen gewaltsamen Umsturz inklusive Sturm auf den Bundestag geplant haben soll.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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