Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus für die umstrittenen Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen.

Es komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt würden, vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen Camps, sagte Weber, der auch CSU-Vizechef ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der Wille ist da, den Pakt mit Leben zu erfüllen. Wenn das gelingt, können wir zurückkommen zu einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“, fügte Weber hinzu.

Zum Zeitraum für das Ende der Kontrollen meinte der Parteichef, die Umsetzung des Paktes brauche Zeit. „Aber die Zahl der Asylbewerber wird bereits deutlich abnehmen, wenn wir weitere Migrationsabkommen schließen und so Schlepperbanden das Handwerk legen.“ Weber sagte weiter: „Ich möchte so schnell wie möglich wieder in einem freien Europa ohne Grenzkontrollen leben.“

Mehrere EU-Länder hatten im Zuge der Flüchtlingswelle Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder eingeführt, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich und skandinavische Länder. In Deutschland gibt es Kontrollen seit Jahren an der Grenze zu Österreich, im vergangenen Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet.

EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten hatten sich vor wenigen Monaten auf einen Kompromiss zum Asyl- und Migrationspakt geeinigt, den das EU-Parlament im April bestätigt hat: Er sieht vor allem verschärfte Asyl-Regelungen und schnellere Abschiebungen vor. Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance in Lagern in der Nähe der EU-Außengrenzen untergebracht werden, bis über ihren Asylantrag im Eiltempo entschieden wird. Im Fall einer Ablehnung sollen sie dann direkt von den Außengrenzen in sichere Drittländer abgeschoben werden.

Weber nannte die Beschlüsse historisch, nachdem sie sehr lange umstritten gewesen seien. „Sie geben der Migrationspolitik eine vernünftige Grundlage“, meinte er. Die Menschen erwarteten zurecht, dass illegale Migration gestoppt und an der Grenze für Ordnung gesorgt werde. „Das ist die beste Methode gegen Rechtsextremisten“, erklärte der Parteichef. Zugleich machte Weber den Grünen im Europaparlament schwere Vorwürfe, weil sie gegen den Asylkompromiss gestimmt hatten: „Wenn sie sich in so einer historischen Situation verweigern, melden sie sich ab als Europapartei“, sagte der CSU-Politiker. „Grüne, die nur Opposition machen und nicht konstruktiv etwas schaffen wollen, können nicht Teil einer Regierungsmehrheit in Europa sein. So scheitert die EU.“

Foto: Hier wird nichts kontrolliert: Grenze zwischen Deutschland und Polen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Strom auf dem eigenen Hausdach mithilfe einer Solaranlage zu produzieren, rechnete sich für Verbraucher zuletzt immer schneller. Das ist das Ergebnis einer Analyse verschiedener Vergleichsportale, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Demnach ist der durchschnittliche Preis für eine Einfamilienhaus-Photovoltaikanlage innerhalb der letzten sechs Monate um rund fünf Prozent gesunken. Hauseigentümer sparen damit durchschnittlich über 860 Euro beim Kauf einer solchen Anlage. Angesichts stetig steigender Strompreise rentiere sich eine derartige Investition daher immer schneller, heißt es in der Analyse.

Konkret kostete eine Photovoltaik-Anlage mit 25 Solarpaneelen und einer Leistung von knapp elf Kilowatt im Dezember 2023 im bundesweiten Durchschnitt rund 17.540 Euro. Aktuell liegt der Preis im Schnitt bei 16.676 Euro, was einem Preisrückgang von rund fünf Prozent entspricht. Ob damit eine Trendumkehr erreicht sei und man langfristig günstigere Preise sehe, ist aber noch unklar, hieß es.

Seit Herbst 2022 sehe man beständig sinkende Preise für Solaranlagen, die den Solar-Boom in Deutschland weiter befeuern. Ob dieser Trend weiter anhalte, hänge von einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen ab. Auch wegen der nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine angezogenen Strompreise war die Zahl der installierten Solaranlagen in Deutschland zuletzt rasant angestiegen. 2023 waren rund 736.000 Photovoltaik-Anlagen auf deutschen Hausdächern angebrachten worden. Lediglich 315.000 Solarstromanlagen waren es laut Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) ein Jahr zuvor. Gleichzeitig waren im vergangenen Jahr aber auch Beschweren über Monteure und deren Serviceleistungen gestiegen.

