Start Blog Seite 1081

Fluggastzahlen nach Israel eingebrochen

0

Flughafen Ben Gurion (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Nahost-Konflikt und die militärischen Auseinandersetzungen in der Region nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 wirken sich auch auf den Flugverkehr mit Deutschland aus.

In den elf Monaten von Oktober 2023 bis August 2024 sind 666.700 Fluggäste mit einem Ziel in Israel, Jordanien, Irak, Iran oder im Libanon von deutschen Hauptverkehrsflughäfen aus gestartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das 33,6 Prozent weniger als von Oktober 2022 bis August 2023, als 1,0 Millionen Passagiere in diese Staaten flogen.

Lufträume wurden zeitweise gesperrt und viele Fluggesellschaften hatten in den vergangenen Monaten aufgrund der unsicheren Lage immer wieder für mehrere Wochen Flüge in die Region gestrichen. Vor allem betroffen waren Flüge nach Tel Aviv und Beirut, aber auch Flüge nach Amman, Teheran und ins irakische Erbil. Am stärksten ging die Zahl der Passagiere zurück, die von Deutschland aus nach Israel flogen: Sie sank um 54,0 Prozent von 547.800 (Oktober 2022 bis August 2023) auf 251.800 seit Oktober 2023.

Aber auch in den Libanon reisten von Oktober 2023 bis August 2024 deutlich weniger Fluggäste (134.600) als im Vorjahreszeitraum (-30,4 Prozent). Der Rückgang betrifft somit am stärksten den Flugverkehr mit den beiden Staaten in der Region, in die üblicherweise die meisten Passagiere aus Deutschland reisen. Die Zahl der Passagiere mit Ziel Jordanien ging um 15,2 Prozent auf 87.000 zurück. Dagegen nahm die Zahl der Passagiere mit dem Flugziel Iran im selben Zeitraum um 4,7 Prozent auf 92.500 zu. In den Irak reisten 100.800 Fluggäste und damit deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (+40,2 Prozent). 98,7 Prozent der Passagiere in den Irak in diesem Zeitraum hatten als Flugziel den Flughafen Erbil in der Region Kurdistan-Irak. Der Flugverkehr in diese Region war auch vor dem 7. Oktober 2023 wegen der instabilen Sicherheitslage Schwankungen unterworfen.

Betrachtet man die Entwicklung der Passagierzahlen in den einzelnen Monaten von Oktober 2023 bis August 2024, so zeigen sich je nach Monat und Zielland deutliche Unterschiede. Die Zahl der Passagiere, die von Deutschland aus nach Israel flogen, lag in jedem einzelnen Monat innerhalb des genannten Zeitraums deutlich unter der des Vorjahresmonats. Am größten fiel der Rückgang unmittelbar nach dem Angriff der Hamas im November 2023 mit 79,0 Prozent und im Dezember 2023 mit 74,3 Prozent aus, aber auch im August 2024 sank die Zahl der Passagiere mit Ziel Israel mit 66,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat vergleichsweise deutlich. Auch in den Libanon flogen im genannten Zeitraum jeden Monat weniger Passagiere als im jeweiligen Vorjahresmonat, am stärksten fiel der Rückgang im August 2024 mit 52,9 Prozent aus.

Der Flugverkehr in den Iran war zunächst nicht durch die veränderte Sicherheitslage im Nahen Osten beeinträchtigt – im Gegenteil. In den Monaten von Oktober 2023 bis einschließlich März 2024 lag die Zahl der in Deutschland mit dem Ziel Iran gestarteten Passagiere durchgängig deutlich über der des jeweiligen Vorjahresmonats. So flogen im Januar 2024 knapp 10.100 Passagiere in den Iran, 72,5 Prozent mehr als im Januar 2023 mit knapp 5 900 Fluggästen. In den Monaten seit April 2024 ging die Zahl der Fluggäste mit diesem Reiseziel allerdings ebenfalls deutlich zurück: Im Mai (-56,2 Prozent) und August 2024 (-51,5 Prozent) flogen jeweils weniger als halb so viele Menschen in den Iran wie in den Vorjahresmonaten.

