Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Industrie mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte helfen, die gestiegenen Stromkosten in den Griff zu bekommen. „Wir unterstützen die Industrie beim Übergang, damit die Industriearbeiter eine sichere Arbeit in der Zukunft haben“, sagte Habeck der „Bild am Sonntag“.

„Mit gezielter Förderung, Verbesserung der Standortbedingungen, mit Strompreishilfen – ich setze mich hier auch für eine deutliche Senkung der Netzentgelte ein“, so Habeck. „Ich will, dass wir weiter ein starkes Industrieland bleiben. Das geht weder mit einem Zurück in die Vergangenheit noch mit Angstmache“, sagte der Grünen-Politiker.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – HSV-Angreifer Robert Glatzel hat sich einen Sehnenabriss im Hüftbereich zugezogen. Das teilte Hamburger Club am Samstagabend mit. Er müsse operiert werden und werde anschließend einige Monate nicht zur Verfügung stehen, hieß es.

Am Donnerstag hatte sich der Stürmer im Testspiel gegen den dänischen Erstligisten Aarhus GF in der 85. Minute bei einem Sprintduell um den Ball verletzt und war anschließend direkt von den Ärzten und Physiotherapeuten des HSV behandelt worden. Nach weiteren Untersuchungen stehe die endgültige Diagnose fest: Sehnenabriss im Übergangsbereich zwischen Hüfte und Oberschenkel.

Die Verletzung mache eine Operation „unumgänglich“ und werde eine längere Ausfallzeit nach sich ziehen, so der Verein. Für die Hinrunde werde Glatzel in jedem Fall nicht mehr zur Verfügung stehen, mit den den Heilungsverlauf begleitenden Reha-Maßnahmen solle baldmöglichst begonnen werden, um Hamburgs erfolgreichstem Torjäger eine Rückkehr in der Rückrunde zu ermöglichen.

Der 30-Jährige hatte zuvor mit sieben Treffern in sechs Zweitligaspielen einen bravourösen Saisonstart hingelegt, kein Stürmer erzielte mehr. Seit Sommer 2021 gelangen ihm insgesamt 70 Treffer und 18 Vorlagen für die Hanseaten in der 2. Bundesliga.

Foto: Volksparkstadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ohrid (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren, nachdem er bei einer Gala in Nordmazedonien erkrankt war, berichten britische Medien übereinstimmend.

Der frühere schottische Premierminister soll demnach nach einer Rede auf dem „Ohrid Cultural Diplomacy Forum 2024“ am Samstag zusammengebrochen sein.

Salmond gründete 2021 die für die Unabhängigkeit Schottlands eintretende Alba-Partei, nachdem er drei Jahre zuvor aus der SNP (Scottish National Party) ausgetreten war. Zuvor hatte er Schottland zwischen 2007 und 2014 regiert, war nach dem gescheiterten Referendum über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich 2014 aber zurückgetreten.

Zahlreiche Weggefährten und britische Politiker betrauerten den Tod des streitbaren Ex-Regierungschefs. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer würdigte ihn etwa als eine „bedeutsame Figur der britischen und schottischen Geschichte“.

Foto: Schottische Fahne an der britischen Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wäre früher gerne Schülersprecherin geworden. „Ich war es aber nie“, sagte sie am Samstag beim „Female Future Force Day“ (FFF), einer Veranstaltung der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) in Berlin.

Dass sie wegen ihres Alters in ihrer Anfangszeit als Ministerin oft so tituliert wurde, halte sie für ein strukturell deutsches Phänomen. „In anderen europäischen Ländern bin ich im Durchschnittsalter“, sagte die Grünen-Politikerin.

Das gleiche gelte für die Kinderfrage. Bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel sei sie von anderen Außenministerinnen gefragt worden, was eigentlich los sei in Deutschland: Sie seien verwundert gewesen über die Frage: „Können Sie den Job überhaupt machen mit zwei kleinen Kindern?“.

