Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. „Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). SPD, FDP und Grüne hätten das Sicherheitspaket der Regierung im parlamentarischen Prozess besser gemacht.

Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies Vorwürfe von CDU und CSU zurück, die Koalitionsfraktionen hätten das ursprüngliche Paket verwässert. „Das Sicherheitspaket der Bundesregierung kann in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden“, sagte Notz den Funke-Zeitungen. „Alles andere als eine Zustimmung der Union zu diesem Paket wäre angesichts der Rhetorik aus CDU und CSU eine große Überraschung.“

Die Koalition hatte das Paket infolge des Messeranschlags von Solingen beschlossen, die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag eine Einigung auf Änderungen verkündet. Die Union warf der Koalition daraufhin vor, wesentliche Bestandteile gekippt zu haben.

Die Koalition habe „wichtige Hinweise aus der Praxis“ aufgenommen, widersprach Wiese. „Es überrascht mich nicht, dass CDU/CSU das nicht erkennen, zumal wenn die Tinte noch nicht trocken ist“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Sie haben da wirklich keine Expertise. Deren Sicherheitsgesetze wurden in der Vergangenheit sehr häufig von Karlsruhe kassiert.“

Kuhle verwies auf die in den Beschlüssen enthaltenen Verschärfungen: „Schutzsuchenden, für die ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist, wie beim Täter von Solingen, werden die Sozialleistungen gestrichen“, sagte der FDP-Politiker. Wer mit einem Schutzstatus in sein Heimatland reise, werde diesen künftig leichter verlieren, das gelte nun auch für subsidiär Schutzberechtigte. „Beide neuen Regeln – der Leistungsausschluss und die einfachere Aberkennung des Schutzstatus – sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle im Bereich der Migration.“

Das Paket sieht auch Neuerungen im Waffenrecht vor. Die neuen Regeln für Waffenverbotszonen enthielten nun einen einheitlichen Ausnahmekatalog für Menschen, die ein berechtigtes Interesse zum Führen von Messern hätten, fügte Kuhle hinzu. Kritik an unzureichenden Befugnissen der Ermittler im Netz wies der FDP-Fraktionsvize zurück: „Die neuen Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in Sachen biometrischer Gesichtserkennung und automatisierter Datenanalyse können erst eingesetzt werden, wenn die Bundesregierung die technischen Fragen mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geklärt hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. „Auch heute, gerade heute in dieser Zeit der Kriege, Krisen und Veränderungen brauchen wir einen starken Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich den großen Aufgaben stellt“, sagte er am Sonntag beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des DGB.

„Wir brauchen einen DGB, der realistische Wege aufzeigt, wie wir den Umbau unseres Landes zu einer klimaneutralen und zunehmend digitalen Wirtschaft – wie wir diesen Umbau sozial gerecht gestalten können; realistische Wege, wie wir möglichst allen die Chance auf gute Arbeit und Wohlstand bieten können.“ Der DGB solle „in dieser Zeit des Wandels“ weiter für soziale Gerechtigkeit streiten und zugleich „eine Stimme der Zuversicht“ sein. „Auch der Zuversicht, dass Veränderung nicht zwangsläufig Bedrohung und Verlust bedeutet, dass notwendiger Wandel gelingen kann“, so Steinmeier.

Das Staatsoberhaupt ergänzte, dass man derzeit auch einen Wandel auf den Arbeitsmärkten erlebe. „Hat noch vor zwanzig Jahren hohe Arbeitslosigkeit unseren Wohlstand bedroht, so gefährdet heute in vielen Branchen der Mangel an Arbeitskräften unsere wirtschaftliche Zukunft.“ Man werde Fachkräftezuwanderung brauchen. „Und wir dürfen die Fehler nicht wiederholen, die wir in den Fünfziger- und Sechzigerjahren gemacht haben. Integration nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in der Gesellschaft – damit hat kaum jemand mehr Erfahrung als Gewerkschaften.“

Das Land brauche zudem auch einen starken DGB, der sich „Menschenfeindlichkeit und Gewalt entschieden entgegenstellt“, fügte Steinmeier hinzu. Die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik sei noch nie so angefochten gewesen wie heute. „Es gibt keine Garantie für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.“ Es sei an den Demokraten, diese Errungenschaften zu leben und zu verteidigen. Sein Wunsch an den DGB sei, „ein Vorkämpfer für Weltoffenheit, Vielfalt und Demokratie“ zu bleiben, so der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehen als Kandidaten für das Führungsduo Jette Nietzard und Jakob Blasel ins Rennen.