Obwohl nach dem 7. Oktober 2023 teilweise auch Flüge zum irakischen Flughafen Erbil annulliert wurden, nahm die Zahl der Passagiere mit dem Ziel Irak in den Monaten seit Dezember 2023 gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat insgesamt zu. Im Juli 2024 flogen mit 15 200 Gästen mehr als doppelt so viele von Deutschland aus in den Irak wie im Juli 2023, so das Bundesamt.


Foto: Flughafen Ben Gurion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gleich erfolgreich!

0
Führung Claudia Raabe, Expertin für Leadership und Mentoring, unterstützt Frauen in Führungspositionen

Statt Steinzeit in der Führung: Nutze so das volle Potenzial in deinem Unternehmen

Im heutigen, schnelllebigen Geschäftsumfeld ist das volle Potenzial eines Unternehmens oft ungenutzt – und das liegt häufig an veralteten Führungsmethoden. Unternehmen, die auf altbewährte, hierarchische Strukturen setzen, schöpfen nicht aus der Vielfalt und den Kompetenzen ihrer Mitarbeitenden. Moderne Führungskultur muss heute nicht nur erfolgreicher, sondern auch menschlicher werden. Durch Empathie, klare Kommunikation und strategische Teamführung entstehen dynamische Teams, die Innovation und Leistung fördern.

Weg von der autoritären Führung

Der erste Schritt in Richtung erfolgreicher Führung besteht darin, sich von der traditionellen „Steinzeit“-Hierarchie zu verabschieden. Führungskräfte, die auf Kontrolle und Machtausübung setzen, stoßen oft an Grenzen: Teams werden demotiviert, die Kreativität bleibt auf der Strecke und die Innovationsfähigkeit nimmt ab. Vielmehr braucht es eine Führung, die auf Augenhöhe stattfindet, in der jede Stimme zählt. Die Stärke moderner Führung liegt in der Förderung der Eigenverantwortung und dem Vertrauen in das Team. Dies führt nicht nur zu höherer Motivation, sondern auch zu gesteigerter Produktivität.

Emotionales Leadership – die Kraft der Empathie

Ein entscheidender Erfolgsfaktor im modernen Leadership ist Empathie. Führungskräfte, die ihre Teams verstehen und die individuellen Bedürfnisse ihrer Mitarbeitenden erkennen, können empathisch auf die Herausforderungen und Wünsche eingehen. Teams, die sich unterstützt und ernstgenommen fühlen, entwickeln ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl und arbeiten effektiver zusammen. Besonders in Zeiten von New Work und flexiblen Arbeitsmodellen wird die emotionale Intelligenz zur Schlüsselkompetenz von Führungspersönlichkeiten.

Klare Kommunikation schafft Vertrauen

Eine der größten Herausforderungen für Führungskräfte ist es, klare und zielgerichtete Kommunikation zu schaffen. Führung auf Distanz, hybride Teams und internationale Kollaborationen machen es unerlässlich, dass Führungskräfte ihre Kommunikation verbessern. Missverständnisse und Unsicherheiten führen zu Fehlern und dem Verlust von Vertrauen. Eine offene, transparente Kommunikation ist daher das A und O für erfolgreiche Führung. Wer es schafft, sein Team klar und empathisch zu führen, wird als vertrauenswürdige und starke Führungspersönlichkeit wahrgenommen.

Führung, die Potenziale entfaltet

Viele Führungskräfte unterschätzen, wie viel Potenzial in ihrem Team steckt. Diese Potenziale sichtbar zu machen und sie zu entfalten gelingt am besten durch gezielte Delegation und Vertrauen. So führen erfolgreiche Führungskräfte ihre Teams zu Bestleistungen. Wer als Führungskraft alles kontrolliert, hemmt die Entwicklung der Mitarbeitenden und verliert selbst den Fokus. Führung bedeutet auch, loszulassen und den Mitarbeitenden die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Stärken zu entfalten.

