Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit für die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes ruft die Gewerkschaft Verdi in allen Bundesländern am Donnerstag und Freitag zu ganztägigen Streiks auf. Das teilte Verdi am Dienstag mit.

Hintergrund sind die Lohn- und Manteltarifverhandlungen für rund 10.000 Beschäftigte im Geld- und Werttransport. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) habe in der zweiten Verhandlungsrunde am 20. September 2024 kein „akzeptables Angebot“ vorgelegt, so Verdi. Auch nach den darauffolgenden Streiks am 30. September sowie am 1. und 2. Oktober sei kein verbessertes Angebot unterbreitet worden.

„Mit dem Streik haben die Beschäftigten deutlich gemacht, was sie von dem Angebot der Arbeitgeber und vor allem von deren Änderungsvorstellungen halten“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Sonja Austermühle. „Wertschätzung geht anders.“

Um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, spätestens in der jetzt folgenden Verhandlungsrunde ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorzulegen, haben man erneut zum Streik aufgerufen. Zudem werde eine Delegation Streikender den Arbeitgebern am Verhandlungsort ihre Forderungen deutlich machen.

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen zum Bundesmanteltarifvertrag, dass alle arbeitstäglich über die 8 Stunden hinaus gehenden Zeiten mit dem Überstundenzuschlag vergütet werden. Zudem soll es ein bundeseinheitliches Urlaubsgeld und ein bundeseinheitliches Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Brutto-Monatsgehalts geben. Außerdem sollen alle Beschäftigten einen Urlaubsanspruch von 31 Tagen bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche erhalten, ohne Schlechterstellung der Beschäftigten, die bislang einen Anspruch auf mehr als 31 Urlaubstage haben.

Zum Bundeslohntarifvertrag fordert Verdi im mobilen Bereich eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW und Niedersachsen auf 23 Euro pro Stunde, in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 22,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf 22 Euro pro Stunde und in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 21,10 Euro pro Stunde.

Im stationären Bereich fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 19,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 18,00 Euro pro Stunde. Für die betrieblichen Angestellten fordert Verdi eine prozentuale Erhöhung entsprechend der Erhöhung im stationären Bereich.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am Donnerstag und Freitag in München statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen.

Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter „Rückführungszentren“ außerhalb der Europäischen Union zu prüfen, heißt es in einem Brief der CDU-Politikerin an die Staats- und Regierungschefs der EU, über welchen mehrere Medien übereinstimmend berichten. Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern sollen laut von der Leyen zudem rechtlich erleichtert werden. Das Migrationsthema wird beim EU-Gipfel am Donnerstag wohl im Fokus stehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte unterdessen den EU-Vorstoß für strengere europäische Abschieberegeln. „Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen.“

Hierfür müsse bei der Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie der Fokus auf „effektivere Rückführungsverfahren“ gelegt werden, sagte Faeser weiter. Nach ihrer Vorstellung müssen Rückführungsentscheidungen eines EU-Staates in der ganzen EU einfacher als bisher vollzogen werden, damit sich Ausreisepflichtige nicht der Rückführung entziehen können. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur wirksamen Begrenzung der irregulären Migration“, sagte die Ministerin.

In Deutschland habe man bereits mit einem umfassenden Gesetzespaket dafür gesorgt, dass es deutlich mehr und schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht gebe, sagte Faeser. Aktuell seien dies gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer reagierte mit scharfer Kritik: „Die Grünen stehen nicht zu Einigungen der Koalition, sie verzögern und blockieren“, sagte Meyer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wirtschaft und Menschen sind den Grünen egal, das haben sie heute bewiesen.“

