Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vorerst an Gabriel Attal als Premierminister festhalten. Macron habe das Rücktrittersuchen abgelehnt, um die „die Stabilität des Landes zu gewährleisten“, hieß es am Montag aus dem Élysée-Palast.

Nach dem unerwarteten Wahlausgang bei der Parlamentswahl in Frankreich, durch welches das Regierungslager um Macron und Attal seine Mehrheit in der Nationalversammlung verlor, hatte Attal noch am Sonntagabend seinen Rücktritt angeboten. Zugleich hatte er sich jedoch auch bereit erklärt, notfalls geschäftsführend im Amt zu verbleiben.

Unterdessen gab das siegreiche Linksbündnis bekannt, sich schnell auf einen eigenen Kandidaten für das Amt des Premierministers verständigen zu wollen. Das Bündnis war ohne eignen Spitzenkandidaten in die Wahl gegangen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.560 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Rheinmetall und den Rückversicherern aus München und Hannover. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Continental, RWE und Eon.

„Die Investoren stürzen sich zum Wochenstart auf die defensiven Branchen aus den Bereichen Finanzen und Versicherungen“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Zusätzlich werden Rüstungsaktien erneut nachgefragt. Der Handel zeigt sich insgesamt eher ausgedünnt und bei der Branchenauswahl sehr heterogen. Die Investoren warten auf die Impulse vom US-Handel und auf die bald beginnende Berichtssaison am kommenden Donnerstag.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0839 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9226 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,67 US-Dollar, das waren 87 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche am Montagmorgen mehr rechtliche Kompetenzen für die Polizei bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert. Die Ermittler leisteten bereits gute Arbeit, leider seien ihnen oftmals die Hände gebunden, weil Ermittlungsinstrumente nicht genutzt werden dürften, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Alexander Poitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Hier sollten wir dringend einen Schritt nach vorn kommen.“

„Insbesondere die zunehmende Verbreitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im virtuellen Raum verlangt aus Sicht der GdP eine sofortige Einigung der Regierungskoalition auf eine praxistaugliche Mindestspeicherung von IP-Adressen“, sagte Poitz. „Mit dem momentan vom Bundesjustizministerium favorisierten Quick-Freeze-Verfahren ist keine Verbesserung zu erwarten, im Gegenteil.“

Derzeit stünden Ermittler oftmals vor der Herausforderung, dass Kommunikationsdaten, die zu den Täterinnen und Tätern führen könnten, bei den Providern gar nicht mehr vorhanden seien, kritisierte der Polizeigewerkschafter: „Wir müssen die Täter identifizieren, bekommen dazu aber nicht die richtigen Möglichkeiten. Vor allem aus Opfersicht ist das kein haltbarer Zustand.“

Poitz forderte zudem den Einsatz KI-basierter Ermittlungsunterstützung im polizeilichen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, vor allem gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. „Insbesondere die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes darf zu keinen Einschränkungen polizeilicher Maßnahmen führen“, mahnte der Gewerkschafter an. Die Ermittlungsarbeit könne angesichts riesiger zu analysierender Datenmengen effizienter gestaltet, Verfahren eröffnet sowie Ermittler entlastet werden.

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Wiesbaden/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche verzeichnet. Die Zahl der jugendlichen Opfer stieg dabei um 5,5 Prozent auf 1.277 und erreicht damit einen neuen Höchstwert im Fünf-Jahres-Vergleich, wie aus dem neuen Bundeslagebild hervorgeht, das am Montag vom BKA vorgestellt wurde. Die Zahlen bewegen sich insgesamt weiterhin auf einem sehr hohen Niveau – sie haben sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht.

Demnach registrierten die Strafverfolgungsbehörden 2023 16.375 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern (5,5 Prozent mehr als im Jahr 2022). Im Fünf-Jahres-Vergleich seit 2019 bedeutet dies einen Anstieg von rund 20 Prozent. 18.497 Kinder unter 14 Jahren wurden dabei zu Opfern sexuellen Missbrauchs, was einer Steigerung um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Auffallend ist der hohe Anteil tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher mit erneut rund 30 Prozent.

Sexuellen Missbrauch von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren stellte die Polizei in 1.200 Fällen fest (5,7 Prozent mehr als 2022). 1.277 Opfer wurden registriert (plus 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Dies stellt einen Höchstwert im Fünf-Jahres-Vergleich dar. In mehr als jedem zweiten Fall bestand eine Vorbeziehung zwischen Opfer und Tatverdächtigem.

Weiterhin zeigt sich, dass die Opfer im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und auch von Jugendlichen zu rund drei Viertel weiblich sind.

Die Anzahl der Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen und erreichte im Berichtsjahr 2023 mit 45.191 Fällen einen neuen Höchstwert (plus 7,4 Prozent). Seit dem Jahr 2019 haben sich die Fallzahlen damit mehr als verdreifacht.

Ein besonders starker Anstieg ist bei jugendpornografischen Inhalten festzustellen. Diese sind im Jahr 2023 um rund 31 Prozent auf 8.851 Fälle angestiegen. Auffällig ist, dass die Tatverdächtigen in vielen Fällen selbst minderjährig sind (bei kinderpornografischen Inhalten: 38,9 Prozent; bei jugendpornografischen Inhalten: 49,5 Prozent).

Eine Herausforderung für die Polizei bleibt jedoch das Dunkelfeld in diesem Phänomenbereich. Viele Taten würden verschwiegen, beispielsweise weil sie in einem familiären Umfeld stattfinden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Jeden Tag werden in Deutschland 54 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch. Das sind entsetzliche Taten, die uns tief berühren und fassungslos machen. Die meisten Opfer kannten die Täter, weil es Familienangehörige sind, Freunde oder Bekannte.“ Wann immer Gefahren für Kinder drohten, sei es eine zentrale Aufgabe des Staates, aber auch der Gesellschaft, hinzuschauen und zu handeln, so die SPD-Politikerin.

„Unsere Ermittlungsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, andauernde Missbrauchstaten zu beenden und die Täter schnell und konsequent zu ermitteln. Die Täter dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Wir brauchen daher auch eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen bei den Anbietern, um Täter zu identifizieren und Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen“, so die Innenministerin.

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Kiel/München/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten in Kiel, München und Wien für das Wirtschaftsministerium in Berlin.

„Die Wirtschaft des Landes wächst angesichts des Rüstungsbooms momentan kräftig, allerdings wirken die Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift“, sagte Vasily Astrov, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche. „Wir versuchen mit unserem Sanktionen-Monitor, ein möglichst realistisches Bild der Folgen der Sanktionen zu zeichnen und die Entwicklung der russischen Wirtschaft so präzise wie möglich zu analysieren“, erklärte Astrov weiter.

Die Erhebung listet verschiedene Indikatoren im Zeitverlauf auf, wie etwa das russische Bruttoinlandsprodukt, die Inflationsrate, Leitzinsen und die Industrieproduktion auf. Beginnend ab dem Jahr 2021 werden diese Zahlenreihen als Infografiken bis zum April 2024 in dem Bericht dargestellt.

Diese Schwerpunktthemen umfassen die Zuverlässigkeit der russischen Wirtschaftsstatistiken, die Wechselkurs- und Inflationsentwicklung, die Neuausrichtung des Außenhandels (insbesondere der Energieexporte und Warenimporte) Richtung Asien, die Umgehung der Sanktionen über Drittstaaten und die Präsenz ausländischer Firmen in Russland.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) arbeitet dabei mit dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem Ifo-Institut in München und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zusammen. Beauftragt und finanziert wurde das Projekt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Foto: Russisches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Mai sind die deutschen Exporte gegenüber April kalender- und saisonbereinigt um 3,6 Prozent und die Importe um 6,6 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag weiter mitteilte, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2023 um 1,6 Prozent ab, während die Importe um 8,7 Prozent sanken.

Insgesamt wurden im Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 131,6 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 106,7 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2024 mit einem Überschuss von 24,9 Milliarden Euro ab. Im April 2024 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +22,2 Milliarden Euro gelegen, im Mai 2023 bei +16,8 Milliarden Euro.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,3 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 55,7 Milliarden Euro von dort eingeführt. Gegenüber April 2024 sanken die kalender- und saisonbereinigten Ausfuhren in die EU-Staaten um 2,5 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 8,9 Prozent. In die Staaten der Eurozone wurden im Mai 2024 Waren im Wert von 50,2 Milliarden Euro (-2,7 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 37,0 Milliarden Euro (-8,6 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 22,1 Milliarden Euro (-2,0 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 18,7 Milliarden Euro (-9,6 Prozent) von dort importiert, so die Statistiker aus Wiesbaden.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 51,0 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber April 2024 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 4,9 Prozent ab, die Importe von dort sanken um 4,0 Prozent.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Mai 2024 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 2,9 Prozent weniger Waren exportiert als im April 2024. Damit sanken die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 13,8 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China nahmen um 10,2 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro ab, die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 11,7 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Mai 2024 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,0 Milliarden Euro eingeführt, das waren 1,7 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 4,6 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 9,3 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro ab, so das Bundesamt.

Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 19,3 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro. Gegenüber Mai 2023, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland bereits stark zurückgegangen war, nahmen sie um 22,1 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken im Mai 2024 gegenüber April 2024 um 8,0 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro, gegenüber Mai 2023 gingen die Importe um 35,7 Prozent zurück.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihr Vorhaben bekräftigt, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Die Zahlen aus dem kürzlich veröffentlichen Lagebild `Häusliche Gewalt` zeigen: Dieses Land hat ein Gewaltproblem“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Insbesondere Frauen sind von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffen. In jeder Stunde werden 15 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Jeden zweiten Tag stirbt eine Frau durch Partnerschaftsgewalt“, fügte sie hinzu. Die Ministerin kündigte daher ein Gesetz an, das den Zugang zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sichern soll.

„Mit dem Gewalthilfegesetz gehen wir zeitnah einen wichtigen Schritt zu mehr Schutz für gewaltbetroffene Personen. Wir brauchen mehr Plätze in Frauenhäusern und Beratung gemäß Bedarf, denn Frauen müssen jederzeit und überall in Deutschland Schutz und Unterstützung finden können. Zusätzlich arbeitet mein Haus derzeit an einer Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention“, sagte Paus. „Mein Ziel ist es, alle Menschen, vor allem Frauen, wirksam vor Gewalt zu schützen.“

Foto: Lisa Paus am 04.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht nach der französischen Parlamentswahl keinen Grund zur Entwarnung. „Der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechts-Extremisten ist gestoppt worden“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“. Das sei ein großer Verdienst der Franzosen.

„Aber es ist noch viel zu früh, um Entwarnung zu geben, denn die nationalistischen Populisten von rechts und links sind so stark wie nie. Die Mitte ist so schwach wie nie. Damit ist Emmanuel Macron krachend gescheitert.“ Das politische Projekt Macrons habe vorgesehen, nicht mehr links und rechts über die Zukunft des Landes und Europas entscheiden zu lassen, sondern die Mitte. „Faktisch aber hat Macron die politische Mitte geschreddert“, sagte der SPD-Politiker.

