Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mahnt bei der Bundesregierung eine milliardenschwere Aufstockung der Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz an. „Es braucht auch im Bereich der Katastrophenvorsorge eine Zeitenwende“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Der Wiederaufbau des Zivilschutzes als Bundesaufgabe ist derzeit finanziell nicht verlässlich hinterlegt.“

Das DRK dringe seit vielen Jahren darauf, dass 0,5 Prozent des Bundeshaushalts in den Bevölkerungsschutz flössen. „Also statt 550 Millionen Euro rund zwei Milliarden Euro“, sagte Reuter.

Hochwasserkatastrophen, Stürme, Hitzewellen und Waldbrände der letzten Jahre hätten Lücken im Bevölkerungsschutz offenbart, sagte der DRK-Generalsekretär weiter. Auch zentrale Vorhaben kommen laut DRK derzeit nicht schnell genug voran, darunter jene zehn „Labor 5.000“ genannten Zeltstädte, die im Katastrophenfall jeweils bis zu 5.000 Menschen beherbergen und versorgen können.

Für Kernprojekte des Bevölkerungsschutzes wie das Labor 5.000 „stehen aktuell zu wenig Gelder zur Verfügung“, warnte Reuter weiter. „Die zehn Module sollten möglichst schnell finanziert werden.“

Bislang ist die Finanzierung erst für ein Modul ganz und ein weiteres teilweise gesichert. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat zwar angekündigt, am Ziel von zehn Betreuungsmodulen festzuhalten. Allerdings wurden die Fristen für den Aufbau und die komplette Beschaffung der ersten zwei Module bereits bis 2026 verlängert.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Spanien hat das EM-Halbfinale gegen Frankreich 2:1 gewonnen und steht damit im Halbfinale.

In einer zunächst ereignisreichen Partie gelang Frankreich ein effizienter Start: Bereits mit dem ersten Abschluss durch Randal Kolo Muani gingen die Franzosen in Führung. Die Spanier hatten zunächst Schwierigkeiten, gegen die abwehrstarken Franzosen Tempo zu gewinnen. Der Durchbruch gelang ihnen durch ein perfektes Distanztor von Lamine Yamal in der 21. Minute. Kurze Zeit später brachte Dani Olmo Spanien in Führung (25. Minute). Im Anschluss wirkten die Franzosen streckenweise ratlos.

In der zweiten Hälfte ließ die französische Mannschaft an Tempo vermissen, während die Iberer versuchten, Zeit von der Uhr zu nehmen. Beide Mannschaften verteidigten gekonnt und ließen wenig zu.

Im Finale am Sonntag trifft Spanien auf den Sieger des Halbfinales zwischen England und den Niederlanden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband hat sich kritisch zu den angekündigten Preiserhöhungen für das Deutschlandticket gezeigt. Viele Menschen könnten sich das Ticket bereits für 49 Euro nicht leisten, sagte der designierte Gesamtvorsitzende Joachim Rock dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

„Für Menschen in Armut war das 49-Euro-Ticket schlicht kein Thema. Selbst der Weg, einmal auf ein Monatsticket zu sparen, fällt aus, weil das Ticket nur im Abo erhältlich ist“, so Rock.

„Wer mit Bürgergeld gerade einmal 563 Euro bezieht, für den liegt das Ticket außer Reichweite der finanziellen Möglichkeiten.“ Das Ticket mit dem neuen Preis sei „ein noch unwürdigerer Nachfolger“ für das Neun-Euro-Ticket als das ursprüngliche Deutschlandticket, kritisierte der designierte Gesamtvorsitzende des Paritätischen. Er fordert daher „ein bundesweites Sozialticket für alle mit wenig Geld“.