Meyer kritisiert insbesondere seinen Grünen-Kollegen Andreas Audretsch. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion hatte Lindner vorgeworfen, die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen entgegen einer Zusage weiter zu blockieren. Es stelle sich die Frage, ob Audretsch im Auftrag von Habeck handele, sagte Meyer. Denn sein Verhalten beim Steuerfortentwicklungsgesetz zeige, dass die Grünen nicht zur Wachstumsinitiative stünden. „Die aktuelle grüne Politik ist wirtschaftsfeindlich und befeuert die Rezession.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, konterte die Kritik und verwies darauf, dass das Finanzministerium gerade erst den Existenzminimumbericht und den Progressionsbericht vorgelegt habe. Die neuen Daten, die erst „seit kürzestem“ vorliegen würden, beeinflussten die notwendigen Anpassungen bei der Einkommensteuer und bei Kinderfreibetrag- und Kindergeld, sagte Beck dem „Handelsblatt“. Es gehe um dreistellige Millionen- bis zu Milliardenbeträgen, die sich nun verändern könnten, und es gehe darum, dass Kinder von Eltern mit unteren und mittleren Einkommen nicht zukünftig vom Staat finanziell schlechter gestellt würden als Kinder von Eltern mit hohen Einkommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige „Wetten, dass..?“-Moderator Thomas Gottschalk kann sich nach seinem Abschied im vergangenen Jahr ein erneutes Comeback bei der ZDF-Erfolgsshow vorstellen. „Wenn es gewünscht würde, bin ich der Letzte, der sich verweigern würde“, sagte Gottschalk in einem Podcast des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Die Showlegende versicherte: „Ich habe meine Siebensachen noch beieinander, ich habe meine Murmeln noch im Kopf und wüsste schon, wer Iris Berben ist und wer Wolfgang Bosbach ist. Ich kann die beiden gut auseinanderhalten. Ich bin ein Mensch, der sagt: Allen Menschen, die guten Willens sind, denen gebe ich das, was sie wollen, und das, was ich kann und was ich habe. Aber wenn kein Bedarf da ist, bin ich auch niemand, der sich aufdrängt. Ich kann doch beim ZDF nicht anrufen und sagen: Freunde, ich würde doch gerne mal.“

Auf die Frage, ob er dabei wäre, wenn das ZDF ihm freie Hand bei der Auswahl der Stars gewähren würde, sagte Gottschalk: „Da läuft einem natürlich das Wasser im Munde zusammen, aber das ZDF hat meine Telefonnummer. Und das ZDF hätte sich längst gemeldet, wenn es diese Meinung geben würde. Aber es gibt sie nicht, und das halte ich für einen Fehler.“ Thomas Gottschalk hatte sich am 25. November 2023 vor mehr als zwölf Millionen Zuschauern mit der offiziell letzten Ausgabe von „Wetten, dass..?“ verabschiedet. Die ZDF-Show wurde in mehr als 30 Jahren zu einem Stück deutscher Fernsehgeschichte.

Der TV-Moderator bedauert das mangelnde Verständnis des Senders für das Format. „ZDF-Intendant Norbert Himmler wird sagen: Wir haben kein Geld, das in der nötigen Größe zu machen. Aber ich sehe das nicht ein: Ich habe ein anderes Verständnis von Größe als Himmler & Co. vielleicht.“ Gottschalk beklagte weiter: „Früher war es so, dass der Unterhaltungschef gesagt hat: Ich will das nochmal, ich mach` das nochmal. Aber die Zeiten sind vorbei, wo Unterhaltungschefs noch Kraft und Power hatten. Die verstecken sich heute hinter Programmdirektoren und müssen beim Intendanten erst mal nachfragen: Ginge es denn, dass? Und dann sagt der: Wie alt ist der? Lass den mal zu Hause sitzen, der soll die Füße hochlegen und uns in Ruhe lassen mit seinem Gelaber.“

Foto: Thomas Gottschalk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte der UN-Mission Unifil, bei denen mehrere Peacekeeper verwundet wurden, haben die Außenministerminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs ihre „tiefe Sorge“ bekundet. „Diese Angriffe müssen umgehend ein Ende haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. „Wir verurteilen sämtliche Bedrohungen der Sicherheit von Unifil.“