Beide sollen ihre Bereitschaft zur Kandidatur als Bundessprecher, also den Chefs der Organisation, erklärt haben. Ihre Kandidatur gilt als sehr aussichtsreich, weil sie breite Unterstützung haben. Die neue Spitze der Jugendorganisation soll bereits am kommenden Wochenende auf dem nächsten Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig gewählt werden.

Mit dem neuen Spitzenduo versucht die Grüne Jugend dem Vernehmen nach, die Beziehung zu Partei und Fraktion auf eine neue Basis zu stellen. Auch die Bande zur Klimabewegung Fridays for Future will sie gut ein Jahr vor der Bundestagswahl wohl wieder stärken, nachdem dort zuletzt viel Vertrauen verloren gegangen war. Dafür steht insbesondere Jakob Blasel. Er gehört zu den deutschen Gründungsmitgliedern von Fridays for Future und baute die Klimabewegung hierzulande mit auf. Blasel ist bereits seit 2017 Mitglied der Grünen. Im Wahlkampf vor drei Jahren kandidierte er für ein Bundestagsmandat über die schleswig-holsteinische Landesliste, verfehlte jedoch den Einzug, weil sein Listenplatz nicht mehr zum Zug kam.

Auch Nietzard, Jahrgang 1999, ist bereits seit Jahren bei den Grünen und in der Grünen Jugend aktiv. Die studierte Erzieherin bezeichnete sich selbst einmal als „Krawallgurke bei den Grünen“, die versucht habe, „gegen Windmühlen anzukämpfen“. 2021 kandidierte sie für die Grünen fürs Berliner Abgeordnetenhaus, ihr Listenplatz kam damals jedoch ebenfalls nicht zum Zug. Nietzard setzt sich bei ihrer Arbeit für die Grünen vor allem für Kinderrechte ein, kritisiert die aktuelle Bildungspolitik und kämpfte gegen Kinderarmut, etwa indem sie eine Geflüchteteneinrichtung am Berliner Hauptbahnhof leitete. Seit Januar 2022 ist sie auch Sprecherin der AG Kinder, Jugend und Familie der Berliner Grünen.

Ende September waren nicht nur die bisherigen Sprecherinnen Svenja Appuhn und Katharina Stolla im Streit um den Kurs der Mutterpartei zurückgetreten, sondern mit ihnen der gesamte zehnköpfige Vorstand. Sie sind mittlerweile auch aus der Partei ausgetreten und haben erklärt, eine neue, dezidiert linke Jugendorganisation zu gründen. Der alte Vorstand sei „nicht länger bereit, unseren Kopf für eine Politik hinzuhalten, die wir falsch finden“, etwa die Räumung von Lützerath, das Sondervermögen für die Bundeswehr oder Asylrechtsverschärfungen, hieß es in einem Statement.

Foto: Grünen-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. „Ich bin der Meinung, dass wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor umsetzen müssen“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Wenn es auf diesem Wege Verbesserungen gebe, sei sie zwar offen dafür, es dürfe aber keinen „Rollback“ geben. „Man darf nicht vor den Herausforderungen jetzt zurückweichen und alles, was man vor knapp anderthalb bis zwei Jahren beschlossen hat, wieder zurück abwickeln“, so Lemke.

Die EU-Grenzwerte geben den Herstellern vor, wie viel CO2 die von ihnen produzierte Fahrzeugflotte im Schnitt ausstoßen darf. Aus der Autoindustrie hatte es zuletzt Rufe nach einer Aufweichung dieser Flottenziele gegeben. Auch aus der Politik kamen entsprechende Forderungen. Lemke sprach in diesem Zusammenhang von einem „Zickzackkurs“. Alle hätten sich zu diesen Flottengrenzwerten bekannt. „Weil dieser Pfad als richtig erkannt war, Planungssicherheit für die Industrie gab und einheitliche Spielregeln in Europa geschaffen hatte“, so die Grünen-Politikerin.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat.

Man fördere in Form einer Investitionskostenförderung die Errichtung von stationären Hospizplätzen sowie teilstationären Tageshospizplätzen mit einer Summe von bis zu 10.000 Euro je neu geschaffenem Platz, teilte das Ministerium mit. Die Aufbauphase von Teams der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche wird zudem mit maximal 15.000 Euro pro Team vom bayerischen Gesundheitsministerium gefördert.