Change Management als Führungsaufgabe

In Zeiten ständigen Wandels ist es für Führungskräfte essenziell, Change Management als festen Bestandteil ihrer Führungsrolle zu verstehen. Wandel ist dabei keine Bedrohung, sondern eine Chance. Führungskräfte, die ihren Teams helfen, Veränderungen aktiv und proaktiv zu gestalten, schaffen eine Kultur des kontinuierlichen Lernens und Wachsens. Sie betont, dass es wichtig ist, den Wandel strategisch zu planen, transparent zu kommunizieren und das Team bei jedem Schritt mitzunehmen.

Fazit: Moderner Führungsstil für nachhaltigen Erfolg

Der Schlüssel zum Erfolg liegt in einer modernen Führung, die auf Vertrauen, Empathie und klarer Kommunikation basiert. Unternehmen, die ihre Führungskräfte darin schulen, Teams auf Augenhöhe zu leiten und das volle Potenzial der Mitarbeitenden zu nutzen, werden langfristig erfolgreicher und innovativer sein. Moderne Unternehmen und Führungskräfte machen sich auf diesem Weg – hin zu einer empathischen, modernen Führungskultur, die die Zukunft aktiv gestaltet und Teams stärkt.

Autorin

Claudia Raabe, Expertin für Leadership und Mentoring, unterstützt Frauen in Führungspositionen dabei, ihre Potenziale zu entfalten. Mit praxisnahen Strategien und Empathie fördert sie einen authentischen, modernen Führungsstil, der auf Vertrauen und Klarheit basiert.

Webseite
LinkedIn
Instagram

Aussagen des Autors und des Interviewpartners geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion und des Verlags wieder.

Von 9:16 zu 16:9?

0
16:9 John Seelandt ist Gründer von HHAMBURCHS KÖPFE

Sowohl im Marketing – insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, als auch im Film findet eine transformative Entwicklung statt. Traditionelle Filme im 16:9 Format, die jahrzehntelang der Standard für Kinos und Fernseher waren, stehen nun in Konkurrenz um die Aufmerksamkeit und Zeit der Konsument*innen zu neuen 9:16 Formaten, die für mobile Geräte und Social Media optimiert werden. Diese Veränderung stellt sowohl die Filmindustrie als auch das Marketing vor bedeutende Herausforderungen… aber eben auch Chancen.

Die Verschiebung von 16:9 zu 9:16 symbolisiert einen größeren Wandel in der Art und Weise, wie Inhalte konsumiert und vermarktet werden.

Um erfolgreich zu sein, müssen sowohl die Filmindustrie als auch das Marketing flexibel und innovativ bleiben, um die Vorteile beider Formate zu nutzen und den sich ständig ändernden Anforderungen der Zielgruppen gerecht zu werden.

Dynamik der neuen und klassischen Medien

Wie können die neuen Medien das klassische Medium des Films also unterstützen? Sowohl in der Vermarktung und Positionierung der fertigen 16:9 Arbeit, als auch in der inhaltlichen gestalterischen Entwicklung. Wie sehr beeinflussen die Entwicklungen der sozialen Medien vielleicht sogar die Gestaltung des Films? Und wie können die beiden Formate verbunden werden?

Während meiner Forschungsphase für meine Bachelorarbeit bin ich umgezogen – ungünstiger Zeitpunkt – aber in Berlin kann man sich das nicht aussuchen. Nun, als ich mit meiner Mum einen neuen Tisch kaufen bin kommen wir mit der Verkäuferin ins Gespräch – sie hat einen 13-jährigen Sohn, der die meiste Zeit an seinem Handy hängt und TikTok-Videos schaut. Seine Noten sind schlechter geworden (das ist hier sicherlich erstmal nicht beunruhigend… diese Anfangsphase der Pubertät ist kompliziert genug) dann erzählt sie aber weiter, er habe nicht einmal mehr die Konzentration, um einen Film zu gucken. Stattdessen schaue er parallel ständig Handy-Videos.

Dieses Beispiel ist nicht repräsentativ. Es bestätigt jedoch, ja fast stichprobenartig, eine Entwicklung, die bereits in diversen wissenschaftlichen Arbeiten belegt wird. Die Aufmerksamkeit und Konzentration junger Menschen lassen nach.

Wie können Filmemacher*innen also, unter Berücksichtigung des veränderten Mediennutzungsverhaltens Jugendlicher, die neuen Medien einsetzen, um diese junge Zielgruppe zu erreichen?