Jeglicher bewusste Angriff auf die Blauhelmsoldaten verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mahnen sie. „Es obliegt allen Konfliktparteien, Peacekeeper zu schützen. Wir rufen Israel und alle Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Schutz und die Sicherheit des Personals von UNIFIL jederzeit zu gewährleisten und UNIFIL zu gestatten, sein Mandat weiter auszuführen“, schreiben Annalena Baerbock (Grüne), Jean-Noel Barrot, Antonio Tajani und David Lammy. „Wir bekräftigen, dass Unifil eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung in Südlibanon spielt. Wir unterstreichen die Bedeutung der Vereinten Nationen bei der Beilegung bewaffneter Konflikte und der Minderung der humanitären Auswirkungen.“

Zuvor hatte bereits der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates „forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren“, sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, im Namen aller 15 Mitglieder. „Sie erinnerten daran, dass UN-Friedenstruppen und UN-Gebäude niemals das Ziel eines Angriffs sein dürfen.“

Das UN-Organ bekräftigte seine Unterstützung für Unifil und verwies auf die Rolle der Mission bei der Unterstützung der regionalen Stabilität. Israels Präsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor die UN-Soldaten zum Verlassen des nun umkämpfen Gebiets aufgefordert.

In der vergangenen Woche waren mehrmals Blauhelmsoldaten getroffen worden. Unifil wirft israelischen Soldaten unter anderem vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen zu haben. Dort hätten sie den Eingang des Bunkers, in dem die Friedenstruppen untergebracht waren, getroffen und Fahrzeuge sowie ein Kommunikationssystem beschädigt. Israelische Soldaten sollen „absichtlich“ auf Überwachungskameras der Stellung geschossen und diese ausgeschaltet haben.

Unifil meldete darüber hinaus am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und „gewaltsam“ in die Basis eingedrungen seien. Die Panzer seien dann etwa 45 Minuten später wieder abgezogen, nachdem man über einen Verbindungsmechanismus protestiert habe, dass die Anwesenheit der IDF die Friedenstruppen in Gefahr bringe. Wenig später meldeten dann UN-Soldaten an derselben Stelle, dass 100 Meter nördlich mehrere Geschosse abgefeuert worden seien, die Rauch ausstießen. Trotz des Aufsetzens von Schutzmasken sollen 15 Soldaten Verletzungen erlitten haben, darunter Hautreizungen und Magen-Darm-Reaktionen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl sich Jugendliche in Deutschland etwa um einen möglichen Krieg oder eine denkbare Wirtschaftskrise Sorgen machen, blicken sie überwiegend optimistisch in die Zukunft. Das geht aus der diesjährigen Shell-Jugenstudie hervor, für die 2.509 junge Menschen der Jahrgänge 1998 bis 2012 befragt wurden. „Mehr Jugendliche als noch vor fünf Jahren blicken optimistisch in die Zukunft der Gesellschaft und das ist keine Realitätsverweigerung“, sagte Studienleiter Mathias Albert von der Universität Bielefeld bei der Vorstellung der Studie am Dienstag.

Die große Mehrheit der Jugendlichen steht positiv zu Staat und Gesellschaft und sieht für sich große Zukunftschancen. 75 Prozent sind mit der Demokratie eher oder sogar sehr zufrieden. Während die Demokratiezufriedenheit bei Jugendlichen im Westen mit 77 Prozent stabil ist, geht sie bei den Jugendlichen im Osten derzeit etwas zurück auf aktuell 60 Prozent. Vor allem das Vertrauen in die zentralen Institutionen der Bundesrepublik – vom Bundesverfassungsgericht über Bundeswehr bis zur Polizei und Europäischen Union – ist intakt und in den letzten 20 Jahren sogar kontinuierlich gewachsen.

Das für den deutschen Sozialstaat zentrale Leistungs- und Gerechtigkeitsversprechen sowie das Vertrauen in den Fortschritt sind aus Sicht der Jugendlichen weitestgehend intakt, obwohl Soziale Herkunft nach wie vor über Bildungsgänge entscheidet: Nur 27 Prozent der Jugendlichen, deren Eltern (höchstens) einen einfachen Schulabschluss haben, erreichen oder streben das Abitur an. Hat mindestens ein Elternteil Abitur, sind es 80 Prozent.

