Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt. „Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags ist vollbracht und verfassungsgemäß“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Dienstag.

„Damit haben wir als Regierungskoalition etwas geschafft, an dem eine 16 Jahre unionsgeführte Regierung insbesondere aufgrund der Weigerung der CSU gescheitert ist.“ Man sichere die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein „faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, ergänzte mit Blick auf das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach die Fünf-Prozent-Klausel bei einer Streichung der Grundmandatsklausel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass „sicherlich auch andere Alternativen im Raum gestanden“ hätten. „Wir werden anhand der vom Gericht gefundenen Kriterien auch hierfür eine faire und gerechte Lösung finden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, sprach sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gegen eine schnelle weitere Anpassung des Gesetzes aus. „Das Thema Grundmandatsklausel sollte man sich in Ruhe anschauen“, sagte Steffen dem Nachrichtenportal T-Online. „Von Schnellschüssen vor der nächsten Bundestagswahl rate ich ab.“

Der frühere Hamburger Justizsenator lobte das Urteil und seine Ampelkoalition. „Rechtzeitig für die nächste Bundestagswahl haben wir Klarheit. Diese Entscheidung schafft Stabilität für das Wahlrecht“, sagte Steffen. „Die Verkleinerung des Bundestages ist ein großer Erfolg. Dies haben wir gegen den erbitterten Widerstand insbesondere der CSU durchgesetzt.“

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle lobte das Gericht in Karlsruhe ebenfalls. „Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gesprochen und das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt“, sagte Kuhle dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn die Politik das Land reformieren will, dann darf sie sich selbst nicht ausnehmen. Aus diesem Grund darf der Deutsche Bundestag nicht immer weiter unkontrolliert wachsen.“ Kuhle sagte weiter, es sei lange umstritten gewesen, ob die Grundmandatsklausel „überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar“ sei. „Hier sorgt das Gericht mit seiner Entscheidung – unter den aktuellen Bedingungen – endlich für die nötige Klarheit.“

Foto: Sitze im Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.370 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Zalando und Covestro, am Ende Heidelberg Materials, Fresenius und die Commerzbank.

„Die Lust der Anleger auf Risiko ist vor den wichtigen Ereignissen in dieser Woche eher überschaubar“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Dax habe am Montag wieder den Rückwärtsgang eingelegt. „Kurzfristig orientierte Anleger warten auf ihre Gelegenheiten und zeigen sich schon mit kleinen Kursbewegungen zufrieden.“ Niemand erwarte im Moment eine Rally, die vier oder fünf Tage am Stück anhalten werde. „Es ist derzeit ein Vor und Zurück im Dax, eine trendlose Phase.“

„Die großen Akteure halten ihr Pulver trocken oder sind in der Sommerpause“, fügte der Marktexperte hinzu. „Sie bleiben in Deckung, bis mehr Klarheit herrscht, wo es mit den Zinsen hingehen wird.“ Die Fed dürfte am Mittwoch den Grundstein für die weitere Geldpolitik im Rest des Jahres legen.

„Anleger haben eine konkrete Erwartungshaltung aufgebaut und wollen von Jerome Powell jetzt auch Konkretes hören“, so Stanzl. Nachdem die Fed bislang nur eher vage Informationen gegeben habe, wann sie gedenke, die Zinsen erstmals zu senken, könnte eine erneute Unklarheit dieses Mal dem Markt sauer aufstoßen. „Die Börsen rechnen fest damit, dass die Fed im September die Zinswende einleitet. Alles andere wäre eine große Enttäuschung.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0824 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9239 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 79,55 US-Dollar; das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen, wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen.

„Dass Wahlkreise nicht zugeteilt werden, ist für mich kein dauerhaft akzeptabler Zustand – das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode ändern“, sagte Lindholz am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es sei demokratieschädlich, wenn Kandidaten einen gewonnenen Wahlkreis anschließend nicht im Bundestag vertreten dürften. „Wenn man das wegnimmt, dann zerstört es auf Dauer das Vertrauen.“ Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus der letzten Legislaturperiode sei besser gewesen, weil damit die Zahl der Wahlkreise reduziert worden wäre. Zu diesem Modell solle man zurückkehren.

Lindholz lobte, dass das Gericht die von der Ampel geplante Aufhebung der Grundmandatsklausel wohl stoppt. „Die Streichung ist verfassungswidrig und das halte ich für richtig.“ Lindholz blieb dabei, die angedachte Abschaffung der Klausel als Wahlrechtsmanipulation zu bezeichnen. „Ich bin sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht kleine Parteien, regionale Parteien wie auch die CSU damit stärkt.“

Die CSU-Politikerin kritisierte, dass das wahrscheinliche Urteil am Montagabend bereits für kurze Zeit im Internet zu sehen gewesen ist – einen halben Tag vor der offiziellen Verkündung. Das stimme sie nachdenklich, so Lindholz. Man arbeite gerade daran, das Verfassungsgericht im Grundgesetz besser zu schützen. „Und dann wird ein Urteil geleakt, bevor Richter das verkünden – ich finde das sehr unglücklich.“

Foto: Andrea Lindholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris ist der eigentlich für Dienstagmorgen geplante Start des Triathlons der Männer verschoben worden. Grund ist die zu schlechte Wasserqualität der Seine. Neuer Termin für den Start ist Mittwoch um 10:45 Uhr und damit direkt nach dem Triathlon der Frauen.