Insgesamt fördere man mehrere Projekte, um die Aktiven zu unterstützen und die Hospiz- und Palliativarbeit inhaltlich weiterzuentwickeln und breiter aufzustellen, sagte Gerlach. „Hier werden wir auch künftig nicht nachlassen.“ In einem Pilotprojekt werde beispielsweise Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein Beratungsangebot gemacht, sich mit ihren Wünschen für die letzte Lebensphase auseinanderzusetzen. „Ziel des Projekts ist es, am Lebensende zuverlässig so behandelt und begleitet zu werden, wie es dem eigenen Willen entspricht“, so Gerlach.

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef angesichts der vielen gleichzeitigen Krisen vor Rückschritten beim Engagement für globale Gesundheit. „Trotz großer Fortschritte in der Wissenschaft und dem rapiden Zuwachs an Innovationen ist unsere Gesundheit in Gefahr, selbst in den hoch entwickelten Ländern“, schreiben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Norwegen und Mauretanien sowie WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in einem gemeinsamen Gastbeitrag, der parallel im „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), „El Pais“, „Le Monde“ und „Al Majalla“ erscheint.

Die Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme reiche nicht aus, argumentieren sie. Alle Länder müssten in ihre gemeinsame Sicherheit investieren. „Jedes Kind, das nicht geimpft wird, jedes Dorf, in dem es kein Gesundheitspersonal gibt, und jeder Krankheitsausbruch stellt unser Engagement für gesundheitliche Chancengleichheit auf die Probe“, schreiben sie.

Und fordern: „Wir müssen über unsere selbstbezogenen Interessen hinausgehen, um die Schwächsten zu unterstützen. Damit schützen wir uns alle.“ Eine der kosteneffizientesten und nachhaltigsten Investitionen in die globale Gesundheit sei die Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

„Um erfolgreich zu sein, muss die WHO jedoch so ausgestattet sein, dass sie flexibel, zuverlässig und effizient ist“, schreiben der WHO-Chef und die Minister. Die Regelbeiträge der Mitgliedstaaten genügten in Krisenzeiten nicht.

Aus diesem Grund werde es am Montag im Rahmen des World Health Summit eine historische erste WHO-Investitionsrunde geben, bei der sich die Staaten zu zusätzlichen Zahlungen verpflichten können. „Jeder in die WHO investierte Dollar bringt eine Rendite von 35 US-Dollar und kann dazu beitragen, in den nächsten vier Jahren 40 Millionen Leben zu retten“, argumentieren die Autoren.

Der World Health Summit findet seit 2009 jährlich in Berlin statt. Er bringt Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt zusammen. Der diesjährige Gipfel (13. bis 15. Oktober) steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz und des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die Sozialabgaben „überschreiten demnächst ihren historischen Höchststand von 42,5 Prozent aus dem Jahr 2005“, sagte er „Politico“ mit Blick auf die am Montag beginnende Sitzung des Schätzerkreises, aus deren Prognose für die Finanzentwicklung der Krankenversicherung (GKV) sich der nötige durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2025 ergibt.

Kassen rechnen mit einem nie dagewesenen Sprung zwischen 0,7 und einem Prozentpunkt. Auch die Pflegeversicherung dürfte sich 2025 stark verteuern.

„Ein Ende dieses Anstiegs ist unter dem geltenden Recht für lange Zeit nicht in Sicht“, warnte Werding, der 2022 auf Vorschlag der Arbeitgeber in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen wurde. Er nannte als Gründe die demografische Alterung, neue Leistungen sowie strukturelle Probleme und forderte, den „Ausgabenanstieg mittel- bis langfristig zu bremsen.“