Etwa drei Viertel der Jugendlichen sind dennoch der Ansicht, dass Deutschland ihnen alle Möglichkeiten bietet, ihre Lebensziele zu verwirklichen. Trotz hoher Zuversicht, einen Arbeitsplatz zu finden, dominiert das Bedürfnis nach Sicherheit: Für 91 Prozent der Jugendlichen ist ein sicherer Arbeitsplatz (sehr) wichtig.

Zugleich machen sich die Jugendlichen viele Sorgen. „Sie machen sich Sorgen um die weltpolitische Lage, sie machen sich Sorgen um die wirtschaftliche Lage, sie machen sich Sorgen um den Klimawandel, um Ausländerfeindlichkeit“, erläuterte Studienleiter Mathias Albert. Dabei sei das Vertrauen in die Problemlösungen, die ihn von der Politik bereitgestellt werden, „nicht sonderlich hoch“.

Viele Jugendliche seien „wie auch ein großer Teil des Restes der Gesellschaft empfänglich für Populismus, viele Rücken weiter an die politischen Ränder, die Jungs deutlich mehr nach rechts als die Mädchen das tun“, sagte Albert. „Wir sehen eine verfestigung von segmenten an den politischen Rändern inklusive dem rechten Rand.“ Man sehe jedoch keinen breiten Polarisierungsdruck.

„Bei all diesen Entwicklungen ist ganz wichtig: Das Vertrauen in staatliche Institutionen, das Vertrauen ins politische System, die Zustimmung zur Demokratie, die bleibt extrem hoch bei den Jugendlichen“, erläuterte der Studienleiter.

Es sei eine breite Politisierung zu beobachten. „In der Gesamtheit, wenn ich alle zusammenzähle, kommt eine politische Positionierung der Jugendlichen leicht links von der Mitte heraus, und da hat sich auch nichts geändert“, so Albert. „Wir sehen deutliche Verschiebungen. Aber dass der Durchschnitt gleich bleibt, hängt damit zusammen, dass die Bewegung nach rechts oder eher rechts primär bei den männlichen Jugendlichen kompensiert wird dadurch dass ich mehr weibliche Jugendliche etwas mehr nach links bewegen.“

25 Prozent der männlichen Jugendlichen bezeichneten sich heute als eher rechts oder rechts. „Das sind deutlich mehr als die 16 Prozent noch vor fünf Jahren, aber es sind nicht mehr als diejenigen, die das vor zehn oder 15 Jahren gesagt haben.“ 51 Prozent der Mädchen ordnen sich heute als links oder eher links ein, nach 44 Prozent vor fünf Jahren.

Die Einstellungen zum Thema Migration haben sich kaum verändert. „38 Prozent der Jugendlichen finden, das genauso viele Zuwanderer in Deutschland aufgenommen werden sollten, wie bisher“, sagte Albert. „7 Prozent sagen, es sollten mehr sein, und 49 Prozent sagen, es sollten weniger sein.“ Weiterhin mache 34 Prozent der Jugendlichen die Zuwanderung nach Deutschland Angst. „Deutlich gestiegen, aber auf deutlich höherem Niveau, ist die Angst vor Ausländerfeindlichkeit. Sie ist gestiegen von 52 auf 58 Prozent“, sagte der Studienleiter. „Mithin sagen Jugendliche durchaus, dass sie Migration als ein grosses gesellschaftliches Problem anerkennen, aber noch viel mehr als Migration macht den Jugendlichen der Umgang mit dem Thema und alles, was damit zusammenhängt, Angst.“

Jugendliche in Deutschland sind der Studie zufolge weiterhin ganz überwiegend tolerant gegenüber anderen Lebensformen und sozialen Gruppen. Die abgefragte Toleranz gegenüber verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bzw. Minderheiten zeigt Toleranzquoten von 80 bis 95 Prozent. Ablehnungswerte liegen unter 20 Prozent; etwa gegenüber syrischen (18 Prozent), türkischen (14 Prozent) oder homosexuellen (14 Prozent) Nachbarn.

Die grösste Angst der Jugendlichen ist die Angst vor allem Krieg in Europa. „Die Jugendlichen können die Weltpolitik, die so nah an ihn an sie herangerückt ist, nicht ignorieren. Eine übergrosse Mehrheit von jeweils von von zwei Dritteln spricht sie für eine starke Nato aus. Eine übergrosse Mehrheit von zwei Dritteln verurteilt den russischen Angriffskrieg“, so Albert. „Weniger deutlich, aber immer noch eine Mehrheit der Jugendlichen ist der Meinung, dass Deutschland die Ukraine auch militärisch unterstützen sollte. Hier ist etwa ein die Hälfte der Jugendlichen dafür, ein Viertel ist dagegen.“

Knapp ein Drittel der Jugendlichen findet es der Studie zufolge gut, dass sich Deutschland im Israel/Gaza-Konflikt eindeutig an die Seite Israels gestellt hat, genauso viele lehnen dies ab. Rund ein Viertel ist unentschieden.

Die Themen Klimawandel und Umweltverschmutzung machen weiterhin einer Mehrheit von zwei Dritteln der Jugendlichen Angst – weniger als bei der letzten Jugendstudie 2019. Insgesamt fühlen sich Jugendliche aus den neuen Bundesländern auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nach wie vor verwundbarer und schlechter gestellt als die Gleichaltrigen im Westen.

Jeweils sehr deutlich über 90 Prozent der Mädchen und Jungen nennen als wichtigste Lebensziele „Gute Freunde haben, die einen anerkennen und akzeptieren“, „Einen Partner haben, dem man vertrauen kann“ oder „Ein gutes Familienleben führen“. Daran hat sich in den letzten 30 Jahren nichts geändert.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verwies darauf, dass es gegenüber der Studie von vor fünf Jahren einen stärkeren Wunsch nach mehr Partnerschaftlichkeit gibt. „Junge Männer wollen zunehmend als künftige Väter in Teilzeit arbeiten“, erklärte sie. „30-Stunden-Woche eines Vaters statt Vollzeittätigkeit, dazu gibt es inzwischen doch breite Unterstützung.“ Über 40 Prozent der potenziellen Vätern wünschten sich dieses Modell, so die Grünen-Politikerin. „Wir wissen, die Realität ist noch eine andere, und deswegen ist da glaube ich Politik gut beraten, diesem Wunsch mehr Möglichkeiten zu bieten.“

Paus warb daher für die Einführung der sogenannten „Familienstartzeit“, einer zehntägigem Freistellung nach der Geburt für den Partner oder die Partnerin. Die EU hat bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil eine entsprechende EU-Richtlinie von der Bundersregierung nicht rechtzeitig umgesetzt wurde.

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Bahn hat seine Führungskräfte zu mehr Einsatz und mehr Konzentration auf die Lösung der Probleme im Unternehmen aufgefordert. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben zu „neuen Managementpraktiken“.

Man stecke in der „größten Krise seit der Bahnreform“, heißt es demnach in dem Beitrag. „Wir befinden uns in einer Performance-Krise und gleichzeitig in einer Management-Krise“, schreibt der Vorstand laut „Spiegel“. Um diese Krisen zu überwinden, müsse man „radikal anders agieren“.

Neun Verhaltensmaßgaben verlangt der Vorstand künftig von seinem Management. So sollen „nur Ergebnisse zählen“, keine Pläne. „Bei negativen Ergebnissen müssen Gegenmaßnahmen initiiert werden“, zitiert das Nachrichtenmagazin. Diese müssten „konkret und zielgerichtet“ sein. Dem Unternehmen werde es nicht mehr helfen, nur Probleme zu beschreiben, sondern man müsse sie auch angehen. Meetings dürften „nur mit einem konkreten Lösungsvorschlag oder einer konkreten Methodik zur Entwicklung eines Lösungsvorschlags aufgesetzt werden“.