Die heutigen Jugendlichen werden in 10 Jahren zu den Erwachsenen gehören. Bei der Entwicklung der Aufmerksamkeitsspanne zeichnet sich keine Entschleunigung an. Im Gegenteil: Es ist mit weiteren Verkürzungen zu rechnen. Wie kann man also junge und langfristig – alter unabhängig – Menschen wieder für die Kunst des Films begeistern? Kann man vielleicht sogar Drehbücher unter Berücksichtigung von Social Media Trends schreiben?

Die älteren Jahrgänge der Generation Z, zu denen ich gehöre, sind mit den ersten Schritten der Digitalisierung aufgewachsen: In der Grundschule haben wir das Tippen an riesigen Computerbildschirmen gelernt, in der weiterführenden Schule wurden dann irgendwann Smartboards eingeführt, die von den Lehrkräften mühselig in den Unterricht integriert werden mussten. Und mittlerweile ist die digitale (wissenschaftliche) Recherche standardisiert und wir arbeiten zunehmend mit AI.

Ich habe mich in meiner Abschlussarbeit an der Universität der Künste Berlin mit dem möglichen Zusammenspiel der klassischen Medien Film, Fernsehen & Kino und der neuen sozialen Medien im Kontext des Marketings und der Filmgestaltung beschäftigt.

Zusammenfassende Erkenntnis

Die Nutzer*innen der Generation Z bevorzugen digitale Kurzformate! Eine erfolgversprechende Strategie, um die Generation Z zu begeistern ist das Setzen auf TikTok, YouTube und Instagram. Wie zu erwarten – eigentlich ziemlich selbstverständlich.
Weiterführend habe ich gefragt, inwiefern sich 16:9 Filme anhand der Social Media Trends gestalten lassen. Also aus einer Trendwelle heraus einen kompatiblen Film schreiben, der den Zeitgeist trifft – ein Versuch, Filmarbeiten kommerziell abzusichern, indem sie für die Social Media Vermarktung entwickelt werden. Gerne stelle ich die vollständige Arbeit bei Interesse zur Verfügung (john@hhamburchskoepfe.de).

Autor: John Seelandt hat an der UdK Berlin studiert und währenddessen an diversen Film-, Musikvideo- sowie Werbefilm-Produktionen, Installationen und Fersehformaten gearbeitet. Er ist Gründer von HHAMBURCHS KÖPFE, Stipendiat und Creative Director. Derzeit studiert er im Master an der Filmuniversität in Potsdam.

Website
LinkedIn
Instagram

Aussagen des Autors und des Interviewpartners geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion und des Verlags wieder.

Ifo: Unternehmen kommen schwerer an Kredite

0

Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen kommen laut Umfragen des Ifo-Instituts etwas schwerer an neue Kredite. 32,9 Prozent jener Unternehmen, die Verhandlungen führen, berichteten im September von zurückhaltenden Banken (Juni: 27,1 Prozent). Das ist der höchste Wert seit sieben Jahren. „Da die Unternehmen in Deutschland aktuell wenig investieren, wäre es gut, wenn sie leichter an Kredite kämen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Besonders stark stieg die Kredithürde bei den Dienstleistern (von 27,0 auf 35,7 Prozent) und in der Industrie (von 26,2 auf 34,3 Prozent). „Fehlende Aufträge in vielen Branchen lassen die Banken bei der Kreditprüfung genauer hinschauen“, ergänzte Wohlrabe.

Im Bauhauptgewerbe (von 32,2 auf 20,7 Prozent), Großhandel (von 24,6 auf 23,2 Prozent) und im Einzelhandel (von 30,0 auf 27,0 Prozent) kamen die Unternehmen hingegen leichter an Kredite.


Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Borrell und Lammy fordern Waffenstillstand in Gaza und Libanon

0

Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts NachrichtenagenturLuxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert.

„Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Und wir setzen uns diplomatisch für einen dauerhaften Frieden in der Region ein, der das Völkerrecht vollständig respektiert.“

Borrell und Lammy bekräftigten das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilten die iranischen Angriffe auf Israel „aufs Schärfste“. Zugleich sagten sie: „Eine neue Spirale der Gewalt liegt im Interesse von niemandem.“

Der britische Außenminister wird am Montag erstmals seit dem Brexit an einem Treffen der EU-Außenminister teilnehmen. „Dies verdeutlicht den Willen der neuen britischen Regierung, die Beziehungen zum Rest Europas neu zu gestalten, und zeigt, welche Bedeutung die EU und das Vereinigte Königreich einander als Partner beimessen“, heißt es in dem Gastbeitrag.


Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Fast 50 Prozent mehr Beamte in Bundesministerien seit 2013

0

Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht.

Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel „Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung“, die der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (VBW) erstellt hat.

Demnach hatte bis zum Jahr 2013 die Zahl der Planstellen für Beamte in den Ministerien inklusive des Bundeskanzleramtes über viele Jahre nahezu konstant bei rund 15.000 gelegen. „Ab 2013 bis zum Jahr 2024 stieg sie dann auf über 22.000 an“, heißt es in der Studie. Das Plus von rund 7.000 Stellen entspreche einer Zunahme von 47 Prozent. Der Löwenanteil der zusätzlichen Stellen sei in den oberen Besoldungsgruppen geschaffen worden, stellte Raffelhüschen fest.

Den größten Personalzuwachs gab es mit 898 Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gefolgt vom Bundeskanzleramt mit 860 zusätzlichen Stellen und dem Auswärtigen Amt, wo das Plus 745 Stellen beträgt. Auch das Gesundheitsministerium verzeichnet mit einer Steigerung um 89 Prozent einen besonders starken Personalaufbau. Das liegt vor allem an den in der Corona-Pandemie geschaffenen neuen Stellen, die nicht befristet wurden. Insgesamt haben sich die Personalkosten der Bundesministerien seit 2023 verdoppelt.

Für das kommende Jahr zeichnet sich wieder ein Personalaufbau ab. Laut Studie plant die Regierung mit einem Saldo an 157 zusätzlichen Beamtenstellen. Von einer Konsolidierung könne deshalb keine Rede sein, so Raffelhüschen. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bernhard Brossardt, sagte der „Welt“, beim Stellenaufbau in den Bundesministerien und im Kanzleramt sei „einiges aus dem Ruder gelaufen“. Nötig sei deshalb „eine sofortige Stellenbremse im Bund“.


Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Faeser warnt vor verschärfter Bedrohung durch russische Spione

0

Logo von BND (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen.“

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält es für „hochwahrscheinlich“, dass die Spezialeinheit „29155“ des russischen Militärgeheimdienstes GRU auch in Deutschland aktiv wird. „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

An diesem Montag wollen sich die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste öffentlich zu der verschärften Bedrohungslage äußern. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages stehen sie Rede und Antwort.

Faeser sagte: „Wie ernst die Bedrohung durch russische Sabotageakte ist und wie wachsam wir handeln, haben unsere Sicherheitsbehörden erst vor wenigen Monaten gezeigt.“ Sie hätten „konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert, die auf unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zielten“.

Laut der Innenministerin sind die russischen Nachrichtendienste durch die Ausweisung zahlreicher Agenten zwar geschwächt worden. Jedoch beobachteten die Sicherheitsbehörden, „zu welchen Mitteln die russischen Dienste jetzt greifen, um gegen Geld Personen zu rekrutieren“. Russland nutzt demnach für Sabotageaktionen auch verstärkt Hilfsagenten – sogenannte „Low-Level-Agents“.

Der CDU-Politiker Kiesewetter sieht die deutschen Dienste für die Vielzahl an Bedrohungen nicht ausreichend gewappnet. „Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt“, sagte er. Als Konsequenz fordert der Bundestagsabgeordnete, die Nachrichtendienste finanziell, personell und materiell zu stärken. Zudem sei ein „massiver Ausbau“ der Spionageabwehrfähigkeiten und -kapazitäten nötig.


Foto: Logo von BND (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dagdelen: Scholz handelt wie "Vasall der USA"

0

Sevim Dagdelen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein „Vasall der USA“ zu agieren.