Foto: Häuser in einem Dorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik und Ablehnung.

Der „Bild am Sonntag“ sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Die Rufe nach Strafverschärfungen und schnelleren Urteilen bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch unterbesetzte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann.“ Nötig sei vielmehr ein „Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus“.

Konkret sprach sich Rebehn für mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über Desinformation im Internet und den sozialen Medien sowie eine wirksame Strafverfolgung aus, um die Spirale aus Hass, Bedrohungen und Gewalt zu durchbrechen. Hier tue die Ampel-Regierung viel zu wenig, sagte Rebehn der „Bild am Sonntag“.

Foto: Tatort des Angriffs auf Franziska Giffey am 08.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Holstein Kiel steigt nach einem Remis gegen Fortuna Düsseldorf in die Fußball-Bundesliga auf.

Ein 1:1 reichte am Samstagabend aus, um am vorletzten Spieltag den Aufstieg perfekt zu machen. Düsseldorf selbst hat aber auch schon mindestens den Relegationsplatz drei sicher, St. Pauli auf der zwei kann mit einem Punkt am Sonntag gegen Osnabrück ebenfalls direkt ins Oberhaus aufsteigen.

Kiel war am Samstagabend in der 2. Minute durch Benedikt Pichler per Kopf in Führung gegangen, Düsseldorf konnte danach trotz überwiegendem Ballbesitz wenig Chancen herausspielen – nur per Foulelfmeter, von Christos Tzolis in der 70. Minute verwandelt, gelang der Ausgleich.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 22, 25, 29, 30, 36, die Superzahl ist die 0.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1042360. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 525287 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spielerin, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird.

„Ich halte das für sehr wahrscheinlich“, sagte Scholz am Samstag dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei einer Veranstaltung in Potsdam. „Und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht. Aber das entscheidet die CDU/CSU.“

Auf Nachfrage, warum ihm das recht wäre, sagte Scholz: „Sag ich jetzt nicht.“ Er ergänzte: „Nur zu, würde ich jetzt gerne sagen.“ Er werde mit jedem oder jeder, der oder die sich als Wettbewerber stelle, die politische Debatte führen, betonte Scholz. Das Verhältnis zu Friedrich Merz charakterisierte der Bundeskanzler als „von meiner Seite aus gut“.

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 32. Bundesliga-Spieltags hat der FSV Mainz gegen Borussia Dortmund mit 3:0 gewonnen.

Dabei machten die Gastgeber in den ersten Minuten alles klar: Leandro Barreiro traf in der 12. Minute, Jae-sung Lee legte in der 19. und 23. Minute mit einem Doppelpack nach. Das B-Team von Borussia Dortmund war offensiv absolut kraftlos und bekam erst im zweiten Durchgang etwas mehr Kontrolle über das Spiel – da war es schon zu spät.

Mainz rückt damit auf Platz 15 hoch und kann nun nicht mehr direkt absteigen, allenfalls ein Abrutschen auf den Relegationsplatz wäre am letzten Spieltag noch möglich. Für Dortmund dagegen ist Platz fünf der Tabelle damit für diese Saison festgemacht, daran kann sich auch am kommenden Wochenende nichts mehr ändern. Auswirkungen hatte die Partie auch unter anderem auf Union Berlin, die nun auf den Relegationsplatz 16 abrutschen und am letzten Tag theoretisch auch noch direkt absteigen können.

Foto: Marco Reus (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen.

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht „Germany First“ sein, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er. „Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Es geht dabei vielfach darum, Konflikte präventiv zu verhindern.“ Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung.

„Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, hatte Finanzminister Lindner zuvor der Mediengruppe Bayern gesagt. Die Häuser von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?“ Lindner forderte eine Priorität für „harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine“. „Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland“, sagte der Finanzminister. Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt müsse man über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen. „Seit dem CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss.“

Widerspruch erhält Lindner auch von den Grünen. „Mit Christian Lindners Vorschlägen schießen wir uns selbst ins eigene Knie, wenn wir langjährige Partner mit einem Abbruch bei der Zusammenarbeit komplett vor den Kopf stoßen“, sagte die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem „Tagesspiegel“. China und Russland freuten sich über jeden Partner, den man im Stich lasse. Deutschland könne mit Entwicklungshilfe Leid lindern. Sie lohne sich aber auch mit Blick auf Rohstoffe, Absatzmärkte und Fachkräfte, sagte Brugger. Wer humanitäre Hilfe kürze, riskiere zudem, „dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen“.

Hintergrund ist der Streit um den Bundeshaushalt 2025. Schulze und Baerbock haben jeweils deutlich höhere Etats gemeldet als von Lindner gefordert.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen den Wohnungsmangel.

„Wir müssen mehr Bauland ausweisen, überall – und in einigen Orten unseres Landes auch neue Stadtteile“, sagte Scholz am Samstagnachmittag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bei einer Veranstaltung in Potsdam. „Wenn nicht neue Baugebiete ausgewiesen werden, wird das nicht klappen mit den genügenden Wohnungen“, fügte der Bundeskanzler hinzu.

Scholz plädierte außerdem dafür, Standards zu senken, um das Bauen preiswerter zu machen. „Wir müssen Bauvorschriften massiv erleichtern“, forderte er. „Wir ermuntern alle, bei Aufstockungen von Wohngebäuden auf Stellplatzpflichten zu verzichten“, so der Bundeskanzler. „Ich glaube, an einigen Stellen könnte man generell darauf verzichten. Das würde das Wohnen erheblich billiger machen.“

Auch die Immobilienwirtschaft müsse umdenken, verlangte Scholz. Wegen der hohen Grundstückspreise hätten viele Projektentwickler in der Vergangenheit vor allem teure Wohnungen geplant. „So viel Nachfrage nach teurem Wohnraum hat es wahrscheinlich nie gegeben“, so der Bundeskanzler. Es sei eine „waghalsige Idee“, nur noch Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von 20 Euro je Quadratmeter zu planen und das mit den notwendigen Baukosten zu begründen, sagte Scholz. „Es ist klar, dass das für viele nicht darstellbar ist“.

Wegen der hohen Zinsen könnten viele dieser Projekte aktuell nicht realisiert werden. Investoren müssten nun umplanen und „einen anderen Mix mit mehr bezahlbarem Wohnraum hinbekommen“, sagte der Kanzler weiter. „Wir müssen mehr Wohnungen in Deutschland bauen, vor allem aber mehr bezahlbare“, betonte Scholz. „Das ist jetzt die große Herausforderung.“

Foto: Baukräne auf einer Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. und damit vorletzten Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig gegen Werder Bremen mit einem 1:1 unentschieden gespielt – und Köln mit einem 3:2 gegen Union Berlin den bereits sicher geglaubten Abstieg noch einmal verschoben.

Die Leipziger hatten ihre Gäste in der 36. Minute mit einem von Nicolas Seiwald vollendeten Eigentor in Führung gebracht, sein Teamkollege Benjamin Sesko konnte in der 61. Minute ausgleichen.

In Köln ging Union Berlin durch Treffer von Robin Knoche (15.) und Kevin Volland (19.) deutlich in Führung und wollte diese dann verwalten, aber die Geißböcke mussten gewinnen um noch eine Restchance auf den Klassenerhalt zu behalten: Florian Kainz traf in der 45., Steffen Tigges in der 87. Minute, und Damion Downs besorgte in der Nachspielzeit den Rettungstreffer.

Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Borussia Mönchengladbach – Eintracht Frankfurt 1:1 und SC Freiburg – 1. FC Heidenheim ebenfalls 1:1.

Foto: RB Leipzig – Werder Bremen am 11.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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