Werding fürchtet, dass sich sonst „stark steigende Beitragssätze auf die Arbeitsmarktentwicklung“ durchschlagen, die für die Finanzierung des Sozialsystems eine zentrale Rolle spiele. „Dann könnten Arbeitsmarkt und Sozialfinanzen in eine echte Abwärtsspirale geraten“, mahnte er.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter nannte die drohenden Beitragserhöhungen „eine Strafsteuer auf Beschäftigung in Deutschland“ und übte scharfe Kritik an der Ampel-Koalition. „Karl Lauterbach legt die Hände ambitionslos in den Schoß und lässt zu, dass Arbeit in Deutschland immer teurer und unattraktiver wird“, sagte er dem Nachrichtenportal. Ihm fehle der Mut zu Reformen. „Es ist Pflicht der Politik, realistische Lösungen zu finden – damit Schluss ist mit diesem dreisten Netto-Klau.“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte die Bundesregierung zu Reformen auf. Andernfalls werde die Wirtschaft „vollends zum Pflegefall“, sagte BVMW-Hauptgeschäftsführer Christoph Ahlhaus zu „Politico“.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen.“ Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die Ampel nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnte, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung „wirklich einen Unterschied machen“.

Zudem rief der Richterbund dazu auf, massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert“, forderte Rebehn. „Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.“

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie der Hisbollah nach Angaben des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar etwa 21.000 radikale Islamisten getötet worden. „Im Libanon geht die Zahl auf die Tausend zu und im Gazastreifen sind wir bei ungefähr 20.000 Terroristen“, sagte Shalicar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Auf israelischer Seite seien mittlerweile fast 2.000 tote Zivilisten und Soldaten sowie 10.000 Verwundete zu beklagen. Seit knapp einem Jahr versucht die israelische Armee mit einer Bodenoffensive die Kontrolle der Hamas im Gazastreifen zu beenden.

Aufgrund der hohen Zahl getöteter und verwundeter Zivilisten wurde auf internationaler Ebene mehrfach der Vorwurf geäußert, Israel würde einen Völkermord an den dortigen Palästinensern begehen. Dieser Vorwurf sei „absoluter Schwachsinn“, sagte Armeesprecher Shalicar der NOZ.

Die israelische Armee habe Millionen Zivilisten in Gaza – und indirekt auch Hamas-Kämpfer – beispielsweise mit Flugblättern oder SMS-Nachrichten vor Einsätzen gewarnt und humanitäre Zonen wie in Al-Mawasi eingerichtet. „Ein Völkermord, wie er hier angeblich getan wird, wäre der schlechteste Völkermord in der Geschichte der Menschheit.“

Ein schnelles Ende des Konflikts wäre laut Shalicar nur möglich, wenn drei Bedingungen erfüllt seien. Erstens: Die 101 noch vermissten Geiseln müssen aus dem Gazastreifen zurückkehren – „je schneller das passiert, desto besser auch für die palästinensische Bevölkerung“, sagte Shalicar der NOZ.

Zweitens: Die Hamas im Gazastreifen muss vollständig „eliminiert“ werden, ohne Hoffnung auf ein Wiedererstarken. Und drittens: Die 60.000 israelischen Flüchtlinge aus dem Norden des Landes müssen sicher in ihre Häuser an der Grenze zum Libanon zurückkehren können.

Um diese Ziele erreichen zu können fordert Volker Beck (Grüne), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), von der Bundesregierung mehr und vor allem schnellere Freigaben von Waffenlieferungen nach Israel. Er sehe „keinen Grund, Israel nicht alles zu geben, um die Hamas im Gazastreifen endgültig zu besiegen“, sagte er der NOZ.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland laut Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums Rüstungsexporte im Wert von 320 Millionen Euro an Israel genehmigt. In diesem Jahr waren es bisher weniger als 20 Millionen Euro, seit März wurden gar keine Rüstungsexporte mehr genehmigt.

Foto: Israelische Soldatin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steigende Gastnetzentgelte können im kommenden Jahr zu Mehrkosten für Haushalte in Höhe von einigen Hundert Euro führen. Das geht aus einer Auswertung des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Demnach haben einzelne Netzbetreiber Erhöhungen der Gasnetzgebühren von bis zu 56 Prozent angekündigt. Verbraucher, die ein Einfamilienhaus heizen, müssen mit Mehrkosten von bis zu 445 Euro rechnen. Verivox hat für die Auswertung die Gasnetzgebühren in Deutschland unter die Lupe genommen. Etwa 700 Gasnetzbetreiber gibt es hierzulande.

Die bis dato ausgewerteten Netzbetreiber decken dem Portal zufolge bei Gas 43 Prozent aller Haushalte in Deutschland ab. Der durchschnittliche Anstieg beträgt Verivox zufolge aktuell rund 25 Prozent, was für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh Mehrkosten von rund 116 Euro (brutto) entspricht.