Die Außenministerin von Belgien, die auch kurzzeitig Premierministerin war, habe ihr gesagt: Sie habe vier Kinder und sei noch nie danach gefragt worden, ob sie es schaffe. „Wir müssen uns doch nicht über unsere Geburtenrate wundern“, sagte Baerbock, wenn Frauen suggeriert werde, es ginge nicht, einen Spitzenjob und Kinder zu haben.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf beide Entscheide.

Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, der auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte, auf der es heißt: „Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“.

In der vom Obersten Landesgericht unangefochtenen Urteilsbegründung des Kulmbacher Amtsgerichts heißt es: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit „die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt“.

Ein solches Unrecht würde „dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen“, heißt es weiter. „Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime `Widerstandskämpfer` gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden.“

Das Gericht bezieht sich auch auf „verschiedene aggressive Aktionen gegen Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen“, die „in jüngster Vergangenheit“ zu beobachten gewesen seien. „In einer derart angespannten Stimmungslage ist die Rechtfertigung, einen vermeintlich erneuten Holocaust verhindern zu müssen, geeignet als `geistige Brandbeschleunigung` zu wirken und so die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen zu erhöhen, sodass eine Geeignetheit zur Friedensgefährdung besteht“, heißt es im Urteil.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Die Entscheidungen dienen auch dem Schutz von Politikern. Der Post des Angeklagten liefert eine moralische Rechtfertigung für all jene, die sich politischen Entscheidungen notfalls mit Gewalt entgegenstellen wollen.“

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. „Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe)

Mit Blick auf die harte Kritik aus den Reihen der Unionsfraktion sagte Hartmann: „CDU und CSU sind hier ohnehin schlechte Ratgeber: Sicherheitsgesetze aus ihrer Feder sind regelmäßig in Karlsruhe gescheitert.“

Die Ampelfraktionen hätten das Sicherheitspaket „quasi wirkungslos gemacht“, monierte dagegen Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er kritisierte vor allem die Liberalen, „denn selbst nach Solingen ist der FDP der Datenschutz noch wichtiger als Opferschutz“. Es brauche nun Zurückweisungen an der Grenze, reduzierte Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen und Geduldete sowie mehr Polizeibefugnisse „auf der Straße und im digitalen Bereich“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte.

„Vor lauter Ausnahmen kann man jetzt die ursprünglich vorgesehene Rechtsverschärfung gar nicht mehr sehen“, kritisierte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Er kündigte der Zeitung an, dass CDU und CSU, die ursprüngliche das Paket zumindest teilweise hatten mittragen wollen, in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten: „Ich persönlich kann mir unter diesen Voraussetzungen keine Zustimmung mehr vorstellen.“

Foto: Sebastian Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab. Zu den laufenden Gesprächen in Dresden und Erfurt mit dem BSW über eine Regierungsbild sagte Merz am Samstag bei „Welt TV“ beim CSU-Parteitag in Augsburg: „In den Ländern geht es um Länderkompetenzen und um Zuständigkeiten der Länder. Ich will allerdings auch sehr klar und deutlich sagen: Ich kann mir Koalitionen da nicht vorstellen.“

Der CDU-Chef räumte jedoch ein: „Ob es andere Formen der Zusammenarbeit gibt, weiß ich nicht. Das muss man an Ort und Stelle entscheiden.“ Wagenknecht werde dabei aber nicht „die entscheidende Person“ sein, so Merz. Denn: „Das entscheiden wir.“

Wagenknecht komme aus der Kommunistischen Plattform der früheren Linkspartei: „Das ist ein Politikverständnis, das wir nicht teilen. Das ist alte DDR, aber nicht die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.“ Aber auch an der Haltung Wagenknechts zu Israel sehe man, „dass es hier keine gemeinsamen politischen Überzeugungen gibt“.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als „großen Fehler“ bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können. „Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages mit Nachdruck gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ am Samstag. „Es ist ein großer Fehler, wenn es nun erst einmal nicht dazu kommen sollte.“

Die Ampelparteien waren sich zwar einig darüber, dass die Pandemie-Politik aufgearbeitet werden soll, konnten sich aber nicht auf ein Gremium verständigen. Während die FDP eine Enquete-Kommission aus Experten und Politikern wollte, favorisierten die Grünen ein Gremium ohne Politiker. Die SPD hatte sich für einen Bürgerrat ausgesprochen und eine Aufarbeitung, die auch Länder und Kommunen in den Blick nimmt.