Für die deutschen Athleten dürfte es derweil am Dienstag schwer werden, die Medaillenbilanz weiter zu verbessern. Zahlreiche Entscheidungen finden gänzlich ohne deutsche Beteiligung statt und im Judo sowie im Schwimmen gelten die Teilnehmer aus Deutschland nur als Außenseiter.

In den Teamwettbewerben treffen die deutschen Handball-Frauen am Dienstag um 9 Uhr auf Slowenien. Nach zwei Niederlagen zum Start in das Turnier ist die Ausgangslage äußerst schlecht. Im Hockey treffen die deutschen Männer dann um 10:30 Uhr auf Südafrika, im Volleyball steht ein Duell mit den USA an. Am Abend treffen schließlich die deutschen Basketballer auf Brasilien.

Am Montag hatte Vielseitigkeitsreiter Michael Jung für die zweite deutsche Goldmedaille gesorgt. Der Slalomkanute Sideris Tasiadis hatte derweil eine Medaille knapp verpasst und auch der Schwimmer Lukas Märtens, der über 400 Meter Freistil Gold gewonnen hatte, ging über die 200-Meter-Distanz leer aus.

Im Medaillenspiegel belegt Deutschland mit zweimal Gold und noch ohne Silber oder Bronze nach dem dritten Entscheidungstag den elften Platz. An der Spitze steht Japan mit sechs Gold-, zwei Silber- und vier Bronzemedaillen. Dahinter folgen Frankreich und China.

Foto: Zuschauertribüne für die Schwimmwettbewerbe an der Seine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Die Entscheidung soll offiziell um 10 Uhr gesprochen werden.

Allerdings sorgte bereits am Montagabend ein auf der Internetseite des Gerichts veröffentlichtes Dokument mit der Urteilsbegründung für Aufsehen, welches aber später wieder gelöscht wurde. Demnach dürfte das neue Wahlrecht teilweise für verfassungswidrig erklärt werden. Konkret geht es darum, dass die Streichung der Grundmandatsklausel in der geplanten Form wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Rest der Reform – die Streichung von Überhang- und Ausgleichsmandaten – bleibt dem Dokument zufolge jedoch weiter in Kraft. Die Begrenzung der Abgeordnetenzahl im Parlament auf maximal 630 bleibt damit wohl bestehen. Dies dürfte dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, auch in das Parlament einziehen. Ihnen soll ein Mandat nur noch dann zugeteilt werden, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist.

In Karlsruhe hatten unter anderem die Union und die Linke, die bayerische Regierung sowie mehr als 4.000 Privatpersonen gegen die Reform geklagt.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung der umstrittenen Sozialleistung und fordert Strafen sowie Sanktionen bei entsprechendem Missbrauch. Der Bezug von Bürgergeld und Schwarzarbeit scheine „unter Umständen lohnend – und die Menschen beobachten das in ihrem Umfeld“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Der Staat muss effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen, und das auch mit harten Sanktionen bei Sozialleistungen, denn das ist doppelter Betrug an der Gesellschaft.“ Das Bürgergeld müsse „treffsicherer werden und Missbrauch bestraft werden“, sagte die SPD-Politikerin.

„Nicht zuletzt müssen wir Menschen mit anerkanntem Asylgrund viel stärker in Arbeit bringen.“ Rehlinger sagte, die Themen Migration und Sozialstaat „wachsen zusehends zu einer vergifteten Debatte zusammen, unter anderem weil der Anteil der Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund steigt.“ Eines sei dabei klar: „Arbeit wird sich immer mehr lohnen gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen – auch und gerade durch das Bürgergeld.“

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke warnte derweil seine eigene Partei, sich nicht zu sehr auf die Themen Bürgergeld und Migration zu fokussieren. „Die Kritik am Bürgergeld wird mittlerweile von weiten Teilen der Ampel geteilt und zeigt, dass wir grundsätzlich richtig liegen. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir nicht nur noch über Bürgergeld und Migration sprechen“, sagte Radtke.

Der CDU-Europaabgeordnete gilt als möglicher künftiger Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. Über die Position wird im September entschieden. „Wir haben mittlerweile eine tiefgreifende soziale Krise. In Frankreich und Holland waren bezahlbarer Wohnraum und die Lebenshaltungskosten die Treiber für Le Pen und Wilders“, sagte Radtke.