Olaf Scholz habe in dieser Frage „als Vasallenkanzler gehandelt“, sagte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Scholz liefere damit „die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus“.

Hintergrund ist eine eher allgemein gehaltene Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. Unter anderem wollten die Parlamentarier wissen, ob der auf dem Nato-Gipfel im Juli bekanntgegebene Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufstellen zu wollen, von Berlin oder Washington ausgegangen war.

Die Bundesregierung antwortete nicht direkt, sondern verwies darauf, dass die Stationierung dem „gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung“ diene. Die USA und Deutschland bekräftigten damit „die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas“, hieß es weiter.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Zusammenhang mit den Stationierungsplänen vor Kurzem von einer „Lücke“ in der Fähigkeit zur Abschreckung gesprochen. Dagdelen merkte in der NOZ dazu an: „Weder kann die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungslücke belegen, noch hat sie ansatzweise ein Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen für Angriffe auf Russland.“

Die vorgesehenen Waffensysteme mittlerer Reichweite vom Typ Tomahawk und SM-6 sowie die in Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen wären in der Lage, Ziele in Russland zu treffen. Mittelstreckenwaffen waren lange aus Europa verschwunden, nachdem die USA und die Sowjetunion 1987 im INF-Abrüstungsvertrag ihre Abschaffung vereinbart hatten. 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit der Begründung, dass Russland den Vertrag durch die Neuentwicklung entsprechender Waffensysteme, vor allem des Marschflugkörpers 9M729, gebrochen habe.

Das BSW verweist hingegen darauf, dass Russland für die 9M729 eine Reichweite von nur 480 Kilometern angebe, wodurch sie vom INF-Vertrag nicht betroffen sei. Beweise für eine Vertragsverletzung durch Russland seien bislang nicht vorgelegt worden, kritisiert das BSW.


Foto: Sevim Dagdelen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren

0

Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. „Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Initiatoren hätten zwar „gute Absichten, denn die AfD ist eine große Bedrohung für die Demokratie“, aber ein Parteienverbot sei sowohl im Grundgesetz als auch in der Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts mit hohen Hürden versehen. „Zurzeit sehe ich noch nicht die kompletten Voraussetzungen dafür gegeben, diesen Weg zu gehen“, so Mützenich. „Zudem würde uns ein Verbotsverfahren die Chance nehmen, die AfD politisch zu stellen, und den Rechtsextremen würde es die Chance geben, ihren Außenseiter- und Opfer-Mythos zu pflegen.“

Er habe zwar Verständnis für diejenigen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtlich und politisch anders bewerten. „Aber ich möchte, dass meine Fraktion in dieser schwierigen Frage zusammenbleibt“, sagte der Fraktionschef der SPD und fügte hinzu: „Ich habe ein hohes Vertrauen in die Verfassungsschutzämter, insbesondere in den Bundesverfassungsschutz, dass sie weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um Beweismaterial für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu sammeln.“


Foto: Höcke-Prozess in Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Lindner plant für 2025 höhere Steuerentlastung

0

Christian Lindner (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der kalten Progression entlasten als ursprünglich geplant. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Steuerprogressionsbericht und den Bericht zum Existenzminimum, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt hat.

Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro. Der Kinderfreibetrag soll 2025 um 60 Euro auf 6.672 Euro und 2026 auf 6.828 Euro angehoben werden. Das Kindergeld soll wie geplant 2025 zunächst um fünf Euro auf 255 Euro monatlich und 2026 auf 259 Euro steigen.

„Wir verzichten trotz der vielen Ausgabewünsche in der Koalition vorsätzlich auf viele Milliarden Euro“, sagte Lindner der „Bild“ dazu. „Es ist ein Gebot der Fairness, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Hier habe ich mich versichert, dass ich die Unterstützung des Bundeskanzlers habe.“

Wie die „Bild“ weiter schreibt, fällt die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag etwas stärker aus als nach der Nullrunde beim Bürgergeld 2025 eigentlich vorgesehen. „Wir sind uns einig, dass wir an den alten Zahlen festhalten wollen. Es soll einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistung geben“, sagte der FDP-Chef.


Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts