Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend nach Deutschland zu verlagern. „Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern, die mehrere Wohnsitze haben“, sagte sie dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico.

Ihre Ehe mit einer Schweizerin beeinflusse ihr Privatleben: „Ich bin mit einer Schweizerin verheiratet und dementsprechend ist das auch mein Privatleben geknüpft. Es ist kein heller Aufreger.“ Auf die Frage nach ihrem Wohnsitz sagte sie: „Ich bin eine Patriotin und mache Politik für Deutschland.“

Weidel äußerte sich auch zu den Schwierigkeiten bei der Bürofindung für die AfD: „Wir haben Probleme mit Vermietern, die keine Gebäudeschäden eingehen wollen.“ Zur Frage, ob sie sich in ihrem Wahlkreis am Bodensee in Überlingen ein Büro suchen wollte, sagte Weidel: „Das Problem ist, dass wir leider kein Büro finden. Wir haben Probleme mit Vermietern. Die gesamte Aufmunitionierung gegen die AfD trägt dazu bei, dass wir Schwierigkeiten haben, überhaupt Büros zu finden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak (FDP) will das Jugendwort Talahon positiv besetzen.

„Die AfD benutzt den Begriff momentan, um ein rassistisches Bild von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbreiten und alle in eine Schublade zu stecken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) über den Finalisten im Wettbewerb zum Jugendwort des Jahres. „Ich versuche, ihn positiv zu besetzen und werfe die Frage auf: Bin ich ein Talahon, wenn ich keinen Anzug trage? Da ich früher keine Anzüge trug, aber schwarze Haare habe, wäre ich wohl ein Talahon gewesen.“

Der Politiker mit irakischen Wurzeln fügte hinzu: „Als Politiker habe ich zwei Optionen: Ich kann den Trend nutzen, um eine andere Seite zu zeigen, oder ich lasse es. Ich möchte zeigen, dass nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund gleich sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bürger in Deutschland sind nach Angaben des Sozialverbands VdK von Armut betroffen. Leider könne man in Deutschland von einem wachsenden und sich verfestigenden Sockel an Armut sprechen, sagte VdK-Chefin Verena Bentele der Mediengruppe Bayern.

„Untersuchungen des letzten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung haben gezeigt, dass sich Armut verfestigt. Wer arm ist, hat immer weniger Chancen, die Armut zu überwinden. Dazu kommt, dass Armut immer stärker vererbt wird“, so Bentele. „Kinder, die in Armut aufwachsen, werden viel zu oft zu armen Erwachsenen. Es ist kaum möglich, sich durch Arbeit in eine andere soziale Schicht hoch zu kämpfen“, beklagte die VdK-Präsidentin. Wer in Vollzeit im Niedriglohnsektor arbeite, könne davon oft nicht mehr die hohen Lebenshaltungskosten stemmen, geschweige denn etwas ansparen.

Das Ausmaß der Armut in Deutschland kann nach Ansicht Benteles auch den sozialen Frieden bedrohen. „Die größten Armutstreiber sind momentan die hohen Preise für Miete, Energie und Lebensmittel – also existenzielle Dinge, die jeder braucht und auf die keiner verzichten kann.“ Wenn selbst Menschen mit durchschnittlichen Einkommen das nicht mehr bezahlen könnten oder die große Angst haben, es bald nicht mehr zu können, berge das „immensen sozialen Sprengstoff“.

Leider sehe man jetzt, dass die Menschen sich entsolidarisierten. „Wer selbst unter hohem Druck steht, hat kein Verständnis dafür, dass jemand anderes staatliche Unterstützung erhält. Bedauerlicherweise wird dieses Unsicherheitsgefühl politisch durch populistische Kampagnen ausgeschlachtet, um den Sozialabbau voranzutreiben.“ Doch diese Debatten verschleierten die wahren Probleme und verhinderten, dass wirklich notwendige Maßnahmen diskutiert würden.

Um eine soziale Explosion abzuwenden, „braucht es den Ausbau der sozialen Infrastruktur, also mehr Förderung für Kinder in Armut, Investition in Bildung, bessere Ausstattung der Jobcenter und eine Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme“. Bentele fordert die Politik auf, nicht nur auf die Ausgabenseite zu schauen, sondern Gerechtigkeit bei den Einnahmen herzustellen. „Große Unternehmensgewinne müssen in dem Land versteuert werden, in dem sie erzielt werden. Es braucht zudem endlich eine Vermögens- und eine effektive Erbschaftssteuer. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen und Steuerhinterziehung ernsthaft verfolgt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm. „Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen rund um das soziale Profil Leerstellen haben“, sagte der neue CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Da sei mit Blick auf die Bundestagswahl sehr viel zu tun.

Radtke forderte unter anderem „eine Antwort“ auf die 15-Euro-Mindestlohn-Forderung der SPD. Wichtig sei dabei: „Wir müssen den Mindestlohn wieder entpolitisieren.“ Radtke nannte für die Union als Faustformel: „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Und wer 45 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.“

In der Steuerpolitik stellte Radtke die von CDU-Parteichef Friedrich Merz grundsätzlich angestrebte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags infrage. „Uns ist wichtig, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien strukturell entlastet werden“, sagte Radtke. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die obersten zehn Prozent halte ich dagegen für fraglich.“

Angesichts der bevorstehenden Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung forderte der CDA-Chef zudem eine stärkere Steuerfinanzierung des Systems. „Es ist beispielsweise untragbar, dass der Staat den Großteil der Kosten für Bürgergeldempfänger der Gesetzlichen Krankenversicherung aufdrückt“, sagte Radtke. „Das belastet die Beitragszahler und damit die Erwerbsarbeit. Wir brauchen stattdessen mehr Steuergeld in der Krankenversicherung.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heide (dts Nachrichtenagentur) – Der Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor dem Aus der geplanten Akku-Gigafabrik in Schleswig-Holstein. „Es besteht ein sehr berechtigter Grund zur Sorge, dass das Northvolt-Batteriewerk in Heide nicht kommen wird“, sagte Bratzel mit Blick auf die Schieflage des schwedischen Mutterkonzerns der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Fortschritte bei den Northvolt-Akkus für E-Autos seien „leider deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben“, das notwendige Know-how, um wettbewerbsfähige Batteriezellen herzustellen, und das notwendige Tempo „sind im Fall von Northvolt noch lange nicht ausreichend.“

Die Kunden, also die Autobauer, stünden selbst unter hartem Kostendruck. „Und wenn die Ausschussquoten von Northvolt zu hoch sind, wird das sehr schwer“, die Akkus zu verkaufen, sagte der Gründer und Direktor des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach und fügte hinzu: „Das Gleiche gilt übrigens für den Batteriezellhersteller Powerco in Salzgitter.“

Obwohl die Hersteller für die Schwierigkeiten verantwortlich seien, müsse die Politik unbedingt unterstützen. „Es ist absolut notwendig, dass in Deutschland und Europa Akkus für Elektroautos hergestellt werden und sich Produzenten entwickeln können. Wir dürfen das Feld nicht den Chinesen überlassen“, sagte Bratzel. „Die Herausforderung ist gewaltig, aber wir müssen uns ihr stellen, denn wenn wir die Abhängigkeit von China nicht reduzieren, gibt es keine Zukunft für Deutschlands und Europas Autoindustrie. Deswegen muss Northvolt im Notfall gerettet werden.“

Der Auto-Ökonom sieht die Ampel in der Mitverantwortung. „Dass die Bundesregierung die Mittel für die Batteriezellforschung kürzt, ist gefährlich. Stattdessen braucht es einen Deutschland-Pakt mit Geld vom Staat und Kooperation aller Akteure: Akkuhersteller, Autobauer, Zulieferer und Gewerkschaften. Und zwar einen stabilen Pakt, der nicht nach der nächsten Wahl wieder infrage gestellt wird“, forderte der Wissenschaftler. Dass der Autogipfel bei Kanzler Olaf Scholz nicht schon vor einem Jahr einen solchen Pakt auf den Weg gebracht habe, räche sich jetzt: „Die Krise bei VW und bei Northvolt waren damals schon abzusehen, Mercedes und BMW werden folgen. Vor einem Jahr wäre es noch viel einfacher gewesen, gegenzusteuern. Es grenzt schon fast an Bräsigkeit, einfach nicht zu handeln.“

Neben Unterstützung für die Batterieproduktion brauche es auch neue Kaufanreize für E-Autos, so Bratzel. Das Streichen der Prämie vor zehn Monaten sei „das völlig falsche Signal an die Verbraucher“ gewesen. „Jetzt braucht es unbedingt neue Kaufzuschüsse für heimische Strom-Fahrzeuge, um das zu korrigieren, allerdings nicht in der gleichen Höhe und vor allem mit einem Ausstiegspfad“, sagte der Experte. „Der Preisabstand von E-Autos zum Verbrenner muss unbedingt noch eine Weile künstlich verringert werden, aber nur für eine absehbare Zeit. Denn E-Autos werden in der Produktion automatisch preiswerter und der Markt muss nur noch einige Jahre politisch gestützt werden.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen den Kinderzuschlag neuerdings offenbar oft ohne ausreichende Prüfung der Bedürftigkeit aus. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf interne Dokumente der Behörde.

Demnach werden Leistungen angeblich auch dann bewilligt, wenn die nötigen Unterlagen nicht vollständig vorliegen und gemachte Angaben der Antragsteller ungeprüft übernommen werden. Die Ansprüche der Antragsteller würden wegen des hohen Aufkommens nur noch „glaubend bearbeitet“, zitiert die „Bild“ einen Mitarbeiter der Familienkasse, der laut Zeitung anonym bleiben will. Dies bedeute, dass Angaben der Antragsteller grundsätzlich ohne genaue Prüfung akzeptiert würden.