Roth forderte die gemäßigten Parteien zu einer Zusammenarbeit auf. „Es wäre gut, wenn die pro-europäischen Kräfte, die der liberalen Demokratie verpflichtet sind, zusammenhalten“, sagte er: „Dann kann man Populisten und Nationalisten aufhalten. Aber dafür ist ein immer höherer Preis zu zahlen. Ob die gemäßigten Parteien in Frankreich bereit sind, diesen Preis zu zahlen, ist noch unklar. Alle müssten über einen ziemlich breiten Fluss springen.“

Es gebe in Frankreich, anders als in Deutschland, keine Erfahrung mit breiten Koalitionen. „Frankreich wird diesen Weg nun hoffentlich einschlagen, und ein sehr breites, buntes, durchaus auch kompliziertes Bündnis schließen“, sagte Roth. Der Außenpolitiker warnte vor einer wichtigen politischen Rolle für die alt-linke Ikone Jean-Luc Mélenchon. „Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterscheidet sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen“, sagte Roth: „Es gibt keinen Grund, Mélenchon zu vertrauen. Er ist ein anti-europäischer Ideologe, ein Hasardeur.“

Es gebe neben dem Rechts-Nationalismus „auch einen schlimmen Links-Nationalismus“, sagte Roth: „Das erleben wir in Deutschland mit dem noch jungen Bündnis Sahra Wagenknecht, das allen alles verspricht. So ist es auch mit Jean-Luc Mélenchon, der niemals Verantwortung in einem solch wichtigen Land übernehmen sollte.“ Er hoffe, dass die Sozialisten und die Grünen, die sich notgedrungen zu einem Bündnis mit Mélenchon zusammengeschlossen hätten, „jetzt die proeuropäische Mitte stärken. Das wäre das Beste für Frankreich, Europa und Deutschland.“

Foto: Französische Nationalversammlung am 07.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut. Ansonsten würden die Trassenentgelte für die Schienennutzung 2026 im Fern- und Güterverkehr um mehr als 40 Prozent steigen, sagte Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel dem „Tagesspiegel“. Er befürchtet, dass die Bahn dann viele Fernzug-Linien einstellen wird.

Die Entwicklung der Trassenpreise 2026 sei „eine massive Bedrohung für den Fern- und Güterverkehr“, so Gastel. Zwar habe die Bahn versichert, dass es 2025 keine Abstriche am geplanten Fahrplan geben werde; bei einem zusätzlichen Anstieg der Trassenpreise von über 40 Prozent seien Angebotsreduzierungen bei der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern 2026 aber kaum vermeidbar. „Auch der Güterverkehr könnte sich deutlich stärker wieder auf die Straße verlagern“, sagte der Grünen-Politiker.

Der erwartete starke Anstieg der Trassenentgelte hängt damit zusammen, dass der Bund das Eigenkapital der Bahn massiv erhöht. Allein dieses Jahr erhält die fürs Schienennetz zuständige Bahntochter DB Infrago 5,5 Milliarden zusätzliches Eigenkapital. Mit dem Geld soll sie das Schienennetz modernisieren. Zugleich verpflichtet das Eisenbahnregulierungsgesetz die Infrago, mit dem vom Bund bereitgestellten Eigenkapital eine Rendite von 5,9 Prozent zu erwirtschaften.

Laut Brief an die Bundesnetzagentur muss die Infrago deshalb 2026 mit der Schienenmaut 8,1 Milliarden Euro einnehmen, 2025 sind es noch 6,7 Milliarden Euro. Ein Anstieg um mehr als 20 Prozent. Da die Trassenentgelte im Nahverkehr gedeckelt sind, ergibt sich für den Fern- und Güterverkehr eine Preissteigerung von über 40 Prozent.

Gastel erkennt darin einen Widerspruch gegen das Ziel der Ampelkoalition, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Er verweist darauf, dass die zum Jahresende neu gegründete Infrago dem Gemeinwohl dienen soll. „Ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen braucht keine Verpflichtung für eine Rendite in Höhe von 5,9 Prozent“, sagte er. „Noch vor der Aufstellung der Trassenpreise für 2026 braucht es daher gesetzliche Korrekturen. Diese müssen schnell vorgenommen werden“, sagte Gastel. Er forderte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, dem Parlament entsprechende Vorschläge vorzulegen.

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