Vor allem in den neuen Bundesländern haben eine Reihe von Gasnetzbetreibern allerdings noch höhere Aufschläge bei ihren Netzgebühren angekündigt. Der stärkste Anstieg beträgt laut dem Vergleichsportal 56 Prozent, was bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh insgesamt 445 Euro (brutto) entspricht.

Netznutzungsentgelte werden für den Betrieb und die Instandhaltung der Leitungen erhoben. Auch die Kosten für Zählerinstallation, Ablesung und Abrechnung sind darin enthalten. Sie werden – so wie auch Stromnetzentgelte – gemeinsam von den Kunden im jeweiligen Verteilnetz getragen.

Laut Bundesnetzagentur (BNetzA) machen die Netzentgelte, die von Fernleitungs- und Verteilernetzbetreibern erhoben werden, derzeit gut zehn Prozent des Gaspreises aus. Die BNetzA erklärte die Preissteigerungen auch mit gesunkener Nachfrage nach Gas: „In einigen Regionen sind signifikantere Mengenrückgänge zu verzeichnen, die zu Entgeltsteigerungen führen“, sagte ein BNetzA-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kosten für das Netz müssen demnach nun also von weniger angeschlossenen Verbrauchern getragen werden.

Der Sprecher verwies aber auch auf gestiegene Investitionen – unter anderem wegen politischer Entscheidungen wie dem Aufbau eines Flüssigerdgasnetzes. Ein Teil der bald höheren Gasnetzentgelte ist aber auch auf neue Abschreibungsregeln zurückzuführen. Gasnetzbetreiber können wegen der neuen Regularien jetzt schon eine mögliche Stilllegung ihrer Gasnetze ab frühestens 2035 in ihre Abschreibungen einkalkulieren und somit die Kosten für die Wärmewende so verteilen, dass sie noch möglichst viele Kunden tragen können.

Experten gehen davon aus, dass diese schnelleren Abschreibungen in den kommenden Jahren grundsätzlich mit höheren Entgelten einhergehen. Abhängig ist das aber auch davon, wie schnell man sich in einzelnen Regionen von Gas als Energieträger verabschiedet. Für die beschleunigten Abschreibungen hat die BNetzA aber strenge Begründungspflichten vorgeschrieben. Man gehe deshalb nicht davon aus, dass die Netzentgelte flächendeckend stark steigen werden.

„Dort, wo der Anstieg unplausibel hoch ist, werden wir die Annahmen der Netzbetreiber überprüfen“, sagte ein BNetzA-Sprecher den Funke-Zeitungen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bestätigte auf Anfrage der Funke-Blätter die Preiserhöhungen: „Nach unseren aktuellen Schätzungen werden bundesweit rund ein Drittel bis ein Viertel der Gasnetzbetreiber zeitnah die neuen Abschreibungsregeln anwenden. Die übrigen Gasnetzbetreiber werden nachziehen“, sagte ein VKU-Sprecher.

Gaskunden haben zunächst kaum Möglichkeiten, sich gegen die höheren Preise zu wehren. „Da die Gasnetze Monopole und die Netzgebühren staatlich reguliert sind, können sich die Haushalte diesen höheren Kosten nur schwer entziehen, denn die Gasversorger geben die Netzgebühren in der Regel direkt an ihre Kunden weiter“, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, den Zeitungen. „Betroffene Haushalte sollten dann prüfen, ob es einen günstigeren Gasversorger gibt, denn die Preisunterschiede zwischen den Anbietern können über 1.000 Euro betragen pro Jahr betragen“, so Storck weiter.

Derzeit liegt der durchschnittliche Gaspreis in Deutschland bei 11,25 Cent/kWh. Mit Blick auf ein Einfamilienhaus entspricht das Jahreskosten von 2.250 Euro. Verstetigt sich der Trend höherer Gasnetzgebühren, würde der durchschnittliche Gaspreis laut Verivox um rund fünf Prozent auf 11,86 Cent/kWh (2.373 Euro bei 20.000 kWh) steigen.

Zum Start in die aktuelle Heizperiode waren die Preise noch nahezu stabil geblieben: Anfang September mussten Verbraucher für Erdgas durchschnittlich sechs Prozent weniger zahlen als noch ein Jahr zuvor.

Foto: Gas-Hinweisschild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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