Die „glaubende Bearbeitung“ sei weit verbreitet und werde von den Vorgesetzten eingefordert, schreibt die „Bild“ weiter. Das Verfahren sei dadurch sehr anfällig für Betrug, hieß es aus der Familienkasse. Ein BA-Sprecher sagte der Zeitung, die Familienkasse habe das Verfahren „vereinfacht“. Trotzdem sei die „Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung weiterhin gewährleistet“.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eingeladen.

Er habe die Einladung an Selenskyj ausgesprochen, „um eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und seinen Plan zum Sieg vorzustellen“, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Ob Selenskyj tatsächlich kommen oder in einer anderen Form teilnehmen wird, blieb zunächst unklar.

Die Ukraine wird beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eines der Themen im Mittelpunkt sein. Weitere Schwerpunkte liegen unter anderem bei der Lage im Nahen Osten sowie bei der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Den größten Klärungsbedarf wird es aber dem Vernehmen nach bei Migrationsfragen geben.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.740 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging bei 20.160 Punkten sogar 1,4 Prozent niedriger aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 beendete den Tag mit 5.815 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Für die schlechte Stimmung waren im Tagesverlauf vor allem die Halbleiterwerte verantwortlich, für die es nach negativen Nachrichten größtenteils bergab ging. Unter anderem gab es Meldungen, wonach die USA in Erwägung ziehen, mit Blick auf die nationale Sicherheit den Verkauf modernster Chips an einige Länder zu begrenzen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9184 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.662 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,58 US-Dollar; das waren 2,88 Dollar oder 3,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß, den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, ab. Sie halte die geltende gesetzliche Regelung zum Hirntod unter den aktuellen Bedingungen als Voraussetzung für eine Organspende für sinnvoll – „insbesondere in Bezug auf das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der „Welt“.

Es sei zwar zu begrüßen, dass der fachliche Diskurs darüber weitergeführt werde, „ein Schnellschuss, der am Ende kontraproduktiv sein könnte, muss aber vermieden werden“. Die Organspendezahlen könnten deutlich höher sein, wenn der erklärte Wille von Spendern in jedem Fall überhaupt umgesetzt würde, so die Grünen-Politikerin. „Wenn in allen Entnahmekrankenhäusern die Zahlen der realisierten Organspenden der erfolgreichsten Krankenhäuser erreicht würden, müssten viele Menschen nicht so lange auf eine Organspende warten.“

Die Union hofft unterdessen auf eine weitere Debatte zum Thema. Es sei gut, dass die Diskussion, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann, an Fahrt aufnehme, sagte gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU). Die Frage des Herz- oder Hirntodes zeige eindrücklich, wie ethisch und medizinisch herausfordernd die Debatte sei. „Eine Orientierungsdebatte im Bundestag könnte der würdige Rahmen sein, um über diese schwierigen Fragestellungen zu beraten“, sagte Sorge.

Für die Linke sind bestehende Hürden im Spende-System zu hoch. „Die geringe Zahl der Organspenden in Deutschland ist in erster Linie auf strukturelle Probleme im Gesundheitssystem zurückzuführen“, sagte Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, der „Welt“. Probleme seien „massiver“ Personalmangel, unzureichende Ausbildung im Bereich der Transplantationsmedizin sowie mangelndes Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem, zudem zu geringe Aufklärung und fehlendes Wissen rund um das Thema Organspende.

„Bevor über Maßnahmen wie die Ausweitung der Todesdefinition nachgedacht wird“, so Vogler, „müssen diese grundlegenden Probleme angegangen und gelöst werden. Erst wenn das Vertrauen gestärkt und die strukturellen Defizite behoben sind, kann über weiterführende Ansätze nachgedacht werden, um die Organspenden zu erhöhen.“

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in die Ukraine entsandt haben, um vor Ort die ukrainische Regierung bei der Waffenhilfe des Westens zu beraten. Das hätten mehrere hochrangige Nato- und Bundeswehr-Mitarbeiter bestätigt, die mit dem Fall vertraut seien, berichtet das Portal „Business Insider“.

Auch deutsche Soldaten sollen demnach kurzzeitig vor Ort gewesen sein, was Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) jedoch Mitte September beendet habe. Demnach soll das deutsche Verteidigungsministerium eine Weisung an den Militärvertreter Deutschlands im Nato-Hauptquartier in Mons, Brigadegeneral Gerhard Klaffus, geschickt haben: die Entsendung deutscher Soldaten nach Kiew solle unterbunden werden. Tatsächlich wurde die Praxis laut „Business Insider“ daraufhin eingestellt.

Auf Anfrage des Portals sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lediglich: „Ich bitte um Verständnis, dass Planungen der Nato und die Teilnahme des Deutschen Militärischen Vertreters daran eingestuft sind und daher nicht presseöffentlich zugänglich sind.“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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