„Wir sehen ja, wie Wagenknecht gerade mit diesen Themen punktet. Wir müssen da als CDU mit eigenen Ideen und klaren Vorstellungen vor die Menschen treten zu diesen Themen.“ Erweise sich die Union da als „glaubwürdig und empathisch“, traue er ihr bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von „38 Prozent und mehr“ zu.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, hat Bund und Länder aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen finanziell stärker zu unterstützen. Zwar hätten viele Kommunen bereits Hitzeaktionspläne, doch „ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Kommunen das Geld fehlt“, sagte Dörner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

Allein würden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz finanziell nicht stemmen können. „Über das Klimaanpassungsgesetz des Bundes, das seit 1. Juli in Kraft ist, können auch Hitzeschutzmaßnahmen umgesetzt werden“, sagte Dörner und weiter: „Dafür müssen die Länder das Gesetz jetzt schnell in Landesrecht umsetzen.“

Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele, forderte zusätzliche finanzielle Mittel für die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in den Kommunen. „Viele Kreise und Kommunen setzen sich bereits mit dem Thema auseinander, es fehlt aber häufig an finanzieller Unterstützung“, sagte Bentele. Konkret müssten „vor allem Altersheime, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser mit Klimaanlagen ausgerüstet werden“, so die VDK-Präsidentin.

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, forderte mehr Zugang von Obdachlosen zu Hitzeschutz. Zur Umsetzung in den Kommunen sagte sie: „Hier erhoffen wir uns, dass flächendeckend wohnungslose Menschen im öffentlichen Raum Zugang zu kostenfreiem Wasser, Duschmöglichkeiten und kühlen Räumlichkeiten erhalten.“ Notwendig sei dazu die Einführung eines Hitzeschutzfonds, „damit Dienste und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe dringend benötigte Mittel wie Sonnencreme, Trinkwasser, Sonnensegel etc. anschaffen können“, so Bösing.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. „Das Anliegen der Wahlrechtsreform, die ständige Vergrößerung und damit auch Verteuerung des Bundestages einzudämmen, war sinnvoll“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Dass allerdings in Zukunft auch Kandidaten, die ihr Direktmandat gewinnen, teilweise nicht mehr in den Bundestag einziehen sollen, ist in meinen Augen kaum haltbar. Insofern bin ich gespannt, ob sich die Ampel hier ihre nächste Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht abholt.“

Auch in der Ampel gilt es als denkbar, dass das Gericht zumindest Teile des Gesetzes beanstandet. Besonders umstritten ist der Wegfall der sogenannten Grundmandatsklausel. Sie besagt, dass eine Partei auch unterhalb der 5-Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen kann, sofern sie drei Direktmandate gewinnt. Linkspartei und CSU sehen den Wegfall der Klausel als existenzielle Bedrohung.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), erwartet keinen weiteren Rückgang der Inflation. „Der Rückgang der Inflation auf zuletzt 2,2 Prozent steht auf wackligen Beinen“, sagte er der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

Zwar gingen die Energiepreise weiter zurück, was die Kosten der Produktion senke; andererseits verteuerten sich einige Konsumgüter, wie etwa importierte Lebensmittel. „Auch hohe Tarifabschlüsse in diesem Jahr bergen durchaus die Gefahr, dass die Preise wieder anziehen, trotz konjunktureller Flaute“, erläuterte der Ökonom: „Schließlich dürften sich weitere Effekte der Greenflation bemerkbar machen. Insofern wird die EZB weiterhin sehr zögerlich mit Zinssenkungen sein.“

Nach Ansicht Hüthers trägt „die schwache Industrieproduktion, zumal auf fast alle Branchen verteilt, maßgeblich zur schlechten Performance bei“. Auch die Exportzahlen seien enttäuschend, dazu trübten niedrige Wachstumsperspektiven für China und die Eurozone auch hier die Erwartungen weiter ein. Das IW gehe daher weiter von einer Stagnation aus, weil sich bei den Investitionen keine neue Dynamik zeige, die für die Wettbewerbsfähigkeit und Transformation dringend nötig wäre.

Hüther warnte vor den Folgen einer zweiten Amtszeit von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. „Nicht nur die allgemein angespannte weltpolitische Lage stellt ein Konjunkturrisiko dar, auch die von Trump beabsichtigten US-Zollerhöhungen hätten massive Folgen für die deutsche Wirtschaft – eine zweite Amtszeit von Trump könnte demnach Deutschland schätzungsweise mehr als 120 Milliarden Euro kosten.“

Abgesehen davon, wer das Rennen am Ende mache, kämen auf Deutschland aber auch fiskalische Herausforderungen zu, wie die Verstetigung der Ukraine-Hilfen und das Hochfahren der Verteidigungsausgaben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nachhaltig zu erreichen, so der IW-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. „Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig eindeutig.“

Der Grünen-Politiker bezieht sich damit auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der hatte angekündigt, im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl erneut einen harten Vermittlungsvorrang einführen und Leistungen im Zweifel komplett kürzen zu wollen.

Audretsch griff Kritik aus der Union selbst auf: „Der Sozialflügel der CDU bezeichnet das zu Recht als unchristlich“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Herr Linnemann täte gut daran, wieder zu einer seriösen Debatte zurückzukehren.“

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