Der Vorstand droht auch jenen, die sich nicht daran halten, mit Konsequenzen. Wer nur Probleme aufwerfe, ohne Bereitschaft an der Lösung mitzuhelfen, der werde „konsequent vom Einladenden von Meetings entfernt“, heißt es in dem Artikel. Alle Meetings sollen nur noch dazu dienen, das Sanierungskonzept „S3“ umzusetzen, das der Bahn-Vorstand im vergangenen Monat dem Aufsichtsrat vorgestellt und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) übergeben hatte.

Bahn-Chef Lutz steht unter dem Druck des staatlichen Eigentümers, vertreten durch Bundesverkehrsminister Wissing, der selbst unlängst einen Sieben-Punkte-Plan für die Sanierung der Deutsche Bahn aufgestellt hatte. Auf Anfrage des „Spiegel“ erklärte die Deutsche Bahn, das Ziel des bis Ende 2027 laufenden Sanierungsprogramm sei es, „die Leistungsfähigkeit der Schiene wiederherzustellen, das Kundenerlebnis deutlich zu verbessern und die finanzielle Tragfähigkeit“. Die DB sei „heute weit weg von dem, was wir uns 2019 mit der Starke-Schiene-Strategie für 2024 vorgenommen haben“.

Foto: Bahn-Zentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung nun doch nicht mittragen. „Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben“, sagte Lindner der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Ich fordere sie auf, ihre Blockade der Steuergesetze aufzugeben“, so der FDP-Chef.

Am Montagabend war bekannt geworden, dass Lindner grünes Licht zur Anhebung gegeben hatte. Nun liegt die Anpassung der Bemessungsgrenzen wieder auf Eis. Laut „Bild“ sind Gespräche mit der Grünen-Bundestagsfraktion über Lindners Steuerpaket am Montag ergebnislos verlaufen.

Der Grünen-Fraktion gehen Lindners Pläne zu weit. Sie bemängeln, dass viel Verdienende spärker profitieren würden als weniger Verdienende.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2024 um 1,6 Prozent niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,1 Prozent gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Großhandelspreise fielen demnach im September 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent.

Hauptursächlich für den Rückgang der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im September 2024 der Preisrückgang im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (-14,6 Prozent), so Destatis. Gegenüber August 2024 fielen diese Preise um 4,5 Prozent. Ebenfalls günstiger im Vorjahresvergleich waren insbesondere die Preise im Großhandel mit lebenden Tieren (-5,8 Prozent), mit Eisen, Stahl und Halbzeug daraus (-5,8 Prozent) sowie mit Datenverarbeitungs- und peripheren Geräten (-5,2 Prozent).

Höher als im September 2023 waren dagegen die Preise im Großhandel mit Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen (+24,2 Prozent) sowie mit Nicht-Eisen-Erzen, Nicht-Eisen-Metallen und Halbzeug daraus (+15,8 Prozent), teilte die Statistikbehörde mit. Auch für Zucker, Süßwaren und Backwaren (+9,4 Prozent), Altmaterial und Reststoffe (+8,8 Prozent) sowie für Tabakwaren (+5,6 Prozent) musste im September 2024 auf Großhandelsebene mehr bezahlt werden als vor einem Jahr.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem klaren Nein beantwortet. Gleichwohl sei Rentenpolitik auch Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, sagte Djir-Sarai der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Wenn man ein Rentensystem habe, „bei dem die Beiträge steigen, dann haben wir auch die Menschen in unserem Land konkret auch weniger netto zur Verfügung“, so der FDP-Generalsekretär. Steigende Beitragssätze würden sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken.

„Zu sagen, wir formulieren Haltelinien und legen jetzt schon fest, was für die nächsten Jahre gelten soll, das wird mit Sicherheit dazu führen, dass Beiträge steigen“, so Djir-Sarai. Das sei sehr problematisch.

Foto: Bijan Djir-Sarai am 10.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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