Lars Wagner, Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), äußert ebenfalls Kritik. „Die Unterfinanzierung lässt sich nicht durch eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket lösen, sondern nur durch erhebliche zusätzliche Investitionen in den ÖPNV und SPNV.“ Es sei fraglich, ob man mit höheren Preisen „in größerem Umfang Neukunden gewinnen kann“, so Wagner.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar die Gründung einer neuen Fraktion beschlossen. Die Gründung soll offiziell am Mittwochabend bekannt gegeben werden, wie die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Fraktion sollen 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören. Für eine Fraktionsbildung sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Teil der Fraktion sollen Abgeordnete der rechtsextremen Reconquete aus Frankreich, der antisemitischen und rechtsextremen Konfederacja aus Polen, der pro-russischen und rechtsextremen Wasraschdane aus Bulgarien, der rechtsextremen Anti-Parteien-Partei Se Acabo La Fiesta aus Spanien, der euroskeptischen und rechtsextremen Svoboda a prima demokracie (SPD) aus Tschechien, der neo-faschistischen Hnutie Republika aus der Slowakei, der rechtsextremen und irredentistischen Mi Hazank Mozgalom aus Ungarn sowie der rechtsextremen People and Justice Union aus Litauen werden.

Von der polnischen Konfederacja sollen drei von sechs Abgeordneten aufgenommen werden, von der slowakischen Republika einer von zwei Abgeordneten. Die AfD hatte es zur Bedingung gemacht, mit dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun sowie dem slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek nicht zusammenzuarbeiten. Braun, einer der Parteichefs der Konfederacja, hatte 2023 international für Aufsehen gesorgt, als er mit einem Feuerlöscher die Kerzen auf einem Channuka-Leuchter im polnischen Parlament gelöscht hatte. Mazurek behauptet entgegen allen Beweisen, Juden hätten den Holocaust nur erfunden. Er wurde 2019 wegen einer Verurteilung für Hassrede gegen Sinti und Roma aus dem slowakischen Parlament ausgeschlossen.

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der nach der Europawahl nicht in die AfD-Delegation aufgenommen wurde, soll der neuen Fraktion nicht angehören. Aufgrund Krahs Äußerungen zu SS-Offizieren vor der Wahl hatten es die neuen Partner aus Polen und Frankreich offenbar zur Bedingung gemacht, dass Krah ausgeschlossen bleibt.

Die AfD schlägt den neuen Partnern den Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) vor. Fraktionschef soll der AfD-Abgeordnete René Aust werden. Derzeit laufen noch Verhandlungen über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes gehen den Telekommunikationskonzernen zunehmend die Hausdächer aus, auf denen sie neue Antennen bauen können. Das Düsseldorfer Unternehmen Vodafone Deutschland setzt deshalb auf eine Kompakt-Technik des schwedischen Ausrüsters Ericsson, die den 5G-Ausbau platzsparend beschleunigen soll. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Häufig fehlen entweder geeignete Dächer oder sie sind mit Antennen bereits zugestellt. Immer wieder blitzen Mobilfunkanbieter aber auch bei den Eigentümern von Immobilien ab, die keine Antennen auf den Dächern wollen. Zu viele Antennen auf einem Dach gelten zudem als gefährlich.

„Starke Winde üben Druck auf die Antennenoberflächen aus, die auf den Dächern montiert sind. Je mehr Mobilfunkantennen es dort oben gibt, umso höher ist die Windlast“, sagte Marc Hoelzer, bei Vodafone zuständiger Bereichsleiter für den Netzausbau. „Die Suche nach neuen Dachstandorten ist eine große Herausforderung für den Netzausbau in Deutschland.“

Vodafone will deshalb auf 5G-Kompakt-Antennen, die der schwedische Ausrüster Ericsson entwickelt hat, zurückgreifen. Das Ericsson-Verfahren ermögliche es, die neue 5G-Technik direkt hinter der bestehenden LTE-Technologie zu verbauen, ohne dass die statischen Anforderungen auf dem Dach massiv verändert werden. „Für mehr 5G in den Innenstädten brauchen wir somit weniger Platz am Mast und auf den Dächern“, erklärte Vodafone-Manager Hoelzer. „Innovationen wie diese können den 5G-Ausbau in Deutschland weiter beschleunigen und helfen uns, den jährlichen Anstieg des Datenverkehrs von mehr als 30 Prozent zu bewältigen.“

Die erste Anlage dieser Art wurde auf einem Parkhaus in Düsseldorf in Betrieb genommen. Vodafone plant, bis Ende 2025 bundesweit bis zu 500 Kompakt-Antennen an den Start zu bringen.

Foto: Vodafone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.224 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax bereits mit Verlusten in den Handel gestartet war, baute er diese im Laufe des Nachmittags aus.

„Die aktuellen Kursbewegungen im Dax stehen auf sehr gläsernen Beinen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Handelsvolumen ist saisonbedingt sehr dünn und die zuletzt gesehenen Wertsteigerungen waren von zaghaften und äußerst selektiven Käufen begleitet worden. Das kann sich für den Gesamtmarkt schnell ins Negative umkehren.“ Die Marktbreite sei eine wichtige handelstechnische Größe und ebne meist den Weg für weitere Kursgewinne, wenn diese vorhanden ist, so Lipkow. „Im aktuellen Fall kam es regelmäßig zu Branchenrotationen und dem Ausbleiben der Marktbreite.“

Für Enttäuschung unter Anlegern sorgte die Anhörung von US-Notenbankchef Jerome Powell vor dem US-Kongress. Dieser deutete an, er wolle weiter auf Daten warten, bevor die Fed den Leitzins senken werde. Marktteilnehmer hoffen auf eine zügige Anpassung der Zinspolitik, damit Investitionen für Unternehmen wieder günstiger werden.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Mercedes Benz am Ende der Kursliste. Hintergrund ist eine Analysten-Einschätzung, die unter anderem die Verzögerungen beim Umstieg auf E-Mobilität kritisiert. An der Tabellenspitze standen derweil die Covestro-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 31 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,54 US-Dollar, das waren 21 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0810 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9251 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag zwei Revisionen von Verbraucherschutzverbänden in Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen zurückgewiesen.

Die Verbände wollten erreichen, dass die Zinsanpassungen für Prämiensparverträge auf der Grundlage von gleitenden Durchschnittswerten der letzten zehn Jahre der Umlaufsrenditen inländischer Hypothekenpfandbriefe mit einer garantierten Restlaufzeit von 10 Jahren vorzunehmen sind. Der zuständige elfte Zivilsenat argumentierte jedoch, dass Sparer mit dieser Methode bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses überwiegend an die Zinsentwicklung zurückliegender Jahre gebunden wären, da künftige Zinsänderungen in den maßgeblichen Durchschnittszins nur entsprechend ihrem Zeitanteil einfließen würden.

Verbraucherschützer zeigten sich dennoch zufrieden, da die vorausgegangenen Urteile von zwei Oberlandesgerichten Nachzahlungen für Prämiensparer bringen. Es sei ein guter Tag für geprellte Prämiensparer, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Der Bundesgerichtshof hat einen Maßstab festgelegt, wie Sparkassen falsch berechnete Verträge neu berechnen müssen. Jetzt müssen alle Sparkassen tätig werden und von sich aus Entschädigungen in die Wege leiten“, so Pop. Prämiensparern stünden „erhebliche Nachzahlungen“ zu.

Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen zeigte sich erfreut darüber, dass nun Rechtssicherheit geschaffen wurde. „Alle Sparkassen stehen jetzt in der Pflicht, ihre Verträge neu zu berechnen“, so Eichhorst. „Wir sind stolz und freuen uns, dass sich die intensive Arbeit der letzten Jahre ausgezahlt hat.“

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis im September 1991 ist der Angeklagte freigesprochen worden.

Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte bei der Urteilsverkündung am Dienstag eine psychische Beihilfe zum Mord. Das Gericht folgte damit der Forderung der Verteidigung. Die Bundesanwaltschaft hatte dagegen eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren gefordert. Sie hatte dem heute 55-Jährigen Beihilfe zu Mord sowie Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20 Menschen vorgeworfen.

Bei dem Brand vor knapp 33 Jahren war damals ein Mann an einer Rauchgasvergiftung und schweren Verbrennungen gestorben. Zwei weitere Bewohner der Unterkunft hatten aus Fenstern springen müssen, um sich vor den Flammen zu retten, wobei sie sich schwere Verletzungen zugezogen hatten. Die Polizei hatte die Ermittlungen wenig später eingestellt und war dafür kritisiert worden. Erst im Januar 2021 kam der Fall erneut ins Rollen, nachdem eine Zeugin der Polizei einen entscheidenden Tipp gegeben hatte.

Der mutmaßliche Täter war im Oktober 2023 wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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