„Das wird das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen und deren Fähigkeit zur Fehleranalyse und Selbstkorrektur weiter schwächen“, sagte dazu Djir-Sarai. „Leider habe ich das Gefühl, dass Teile der Regierungskoalition die Dringlichkeit der Aufarbeitung so nicht gesehen haben.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden könnte sich Hurrikan „Milton“ als einer der teuersten atlantischen Hurrikane erweisen. „Milton“ sei der dritte große Wirbelsturm, der Florida innerhalb von drei Monaten getroffen habe, erklärte Biden am Freitag. Und Experten schätzten, „dass Schäden in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar allein durch Hurrikan Milton verursacht wurden“.

Der teuerste atlantische Hurrikan seit 1900 war nach Angaben des National Hurrikan Centers Hurrikan „Katrina“ 2005 mit Schäden in Höhe von nominal 125 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Hurrikan „Harvey“ 2017. Dessen Schadenshöhe liegt nominal zwar ebenfalls bei 125 Milliarden US-Dollar, angesichts der Inflation waren die Schäden von „Katrina“ real jedoch höher. Teurer als „Milton“ dürften in den letzten 124 Jahren sonst nur noch „Ian“ (2022), „Maria“ (2017), „Irma“ (2017), „Ida“ (2021) und „Sandy“ (2012) gewesen sein. Der menschengemachte Klimawandel führt Experten zufolgen zwar nicht dazu, dass Hurrikane häufiger werden – sie werden allerdings durch die erhitzen Meere zerstörerischer.

„Milton“ habe über drei Millionen Menschen ohne Strom hinterlassen, erklärte Biden weiter. Der Einsatz von 50.000 Arbeitern aus 43 Bundesstaaten und aus Kanada hätte aber bislang eine Million Menschen wieder mit Strom versorgt.

Der US-Präsident dankte den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern. „Sehen Sie, es ist eine Teamleistung. Ich weiß, das hört sich kitschig an, aber es ist wirklich eine Teamleistung“, sagte er. „Wir nehmen das sehr ernst und arbeiten zusammen. Und das hat einen großen Unterschied gemacht“, so Biden. „Ich glaube, wir haben Leben gerettet – nicht ich, sondern wir, all diese Leute da draußen haben Leben gerettet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen Grundlagen des neuen Asylsystems „umfassend eins zu eins umsetzen“, teilte das Ministerium am Samstag mit.

„Wir setzen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit Hochdruck um“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir jetzt an. Unsere Gesetzentwürfe hierzu haben wir schon jetzt vorgelegt – und setzen damit auch ein wichtiges Signal in Europa, dass Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetzt.“ Man werde sich „auch auf europäischer Ebene weiter für eine zügige Umsetzung der Reform in allen Mitgliedstaaten einsetzen“, so Faeser.

Die Umsetzungszeit für das neue europäische Recht läuft bis Mitte 2026, ab dann gelten die neuen Regelungen. Schon bis dahin sollen in Deutschland bestehende rechtliche Spielräume genutzt werden, um im Flughafenverfahren bereits Kriterien anzuwenden, die künftig nach dem GEAS gelten. Diese Verfahren könnten dadurch erweitert werden auf Personen aus Herkunftsstaaten mit einer Schutzquote von weniger als 20 Prozent, so das Innenministerium. Dies werde aktuell geprüft und mit der EU-Kommission beraten.

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